GImInet;aSchö

  1. A
  2. B
  3. C
  4. D
  5. E
  6. F
  7. G
  8. H
  9. I
  10. J
  11. K
  12. L
  13. M
  14. N
  15. O
  16. P
  17. Q
  18. R
  19. S
  20. T
  21. U
  22. V
  23. W
  24. X
  25. Y
  26. Z
  27. #

  1. A/KAE

    Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung

  2. AABG

    Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung

  3. AABGebV

    Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

  4. AAG

    Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung

  5. AAppO

    Approbationsordnung für Apotheker

  6. ÄApprOÄndV 3

    Dritte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte

  7. ÄApprOÄndV 4

    Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte

  8. ÄApprOÄndV 5

    Fünfte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte

  9. ÄApprOÄndV 7

    Siebente Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte

  10. ÄApprO 2002

    Approbationsordnung für Ärzte

  11. ÄArbVtrG

    Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung

  12. AarhusÜbk

    Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

  13. AARKZustAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Auswärtigen Amts in Reisekostenangelegenheiten

  14. AAÜG

    Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

  15. AAÜG-ÄndG

    Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes

  16. AAÜGErstV

    Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund

  17. AAustVorhAbk USA

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung von Austauschvorhaben zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung

  18. ABAG

    Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets

  19. ABBergV

    Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche

  20. ABBV

    Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz

  21. AbfAEV

    Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen

  22. AbfBeauftrV

    Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall

  23. AbfKlärV

    Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost

  24. AbfVerbrBußV

    Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen

  25. AbfVerbrG

    Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)

  26. AbgG

    Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

  27. AbgG10u11AbschnABestBek

    Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften des Zehnten und Elften Abschnitts des Abgeordnetengesetzes

  28. AbgrV

    Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser

  29. Abk ISR

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel

  30. AbLaV

    Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten

  31. AbrStV

    Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr

  32. AbschlagsV

    Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen

  33. AbsFondsForstAuflG

    Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft

  34. AbsFondsLwAuflG

    Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft

  35. ABV

    Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz

  36. AbwAG

    Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer

  37. AbwasserMeistPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin

  38. AbwV

    Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer

  39. ABZusForstAbkPOLG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)

  40. ABZusForstAbkPOLProt

    Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)

  41. ABZusForstAbk POL

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)

  42. ABZusGrBrückVtrCESG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke

  43. ABZusGrBrückVtrCESNotw

    Verbalnote zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke

  44. ABZusGrBrückVtr CES

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke

  45. ABZusPolAbkG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/Oder und Schwetig

  46. AdenauerHStiftG

    Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus

  47. AdG

    Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften

  48. AdKG

    Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste

  49. AdLDAV

    Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte

  50. ADR

    Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße

  51. ADRÄndProtG

    Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

  52. ADRG

    Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

  53. AdÜbAG

    Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption

  54. AdVermiG

    Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern

  55. AdVermiStAnKoV

    Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten

  56. AdWirkG

    Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht

  57. AEAusglV

    Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr

  58. AEG

    Allgemeines Eisenbahngesetz

  59. AEG

    Allgemeines Eisenbahngesetz

  60. AELV 2013

    Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2013

  61. AELV 2014

    Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2014

  62. AELV 2015

    Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2015

  63. AELV 2016

    Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2016

  64. AELV 2017

    Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2017

  65. AELV 2018

    Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2018

  66. AELV 2019

    Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2019

  67. AELV 2020

    Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2020

  68. AELV 2021

    Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2021

  69. AELV 2022

    Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2022

  70. AEntG

    Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

  71. AEntGMeldStellV

    Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde bei Mitteilungen und Anmeldungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

  72. AETR

    Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals

  73. AFBG

    Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung

  74. AFG§116G

    Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen

  75. AFGBV

    Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen

  76. AFIG

    Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei

  77. AFIV

    Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für Fischerei

  78. Aflatoxin VerbotsV

    Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln

  79. AfögLTAV

    Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten

  80. AfögVorkHSV

    Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen

  81. AfrEntwBkÜbk

    Übereinkommen zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank

  82. AfrEntwBkÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank

  83. AFRG

    Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen

  84. AFRG

    Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung

  85. AFSG

    Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen

  86. AFSÜbk

    Internationales Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen

  87. AFuG 1997

    Gesetz über den Amateurfunk

  88. AFuV

    Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk

  89. AFVFinV

    Verordnung über die Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung

  90. AFWoG

    Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

  91. AG-KJHG

    Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

  92. AG-PStG Bbg

    Brandenburgisches Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes

  93. AG-SGG

    Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen

  94. AGB DDR

    Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik

  95. AGebV

    Allgemeine Gebührenverordnung

  96. AGeV

    Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke

  97. AGG

    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

  98. AGGrenzg NL

    Ausführungsgesetz zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete

  99. AGMahnVordrV

    Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren

  100. AGMahnVordrVÄndV

    Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren

  101. AgNwV

    Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 25 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes

  102. AGOZV

    Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten*

  103. AGR

    Europäisches Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs

  104. AgrarAbsFDG

    Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse

  105. AgrarAusbStEignV

    Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice

  106. AgrarAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice*)

  107. AgrarErzAnpBeihV

    Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren

  108. AgrarOLkG

    Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich

  109. AgrarOLkV

    Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich

  110. AgrarservMeistPrV

    Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin

  111. AgrarZahlVerpflG

    Gesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen

  112. AgrarZahlVerpflV

    Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen

  113. AgrStatEBV 2021

    Verordnung zur Erhebung agrarstatistischer Daten für die Emissionsberichterstattung

  114. AgrStatG

    Gesetz über Agrarstatistiken

  115. AgrStatV

    Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz

  116. AgrStruktGÄndG

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"

  117. AHGV

    Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz

  118. AHiVwVtrAUTG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen

  119. AHiVwVtr AUT

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen

  120. AHStatDV

    Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland

  121. AHStatG

    Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland

  122. AIIBÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank

  123. AKG

    Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden

  124. AkkStelleG

    Gesetz über die Akkreditierungsstelle

  125. AkkStelleGBV

    Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz

  126. AkkStelleGebV

    Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle

  127. AKNV

    Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender

  128. AKP/EWGAbk4G

    Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen

  129. AktFoV

    Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes

  130. AktG

    Aktiengesetz

  131. AktGEG

    Einführungsgesetz zum Aktiengesetz

  132. AktuarV

    Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars

  133. ALBeitrBek 2012

    Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2012

  134. ALBeitrBek 2013

    Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2013

  135. ALBeitrBek 2014

    Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2014

  136. ALBeitrBek 2015

    Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2015

  137. ALBeitrBek 2016

    Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2016

  138. ALBeitrBek 2017

    Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2017

  139. ALBeitrBek 2018

    Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2018

  140. ALBeitrBek 2019

    Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2019

  141. ALBeitrBek 2020

    Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2020

  142. ALBeitrBek 2021

    Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2021

  143. ALBeitrBek 2022

    Bekanntmachung der Beiträge in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2022

  144. ALFV

    Verordnung über die Anzeigepflicht von Leiharbeit in der Fleischwirtschaft

  145. ALG

    Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

  146. Alg II-V

    Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld

  147. AlkopopStG

    Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen

  148. AlkopopStV

    Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer

  149. AlkoVerfrG

    Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren

  150. AlkStG

    Alkoholsteuergesetz2

  151. AlkStV

    Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes

  152. AltersVersErhV

    Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung

  153. AltersVersErhV 2

    Zweite Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung

  154. AltfAbwG

    Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen

  155. AltfahrzeugV

    Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen

  156. AltgAATVDBest

    Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe

  157. AltGG

    Altersgeldgesetz

  158. AltGZustAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Berufssoldaten sowie des Versorgungsausgleichs der mit Altersgeldanspruch aus dem Bundesdienst ausgeschiedenen Beamten, Richtern und Berufssoldaten

  159. AltholzV

    Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz

  160. AltLandPflSchV

    Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten von Hamburg und Niedersachsen

  161. AltölV

    Altölverordnung

  162. AltSchG

    Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

  163. AltTZG 1996

    Altersteilzeitgesetz

  164. AltvDV

    Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle

  165. AltvPIBV

    Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz

  166. AltZertG

    Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen

  167. ALV

    Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen

  168. AM-HandelsV

    Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung

  169. AM-NutzenV

    Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V

  170. AMAusbV 2004

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin

  171. AMbG

    Allgemeines Magnetschwebebahngesetz

  172. AMBtAngV

    Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen

  173. AMFarbV

    Arzneimittelfarbstoffverordnung

  174. AMG

    Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln

  175. AMGBefugV

    Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Verfahren, Weiterleitung von Ausfertigungen und Einreichung von Unterlagen nach dem Arzneimittelgesetz

  176. AMGBlauzAusnV

    Verordnung über Ausnahmen von § 56a des Arzneimittelgesetzes zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit

  177. AMGZSAV

    Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei sowie der Bereitschaftspolizeien der Länder

  178. AMHV

    Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen

  179. AMPreisV

    Arzneimittelpreisverordnung

  180. AMPV

    Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien*

  181. AMRabG

    Gesetz über Rabatte für Arzneimittel

  182. AMRadV

    Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel

  183. AMRNOG

    Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts

  184. AMSachKV

    Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln

  185. AMSachvV

    Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln

  186. AmtsbezSaarAnO

    Anordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des Bundes im Saarland

  187. AmtsschErl

    Erlaß über die Amtsschilder der Bundesbehörden

  188. AMV

    Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen

  189. AMVerkRÄndV 3

    Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln für den Verkehr außerhalb der Apotheken und zur Änderung der Verordnung über den Ausschluß von Arzneimitteln vom Verkehr außerhalb der Apotheken

  190. AMVerkRV

    Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel

  191. AMVLBV

    Verordnung mit arzneimittelrechtlichen Vorschriften über die Arzneimittelverwendung in landwirtschaftlichen Betrieben

  192. AMVO

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen III und IV im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben

  193. AMVV

    Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln

  194. AMWarnV

    Arzneimittel-Warnhinweisverordnung

  195. AMWHV

    Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft

  196. AnalgetikaWarnHV

    Analgetika-Warnhinweis-Verordnung1

  197. ÄndSchnAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Änderungsschneider/zur Änderungsschneiderin

  198. AnerkSparkAusbAufhV

    Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau

  199. AnerkV

    Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen

  200. AnfG

    Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens

  201. AnFrV

    Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes

  202. AnlBV

    Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen

  203. AnlEntG

    Anlegerentschädigungsgesetz

  204. AnlGBlnV

    Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin

  205. AnlV

    Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen

  206. AnpflEigentG

    Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen

  207. AnpVfAussG 2020

    Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020

  208. AnsprÜbersV

    Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen

  209. AntarktMeerSchÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis

  210. AntarktUmwSchProtAG

    Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag

  211. AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V

    Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994

  212. AntarktVtrG

    Gesetz zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959

  213. AntiDHG

    Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen

  214. AntiDopG

    Gesetz gegen Doping im Sport

  215. AnwZpvV

    Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes

  216. AnzV

    Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz

  217. AO

    Abgabenordnung

  218. APASGebV

    Verordnung über Gebühren der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

