Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen

Ausfertigungsdatum: 27.05.1997Text auf gesetze-im-internet.de

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Vollzitat:"Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3104), die zuletzt durch Artikel 488 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist"Status:Neugefasst durch Bek. v. 26.10.2005 I 3104
Zuletzt geändert durch Art. 488 V v. 31.8.2015 I 1474Fußnote:

(+++ Textnachweis ab: 1.9.1997 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
     Umsetzung der
       EGRL 50/95  (CELEX Nr: 395L0050) +++)

§ 1Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Kontrollen von Gefahrguttransporten durch die nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter zuständigen Behörden auf der Straße, die mit Fahrzeugen durchgeführt werden, die am Straßenverkehr teilnehmen oder aus einem Drittland in Deutschland einfahren, sowie für Kontrollen in den Unternehmen.

(2) Die §§ 2 bis 6 gelten nicht für Kontrollen von Gefahrguttransporten der Streitkräfte, die durch deutsche Behörden und die Streitkräfte gemeinsam durchgeführt werden.

(3) Das Bundesamt für Güterverkehr wendet die §§ 2 bis 6 entsprechend an.

§ 2Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff

1.: "Fahrzeug": alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger;
2.: "gefährliche Güter": die Güter, die in der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (ABl. EG Nr. L 319 S. 7) als gefährlich eingestuft sind;
3.: "Beförderung": jeden Transport, der auf den öffentlichen Straßen in Deutschland mit einem Fahrzeug erfolgt, einschließlich der in der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße erfassten Tätigkeiten des Ein- und Ausladens der Güter, und zwar unbeschadet der in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich dieser Tätigkeiten vorgesehenen Regelungen über die Verantwortlichkeiten;
4.: "Unternehmen": jede natürliche und juristische Person mit oder ohne Erwerbszweck, jede Vereinigung oder jeder Zusammenschluss von Personen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit oder mit oder ohne Erwerbszweck sowie jede staatliche Einrichtung, unabhängig davon, ob sie über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt oder von einer Behörde mit Rechtspersönlichkeit abhängt, die gefährliche Güter befördert - einschließlich des zeitweiligen Aufenthalts im Verlaufe der Beförderung -, lädt, entlädt oder befördern lässt, sowie eine solche, die gefährliche Güter im Zusammenhang mit einer Beförderungstätigkeit verpackt, sammelt oder in Empfang nimmt, sofern sie ihren Sitz im Gebiet der Gemeinschaft hat;
5.: "Kontrolle": jede Überwachung, Prüfung oder Untersuchung, die aus Sicherheitsgründen auf der Straße oder in den Unternehmen im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter von den zuständigen Behörden durchgeführt wird.

§ 3Kontrollen auf der Straße

(1) Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte oder nach Landesrecht zuständige Stelle stellt sicher, dass in ihrem Gebiet ein repräsentativer Anteil der Gefahrguttransporte auf der Straße den in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen unterzogen wird, um zu überprüfen, ob die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße eingehalten werden. Diese Kontrollen werden in Ausführung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3912/92 durchgeführt. Das Bundesamt für Güterverkehr kontrolliert im Rahmen seiner Zuständigkeit nach dem Güterkraftverkehrsgesetz Gefahrguttransporte auf der Straße in angemessenem Umfang.

(2) Bei der Festlegung des repräsentativen Anteils der Gefahrguttransporte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist der Anteil der im jeweiligen Land zugelassenen Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen am Gesamtbestand der genannten Kraftfahrzeuge in Deutschland zu berücksichtigen. Die Zahlen über Gefahrgutbeförderungen und Fahrzeugbestände werden jährlich zum 30. Juni für das vorangegangene Jahr durch das Bundesamt für Güterverkehr in Abstimmung mit dem Kraftfahrt-Bundesamt zur Verfügung gestellt.

(3) Die nach Landesrecht für die Überwachung zuständigen Behörden und das Bundesamt für Güterverkehr orientieren sich bei der Durchführung von Kontrollmaßnahmen, die der Umsetzung der Richtlinie 95/50/EG dienen, an der Prüfliste nach Anlage 1. Über das Ergebnis der Kontrolle händigt der Prüfer dem Fahrzeugführer eine geeignete Kontrollbescheinigung aus.

(4) Die Kontrollen nach den Absätzen 1 bis 3 sind im Stichprobenverfahren möglichst auf einem ausgedehnten Teil des Straßennetzes durchzuführen. Sie sind möglichst an Orten durchzuführen, an denen Fahrzeuge, bei denen Verstöße festgestellt wurden, in einen vorschriftsmäßigen Zustand versetzt oder - wenn die Behörde es für angebracht hält - an Ort und Stelle oder an einem von dieser Behörde bezeichneten Platz abgestellt werden können, ohne dass dadurch ein Sicherheitsrisiko entsteht.

(5) Dem Transportgut können Proben entnommen werden, um sie von behördlichen oder von behördlich anerkannten Prüfstellen untersuchen zu lassen. Bei der Entnahme von Proben sind die besonderen Gefahren der gefährlichen Stoffe und Gegenstände in den einzelnen Klassen zu berücksichtigen.

