Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.11.1965 +++) 
Art. I u. II dieses G gelten nicht im Saarland

Auf Familienheime, die bis zum 31. Dezember 1961 bezugsfertig geworden sind, findet § 45 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der bisherigen Fassung weiterhin Anwendung.

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Hat ein Mieter oder für ihn ein Dritter dem Vermieter mit Rücksicht auf die Vermietung einer Wohnung auf Grund vertraglicher Verpflichtung einen verlorenen Zuschuß, insbesondere einen verlorenen Baukostenzuschuß, geleistet, und wird das Mietverhältnis nach dem 31. Oktober 1965 beendigt, so hat der Vermieter die Leistung, soweit sie nicht durch die Dauer des Mietverhältnisses als getilgt anzusehen ist, nach Maßgabe des § 347 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zurückzuerstatten. Erfolgt die Beendigung des Mietverhältnisses wegen eines Umstandes, den der Vermieter nicht zu vertreten hat, so hat er die Leistung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten.

Beruht der Zuschuß auf einer nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffenen Vereinbarung, so gilt ein Betrag in Höhe einer Jahresmiete durch eine Mietdauer von vier Jahren von der Leistung an als getilgt. Dabei ist die ortsübliche Miete für Wohnungen gleicher Art, Finanzierungsweise, Lage und Ausstattung zur Zeit der Leistung maßgebend. Leistungen, die den Betrag einer Vierteljahresmiete nicht erreichen, bleiben außer Betracht.

Beruht der Zuschuß auf einer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffenen Vereinbarung, so gilt er als für eine Mietdauer gewährt, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Höhe des Zuschusses und der laufenden Miete, der Billigkeit entspricht.

Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt nach Ablauf eines Jahres von der Beendigung des Mietverhältnisses an.

Eine von den Vorschriften der §§ 1 bis 4 zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Die §§ 1 bis 5 gelten nicht für verlorene Zuschüsse, die wegen ihrer Unzulässigkeit nach anderen Vorschriften zurückzuerstatten sind.

Bei Wohnraum, der nach dem 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden ist, hat es sein Bewenden:

a)

bei § 1 in der Fassung vom 21. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1041), wenn das Mietverhältnis vor dem 1. August 1964 beendigt worden ist oder wenn das Mietverhältnis in der Zeit vom 1. August 1964 bis zum 31. Oktober 1965 endigt und im Zeitpunkt der Beendigung das Mieterschutzgesetz nach seinem § 54 Abs. 2, 3 noch nicht unanwendbar geworden ist;

b)

bei § 1 in der Fassung des Artikels III Nr. 8 des Zweiten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 14. Juli 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 457), wenn das Mietverhältnis in der Zeit vom 1. August 1964 bis zum 31. Oktober 1965 endigt und im Zeitpunkt der Beendigung das Mieterschutzgesetz nach seinem § 54 Abs. 2, 3 unanwendbar ist.

Artikel I und II gelten nicht im Saarland.

Das Gesetz Nr. 696, Wohnungsbaugesetz für das Saarland vom 17. Juli 1959 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1349) wird wie folgt geändert:

1.

§ 4 Abs. 1 Satz 2 erhält die folgende Fassung:

2.

§ 12 Abs. 1 erhält die folgende Fassung:

3.

§ 14 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält die folgende Fassung:

b)

Absatz 2 Satz 3 erhält die folgende Fassung:

4.

§ 16 Abs. 2 letzter Halbsatz wird durch den folgenden neuen Satz 2 ersetzt:

5.

§ 24 Abs. 7 entfällt.

6.

§ 25 Abs. 1 erhält den folgenden Satz 2:

7.

§ 27 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält die folgende Fassung:

b)

In Absatz 2 erhält Satz 1 folgende Fassung:

c)

Absatz 3 erhält die folgende Fassung:

8.

Nach § 27 wird der folgende § 27a eingefügt:

"27a

9.

§ 28 Abs. 3 erhält die folgende Fassung:

10.

§ 36 erhält die folgende Fassung:

"§ 36

11.

§ 37 erhält die folgende Fassung:

"§ 37

12.

§ 38 erhält die folgende Fassung:

"§ 38

	bei einem Jahreseinkommen
	bis zu 3.600 DM	über 3.600 DM bis 6.000 DM	über 6.000 DM
Für einen Alleinstehenden	16	19	22
für eine Familie mit zwei Personen	14	17	20
drei Personen	13	16	19
vier Personen	12	15	18
fünf Personen	11	14	17
sechs Personen	10	12	15
sieben Personen	9	11	14
acht oder mehr Personen	7	9	12."

13.

§ 41 erhält die folgende Fassung:

"§ 41

14.

In § 43 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

Auf Familienheime, die bis zum 31. Dezember 1961 bezugsfertig geworden sind, findet § 27 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland in der bisherigen Fassung weiterhin Anwendung.

Die Regierung des Saarlandes wird ermächtigt, das Wohnungsbaugesetz für das Saarland in der geltenden Fassung und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

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