  219. APAstErG

    Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

  220. ApBetrO

    Verordnung über den Betrieb von Apotheken

  221. ApoAnwRstG

    Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter

  222. ApoG

    Gesetz über das Apothekenwesen

  223. ArbGG

    Arbeitsgerichtsgesetz

  224. ArblVAbkCHEG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung

  225. ArblVAbk CHE

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung

  226. ArbMDFAngAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen und zur Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen*)

  227. ArbMedVV

    Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge

  228. ArbnErfG

    Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

  229. ArbnErfGDV 2

    Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

  230. ArbPlSchG

    Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst

  231. ArbPlSchGAbschn3V

    Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes

  232. ArbSchG

    Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit

  233. ArbStättV

    Verordnung über Arbeitsstätten

  234. ArbSV

    Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz

  235. ArbZG

    Arbeitszeitgesetz

  236. ArbZRG

    Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts

  237. ArbZustBauV

    Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes

  238. ArbZVÄndV 8

    Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung

  239. ArchLG

    Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen

  240. ARegV

    Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze

  241. ARG

    Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen

  242. ARGEuaÄndG

    Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost

  243. AromenDV

    Durchführungsverordnung über Aromen und Aromen enthaltende Lebensmittel

  244. ARSchiedsGAufhG

    Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes

  245. ArtSchutzÜbk

    Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen

  246. Art115V

    Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes

  247. ARV

    Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen

  248. ArznRAV

    Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

  249. ArznRAV 1993-11

    Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

  250. Ärzte-ZV

    Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

  251. ArztWohnortG

    Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte

  252. ASchulG

    Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen

  253. AsEntwBkÜbk

    Übereinkommen zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank

  254. AsEntwBkÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank

  255. ASG

    Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung

  256. ASGZustV

    Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung

  257. ASiG

    Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

  258. ASLwApFG

    Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft

  259. AsphAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Asphaltbauer

  260. ASRG 1995

    Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung

  261. AssoziierungsAbkEG/ALBG

    Gesetz zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits

  262. AssoziierungsAbkEWG/TURG

    Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen

  263. AStG

    Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen

  264. AsylbLG

    Asylbewerberleistungsgesetz

  265. AsylbLG§3aAbs4Bek

    Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2020

  266. AsylbLG§3aAbs4Bek 2022

    Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2022

  267. AsylbLG§3Abs4Bek

    Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2016

  268. AsylG

    Asylgesetz

  269. AsylVfGNG

    Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens

  270. AsylZBV

    Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung

  271. ATA-OTA-APrV

    Ausbildungs- und Prüfungsverordnung über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten1

  272. ATA-OTA-G

    Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten

  273. ATAÜbk

    Zollübereinkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren

  274. ATAÜbkG

    Gesetz zu dem Zollübereinkommen von Brüssel vom 6. Dezember 1961 über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren

  275. AtAV

    Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente *)

  276. AtDeckV

    Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz

  277. ATDG

    Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern

  278. ATDTeilnV

    Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Antiterrordatei berechtigter Polizeivollzugsbehörden

  279. AtEV

    Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle

  280. AtG

    Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren

  281. ATGV

    Auslandstrennungsgeldverordnung

  282. AtHaftAbkCHEG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie

  283. AtHaftAbk CHE

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie

  284. AtHaftProtParis2004G

    Gesetz zu den Protokollen vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 und zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982

  285. AtHaftÜbk

    Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie

  286. AtHaftÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See

  287. AtHaftÜbkZÜbk

    Zusatzübereinkommen zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie

  288. AtHaftÜbkZÜbkZProt

    Zusatzprotokoll zum Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie

  289. AtHaftÜbkZProt

    Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie

  290. ATP

    Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind

  291. ATPÄnd 1995

    Änderung vom 24. Februar 1995 des Artikels 18 Absatz 1 und der Anlage 1 Anhang 2 des ATP-Übereinkommens

  292. ATPAnl1/3ÄndG

    Gesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind

  293. AtSchÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial

  294. AtSKostV

    Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz

  295. AtSMV

    Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen

  296. ATV

    Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe

  297. AtVfV

    Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes

  298. AtZüV

    Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz

  299. ATZV

    Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit

  300. AufbauhfV

    Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes

  301. AufbhEG 2021

    Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“

  302. AufbhG

    Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“

  303. AufbhV

    Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“

  304. AufbhV 2021

    Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“

  305. AufenthG

    Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet1)

  306. AufenthV

    Aufenthaltsverordnung

  307. AufgÜbertrV OFD Düsseld

    Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Düsseldorf

  308. AufgÜbertrV OFD Karlsr

    Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Karlsruhe

  309. AufhFG

    Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe"

  310. AufsRatAbkCHEG

    Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen

  311. AufsRatVtr CHE

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen

  312. AufwErstV

    Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten

  313. AÜG

    Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung

  314. AUG

    Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten

  315. AUG§1Abs2Bek 02-1989

    Sechste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

  316. AUG§1Abs2Bek 03-1988

    Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

  317. AUG§1Abs2Bek 07-1987

    Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

  318. AUG§1Abs2Bek 07-1988

    Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

  319. AUG§1Abs2Bek 09-1988

    Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

  320. AUG§1Abs2Bek 10

    Zehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

  321. AUG§1Abs2Bek 11

    Elfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

  322. AUG§1Abs2Bek 11-1987

    Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

  323. AUG§1Abs2Bek 12

    Zwölfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

  324. AUG§1Abs2Bek 13

    Dreizehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

  325. AUG§1Abs2Bek 14

    Vierzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

  326. AUG§1Abs2Bek 15

    Fünfzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

  327. AUG§1Abs2Bek 16

    Sechzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

  328. AUG§1Abs2Bek 17

    Siebzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

  329. AUG§1Abs2Bek 18

    Achtzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

  330. AUG§1Abs2Bek 19

    Neunzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

  331. AUG§1Abs2Bek 20

    Zwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

  332. AUG§1Abs2Bek 21

    Einundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

  333. AUG§1Abs2Bek 22

    Zweiundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

  334. AUG§1Abs2Bek 7

    Siebente Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

  335. AUG§1Abs2Bek 8

    Achte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

  336. AUG§1Abs2Bek 9

    Neunte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

  337. AugenoptAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker und zur Augenoptikerin*)

  338. AÜGMeldstellV

    Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 17b Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

  339. AugOptMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Augenoptiker-Handwerk

  340. AUG2011UhBek

    Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem Auslandsunterhaltsgesetz

  341. AujeszkKrV

    Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit

  342. AuRAG

    Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls

  343. AusbAnerkAufhV

    Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsberufen

  344. AusbBerAufhV

    Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen

  345. AusbBerAufhV 2

    Zweite Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen

  346. AusbBerAufhV 2001

    Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen

  347. AusbBerAufhV 3

    Dritte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen

  348. AusbBerAufhV 4

    Vierte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen

  349. AusbBerAufhV 5

    Fünfte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen

  350. AusbDienstLArbbV5

    Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch

  351. AusbEignMedPharmV

    Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten

  352. AusbEignV 2009

    Ausbilder-Eignungsverordnung

  353. AusbErstV

    Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung

  354. AusfErstV 1996

    Ausfuhrerstattungsverordnung

  355. AusglFoG 1965

    Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen

  356. AusglLeistG

    Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können

  357. AusglV

    Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz

  358. AusglVtrNLDG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)

  359. AusglVtr NLD

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)

  360. AusglZAV

    Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2

  361. AusglZSV

    Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen

  362. AusgStG

    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

  363. AuslAdMV

    Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption

  364. AuslfVtr AUS

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Auslieferung

  365. AuslfVtr USA 1978

    Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

  366. AuslfVtr YUG

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Auslieferung

  367. AuslGrdBesStBefrV

    Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für Grundbesitz ausländischer Staaten, der für Wohnzwecke des Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen benutzt wird

  368. AuslInvG

    Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft

  369. AuslPflKrGewQSG

    Gesetz zur Sicherung der Qualität der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland

  370. AuslPflVG

    Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

  371. AuslSchuldAbk

    Abkommen über deutsche Auslandsschulden

  372. AuslSchuldAbkAG

    Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden

  373. AuslSchuldAbkAGErG 3

    Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden

  374. AuslStreitkrNiederschr

    Vereinbarte Niederschrift der Verhandlungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen des Königreichs Dänemark, der Griechischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs Norwegen, der Portugiesischen Republik, des Königreichs Spanien und der Republik Türkei über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland

  375. AuslStreitkrNotW

    Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland

  376. AuslStreitkrNotWG

    Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland

  377. AuslVerbindlG

    Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland

  378. AuslVZV

    Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags

  379. AuslWBEntschG

    Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds

  380. AuslWBG

    Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten

  381. AuslWBGDV 10

    Zehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Verlängerung der Anmeldefrist)

  382. AuslWBGDV 11

    Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Dritte Verlängerung der Anmeldefrist)

  383. AuslWBGDV 12

    Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen)

  384. AuslWBGDV 13

    Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe)

  385. AuslWBGDV 2

    Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika)

  386. AuslWBGDV 3

    Dritte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland)

  387. AuslWBGDV 4

    Vierte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Frankreich)

  388. AuslWBGDV 5

    Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller)

  389. AuslWBGDV 6

    Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien)

  390. AuslWBGDV 7

    Siebente Durchführungsverordnung (Stichtag) zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds

  391. AuslWBGDV 8

    Achte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verlängerung der Anmeldefrist)

  392. AuslWBGDV 9

    Neunte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Ergänzung des Verzeichnisses der Auslandsbonds)

  393. AuslWoBauG

    Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer

  394. AuslZuschlV

    Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen

  395. AuslZustV

    Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland

  396. AuswErlV

    Verordnung über die Erlaubnis zur Auswandererberatung

  397. AuswGebV

    Verordnung über die im Auswandererberatungsgenehmigungsverfahren zu erhebenden Gebühren und Auslagen

  398. AuswSG

    Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen

  399. AutGAAPolAbkG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß und den Bau von Grenzabfertigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im Raum Görlitz und Zgorzelec

  400. AutobBrVtrBELG

    Gesetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück

  401. AutobBrVtr BEL

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück

  402. AutoKflAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann und zur Automobilkauffrau*

  403. AutomAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Automatenfachmann und zur Automatenfachfrau*

  404. AUV

    Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen

  405. AVAG

    Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen

  406. AVAVGDV 22

    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungsländern)

  407. AVBFernwärmeV

    Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme

  408. AVBWasserV

    Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser

  409. AVMedKfAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur Kauffrau für audiovisuelle Medien

  410. AVorbASchrBek

    Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat

  411. AVV

    Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis

  412. AWaffV

    Allgemeine Waffengesetz-Verordnung

  413. AWG

    Außenwirtschaftsgesetz

  414. AWPädFortbV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Aus- und Weiterbildungspädagoge/Geprüfte Aus- und Weiterbildungspädagogin

  415. AWPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Außenwirtschaft und Geprüfte Fachwirtin für Außenwirtschaft

  416. AwSV

    Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 1,2

  417. AWV

    Außenwirtschaftsverordnung

  418. AWZROV

    Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee

  419. AWZROVAnl

    Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee)

