Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

(+++ Textnachweis ab: 22. 7.1998 +++)

Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 7 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156) wird bekanntgemacht, daß das folgende amtliche Prüf- und Gewährzeichen von der Eintragung als Marke ausgeschlossen ist:

Konformitätsmarke der Republik Guinea (Anlage 1)

Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 8 desselben Gesetzes wird bekanntgemacht, daß das Kennzeichen des

Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technologie (Anlage 2)

von der Eintragung als Marke ausgeschlossen ist.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. Mai 1998 (BGBl. I S. 1216).

Bundesministerium der Justiz

(Fundstelle: BGBl. I 1998, 1871)

Konformitätsmarke der Republik Guinea

(... nicht darstellbare Abbildung) Farben: weiße Schrift auf grünem Grund

(Fundstelle: BGBl. I 1998, 1872)

Name und Kennzeichen mit Abkürzung des

mit Abkürzung in lateinischen und kyrillischen Buchstaben:

(... nicht darstellbare Abbildung)