Forstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung

Ausfertigungsdatum: 20.12.2002Text auf gesetze-im-internet.de

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Vollzitat:"Forstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung vom 20. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4721; 2003 I S. 50)"Fußnote:

(+++ Textnachweis ab: 1.1.2003 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
     Umsetzung der
       EGRL 105/99 (CELEX Nr: 399L0105) +++)

Eingangsformel

Auf Grund des § 4 Abs. 7 Satz 1 und des § 6 Abs. 3 des Forstvermehrungsgutgesetzes vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658) verordnet das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:

§ 1

(1) Für die Zulassung von

1.: Erntebeständen unter der Kategorie "Ausgewählt",
2.: Samenplantagen unter der Kategorie "Qualifiziert" und
3.: Erntebeständen, Samenplantagen, Familieneltern, Klonen und Klonmischungen unter der Kategorie "Geprüft"

gelten die in der Anlage 1 dieser Verordnung festgelegten Mindestanforderungen.

(2) Für die Zulassung von Erntebeständen und Saatgutquellen unter der Kategorie "Quellengesichert" gelten die in der Anlage 2 dieser Verordnung festgelegten Mindestanforderungen.

(3) Samenplantagen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung als Ausgangsmaterial zur Gewinnung von "Ausgewähltem Vermehrungsgut" nach dem Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1979 (BGBl. I S. 1242), zuletzt geändert durch Artikel 201 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), zugelassen waren, können ohne weitere Überprüfung unter der Kategorie "Qualifiziert" registriert werden.

§ 2

Im Register über zugelassenes Ausgangsmaterial nach § 6 Abs. 1 des Forstvermehrungsgutgesetzes sind die in Anlage 3 dieser Verordnung festgelegten Angaben zu machen.

§ 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anlage 1(zu § 1 Abs. 1) Anforderungen an die Zulassung von Ausgangsmaterial unter den Kategorien "Ausgewählt", "Qualifiziert" und "Geprüft"

Kapitel I
Mindestanforderungen für die Zulassung unter der Kategorie "Ausgewählt"

1.: Ausgangsmaterial: Beim Ausgangsmaterial muss es sich um einen Erntebestand in einem einzigen Herkunftsgebiet handeln.
2.: Ursprung: Vorzugsweise sollen bei Baumarten, die in dem betreffenden Herkunftsgebiet natürlich vorkommen, autochthone Erntebestände zugelassen werden. Bei anderen Baumarten sollen vorzugsweise Erntebestände zugelassen werden, die sich auf dem gegebenen Standort phänotypisch bewährt haben und von denen der Ursprung bekannt ist. Abweichend von Satz 1 und 2 können Erntebestände zugelassen werden, die sich auf dem gegebenen Standort phänotypisch bewährt haben. In diesen Fällen ist an die Erfüllung der Anforderungen nach Nummer 7 ein besonders strenger Maßstab anzulegen.
3.: Isolierung: Erntebestände müssen in ausreichender Entfernung von phänotypisch schlechten Beständen derselben Art sowie Beständen verwandter Arten oder Sorten liegen, die bei den betreffenden Arten einkreuzen können. Dies gilt insbesondere bei autochthonen Erntebeständen, die von nicht autochthonen Beständen oder Beständen unbekannten Ursprungs umgeben sind. Bei Stiel- und Traubeneiche, bei Winter- und Sommerlinde sowie bei Sand- und Moorbirke ist eine Beimischung der jeweils anderen Art im Erntebestand und in seiner Umgebung zulässig, soweit es sich nicht um phänotypisch schlechte Individuen oder Bestände handelt. Die Beimischung im Erntebestand ist bei der Zulassung entsprechend zu dokumentieren (geschätzter Anteil an der Baumartenanteilsfläche). Bei der Vogelkirsche ist insbesondere auf ausreichende Entfernung von Kulturkirschen zu achten.
4.: Tatsächliche Bestandesgröße: Die Erntebestände der bestandesbildenden Baumarten müssen eine baumartenspezifische Mindestfläche aufweisen, wobei die Anteilsfläche der zugelassenen Baumart ausschlaggebend ist. Erntebestände müssen aus fruktifikationsfähigen Bäumen bestehen, die so zahlreich und gut verteilt sind, dass zwischen den Bäumen eine ausreichende gegenseitige Befruchtung gewährleistet ist. Zur Vermeidung der Gefahr eines Verlusts an genetischer Vielfalt wird die Zulassung mit der Auflage versehen, dass die Ernte von einer Mindestzahl etwa gleichmäßig über den Erntebestand verteilter Einzelbäume erfolgen muss. Die Tabelle zu Nummern 4 und 5 legt die Mindestfläche (nur bei bestandesbildenden Baumarten) sowie die Mindestzahl fruktifikationsfähiger Bäume im Erntebestand und bei der Ernte fest. Von den Mindestbaumzahlen bei der Ernte kann bei den Baumarten Große Küstentanne, Spitzahorn, Bergahorn, Gemeine Esche, Vogelkirsche, Douglasie, Robinie und Sommerlinde in besonders begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden, soweit es für die Versorgung erforderlich ist.
5.: Alter und Entwicklungsstand: Erntebestände müssen sich aus Bäumen zusammensetzen, deren Alter und Entwicklungsstand ohne weiteres die Ansprache der Auslesekriterien ermöglicht. Die Tabelle zu Nummern 4 und 5 legt das Mindestalter fest.
6.: Homogenität: Die Erntebestände müssen in den zu beurteilenden phänotypischen Merkmalen unter Berücksichtigung der normalen individuellen Variabilität ausreichend einheitlich sein, um eine Bewertung für den gesamten Erntebestand zu ermöglichen.
7.: Angepasstheit, Gesundheit und Widerstandsfähigkeit: Die Erntebestände müssen offensichtlich an die im Herkunftsgebiet herrschenden ökologischen Bedingungen angepasst sein. Sie müssen gesund sein und an ihrem Standort eine hohe Widerstandsfähigkeit gegenüber Schadorganismen und abiotischen Schadeinflüssen aufweisen. Eine als normal anzusehende Reaktion auf Immissionen schließt die Zulassung nicht aus.
8.: Volumenzuwachs: Die Erntebestände sollen einen Holzvolumenzuwachs aufweisen, der über dem Mittelwert vergleichbar bewirtschafteter Bestände unter ähnlichen ökologischen Bedingungen liegt. Ausnahmen sind zulässig, wenn gegenläufige Aspekte der Kriterien Nummer 9 oder 10 höher zu bewerten sind oder wenn im Hinblick auf den Zweck (Kriterium Nummer 11) dem Volumenzuwachs keine hohe Bedeutung zukommt.
9.: Holzqualität: Der Holzqualität ist Rechnung zu tragen. Sie kann als wesentliches Kriterium herangezogen werden bei Baumarten, bei denen deutlich unterschiedliche Holzqualitäten auftreten können, die sich stark auf den Wert des Holzes auswirken.
10.: Form und Habitus: Bäume in Erntebeständen müssen besonders gute phänotypische Merkmale aufweisen, insbesondere Geradschaftigkeit, Wipfelschäftigkeit und Schaftrundheit, gute Verzweigung und Feinastigkeit. Darüber hinaus darf der Anteil von Bäumen mit Zwieseln oder Drehwuchs nur gering sein. Je nach Baumart sollen weitere Merkmale wie Vollholzigkeit, Kronenform, Rindenstruktur, Astwinkel, gute natürliche Astreinigung sowie Überwallung von Astnarben und Wunden berücksichtigt werden.
11.: Zweck: Der Erntebestand ist im Hinblick auf den Zweck zu beurteilen, für den das Vermehrungsgut bestimmt sein soll. Der Zweck wird vom Antragsteller oder, bei Zulassung von Amts wegen, von der nach Landesrecht zuständigen Stelle (Landesstelle) bestimmt. Dem Zweck ist bei der Anwendung der Kriterien Nummer 1 bis 10 in gebührender Weise Rechnung zu tragen. Erntebestände, die zu einem besonderen Zweck zugelassen werden sollen, müssen für diesen besonderen Zweck überdurchschnittlich gut geeignet sein.

Tabelle zu Nummern 4 und 5
Baumart	Mindestalter (Jahre)	Mindestfläche (ha)	Mindestbaumzahl
Baumart	Mindestalter (Jahre)	Mindestfläche (ha)	Bestand	Ernte
Weißtanne	70	1,0	40	20
Weißtanne (Randgebiete der natürlichen Verbreitung)	60	0,25	20	10
Große Küstentanne	40	0,25	40	20
Spitzahorn	40	-	20	10
Bergahorn	50	0,25	40	20
Schwarzerle (Roterle)	40	0,5	40	20
Grauerle	20	-	20	10
Sandbirke	30	-	20	10
Moorbirke	30	-	20	10
Hainbuche	50	-	20	10
Esskastanie	40	-	40	20
Rotbuche	70	2,5	40	20
Rotbuche (500-800 m Höhenlage)	70	1,0	20	10
Rotbuche (über 800 m Höhenlage)	70	0,25	20	10
Esche	50	0,25	40	20
Europäische Lärche	50	0,5	40	20
Europäische Lärche (Alpen über 900 m)	50	0,25	20	10
Japanische Lärche	40	0,5	40	20
Fichte	60	2,5	40	20
Fichte (Schwarzwald über 1.000 m, Mittelgebirge über 800 m)	60	0,5	20	10
Fichte (Alpen über 1.300 m)	60	0,25	20	10
Sitkafichte	50	0,5	40	20
Schwarzkiefer	60	0,5	40	20
Waldkiefer	60	2,5	40	20
Waldkiefer (Mittelgebirge über 700 m, Alpen über 900 m)	60	0,25	20	10
Pappeln (alle Arten und künstliche Hybriden) 20	0,25	20	10
Vogelkirsche	30	-	20	10
Douglasie	40	0,25	40	20
Traubeneiche	70	1,0	40	20
Stieleiche	70	0,5	40	20
Roteiche	40	0,25	40	20
Robinie	30	-	20	10
Winterlinde	40	-	20	10
Sommerlinde	40	-	20	10

Kapitel II
Mindestanforderungen für die Zulassung unter der Kategorie "Qualifiziert"
Samenplantagen

1.: Art, Zweck, Anzahl der Klone oder Sämlings-Familien, Anzahl der Bäume pro Klon oder Sämlings-Familie, Isolierung, Ort, Anlageschema und - soweit vorhanden - Kreuzungsplan müssen von der Landesstelle genehmigt sein. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die im Hinblick auf den Zweck der Samenplantage ausreichende genetische Vielfalt nicht vorhanden ist oder wenn die Anforderungen der Nummer 2 nicht erfüllt sind. Änderungen der Zusammensetzung der Samenplantage sind der Landesstelle mitzuteilen.
2.: Die zugehörigen Klone oder Familien sind auf Grund ihrer im Hinblick auf den vom Antragsteller vorgesehenen Zweck bedeutsamen Merkmale auszuwählen, wobei den Kriterien 5 und 7 bis 10 des Kapitels I besonders Rechnung zu tragen ist.
3.: Die zugehörigen Klone oder Familien sollen entsprechend einem von der Landesstelle genehmigten Plan ausgepflanzt werden und so angeordnet sein, dass ein höchstmöglicher Anteil an gegenseitiger Befruchtung innerhalb der Samenplantage erreicht wird und dass jeder Bestandteil identifiziert werden kann.
4.: Die Durchforstung in Samenplantagen ist zusammen mit den dabei verwendeten Auslesekriterien zu beschreiben und der Landesstelle mitzuteilen.
5.: Die Samenplantagen sind so zu bewirtschaften und zu beernten, dass die Zwecke der Samenplantagen erreicht werden.

Kapitel III
Mindestanforderungen für die Zulassung unter der Kategorie "Geprüft"

1.

Anforderungen an alle Prüfungen

2.

Anforderungen an Prüfungen von Komponenten des Ausgangsmaterials

a)

Dokumentation

b)

Prüfverfahren

aa): Der Anbauwert jeder Komponente ist an zwei oder mehr Prüforten zu schätzen, von denen mindestens einer standörtliche Bedingungen aufweist, die für die vorgesehene Verwendung des Vermehrungsgutes relevant sind.
bb): Die Überlegenheit des in den Verkehr zu bringenden Vermehrungsguts ist auf der Grundlage der einzelnen Anbauwerte und - bei generativ erzeugtem Vermehrungsgut - des Kreuzungsplans zu ermitteln.

c)

Auswertung

3.

Anforderungen an Vergleichsprüfungen von Vermehrungsgut

a): Stichprobennahme
b): Standards
c): Auswertung

4.

Vorläufige Zulassung

5.

Frühtests

Anlage 2(zu § 1 Abs. 2) Anforderungen an die Zulassung von Ausgangsmaterial unter der Kategorie "Quellengesichert"

1.: Ausgangsmaterial: Beim Ausgangsmaterial muss es sich um einen Erntebestand oder eine Saatgutquelle in einem einzigen Herkunftsgebiet handeln.
2.: Zweck: Die Zulassung darf nur der Erzeugung von Vermehrungsgut dienen, das nicht für forstliche Zwecke verwendet werden soll.

Anlage 3(zu § 2) Angaben im Register über zugelassenes Ausgangsmaterial gemäß § 6 Abs. 1 des Forstvermehrungsgutgesetzes (FoVG)

Kapitel I
Angaben für die Kategorien "Ausgewählt", "Qualifiziert" und "Geprüft"

1.

botanischer und deutscher Name

2.

Kategorie

3.

Zweck

4.

Art des Ausgangsmaterials

5.

Registerzeichen 1)

6.

Lage

a): für die Kategorie "Ausgewählt": Code des Herkunftsgebiets sowie Längen- und Breitengrad
b): für die Kategorien "Qualifiziert" und "Geprüft": Kurzbezeichnung, Längen- und Breitengrad

7.