  420. AZAV

    Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch

  421. AZG

    Anteilzollgesetz

  422. AZRG

    Gesetz über das Ausländerzentralregister

  423. AZRG-DV

    Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister

  424. AZV

    Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes

  425. BAA-EinfDV-Saar

    Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Einführung von Rechtsverordnungen im Saarland

  426. BäAusbV 2004

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Bäcker/zur Bäckerin

  427. BAAZustV

    Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt

  428. BAB-KAbgV

    Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn

  429. BABauRaumOG

    Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (Artikel 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften)

  430. BABefugV 2008

    Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit

  431. BABG

    Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs

  432. BABRiGeschwV 1978

    Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen

  433. BABWismarG

    Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11)

  434. BäckMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bäcker-Handwerk

  435. BäderFAngAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe

  436. BäderMeistPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe

  437. BadeV

    Verordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen Weser, Lesum und Hunte

  438. BADV

    Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen

  439. BAFABGebV

    Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

  440. BAFG

    Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung

  441. BAFinBefugV

    Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  442. BaFinHwgebV

    Verordnung zum Umgang mit Hinweisgebern und zur Bearbeitung ihrer Hinweise durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht*

  443. BAFlSBAÜbnG

    Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung

  444. BAföG

    Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung

  445. BAföG-AuslandszuschlagsV

    Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland

  446. BAföG-EinkommensV

    Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

  447. BAfög-FachlehrerV

    Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern

  448. BAföG-MedPflegbV

    Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe und für Pflegeberufe

  449. BAföG-TeilerlaßV

    Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen

  450. BAföGZustV 2004

    Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland

  451. BAFzAZustAnO

    Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben

  452. BAGÜV

    Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesamt für Güterverkehr

  453. BahnG

    Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs

  454. BahnVorschrAnwG

    Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten

  455. BAIUDBwOWiZustV

    Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

  456. BAKredSitzBek

    Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen

  457. BAKredWWSUBefÜV

    Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

  458. BaktWaffVernÜbk

    Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen

  459. BaktWaffVernÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen

  460. BAMBGebV

    Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

  461. BankFachwPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin

  462. BankkflAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann und zur Bankkauffrau*

  463. BÄO

    Bundesärzteordnung

  464. BÄOuaÄndG 2004

    Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze

  465. BAPauschV

    Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung

  466. BApO

    Bundes-Apothekerordnung

  467. BAPostG

    Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost

  468. BArchBV

    Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv

  469. BArchG

    Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes

  470. BargeldPrüfV

    Verordnung über die Prüfung von Bargeld

  471. BArtSchV

    Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten

  472. BASIG

    Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel

  473. BaslÜbk

    Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung

  474. BaslÜbkG

    Gesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung

  475. BASPOErmV

    Verordnung zur Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen durch das Bundesamt für Soziale Sicherung

  476. BAStrlSchG

    Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz

  477. BattG

    Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren

  478. BATZV

    Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes

  479. BauBetrTrSchallWdkanalVbg

    Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den gemeinsamen Bau und den gemeinsamen Betrieb des Europäischen Transschall-Windkanals

  480. BaubetrV 1980

    Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist

  481. BauFordSiG

    Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen

  482. BauGB

    Baugesetzbuch *)

  483. BaugeräteFAusbV 1997

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Baugeräteführer/zur Baugeräteführerin

  484. BauMaschMeistPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenmeister

  485. BaumeisterVAblV

    Verordnung zur Ablösung der Baumeisterverordnung

  486. BauNVO

    Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke

  487. BauPG

    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte

  488. BauPGHeizkesselV

    Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie)

  489. BauPGPÜZAnerkV

    Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz

  490. BAusfAmtG

    Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes

  491. BauSparkG

    Gesetz über Bausparkassen

  492. BausparkV

    Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen

  493. BauSparVetrAbwV

    Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen

  494. BauSparVetrAbwV 2

    Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen

  495. BaustellV

    Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen

  496. BauStiftG

    Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"

  497. BauStoffPrAusbV 2005

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer/zur Baustoffprüferin

  498. BauVorl-/BauPrüf-/ÜbAO

    Anordnung über Bauvorlagen, bautechnische Prüfungen und Überwachung

  499. BauwAbdAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauwerksabdichter/zur Bauwerksabdichterin

  500. BauWiAusbV 1999

    Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft

  501. BauZAusbV 2002

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauzeichner/zur Bauzeichnerin

  502. BAVBVO

    Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung

  503. BAVSitzBek

    Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen

  504. BAW/BAFAG

    Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt

  505. BAZustAnO

    Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts

  506. BBahnErnAnO 1975

    Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen Bundesbahn

  507. BBahnG

    Bundesbahngesetz

  508. BBahnVermG

    Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn

  509. BBankG

    Gesetz über die Deutsche Bundesbank

  510. BBankG§36aEÜV

    Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank

  511. BBankGEÜV

    Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank

  512. BBankLV

    Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten

  513. BBankPersV

    Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank

  514. BBergG

    Bundesberggesetz

  515. BBesG

    Bundesbesoldungsgesetz

  516. BBesG/BesÜGBek

    Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes

  517. BBesG/BesÜGBek 2010

    Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes

  518. BBesG/BesÜGBek 2011

    Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes

  519. BBesG/BesÜGBek 2012

    Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes

  520. BBesG/BesÜGBek 2014

    Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes

  521. BBesG/BesÜGBek 2016

    Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes

  522. BBesG/BesÜGBek 2018

    Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes

  523. BBesG/BesÜGBek 2021

    Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes

  524. BBesG/BesÜV2Bek

    Bekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

  525. BBesG/BesÜV2Bek 2008

    Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

  526. BBesG§78Abs2Bek

    Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes

  527. BBesG§78Abs2Bek 2019

    Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes

  528. BBesGAnlIVNr1u4Bek

    Bekanntmachung nach Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes

  529. BBetreibZulV

    Verordnung über die Zulassung Benannter Betreiber nach Artikel 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins

  530. BBFestV 2013

    Verordnung zur Festsetzung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2013

  531. BBFestV 2014

    Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014

  532. BBFestV 2015

    Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2015

  533. BBFestV 2016

    Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2016

  534. BBFestV 2017

    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2017

  535. BBFestV 2018

    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2018

  536. BBFestV 2019

    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019

  537. BBFestV 2020

    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2020

  538. BBFestV 2021

    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2021

  539. BBFestV 2022

    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2022

  540. BBG

    Bundesbeamtengesetz

  541. BBhV

    Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

  542. BBiG

    Berufsbildungsgesetz

  543. BBiG§84AnO 1

    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

  544. BBiG§84AnO 10

    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

  545. BBiG§84AnO 12

    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

  546. BBiG§84AnO 13

    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

  547. BBiG§84AnO 14

    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

  548. BBiG§84AnO 15

    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

  549. BBiG§84AnO 16

    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

  550. BBiG§84AnO 17

    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

  551. BBiG§84AnO 18

    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

  552. BBiG§84AnO 19

    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

  553. BBiG§84AnO 1979

    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

  554. BBiG§84AnO 2

    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

  555. BBiG§84AnO 3

    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

  556. BBiG§84AnO 7

    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

  557. BBiG§84AnO 8

    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

  558. BBiG§84AnO 9

    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

  559. BBiGZustBek

    Bekanntmachung der Bestimmung der zuständigen Stelle für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nach dem Berufsbildungsgesetz

  560. BBiG2005§73AnO

    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes

  561. BBiG2005§73AnO 2014

    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes

  562. BBiG2005§73AnO 2015

    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes

  563. BBiG2005§73AnO 2015-06

    Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes

  564. BBKG

    Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

  565. BBodSchG

    Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten

  566. BBodSchV

    Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung

  567. BBPlG

    Gesetz über den Bundesbedarfsplan

  568. BBußAktFV

    Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren

  569. BBVAnpG 91

    Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991

  570. BBVAnpG 98

    Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998

  571. BBVAnpG2000Art4uaBek

    Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

  572. BBVAnpG95Art3Abs3Bek

    Bekanntmachung zu Artikel 3 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995

  573. BBVAnpG98Art4uaBek

    Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

  574. BBVAnpG99Art4uaBek

    Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

  575. BBVLG 1975

    Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit

  576. BDBOSG

    Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

  577. BDBOSZertV

    Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

  578. BDG

    Bundesdisziplinargesetz

  579. BDGBAFinDV

    Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

  580. BDGBIBBBMinBFAnO

    Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

  581. BDGBMASKDV

    Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

  582. BDGBMinGAnO

    Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung

  583. BDGMinIAnO

    Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

  584. BDGPNEDV

    Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und der Museumsstiftung Post und Telekommunikation

  585. BDiGZustDBAnO

    Anordnung über die Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammern für Beamte der Deutschen Bundesbahn im Grenzdienst

  586. BDNOG

    Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts

  587. BDO§35DeutschePostAGAnO 1999

    Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG

  588. BDOBuKBMinAAnO

    Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung

  589. BDSG

    Bundesdatenschutzgesetz

  590. BDWV

    Verordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Betriebsdaten an die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden

  591. Beamt/BesRÄndG 5

    Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften

  592. BeamtHaftBELBek

    Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien

  593. BeamtHaftCHEBek

    Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz

  594. BeamtHaftDNKBek

    Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Dänemark

  595. BeamtHaftESPBek

    Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Spanischen Staates

  596. BeamtHaftFRABek

    Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik

  597. BeamtHaftGRCBek

    Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Griechenland

  598. BeamtHaftJPNBek

    Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan

  599. BeamtHaftNLDBek

    Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber Angehörigen der Niederlande

  600. BeamtHaftNORBek

    Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Norwegen

  601. BeamtStG

    Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

  602. BeamtVG

    Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

  603. BeamtVG§43Abs3V

    Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes

  604. BeamtVGÄndG

    Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften

  605. BeamtVGÄndG 1993

    Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften

  606. BeamtVÜV

    Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands

  607. BeamtVZustAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs

  608. BeamtZustÜAnO

    Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts auf den Generaldirektor der Deutschen Bibliothek

  609. BeauftrV

    Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden

  610. BEBeamtAnO

    Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens

  611. BEBeamtAnO 1996

    Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens

  612. BEBeamtAnO 1999

    Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens

  613. BEBußAktEV

    Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundes

  614. BECV

    Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel

  615. BEDBPStruktG

    Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen

  616. BedGgstV

    Bedarfsgegenständeverordnung

  617. BEEG

    Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

  618. BefBedV

    Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

  619. BefBezG 2008

    Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes

  620. BEFZustV 1979

    Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern

  621. BEG

    Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

  622. BEG§172DV 58

    Achtundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

  623. BEG§172DV 59

    Neunundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

  624. BEG§172DV 60

    Sechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

  625. BEG§172DV 61

    Einundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

  626. BEG§172DV 62

    Zweiundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

  627. BEG§172DV 63

    Dreiundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

  628. BEGÄndG 3

    Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

  629. BEGDV1/2/3ÄndV

    Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

  630. BEGDV1/2/3ÄndV 2

    Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

  631. BEGDV1/2/3ÄndV 3

    Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

  632. BEGDV2ÄndV 4

    Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

  633. BEGDV3ÄndV 4

    Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

  634. BegleitG

    Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz

  635. BeglV

    Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden

  636. BEGSchlG

    Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes

  637. BEGSchlGArt5V 1

    Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)

