Organisationserlaß des Bundeskanzlers

Ausfertigungsdatum: 26.04.1991Text auf gesetze-im-internet.de

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Vollzitat:"Organisationserlaß des Bundeskanzlers vom 26. April 1991 (BGBl. I S. 1179)"Fußnote:

Bek. v. 26.4.1991 I 1179

Eingangsformel

Gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung ordne ich mit sofortiger Wirkung an:

I.

Dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit die Zuständigkeit für Wein, Likörwein, Schaumwein sowie weinhaltige Getränke (einschließlich Überwachung) übertragen.

II.

Rechtsvorschriften auf diesem Zuständigkeitsgebiet werden im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit erlassen.

III.

Die Einzelheiten des Übergangs werden zwischen den beteiligten Bundesministern geregelt und dem Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt.