Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Gewährzeichen

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++)

Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes vom 5. Mai 1936 (Reichsgesetzbl. II S. 134) wird nachstehend ein in der Französischen Zone von Marokko für Ausfuhrwaren eingeführtes amtliches Gewährzeichen bekanntgemacht:

(Inhalt: nicht darstellbares Gewährzeichen,Fundstelle: RGBl. II 1939, 949)

Der Reichsminister der Justiz