  638. BEGSchlGArt5V 2

    Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes

  639. BEGSchlGVerfV

    Verfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)

  640. BEGTPG

    Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

  641. BehAppbAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Behälter- und Apparatebauer und zur Behälter- und Apparatebauerin*

  642. BehAppMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Behälter- und Apparatebauer-Handwerk

  643. BeherbMeldV

    Verordnung über die elektronische Speicherung von Daten zur Einhaltung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten

  644. BeherbStatG

    Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr

  645. BEHG

    Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen

  646. BEHV

    Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

  647. BehWerkPrZustV

    Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen

  648. BehZAbk

    Zollabkommen über Behälter

  649. BeiratsV

    Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung

  650. BeiSaV 2019

    Verordnung über die Erhebung von Beiträgen zur Arbeitsförderung nach einem niedrigeren Beitragssatz für die Kalenderjahre 2019 bis 2022

  651. BeitrEntlG

    Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

  652. BeitrEntlKrG

    Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung

  653. BeitrLV 2005

    Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2005

  654. BeitrLV 2006

    Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2006

  655. BeitrS. RV/BA ÄndG

    Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit

  656. BelWertV

    Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes

  657. BEMFV

    Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder

  658. BergArbWoFöG

    Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau

  659. BergArbWoFöGDV

    Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau

  660. Bergbau-VersuchsstreckenV

    Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke

  661. BergMAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann und zur Berg- und Maschinenfrau

  662. BergRVÄndV

    Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen

  663. BergtechAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin *)

  664. BergÜbk

    Internationales Übereinkommen von 1989 über Bergung

  665. BergÜbkG

    Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1989 über Bergung

  666. BergWoZErhV

    Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau

  667. BergWoZSenkV

    Bergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung

  668. BerHFV

    Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe

  669. BerHG

    Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen

  670. Berlin/BonnG

    Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands

  671. BerlinFG 1990

    Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft

  672. BerlinÜbk

    Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin

  673. BerRehaG

    Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet

  674. BerVersV

    Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  675. BesatzRBerG

    Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts

  676. BesatzReglVtrArt1Bek

    Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen

  677. BesatzReglVtrTeil5Bek

    Bekanntmachung zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen

  678. BeschG

    Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen

  679. BeschMechAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Beschichtungstechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Beschichtungstechnik

  680. BeschNeuRG

    Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse

  681. BeschussV

    Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz

  682. BeschV

    Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern

  683. BESitzBek

    Bekanntmachung über den Sitz des Bundeseisenbahnvermögens

  684. BestAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft

  685. BestMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe

  686. BEStrafAktEV

    Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Strafsachen im Geschäftsbereich des Bundes

  687. BesÜG

    Besoldungsüberleitungsgesetz

  688. BesÜV2Bek 1992-03-09

    Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

  689. BesÜV2Bek 1993-06-02

    Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

  690. BesÜV2Bek 1994-01-14

    Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

  691. BesÜV2Bek 1994-09-10

    Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

  692. BesÜV2Bek 1996-02-21

    Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

  693. BesÜV2Bek 1997-06-18

    Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

  694. BesÜV2Bek 1998-12-03

    Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

  695. BetonFBAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Betonfertigteilbauer und zur Betonfertigteilbauerin*

  696. BetrAVAbk LUX

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung

  697. BetrAVG

    Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

  698. BetrKV

    Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten

  699. BetrPrämDurchfG

    Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie

  700. BetrPrämDurchfGZuckV

    Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz

  701. BetrPrämDurchfV

    Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie

  702. BetrPrämRegV 2014

    Verordnung zur Kürzung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung für das Jahr 2014

  703. BetrSichV

    Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

  704. BetrSichV2015ÄndV2Ber

    Berichtigung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Betriebssicherheitsverordnung

  705. BetrVG

    Betriebsverfassungsgesetz

  706. BetrVRG

    Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

  707. BetrWHwOPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Betriebswirtin nach der Handwerksordnung

  708. BeurkG

    Beurkundungsgesetz

  709. BevStatG

    Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes

  710. BEVVG

    Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes

  711. BewachRV

    Verordnung über das Bewacherregister

  712. BewachV

    Verordnung über das Bewachungsgewerbe

  713. BewÄndG

    Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften

  714. BewÄndG 1971

    Gesetz zur Änderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher Vorschriften

  715. BewAufnÜbkHaag

    Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

  716. BewG

    Bewertungsgesetz

  717. BewG§122Abs3DV

    Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes

  718. BewG§39DV 1

    Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes

  719. BewG§39DV 2

    Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes

  720. BewG§39DV 3

    Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes

  721. BewG§55Abs3/4DV

    Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes

  722. BewG§55Abs8DV

    Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes

  723. BewG§81DV

    Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes

  724. BewG§90DV

    Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes

  725. BewGÄndG

    Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes

  726. BewGAnl27bis33NeufV

    Verordnung zur Neufassung der Anlagen 27 bis 33 des Bewertungsgesetzes

  727. BezeichnungsV

    Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz

  728. BEZNG

    Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen

  729. BfAAG

    Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten

  730. BfAG

    Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

  731. BfAIPG

    Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft

  732. BfArMSitzBek

    Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte

  733. BfArMWidVertrAnO

    Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung bei Klagen von Beamten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts

  734. BfArMZustAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz sowie in Beihilfeangelegenheiten

  735. BFD-WahlV

    Verordnung über die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes

  736. BFDG

    Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst

  737. BfEZustAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Besoldungs-, Beihilfe- und Unfallfürsorgeangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung

  738. BFinHBRuaG

    Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen

  739. BFinHSHuaG

    Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg

  740. BfJEAktfKV

    Verordnung über die elektronische Aktenführung beim Bundesamt für Justiz und über die elektronische Kommunikation mit dem Bundesamt für Justiz

  741. BfJG

    Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz

  742. BfJWidVertrAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Justiz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts

  743. BfkEG

    Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

  744. BfNatSchG

    Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz

  745. BFöV

    Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten

  746. BfRG

    Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung

  747. BFSG

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen1

  748. BFStrMG

    Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen

  749. BFStrSonGebV

    Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes

  750. BGA-NachfG

    Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes

  751. BGAktFV

    Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten

  752. BGB

    Bürgerliches Gesetzbuch

  753. BGBABest 1898

    Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

  754. BGBEG

    Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

  755. BGebG

    Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

  756. BGeoRG

    Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes

  757. BGG

    Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

  758. BGH/BPatGERVV

    Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht

  759. BGleiG

    Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes

  760. BGleiSV

    Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren

  761. BGL 2002

    Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2002

  762. BGL 2003

    Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2003

  763. BGL 2004

    Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2004

  764. BGL 2007

    Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2007

  765. BGremBG

    Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien

  766. BGruVerkOlympG

    Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen

  767. BGRWG

    Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts

  768. BGRWidAnO 2011

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie des Kindergeldes

  769. BGS-JArbSchV

    Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei

  770. BGSAAusglV

    Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei

  771. BGSBDODAnO 1999

    Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz

  772. BGSG

    Gesetz über den Bundesgrenzschutz

  773. BGSNeuRegG

    Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz

  774. BGSPersG

    Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes

  775. BGSResErnAnO

    Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve

  776. BGSResOffBPräsErnAnO

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve

  777. BGSVVermG

    Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet

  778. BGVPLTAufgDV

    Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

  779. BGVPLTErG

    Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

  780. BHfAbgV

    Verordnung über die Abgaben in den bundeseigenen Häfen im Geltungsbereich der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung

  781. BHO

    Bundeshaushaltsordnung

  782. BHV1V

    Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1

  783. BIBBSitzBek

    Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB)

  784. BibuBAProFPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter und Geprüfte Bilanzbuchhalterin-Bachelor Professional in Bilanzbuchhaltung

  785. BienSchV 1992

    Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel

  786. BienSeuchV

    Bienenseuchen-Verordnung

  787. BierStDB

    Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes

  788. BierStG

    Biersteuergesetz

  789. BierStGemBY/BAG

    Gesetz über den Eintritt der Freistaaten Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschaft

  790. BierStGemWÜG

    Gesetz über den Eintritt des Freistaats Württemberg in die Biersteuergemeinschaft

  791. BierStV

    Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes

  792. BierV

    Bierverordnung

  793. BIHDurchrVbg

    Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge

  794. BIHDurchrVbgBek

    Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge

  795. BilKoUmV

    Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

  796. BImADiszV

    Verordnung zur Übertragung von Disziplinarbefugnissen auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

  797. BImAG

    Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

  798. BImAZustBek

    Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

  799. BImSchG

    Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

  800. BinSch-SportbootVermV

    Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen

  801. BinSchAbfÜbkAG

    Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

  802. BinSchAbgasV

    Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt

  803. BinSchAbkGEORG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt

  804. BinSchAbkGEORProt

    Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt

  805. BinSchAbk CSK

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr

  806. BinSchAbk GEOR

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt

  807. BinSchAbk HUN

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt

  808. BinSchArbZV

    Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt1

  809. BinSchAufgG

    Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt

  810. BinSchAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer und zur Binnenschifferin*

  811. BinSchEO

    Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen1

  812. BinSchEÜbk

    Übereinkommen über die Eichung von Binnenschiffen

  813. BinSchEÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen

  814. BinSchFondsG

    Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds

  815. BinSchFuDVbgBek

    Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschiffahrtsfunk

  816. BinSchFuDVbg 2000

    Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk

  817. BinSchFuDVbg2000Bek

    Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk

  818. BinSchG

    Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt

  819. BinSchGerG

    Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen

  820. BinSchKapAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschifffahrtskapitän und zur Binnenschifffahrtskapitänin*

  821. BinSchLotsVergV 2012

    Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf der Bundeswasserstraße Rhein zwischen den Schleusen Iffezheim und Mannheim/Ludwigshafen

  822. BinSchLV

    Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt

  823. BinSchOWiZustV 1974

    Verordnung über die Zuständigkeit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten

  824. BinSchPersBefähPrV

    Verordnung über die Durchführung von Befähigungsprüfungen nach der Binnenschiffspersonalverordnung

  825. BinSchPersBetrEBefähPrV

    Verordnung über die Durchführung von behördlichen Befähigungsprüfungen auf Betriebsebene nach der Binnenschiffspersonalverordnung

  826. BinSchPersV

    Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt

  827. BinSchSiV

    Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs

  828. BinSchSprFunkV

    Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk

  829. BinSchStrEV

    Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

  830. BinSchStrO

    Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

  831. BinSchStrO2012/DonauSchPV1993AbwV 1

    Erste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und der Donauschifffahrtspolizeiverordnung

  832. BinSchÜbertragungsV

    Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt

  833. BinSchÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. März 1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen sowie zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes und des Flößereigesetzes

  834. BinSchUkrAbkG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt

  835. BinSchUO

    Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt1, 2

  836. BinSchUO2018Anh I

    Liste der in die geografischen Zonen 1, 2, 3, und 4 eingeteilten Wasserstraßen der Bundesrepublik Deutschland(Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)

  837. BinSchUO2018Anh II

    Nationale Sonderbestimmungen(Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)

  838. BinSchUO2018Anh III

    Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2(Anhang III der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)

  839. BinSchUO2018Anh IV

    Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4(Anhang IV der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)