(6) Die Kontrollen sollen eine angemessene Zeitdauer nicht überschreiten.

(7) Bei Gefahrguttransporten, bei denen ein Verstoß gegen die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter, insbesondere einer der in Anlage 3 genannten Verstöße, festgestellt wurden, können alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz gegen die von der Beförderung gefährlicher Güter ausgehenden Gefahren getroffen werden; hierzu gehören insbesondere die Verweigerung der Einfahrt in die Europäische Gemeinschaft und das Abstellen des Fahrzeugs an Ort und Stelle oder auf einem hierfür geeigneten Platz.

§ 4Kontrollen in den Unternehmen

(1) Die nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter für die Überwachung in den Unternehmen zuständigen Behörden können, vorbeugend oder wenn bei Gefahrguttransporten auf der Straße Verstöße festgestellt wurden, die die Sicherheit des Gefahrguttransports gefährden, Kontrollen in den inländischen Unternehmen durchführen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße eingehalten werden.

(2) Wird vor Durchführung einer Beförderung ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter festgestellt, kann die zuständige Behörde die Fahrt so lange untersagen, bis die Beförderung vorschriftsmäßig durchgeführt werden kann; sie kann auch andere geeignete Maßnahmen ergreifen.

(3) § 3 Absatz 3 Satz 2 und Abs. 4 bis 7 gilt entsprechend.

§ 5Berichtswesen

(1) Die zuständige oberste Landesbehörde oder eine von ihr beauftragte Stelle und das Bundesamt für Güterverkehr übermitteln dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für jedes Kalenderjahr, spätestens sechs Monate nach dessen Ablauf, einen nach dem Muster in der Anlage 5 erstellten Bericht über die Anwendung dieser Verordnung mit folgenden Angaben:

1.: Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge, aufgeschlüsselt nach der Zulassung in Deutschland, in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittländern,
2.: Zahl der beanstandeten Fahrzeuge,
3.: Anzahl der festgestellten Verstöße und die Art der Verstöße,
4.: Anzahl und Art der veranlassten Sanktionen.

(2) Das Bundesamt für Güterverkehr erstellt aufgrund der Berichte nach Absatz 1 einen zusammengefassten Bericht und übersendet diesen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Weiterleitung an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Anlage 1(zu § 3 Abs. 3 Satz 1)Prüfliste

1. Ort der Kontrolle                   2. Datum             3. Zeit
    .................................      ................     ...............
 4. Nationalitätskennzeichen und
    Zulassungsnummer des Fahrzeugs      .....................
 5. Nationalitätskennzeichen und
    Zulassungsnummer des Anhängers/
    Sattelanhängers                     .....................
 6. Transportunternehmen/Anschrift      .....................
 7. Fahrer/Beifahrer                    .....................
 8. Absender, Anschrift, Verladeort
    1), 2)                              .....................
 9. Empfänger, Anschrift, Entladeort,
    1), 2)                              .....................
10. Gesamtmenge der Gefahrgüter je
    Beförderungseinheit                 .....................
11. Höchstmenge gemäß ADR 1.1.3.6
    überschritten                .. Ja            .. Nein
12. Beförderungsart              .. in loser      .. Versandstück  .. Tank
                                    Schüttung
 
Dokumente an Bord
13. Beförderungspapier           .. kontrolliert  .. Verstoß       .. nicht
                                                     festgestellt     anwendbar
14. Schriftliche Weisungen       .. kontrolliert  .. Verstoß       .. nicht
                                                     festgestellt     anwendbar
15. Bilaterale/multilaterale     .. kontrolliert  .. Verstoß       .. nicht
    Vereinbarung oder                                festgestellt     anwendbar
    nationale Genehmigung
16. Zulassungsbescheinigung für  .. kontrolliert  .. Verstoß       .. nicht
    Fahrzeuge                                        festgestellt     anwendbar
17. Schulungsbescheinigung des   .. kontrolliert  .. Verstoß       .. nicht
    Fahrers                                          festgestellt     anwendbar
 