Höhenlage (in m ü. NN)

8.

Fläche: Größe des Erntebestandes oder der Samenplantage (Baumartenanteilsfläche in ha)

9.

Ursprung: autochthon, nicht autochthon oder unbekannter Ursprung; bei nicht autochthonem Ausgangsmaterial ist der Ursprung (Staat oder Bundesland und Herkunftsgebiet oder Wuchsgebiet o. ä.) anzugeben falls bekannt

10.

im Falle der Kategorie "Geprüft", ob es sich um gentechnisch verändertes Ausgangsmaterial handelt, Zulassung nach Gentechnikgesetz (Behörde, Datum, ...)

11.

Verkehrsbeschränkungen nach § 13 FoVG

12.

Jahr der Zulassung

13.

Nebenbestimmungen der Zulassung (z. B. Befristung, Beerntungsauflagen)

14.

Besitzart: Staatswald, Körperschaftswald oder Privatwald (einschließlich Treuhandwald)

15.

für die Ausstellung des Stammzertifikats nach § 8 Abs. 2 FoVG zuständige Landesstelle

16.

Name des Wald- oder Baumbesitzers oder des forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses (bei mehreren Wald- oder Baumbesitzern kann einer stellvertretend genannt werden)

17.

Katasterbezeichnung oder Forstort und Abteilungs- oder Unterabteilungsbezeichnung

18.

bei Erntebeständen

-: Wuchsgebiet/-bezirk (soweit diese Angabe mit vertretbarem Aufwand gemacht werden kann)
-: Jahr oder Zeitraum der Begründung

19.

bei Samenplantagen

-: Bezeichnung der Samenplantage
-: Wuchsgebiet/-bezirk des Ausgangsmaterials/der Komponenten
-: Jahr oder Zeitraum der Begründung
-: Klon- oder Sämlingsplantage
-: Anzahl verschiedener Klone oder Familien (ggf. männlich und weiblich)
-: Umfang der einzelnen Klone oder Familien (ggf. als Spanne: niedrigste und höchste Baumzahl pro Klon oder Familie)
-: Art der Bestäubung (z. B. gelenkt oder frei, Zusatzbestäubung)

20.

bei Familieneltern: Identität, Anzahl und Anteile der Eltern

21.

bei Klonen

-: Bezeichnung des Klons
-: ggf. Geschlecht (männlich und weiblich)
-: Vermehrungsmethode
-: Zahl der Vermehrungszyklen

22.

bei Klonmischungen

-: Bezeichnung der Klonmischung
-: Bezeichnung, Anzahl und Anteil der verschiedenen Klone (ggf. männlich und weiblich)
-: Vermehrungsmethode
-: Zahl der Vermehrungszyklen

23.

bei der Kategorie "Geprüft"

-: Art der Prüfung
-: Prüforte
-: Jahr der Begründung der Versuchsanlage
-: Anbauwert
-: bei vorläufiger Zulassung: entsprechender Hinweis

24.

wenn Sortenschutz besteht: entsprechender Hinweis

Kapitel II
Angaben für die Kategorie "Quellengesichert"

1.: botanischer und deutscher Name
2.: Zweck
3.: Art des Ausgangsmaterials
4.: Registerzeichen
5.: Lage: Code des Herkunftsgebiets sowie Längen- und Breitengradbereich
6.: Höhenzone (in m ü. NN)
7.: Fläche: Größe der Saatgutquelle oder des Erntebestandes (Baumartenanteilsfläche in ha)
8.: Ursprung: autochthon, nicht autochthon oder unbekannter Ursprung; bei nicht autochthonem Ausgangsmaterial ist der Ursprung (Staat oder Bundesland und Herkunftsgebiet oder Wuchsgebiet o. ä.) anzugeben falls bekannt
9.: Verkehrsbeschränkungen nach § 13 FoVG
10.: Jahr der Zulassung
11.: Nebenbestimmungen der Zulassung (z. B. Befristung, Beerntungsauflagen)
12.: Besitzart: Staatsflächen, Körperschaftsflächen oder Privatflächen (einschließlich Treuhandflächen)
13.: für die Ausstellung des Stammzertifikats nach § 8 Abs. 2 FoVG zuständige Landesstelle
14.: Name des Wald- oder Baumbesitzers oder des forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses (bei mehreren Wald- oder Baumbesitzern kann einer stellvertretend genannt werden)
15.: Katasterbezeichnung oder Forstort und Abteilungs- oder Unterabteilungsbezeichnung
16.: Jahr oder Zeitraum der Begründung (außer bei Saatgutquellen)