  840. BinSchUO2018Anh IX

    Für die Beförderung von mehr als 12 bis zu höchstens 35 Fahrgästen durch Fahrgastboote zugelassene Fahrtgebiete(Anhang IX der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)

  841. BinSchUO2018Anh V

    Nationale Muster(Anhang V der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)

  842. BinSchUO2018Anh VII

    Gleichwertige Typgenehmigungen und Vorschriften zum Einbau und zur Funktionsprüfung sowie Konformitätserklärung(Anhang VII der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)

  843. BinSchZV

    Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr)

  844. BioAbfV

    Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden1,2,*

  845. Biokraft-NachV

    Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen

  846. BiomasseV

    Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse

  847. BioMatHintV

    Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren

  848. BioSt-NachV

    Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung

  849. BioStoffV

    Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen

  850. BismStiftG

    Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung

  851. BITV 2.0

    Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

  852. BJagdG

    Bundesjagdgesetz

  853. BJagdGÄndG

    Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

  854. BJagdGÄndG 2

    Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

  855. BKADV

    Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen

  856. BKAG

    Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten

  857. BKartASitzBek

    Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes

  858. BKATerrAbwG

    Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt

  859. BKatV

    Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

  860. BKGG

    Bundeskindergeldgesetz

  861. BKleingÄndG

    Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes

  862. BKleingG

    Bundeskleingartengesetz

  863. BKMBek

    Bekanntmachung der Bezeichnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

  864. BKMBGebV

    Besondere Gebührenverordnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

  865. BKMZustAnO

    Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

  866. BKnEG

    Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft

  867. BKompV

    Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung

  868. BKOrgErl 1977

    Organisationserlaß des Bundeskanzlers

  869. BKOrgErl 1981

    Organisationserlaß des Bundeskanzlers

  870. BKOrgErl 1984

    Organisationserlaß des Bundeskanzlers

  871. BKOrgErl 1986

    Organisationserlaß des Bundeskanzlers

  872. BKOrgErl 1987

    Organisationserlaß des Bundeskanzlers

  873. BKOrgErl 1989

    Organisationserlaß des Bundeskanzlers

  874. BKOrgErl 1989-10

    Organisationserlaß des Bundeskanzlers

  875. BKOrgErl 1991

    Organisationserlaß des Bundeskanzlers

  876. BKOrgErl 1991-01

    Organisationserlaß des Bundeskanzlers

  877. BKOrgErl 1991-04

    Organisationserlaß des Bundeskanzlers

  878. BKOrgErl 1993

    Organisationserlaß des Bundeskanzlers

  879. BKOrgErl 1994

    Organisationserlaß des Bundeskanzlers

  880. BKOrgErl 1995-05

    Organisationserlaß des Bundeskanzlers

  881. BKOrgErl 2001

    Organisationserlass des Bundeskanzlers

  882. BKOrgErl 2002

    Organisationserlass des Bundeskanzlers

  883. BKOrgErl 2004

    Organisationserlass des Bundeskanzlers

  884. BKOrgErl 2005

    Organisationserlass der Bundeskanzlerin

  885. BKOrgErl 2007

    Organisationserlass der Bundeskanzlerin

  886. BKOrgErl 2009

    Organisationserlass der Bundeskanzlerin

  887. BKOrgErl 2009-10

    Organisationserlass der Bundeskanzlerin

  888. BKOrgErl 2013

    Organisationserlass der Bundeskanzlerin

  889. BKOrgErl 2018

    Organisationserlass der Bundeskanzlerin

  890. BKOrgErl 2021

    Organisationserlass des Bundeskanzlers

  891. BKOrgErl1994Bek

    Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers

  892. BKOrgErl1995-05Bek

    Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers

  893. BKOrgErl1995-07Bek

    Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers

  894. BKOrgErl1995Bek

    Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers

  895. BKOrgErl1997Bek

    Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers

  896. BKOrgErl1998Bek

    Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers

  897. BKOrgErl1999Bek

    Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers

  898. BKrFQG

    Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr

  899. BKrFQV

    Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes

  900. BKrFQVAbluaÄndVBer

    Berichtigung der Verordnung zur Ablösung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

  901. BKRG

    Bundeskrebsregisterdatengesetz

  902. BKRKleinBeihBReg 2022

    Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens (BKR) der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine

  903. BKV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin

  904. BKV

    Berufskrankheiten-Verordnung

  905. BKWid/BVtrAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes

  906. BKWid/VtrAnO

    Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis sowie über die Vertretung in bürgerlichen oder sonstigen rechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes

  907. BKWid/VtrBRKGuaAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und der Auslandsreisekostenverordnung einschließlich der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften

  908. BlauSchimmelV 1978

    Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks

  909. BlauzungenSchV 2006

    Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit

  910. BlauzungenV

    Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit

  911. BLBV

    Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente

  912. BLEG

    Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

  913. BLES

    Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

  914. BLESitzBek

    Bekanntmachung über den Dienstsitz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

  915. BLESV

    Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

  916. BLG

    Bundesleistungsgesetz

  917. BLG 2000

    Gesetz zur Bestimmung der Beträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2000

  918. BlindKennzV

    Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen

  919. BlutArmV 2010

    Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer

  920. BlutZV

    Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen (Artikel 1 der Verordnung über die Einführung der staatlichen Chargenprüfung bei Blutzubereitungen)

  921. BLV

    Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten

  922. BMASBGebV

    Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

  923. BMASErnAnO

    Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

  924. BMASGBWidVertrAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

  925. BMASZustAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes

  926. BmAusV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Bogenmacher und zur Bogenmacherin*

  927. BMELBGebV

    Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

  928. BMeldDAV

    Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder

  929. BMeldDigiV

    Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen

  930. BMELWidVertrAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

  931. BMFBDGAnO

    Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

  932. BMFJubAnO

    Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen

  933. BMFlüJubAnO

    Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte

  934. BMFNVAnO

    Anordnung über die Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen

  935. BMFSVZustAnO

    Anordnung zur Übertragung der örtlichen Zuständigkeit auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

  936. BMFWidVertrAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

  937. BMFZVersAnO

    Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Finanzen

  938. BMG

    Bundesmeldegesetz

  939. BMGBGebV

    Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit für die individuell zurechenbaren Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich

  940. BMGSErnAnO 2003

    Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung

  941. BMI-ArbSchGAnwV

    Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

  942. BMIBGebV

    Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

  943. BMIErnAnO 2005

    Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

  944. BMinASBDGAnO

    Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

  945. BMinBF/BIBBWidAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz

  946. BMinBFBeihZustAnO 2010

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes

  947. BMinBFZustAnO

    Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes

  948. BMinFSFJWid/BVtrAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

  949. BMinFSFJWid/BVtrAnO 2001

    Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

  950. BMinFSFJWid/BVtrAnO 2003

    Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

  951. BMinG

    Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung

  952. BMinGErnAnO

    Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

  953. BMinGSBRAnO

    Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung

  954. BMinGSZustAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes

  955. BMinGWidAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

  956. BMinGZustAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs- und Einspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit in Angelegenheiten der Besoldung, des Tarifentgelts und des Kindergeldes

  957. BMinJDiszAnO

    Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse auf die Dienstvorgesetzten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

  958. BMinPTDiszAnO

    Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation

  959. BMinUBhVZustAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV)

  960. BMinUWidAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz

  961. BMinUWidAnO 2002

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen

  962. BMinUWidAnO 2004

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich des Erlasses von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

  963. BMinUWidAnO 2005

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten von Amtsbezügen und Besoldung

  964. BMinUWidAnO 2007

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Umweltbundesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, der Trennungsgeldverordnung, dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen

  965. BMinUZustAnO

    Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

  966. BMinWiTBDGAnO 2009

    Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

  967. BMinWiTBesZustAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Angelegenheiten von Besoldung und Amtsbezügen

  968. BMIWidVertrAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

  969. BMJErnAnO

    Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz

  970. BMJFGErnAnO 1976

    Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit

  971. BMJGerErnAnO

    Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

  972. BMJGerWidAnO

    Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die obersten Gerichte des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

  973. BMJMaßgabenBerG

    Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz

  974. BMJVBDGRuAnO

    Anordnung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

  975. BMJVBhWidVertrAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

  976. BMLErnAnO 1975

    Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

  977. BMLErnAnO 1990

    Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

  978. BMLErnAnO 1991

    Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

  979. BMMAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Biologiemodellmacher und zur Biologiemodellmacherin*

  980. BMPErnAnO 1982

    Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen

  981. BMPTAmtsbezAnO

    Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

  982. BMPTAmtsbezAnO 1991

    Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

  983. BMPTBeamtRAnO

    Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation

  984. BMPTWid/BVtrAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation

  985. BMPWid/BVtrAnO 1979

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen

  986. BMPZVersAnO

    Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen - ZOVers -

  987. BMPZVersAnO 6

    Sechste Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - 5. Ergänzung der ZOVers -

  988. BmTierSSchV

    Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren

  989. BMUBGebV

    Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

  990. BMVBSBNichtrSchGZustV

    Verordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

  991. BMVBSDelegatAnO

    Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

  992. BMVergV

    Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes

  993. BMVg-ArbSchGAnwV

    Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

  994. BMVgBDGAnO

    Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

  995. BMVgBDODAnO

    Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung

  996. BMVgBeamtVZustAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

  997. BMVgWidKlaZustAnO

    Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

  998. BMVgWidVertrAnO

    Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

  999. BMVgZVersAnO

    Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung

  1000. BMVI-WS-BGebV

    Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung

  1001. BMWiBhWidVertrAnO

    Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten

  1002. BMWiTErnAnO

    Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

  1003. BMWiTWidAnO 1999

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

  1004. BMWiTWidAnO 2009

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

  1005. BMWiTWidAnO 2010

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskartellamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Trennungsgeldverordnung

  1006. BMZWidAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung von Beschäftigten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

  1007. BNatSchG

    Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege

  1008. BNDDisRZustAnO

    Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des Bundesnachrichtendienstes

  1009. BNDErnAnO 2009

    Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten beim Bundesnachrichtendienst

  1010. BNDG

    Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

  1011. BNetzABGebV

    Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur

  1012. BNetzA BGebV-FreqZut

    Besondere Gebührenverordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für Frequenzzuteilungen

  1013. BNichtrSchG

    Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln

  1014. BNotO

    Bundesnotarordnung

  1015. BNV

    Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit

  1016. BodenlAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Bodenleger/zur Bodenlegerin

  1017. BodSchätzDV

    Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes

  1018. BodSchätzG

    Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens

  1019. BodSchVereinhG

    Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen

  1020. BodSeeSchÜbk

    Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee

  1021. BodSeeSchÜbkZProt

    Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973

  1022. BodVerkFKrV

    Verordnung über den anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr

  1023. BogMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk

  1024. BOKraft

    Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

  1025. BootsbAusbV 2011

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer und zur Bootsbauerin*)