Beförderung
18. Zur Beförderung zugelassene  .. kontrolliert  .. Verstoß       .. nicht
    Güter                                            festgestellt     anwendbar
19. Zur Beförderung der Güter    .. kontrolliert  .. Verstoß       .. nicht
    zugelassene Fahrzeuge                            festgestellt     anwendbar
20. Vorschriften in Bezug auf    .. kontrolliert  .. Verstoß       .. nicht
    das Beförderungsmittel                           festgestellt     anwendbar
    (lose Schüttung, Versandstück,
    Tank)
21. Verbot der Zusammenladung    .. kontrolliert  .. Verstoß       .. nicht
                                                     festgestellt     anwendbar
22. Beladen, Sicherung der       .. kontrolliert  .. Verstoß       .. nicht
    Ladung und Handhabung 3)                         festgestellt     anwendbar
23. Austreten von Gütern oder    .. kontrolliert  .. Verstoß       .. nicht
    Beschädigung des                                 festgestellt     anwendbar
    Versandstücks 3)
24. Kennzeichnung des Versand-   .. kontrolliert  .. Verstoß       .. nicht
    stücks nach UN und des Tanks                     festgestellt     anwendbar
    nach UN/ADR/RID/IMO
25. Kennzeichnung des Versand-   .. kontrolliert  .. Verstoß       .. nicht
    stücks (z. B. UN-Nummer) und                     festgestellt     anwendbar
    Bezettelung 2) (ADR 3.3/3.4/4.1/5.2)
26. Anbringen von Großzetteln    .. kontrolliert  .. Verstoß       .. nicht
    (Placards) auf Tank/Fahrzeug                     festgestellt     anwendbar
    (ADR 5.3.1)
27. Kennzeichnung von            .. kontrolliert  .. Verstoß       .. nicht
    Fahrzeug/Beförderungseinheit                     festgestellt     anwendbar
    (orangefarbene Kennzeichnung,
    erwärmter Zustand) (ADR 5.3.2/5.3.3)
 
Ausrüstung an Bord
28. Allgemeine Sicherheits-      .. kontrolliert  .. Verstoß       .. nicht
    ausrüstung gemäß ADR                             festgestellt     anwendbar
29. Ausrüstung nach Maßgabe der  .. kontrolliert  .. Verstoß       .. nicht
    beförderten Güter                                festgestellt     anwendbar
30. Andere in den schriftlichen  .. kontrolliert  .. Verstoß       .. nicht
    Weisungen genannte Ausrüstung                    festgestellt     anwendbar
31. Feuerlöscher                 .. kontrolliert  .. Verstoß       .. nicht
                                                     festgestellt     anwendbar
32. Gegebenenfalls
    schwerwiegendste Gefahren-
    kategorie der festgestellten .. Kategorie I   .. Kategorie II  .. Kategorie
    Verstöße                                                          III
33. Bemerkungen (z. B. getroffene
    Maßnahmen)
    ........................................................................
34. Behörde/Beamter,
    die/der die Kontrolle
    durchgeführt hat             ...........................................
 
-----
1) Nur ausfüllen, wenn für einen Verstoß von Bedeutung.
2) Bei Sammelbeförderungen unter "Bemerkungen" angeben.
3) Prüfung auf sichtbare Verstöße.

Anlage 2

(weggefallen)

Anlage 3(zu § 3 Abs. 7) Verstöße

Für die Zwecke dieser Verordnung stellt die folgende, nicht erschöpfende Liste mit drei Gefahrenkategorien (wobei Kategorie I die schwerwiegendste ist) eine Leitlinie dafür dar, was als Verstoß einzustufen ist.
Die Bestimmung der angemessenen Gefahrenkategorie erfolgt unter Berücksichtigung der besonderen Umstände und liegt im Ermessen der vollziehenden Behörde bzw. des vollziehenden Beamten auf der Straße.
Nicht unter den Gefahrenkategorien aufgeführte Mängel werden entsprechend den Beschreibungen der Kategorien eingestuft.
Bei mehreren Verstößen je Beförderungseinheit wird bei der Berichterstattung (Anlage 5 dieser Verordnung) nur die schwerwiegendste Gefahrenkategorie (wie unter Nummer 32 der Anlage 1 dieser Verordnung angegeben) angewandt.

A.: Gefahrenkategorie I

B.: Gefahrenkategorie II

C.: Gefahrenkategorie III

Anlage 4

(weggefallen)

Anlage 5(zu § 5 Abs. 1) Muster des Formulars für den Bericht an das BMVBW über Verstöße und Maßnahmen

Bundesland:					Jahr:
Auf der Straße durchgeführte Kontrollen
					Ort der Zulassung des Fahrzeugs 1)			Insgesamt
					Inland	Andere EU-Mitgliedstaaten	Dritt-Länder	Insgesamt
1.1		Anzahl der auf der Grundlage des Inhalts der Ladung (und ADR) kontrollierten Beförderungseinheiten
1.2		Anzahl der nicht mit dem ADR konformen Beförderungseinheiten
1.3		Untersagung der Weiterfahrt/stillgelegte Beförderungseinheiten
2.	Anzahl der festgestellten Verstöße nach Gefahrenkategorie 2)		2.1	Gefahrenkategorie
			2.2	Gefahrenkategorie II
			2.3	Gefahrenkategorie III
3.	Art und Anzahl der veranlassten Maßnahmen		3.1	Verwarnungsgeld
			3.2	Anzeigen für Bußgeldverfahren
			3.3	Sonstige

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1): Im Sinne dieser Anlage bezieht sich das Land der Zulassung auf das Fahrzeug.
2): Bei mehreren Verstößen je Beförderungseinheit wird nur die schwerwiegendste Gefahrenkategorie (wie unter Nummer 32 der Anlage 1 angegeben) angewandt.