Solidaritätszuschlaggesetz

(+++ Textnachweis Geltung ab: 28.6.1991 +++)

Zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer wird ein Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben.

Abgabepflichtig sind

1.

natürliche Personen, die nach § 1 des Einkommensteuergesetzes einkommensteuerpflichtig sind,

2.

Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach § 1 oder § 2 des Körperschaftsteuergesetzes körperschaftsteuerpflichtig sind,

es sei denn, die jeweilige Steuerpflicht hat vor dem 14. Mai 1991 geendet.

(1) Der Solidaritätszuschlag bemißt sich vorbehaltlich Absatz 2,

1.

soweit eine Veranlagung zur Einkommensteuer vorzunehmen ist:

2.

soweit eine Veranlagung zur Körperschaftsteuer vorzunehmen ist:

3.

soweit Vorauszahlungen zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer zu leisten sind:

4.

soweit Lohnsteuer zu erheben ist:

5.

soweit ein Lohnsteuer-Jahresausgleich durchzuführen ist:

6.

soweit Kapitalertragsteuer zu erheben ist außer in den Fällen des § 44d des Einkommensteuergesetzes:

7.

soweit bei beschränkt Steuerpflichtigen ein Steuerabzugsbetrag nach § 50a des Einkommensteuergesetzes zu erheben ist:

(2) § 51a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden. Steuerermäßigungen nach den §§ 21 und 26 des Berlinförderungsgesetzes mindern die Bemessungsgrundlage nicht.

Der Solidaritätszuschlag beträgt in den Fällen

1.	des § 3 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5	3,75 vom Hundert,
2.	des § 3 Abs. 1 Nr. 3, 4, 6 und 7	7,5 vom Hundert

der Bemessungsgrundlage. Bruchteile eines Pfennigs bleiben außer Ansatz.

Werden auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Geltungsbereich dieses Gesetzes erhobene Steuern vom Einkommen ermäßigt, so ist diese Ermäßigung zuerst auf den Solidaritätszuschlag zu beziehen.