  1026. BootsbMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Boots- und Schiffbauer-Handwerk

  1027. BOP

    Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen

  1028. BörsG

    Börsengesetz

  1029. BörsZulV

    Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse

  1030. BOSAAnO

    Verwaltungsanordnung über die Einrichtung des Bundesoberseeamts

  1031. BoSoG

    Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte

  1032. BOStrab

    Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen

  1033. BöttchAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin*)

  1034. BPädFortbV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Berufspädagoge/Geprüfte Berufspädagogin

  1035. BPAWidAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften

  1036. BPersVG

    Bundespersonalvertretungsgesetz

  1037. BPersVWO

    Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz

  1038. BPflV

    Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze

  1039. BPolBG

    Bundespolizeibeamtengesetz

  1040. BPolBG§1Abs1V 2003

    Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes

  1041. BPolDKlZustAnO

    Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass der Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei

  1042. BPolG

    Gesetz über die Bundespolizei

  1043. BPolHfV

    Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei

  1044. BPolLV

    Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei

  1045. BPolRZustAnO

    Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes

  1046. BPolZollV

    Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung

  1047. BPolZV

    Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden

  1048. BPostErnAnO

    Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei

  1049. BPräsAmtsbezAnO 1958-07-29

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

  1050. BPräsAmtsbezAnO 1958-10-06

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

  1051. BPräsAmtsbezAnO 1958-10-31

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

  1052. BPräsAmtsbezAnO 1961-06

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

  1053. BPräsAmtsbezAnO 1961-11

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

  1054. BPräsAmtsbezAnO 1962

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

  1055. BPräsAmtsbezAnO 1965

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

  1056. BPräsAmtsbezAnO 1966

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1057. BPräsAmtsbezAnO 1967-06

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1058. BPräsAmtsbezAnO 1967-10

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1059. BPräsAmtsbezAnO 1968

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

  1060. BPräsAmtsbezAnO 1969-07

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

  1061. BPräsAmtsbezAnO 1969-08

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1062. BPräsAmtsbezAnO 1969-12

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1063. BPräsAmtsbezAnO 1970-01

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1064. BPräsAmtsbezAnO 1970-02

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1065. BPräsAmtsbezAnO 1970-08-05

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

  1066. BPräsAmtsbezAnO 1970-08-31

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1067. BPräsAmtsbezAnO 1970-10

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

  1068. BPräsAmtsbezAnO 1971-02

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

  1069. BPräsAmtsbezAnO 1971-10

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1070. BPräsAmtsbezAnO 1972-02-01

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1071. BPräsAmtsbezAnO 1972-02-04

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1072. BPräsAmtsbezAnO 1973-08

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

  1073. BPräsAmtsbezAnO 1973-09

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1074. BPräsAmtsbezAnO 1973-11

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1075. BPräsAmtsbezAnO 1974-03

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1076. BPräsAmtsbezAnO 1974-12

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

  1077. BPräsAmtsbezAnO 1977-04

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1078. BPräsAmtsbezAnO 1977-06

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1079. BPräsAmtsbezAnO 1977-07

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1080. BPräsAmtsbezAnO 1977-08-02

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

  1081. BPräsAmtsbezAnO 1979-03

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1082. BPräsAmtsbezAnO 1980-10-22

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1083. BPräsAmtsbezAnO 1982

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1084. BPräsAmtsbezAnO 1982-07

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1085. BPräsAmtsbezAnO 1985-01

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1086. BPräsAmtsbezAnO 1986

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1087. BPräsAmtsbezAnO 1987

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1088. BPräsAmtsbezAnO 1987-08

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1089. BPräsAmtsbezAnO 1989

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1090. BPräsAmtsbezAnO 1991

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1091. BPräsAmtsbezAnO 1995

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1092. BPräsAmtsbezAnO 1995-09

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1093. BPräsAmtsbezAnO 1996

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1094. BPräsAmtsbezÜbAnO

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zur Festsetzung von Amtsbezeichnungen

  1095. BPräsErnAnO 2004

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes

  1096. BPräsFestaktAnO

    Anordnung des Staatsaktes aus Anlaß des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges

  1097. BPräsFlaggenAnO

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundeswehr

  1098. BPräsKennzAnO

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Kennzeichnung der Luftfahrzeuge und Kampffahrzeuge der Bundeswehr

  1099. BPräsKldgAmtsgehAnO

    Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Amtsgehilfen

  1100. BPräsKldgBAG/BSGAnO

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht

  1101. BPräsKldgBDiGAnO

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Bundesdisziplinargerichten

  1102. BPräsKldgBGSAuslAnO

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstkleidung der bei den deutschen Auslandsvertretungen für den Geheim-, Haus- und Objektschutz eingesetzten Polizeivollzugsbeamten im BGS

  1103. BPräsKldgBrdSchAnO

    Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten des Brandschutzdienstes der Bundeswehr

  1104. BPräsKldgBVGAnO

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesverwaltungsgericht

  1105. BPräsKldgBWSchAnO

    Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Besatzungsangehörigen auf Hilfsschiffen der Bundeswehr

  1106. BPräsKldgDBPAnO

    Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Deutschen Bundespost

  1107. BPräsKldgForstAnO 2011

    Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Sparte Bundesforst der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

  1108. BPräsKldgJWAnO

    Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Justizwachtmeister im Bundesdienst

  1109. BPräsKldgKapLwDAnO

    Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Kapitäne im nautischen Dienst der landwirtschaftlichen Verwaltung des Bundes

  1110. BPräsKldgPatAnO

    Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr

  1111. BPräsKldgPfBMVgAnO

    Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten im Wach- und Pförtnerdienst im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung

  1112. BPräsKldgTHWAnO

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Bestimmungen über die Dienstkleidung von hauptamtlichen Mitarbeitern der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk

  1113. BPräsKldgVerkVwAnO

    Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundesverkehrsverwaltung

  1114. BPräsPatGerKldgAnO

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht

  1115. BPräsRuhebezG

    Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten

  1116. BPräsSoldErnAnO

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten

  1117. BPräsSportplErl

    Erlaß über die Stiftung der Sportplakette des Bundespräsidenten

  1118. BPräsTHHStiftG

    Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus

  1119. BPräsWahlG

    Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung

  1120. BPräsWehrDGerKldgAnO

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Wehrdienstgerichten

  1121. BPrDGrUnifAnO

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldatinnen und Soldaten

  1122. BQFG

    Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen

  1123. BRAO

    Bundesrechtsanwaltsordnung

  1124. BRAO§206DV

    Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung

  1125. BrauMäAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer und zur Brauerin und Mälzerin*

  1126. BrauMMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Brauer- und Mälzer-Handwerk

  1127. BrbMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Brunnenbauer-Handwerk

  1128. BRegAmtsWoVwVs

    Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung)

  1129. BRegEntschBest

    Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung

  1130. BRegSitzBek

    Bekanntmachung über die Sitzentscheidung der Bundesregierung

  1131. BrennAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin

  1132. BrennMstrPrV

    Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich

  1133. BrexitÜG

    Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

  1134. BRGO 1966

    Geschäftsordnung des Bundesrates

  1135. BRHG

    Gesetz über den Bundesrechnungshof

  1136. BRHSitzBek

    Bekanntmachung des Organisationserlasses zur Sitzverlagerung des Bundesrechnungshofes

  1137. BrillVerfMAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Brillenoptik/zur Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik

  1138. BRiNV

    Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst

  1139. BRKG

    Bundesreisekostengesetz

  1140. BrKrFrühErkV

    Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung von Röntgenstrahlung zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen1

  1141. BRPHV

    Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz

  1142. BRPHVAnl

    Länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz)

  1143. BRPräsAmtsbezAnO

    Anordnung des Präsidenten des Bundesrates über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1144. BRRG

    Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts

  1145. BRSekrHausO

    Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates

  1146. BRSekrZustAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung von Klagen aus dem Beamtenverhältnis für die Beamtinnen und Beamten des Sekretariats des Bundesrates in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe

  1147. BrucelloseV

    Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen

  1148. BRüG

    Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger

  1149. BRüG-Saar

    Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) im Saarland

  1150. BruteiKennzV

    Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel

  1151. BSAVfV

    Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

  1152. BSchAV

    Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes

  1153. BSchuWG

    Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes

  1154. BSchuWV

    Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz

  1155. BsGaV

    Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes

  1156. BSGWidAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes

  1157. BSG 1999

    Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999

  1158. BSG 2000

    Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2000

  1159. BSG 2002

    Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2002

  1160. BSG 2003

    Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003

  1161. BSG 2004

    Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004

  1162. BSG 2007

    Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2007

  1163. BSG 2013

    Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013

  1164. BSG 2014

    Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014

  1165. BSHG§72DV 2001

    Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

  1166. BSHG§76DV

    Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

  1167. BSHG§88Abs2DV 1988

    Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

  1168. BSHGebV

    Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie

  1169. BSI-ITSiKV

    Verordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

  1170. BSI-KritisV

    Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz

  1171. BSIG

    Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

  1172. BSIZertV

    Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik1

  1173. BStatG

    Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke

  1174. BStrafAktFV

    Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren

  1175. BStrMKnotV

    Verordnung zur Festlegung abweichender Maut-Knotenpunkte für Bundesstraßen

  1176. BStV

    Verordnung zur Durchführung des Leistungsanspruchs für den Aufbau und die Unterhaltung der Beratungsstellen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

  1177. BSV 1994

    Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1994

  1178. BSV 1995

    Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1995

  1179. BSV 1996

    Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996

  1180. BSV 1997

    Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1997 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1997

  1181. BSV 1998

    Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1998 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1998

  1182. BSV 1999

    Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999

  1183. BSV 2001

    Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 2001

  1184. BSV 2012

    Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012

  1185. BSV 2015

    Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015

  1186. BSV 2018

    Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018

  1187. BSWAG

    Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes

  1188. BTÄO

    Bundes-Tierärzteordnung

  1189. BTBerlinBek

    Bekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin

  1190. BtBG

    Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger

  1191. BTBRGGO

    Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)

  1192. BTBRGGOÄndErgBek 1990

    Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß), den der Bundesrat am 12. Oktober 1990 zustimmend zur Kenntnis genommen hat

  1193. BTEpiFortbestBek

    Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

  1194. BTEpiFortbestBek 2021-06

    Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

  1195. BTEpiFortbestBek 2021-08

    Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

  1196. BTGO 1980

    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

  1197. BTGO1980ÄndBek 2022-07

    Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

  1198. BTGO1980Anl 2a

    Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes (Anlage 2a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)

  1199. BTGO1980Anl 3

    Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)

  1200. BTGO1980Anl 4

    Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen (Anlage 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)

  1201. BTGO1980Anl 5

    Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)

  1202. BTGO1980Anl 6

    Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)

  1203. BTGO1980Anl 7

    Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung (Anlage 7 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)

  1204. BTGO1980Anl1ABest

    Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages

  1205. BTGO1980Anl1ABestBek 2013

    Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages

  1206. BTGO1980Anl6Bek 1991

    Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages

  1207. BTGO1980Anl6Bek 1995

    Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages

  1208. BTGO1980Anl6Bek 1998

    Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages

  1209. BTGO1980Anl6Bek 2002

    Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

  1210. BTGO1980Anl6Bek 2005

    Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

  1211. BTGO1980Anl6Bek 2010

    Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

  1212. BTGO1980Anl6Bek 2014

    Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

  1213. BTGO1980Anl6Bek 2018

    Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

  1214. BTGO1980Anl6Bek 2022

    Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

  1215. BTGO1980Bes

    Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)

