Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren in Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen
Ausfertigungsdatum: 11.01.1979Text auf gesetze-im-internet.de
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Vollzitat:"Kleinsendungs-Einfuhrfreimengen-Verordnung vom 11. Januar 1979 (BGBl. I S. 73), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 22. Dezember 2003 (BGBl. 2004 I S. 21) geändert worden ist"Status:Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 22.12.2003, 2004 I 21Fußnote:(+++ Textnachweis ab: 1.1.1979 +++)
Eingangsformel
Auf Grund des § 24 Abs. 1 und des § 79 Abs. 1 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBl. I S. 529) und des Artikels 3 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes vom 3. August 1973 (BGBl. I S. 933) wird verordnet:
§ 1Kleinsendungen nichtkommerzieller Art
(1) Frei von Einfuhrabgaben (§ 1 Abs. 1 Satz 3 des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125, 1993 I S. 2493), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) sind, vorbehaltlich des Absatzes 2, Waren in Kleinsendungen bis zu einem Warenwert je Sendung von insgesamt 45 Euro. Kleinsendungen sind gelegentliche Sendungen nichtkommerzieller Art, die von natürlichen Personen aus Gebieten, die weder zum Zollgebiet der Gemeinschaft noch zu der Insel Helgoland gehören, unentgeltlich an andere natürliche Personen gesandt werden und ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch im Haushalt des Empfängers bestimmt sind.
(2) Bei den nachstehend bezeichneten Waren ist die Einfuhrabgabenfreiheit auf die folgenden Höchstmengen beschränkt:
- 1.
- Tabakwaren:
- 50
- Zigaretten oder
- 25
- Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm) oder
- 10
- Zigarren oder
- 50
- Gramm Rauchtabak oder
- 2.
- Alkohol und alkoholhaltige Getränke:
- a)
- 1 Liter Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22% vol oder unvergällter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr oder
- b)
- 2 Liter nicht schäumende Weine;
- 3.
- Parfüms: 50 Gramm oder
- 4.
- Kaffee:
§ 2Steuergebiet
Für die Abgabenfreiheit von Verbrauchsteuern ist das Steuergebiet nach den Verbrauchsteuergesetzen maßgeblich.
§ 3
-
§ 4
-
§ 5
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§ 6
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§ 7Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1979 in Kraft.
Schlußformel
Der Bundesminister der Finanzen