  1216. BTGO1980ÜbernBek

    Bekanntmachung zur Übernahme der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

  1217. BTHausO 2020

    Hausordnung des Deutschen Bundestages

  1218. BTHG

    Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen

  1219. BtMAHV

    Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung

  1220. BtMBinHV

    Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung

  1221. BtMG

    Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln

  1222. BtMVV

    Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln

  1223. BtOG

    Betreuungsorganisationsgesetz

  1224. BTPräsAmtsbezAnO

    Anordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

  1225. BTVBhHFZustAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe und der Heilfürsorge

  1226. BußAktÜbV

    Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren

  1227. BuchbAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder und zur Buchbinderin*)

  1228. BuchBMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Buchbinder-Handwerk

  1229. BuchhdlAusbV 2011

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin*)

  1230. BuchPrG

    Gesetz über die Preisbindung für Bücher

  1231. BüchsenmAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Büchsenmacher und zur Büchsenmacherin*)

  1232. BüchsMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Büchsenmacher-Handwerk

  1233. BühnenM/PlastAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Bühnenmaler und -plastiker/zur Bühnenmalerin und -plastikerin

  1234. BUKDiszAnO

    Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallkasse des Bundes

  1235. BUKG

    Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten

  1236. BüPinAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürsten- und Pinselmacher und zur Bürsten- und Pinselmacherin*

  1237. BürgPoRPakt

    Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

  1238. BürgPoRPaktGG

    Gesetz zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte

  1239. BUrlG

    Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer

  1240. BüroMKfAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement*

  1241. BüroMKfAusbVErprV

    Verordnung über die Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung

  1242. BürstPiMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Bürsten- und Pinselmacher-Gewerbe

  1243. BüsingenVtr CHE

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet

  1244. BuTMedAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Bild und Ton und zur Mediengestalterin Bild und Ton*

  1245. Butt/KäseuaPrV

    Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse

  1246. ButtV 1997

    Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette

  1247. BUZAV

    Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen

  1248. BVABesZustAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes sowie bei Klagen des Dienstherrn in besoldungsrechtlichen Angelegenheiten

  1249. BVABundFamkV

    Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse beim Bundesverwaltungsamt

  1250. BVAG

    Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge

  1251. BVARKAnO

    Allgemeine Anordnung über die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes auf dem Gebiete des Reisekostenrechts

  1252. BVASitzBek

    Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesversicherungsamtes

  1253. BVAÜWidVertrAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts

  1254. BVDVV

    Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus

  1255. BVerfGAmtsGehG

    Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts

  1256. BVerfGBes 1970-12-17

    Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht

  1257. BVerfGBes 1978-12-06

    Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1978 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht

  1258. BVerfGBes 2015-11-24

    Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2015 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht

  1259. BVerfGG

    Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

  1260. BVerfGGOBek15

    Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts

  1261. BVerfGGO 2015

    Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts

  1262. BVerfSchG

    Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz

  1263. BVerkEhrZÄndErl

    Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Benennung und der Form des "Ehrenzeichens der Bundesverkehrswacht"

  1264. BVersTG

    Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich

  1265. BVers17ZBek

    Bekanntmachung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der 17. Bundesversammlung

  1266. BVertrBMBAnO

    Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen

  1267. BVetrDBAnO 1985

    Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Bundesbahn

  1268. BVFG

    Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge

  1269. BVG

    Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges

  1270. BVG§15DV

    Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes

  1271. BVG§27bV

    Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes

  1272. BVG§31Abs5DV

    Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes

  1273. BVGSaarEG

    Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland

  1274. BVLAÜV

    Verordnung zur Übertragung von Aufgaben an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

  1275. BVLG

    Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

  1276. BVLÜV

    Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

  1277. BVollzVergV

    Bundesvollziehungsvergütungsverordnung

  1278. BVSAuflG

    Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz

  1279. BVV

    Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages

  1280. BVwAAufgUAnO 1968

    Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt

  1281. BVwAAufgÜAnO 1969

    Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt

  1282. BVwAAufgÜAnO 1992

    Anordnung betreffend die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt

  1283. BVwADisRZustAnO

    Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts auf das Bundesverwaltungsamt

  1284. BVwAG

    Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes

  1285. BVwAKDVerwAnO

    Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesamt bei der Ermittlung anerkannter Kriegsdienstverweigerer, die sich der Zivildienstüberwachung entziehen

  1286. BVwASozHZustAnO

    Anordnung über die Wahrnehmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Sozialhilfe durch das Bundesverwaltungsamt

  1287. BVwAÜbZustAnO

    Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Übernahme von Deutschen und Volksdeutschen in das Bundesgebiet

  1288. BVwAWehrpflAnO

    Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Ermittlung von Wehrpflichtigen, die sich der Erfassung entziehen

  1289. BVwAZustG131AnO

    Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rechts nach G131 auf das Bundesverwaltungsamt

  1290. BWahlG

    Bundeswahlgesetz

  1291. BWahlGÄndG 24

    Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

  1292. BWahlGV

    Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

  1293. BWaldG

    Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft

  1294. BWappenBek

    Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler

  1295. BwBBG

    Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr*

  1296. BwBDSGOWiZustV

    Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr

  1297. BwBeamtAusglG

    Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr

  1298. BwEhrZErlÄndErl

    Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr

  1299. BwEhrZErlÄndErl 96

    Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr

  1300. BwEhrZErlNeufErl

    Erlass über die Genehmigung einer Neufassung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr

  1301. BwFahnAnO

    Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr

  1302. BwFinSVermG

    Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“

  1303. BWFSPrV

    Verordnung über die Abschlussprüfungen an Bundeswehrfachschulen

  1304. BwHFV

    Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

  1305. BWildSchV

    Verordnung über den Schutz von Wild

  1306. BWKAusl

    Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland

  1307. BWKAuslGÄndG

    Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland

  1308. BwKoopG

    Kooperationsgesetz der Bundeswehr

  1309. BWO

    Bundeswahlordnung

  1310. BWpVerwPG

    Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung

  1311. BwTAMAbgV

    Verordnung über die Abgabe von Tierarzneimitteln im Bereich der Bundeswehr

  1312. BwVollzO

    Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr

  1313. BzBlG

    Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore

  1314. BzBlGDV 1

    Erste Verordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes

  1315. BZEV

    Verordnung über Erhebungen zum Zustand des Waldbodens

  1316. BZgAZustAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung

  1317. BzKJBGebV

    Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz

  1318. BZollVÜV

    Verordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes

  1319. BZRG

    Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

  1320. BZuschV 2022

    Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 221a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022

  1321. CanBV

    Verordnung über die Begleiterhebung nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

  1322. CCDAfrikaÜbk

    Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika

  1323. CCDSekrSitzAbkG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 18. August 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über den Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereinkommens

  1324. ChemBioLackAusbV 2009

    Verordnung über die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack *)

  1325. ChemBiozidDV

    Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012

  1326. ChemFachAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zur Produktionsfachkraft Chemie

  1327. ChemG

    Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen1

  1328. ChemG§28Bek

    Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes

  1329. ChemG§28Bek94

    Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes

  1330. ChemG§28Bek95

    Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes

  1331. ChemG§28Bek97

    Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes

  1332. ChemGiftInfoV

    Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen

  1333. ChemikAusbErprobV

    Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin

  1334. ChemikAusbV 2009

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin *)

  1335. ChemIndMeistPrV 2004

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Chemie

  1336. ChemKlimaschutzV

    Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase *)

  1337. ChemOzonSchichtV

    Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen

  1338. ChemSanktionsV

    Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit

  1339. ChemVerbotsV

    Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz

  1340. ChemVOCFarbV

    Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke

  1341. ChirMechMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Chirurgiemechaniker-Handwerk

  1342. ChirurgMAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Chirurgiemechaniker/zur Chirurgiemechanikerin

  1343. CIV 1980

    Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV) (Anhang A zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF))

  1344. CLNIG

    Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI)

  1345. CMRG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

  1346. CMRProt

    Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr

  1347. ComKrimÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität

  1348. ContrPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Controller/Geprüfte Controllerin

  1349. ContStifG

    Gesetz über die Conterganstiftung

  1350. CoronaEinreiseV

    Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2

  1351. CoronaImpfV

    Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen

  1352. CoronaMeldePflErwV

    Verordnung über die Erweiterung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Hospitalisierungen in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019

  1353. CorSurV

    Verordnung zur molekulargenetischen Surveillance des Coronavirus SARS-CoV-2

  1354. COVInsAG

    Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz

  1355. COV19EFreistVerlV

    Verordnung zur Verlängerung der vorübergehenden Freistellung von Einkommen aus Tätigkeiten BAföG-Geförderter in systemrelevanten Branchen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

  1356. COV19GewStAusglG

    Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder

  1357. CSC

    Internationales Übereinkommen über sichere Container

  1358. CSCG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container

  1359. CSCGKostO

    Kostenordnung für Maßnahmen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container

  1360. CSCGKostOÄndV

    Verordnung zum Container-Sicherheits-Zulassungsschild und zur Änderung der Kostenordnung

  1361. CsgG

    Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing1

  1362. CWSSRechtsG

    Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat - Common Wadden Sea Secretariat (CWSS)

  1363. CWÜAG

    Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen

  1364. CWÜV

    Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen

  1365. DachAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Dachdecker und zur Dachdeckerin*

  1366. DachdMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Dachdecker-Handwerk

  1367. DaHeSchnMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Damen- und Herrenschneider-Handwerk

  1368. DarlehensV

    Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen

  1369. DaTraGebV

    Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung

  1370. DaTraV

    Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz

  1371. DBAAbkÄndProtBELG

    Gesetz zu dem Änderungsprotokoll vom 21. Januar 2010 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern sowie des dazugehörigen Schlussprotokolls in der Fassung des Zusatzabkommens vom 5. November 2002

  1372. DBAAbkBGRG

    Gesetz zum Abkommen vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  1373. DBAAbkGBRG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  1374. DBAAbkMYSG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

  1375. DBAAbkSYRG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

  1376. DBAAbk BGR

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  1377. DBAAbk GBR

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  1378. DBAAbk MYS

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

  1379. DBAAbk SYR

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

  1380. DBAÄndProtG IND

    Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Juni 1984 zur Änderung des am 18. März 1959 in Neu-Delhi unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens

  1381. DBAÄndProtG NOR

    Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls

  1382. DBAÄndProt JPN 2

    Zweites Protokoll zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern von Einkommen und bei einigen anderen Steuern

  1383. DBAAREG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

  1384. DBAbkG ARM

    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  1385. DBAbkG ISR 2015

    Gesetz zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  1386. DBAbkG Jersey 2015

    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften

  1387. DBAbkG TUR

    Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

  1388. DBAbk TUR

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

  1389. DBACHE1971Prot1978G

    Gesetz zum Protokoll vom 30. November 1978 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  1390. DBACHE1971Prot1989G

    Gesetz zu dem Protokoll vom 17. Oktober 1989 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Protokolls vom 30. November 1978

  1391. DBACHE1971Prot1992G

    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  1392. DBAESTG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  1393. DBAESTProt

    Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  1394. DbAG

    Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet

  1395. DBAGZustV

    Verordnung über die Zuständigkeit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens

  1396. DBAG BOL

    Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  1397. DBAG CHN

    Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Juni 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  1398. DBAG FRA 2006

    Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen

  1399. DBAG KAZ

    Gesetz zu dem Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  1400. DBAG LTU

    Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  1401. DBAG MAN

    Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen

  1402. DBAG SAU

    Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer

  1403. DBAG USA 1980

    Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern

  1404. DBALETG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  1405. DBALETProt

    Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  1406. DBAMLTÄndProtG

    Gesetz zu dem Protokoll vom 17. Juni 2010 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  1407. DBAMUSG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

  1408. DBANAMG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  1409. DBAPAKG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

  1410. DBAProtVerArabEmG

    Gesetz zu dem Protokoll vom 4. Juli 2006 zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen

  1411. DBAProt CHN

    Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf den Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  1412. DBAProt KAZ

    Protokoll zum Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  1413. DBAProt Taipeh

    Protokoll zum Abkommen zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet am 28. Dezember 2011 in Taipeh und am 19. Dezember 2011 in Berlin

  1414. DBAProt VerArabEm

    Protokoll zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen

  1415. DBARevProtG FRA

    Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern

  1416. DBARevProt FRA

    Revisionsprotokoll zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern

  1417. DBARUSÄndProt

    Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996

  1418. DBARUSÄndProtG

    Gesetz zu dem Protokoll vom 15. Oktober 2007 zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996

  1419. DBATaipehG

    Gesetz zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  1420. DBATURNV

    Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-türkischen Doppelbesteuerungsabkommen

  1421. DBAVENG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  1422. DBAVENProt

    Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  1423. DBAVerArabEmG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen

  1424. DBAVerArabEmProt

    Protokoll (zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen)

  1425. DBAZAbkBELG

    Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 5. November 2002 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern

  1426. DBAZAbk BEL

    Zusatzabkommen zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern sowie zum dazugehörigen Schlussprotokoll

  1427. DBAZusAbkG FRA 2015

    Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern

  1428. DBA ARE

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

  1429. DBA AUT 2002

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  1430. DBA CH 1980

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß- und Erbschaftsteuern

  1431. DBA EST

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  1432. DBA FRA

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern

  1433. DBA ISR 1980

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern

  1434. DBA KAZ

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  1435. DBA LET

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  1436. DBA MAN

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen

  1437. DBA MUS

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

  1438. DBA SAU

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer

  1439. DBA Taipeh

    Abkommen zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  1440. DBA USA 1980

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern

  1441. DBA USA 2008

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern

  1442. DBA VEN

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

  1443. DBA VerArabEm

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen

  1444. DBBankAbkG GBR

    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe

  1445. DBBankAbk GBR

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe

  1446. DBBATZV

    Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Bank AG

  1447. DBBeamtRAnO 1976

    Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen und die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundesbahn

  1448. DBeglG

    Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands

  1449. DBGrG

    Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft

  1450. DBiblBDODAnO

    Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Deutsche Bibliothek

  1451. DBPBeamtRAnO 1985

    Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei

  1452. DBPDirBeamtRAnO

    Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost

  1453. DBPDirErnAnO

    Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost

  1454. DBPDirWid/BVtrAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost

  1455. DBPJubAnO

    Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte der Deutschen Bundespost

  1456. DBSchichtZulErhV

    Verordnung über die Erhöhung der Schichtzulagen für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutschen Bahn AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften zugewiesen sind

  1457. DBSeeLuftAbkG PAN

    Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr

  1458. DBUStiftG

    Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Deutsche Bundesstiftung Umwelt"

  1459. DDR-EErfG

    Gesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung

  1460. DDR-IG

    Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)

  1461. DDRUMünzAkBek

    Bekanntmachung über die Außerkurssetzung der im Beitrittsgebiet noch gültigen Umlaufmünzen der ehemaligen DDR zu 1, 5, 10, 20 und 50 Pfennig

  1462. De-Mail-G

    De-Mail-Gesetz

  1463. DE/NLKorpsAbk

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen

  1464. DeckRegV

    Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen

  1465. DeckRV

    Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen

  1466. DEFBek

    Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Deutsche Einheit" in das Schuldbuch des Fonds "Deutsche Einheit"

  1467. DEFG

    Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"

  1468. DelegationsAnO BEV

    Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens

  1469. DepotG

    Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren

  1470. DepV

    Verordnung über Deponien und Langzeitlager

  1471. DerivateV

    Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften in Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch

  1472. DesignG

    Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design

  1473. DesignV

    Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes

  1474. DestAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Destillateur/zur Destillateurin

  1475. DeuFöV

    Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung

  1476. DeutschePostAGDiszAnO 1995-11

    Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG

  1477. DeutschePostbankAGZustAnO 2006

    Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Postbank AG

  1478. DEÜV

    Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung

  1479. DeuVtr

    Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der gemäß Liste I zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung)

  1480. DEV 2012

    Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012

  1481. DEV 2020

    Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel *)

  1482. DGBankSa

    Satzung DG BANK AG

  1483. DGBankUmwG

    Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank

  1484. DGIAG

    Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn

  1485. DHMG

    Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

  1486. DHRV

    Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister

  1487. DialogmKfAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Dialogmarketing/zur Kauffrau für Dialogmarketing

  1488. DialogmServAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicefachkraft für Dialogmarketing

  1489. DiätAss-APrV

    Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten

  1490. DiätAssG

    Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Artikel 1 des Gesetzes über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten und zur Änderung verschiedener Gesetze über den Zugang zu anderen Heilberufen)

  1491. DiätenG

    Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages

  1492. DiätenGÄndG

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages

  1493. DiätenGÄndG 2

    Zweites Gesetz zur Änderung des Diätengesetzes 1968

  1494. DiätV

    Verordnung über diätetische Lebensmittel

  1495. DienstRÄndG 2

    Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten)

  1496. DienstRÄndG 5

    Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

  1497. DIFG

    Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“

  1498. Dig/PrintMedAusbV 2013

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print und zur Mediengestalterin Digital und Print*

  1499. DiGAV

    Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

  1500. DigiManKflAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Digitalisierungsmanagement und zur Kauffrau für Digitalisierungsmanagement*

  1501. DIMDIAMV

    Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte*)

  1502. DIMDIZustAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung

  1503. DIMRG

    Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte

  1504. DIndBVermVerwG

    Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank

  1505. DiplBezÜbk

    Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen

  1506. DiplBezÜbkG

    Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen

  1507. DiplSchKonv

    Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten

  1508. DirektZahlDurchfG

    Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik

  1509. DirektZahlDurchfV

    Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik

  1510. DIVIIntRegV

    Verordnung zur Aufrechterhaltung und Sicherung intensivmedizinischer Krankenhauskapazitäten

  1511. DJStiftAnO

    Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend"

  1512. DJStiftSa

    Satzung der "Stiftung Demokratische Jugend" (Anlage zur Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend"

  1513. DJubV

    Verordnung über die Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen

  1514. DKfAG

    Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz

  1515. DL-InfoV

    Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer *)

  1516. DMBeEndG

    Gesetz über die Beendigung der Zahlungsmitteleigenschaft der auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautenden Bundesmünzen

  1517. DMBilG

    Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung

  1518. DmMV

    Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln

  1519. DNBG

    Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek

  1520. DNG

    Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

  1521. DokErstÜbV

    Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten

  1522. DöKVAG

    Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag

  1523. DollBBerAbk 2

    Zweites Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben

  1524. DollBBerAbk2G

    Gesetz zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben

  1525. DonauSchPV

    Donauschiffahrtspolizeiverordnung

  1526. DonauSchPVAnl 1993

    Anlage A zur Donauschiffahrtspolizeiverordnung

  1527. DonauSchÜbk

    Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau

  1528. DopingÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping

  1529. DopingÜbkZProt

    Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen Doping

  1530. DPAErnAnO

    Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt

  1531. DPAGBefugAnO

    Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG

  1532. DPAGÜbertrAnO

    Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG

  1533. DPMADPostA15AnO

    Anordnung über die Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und Hauptabteilung 1/II (Patente II) beim Deutschen Patent- und Markenamt

  1534. DPMAhnwDAnO

    Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt

  1535. DPMAhtDAnO

    Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt

  1536. DPMAV

    Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt

  1537. DPMAVwKostV

    Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt

  1538. DPMAWidVertrAnO

    Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts

  1539. DRAG ISR 1980

    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß- und Erbschaftssteuern in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 20. Januar 1984

  1540. DrechsHolzspielMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Drechsler-(Elfenbeinschnitzer-) und Holzspielzeugmacher-Handwerk

  1541. DrechslAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Drechsler (Elfenbeinschnitzer)/zur Drechslerin (Elfenbeinschnitzerin)

  1542. DRG-EKV 2022

    Verordnung zu den Entgeltkatalogen für DRG-Krankenhäuser für das Jahr 2022

  1543. DRiG

    Deutsches Richtergesetz

  1544. DrittelbG

    Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

  1545. DRK-SDDSG

    Gesetz zur Regelung des Datenschutzes für den Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes

  1546. DRKG

    Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen

  1547. DrogistAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Drogist/zur Drogistin

  1548. DruckerAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druck und zur Medientechnologin Druck*)

  1549. DruckLV

    Verordnung über Arbeiten in Druckluft

  1550. DruckMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Drucker-(Buchdrucker-)Handwerk

  1551. DruckverarbAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druckverarbeitung und zur Medientechnologin Druckverarbeitung*)

  1552. DSiegelErl

    Erlaß über die Dienstsiegel

  1553. DSLBSa

    Satzung der DSL Bank AG (Anhang des Gesetzes über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft)

  1554. DSLBUmwG

    Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft

  1555. DSPV

    Verordnung zur Berechnung der durchschnittlichen Strompreise für die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

  1556. DSÜbk

    Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten

  1557. DSÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten

  1558. DtA-VÜG

    Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau

  1559. DTAGBefugAnO

    Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG

  1560. DTAGÜbertrAnO

    Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Telekom AG

  1561. DtFrJWAbkÄndAbk

    Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 5. Juli 1963 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Errichtung des deutsch-französischen Jugendwerks

  1562. DtFrJWStBefrV

    Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen an das Deutsch-Französische Jugendwerk

  1563. DtFrJWVorRV

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an das Deutsch-Französische Jugendwerk

  1564. DtGrJWAbkV

    Verordnung zu dem Abkommen vom 4. Juli 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das Deutsch-Griechische Jugendwerk

  1565. DtPlJWAbkV

    Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Juni 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über das Deutsch-Polnische Jugendwerk

  1566. DublÜbk

    Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags

  1567. DublÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags

  1568. DüBV

    Verordnung über die Errichtung eines Wissenschaftlichen Beirats für Düngungsfragen

  1569. DÜGAufhG

    Gesetz zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes

  1570. DüMV

    Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln1

  1571. DünenSchV

    Bekanntmachung der Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge

  1572. DüngG

    Düngegesetz *)

  1573. DüngMProbV

    Verordnung über Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Düngemittelüberwachung

  1574. DüngMSaatG

    Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung

  1575. DüngMSaatGVerlG

    Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung

  1576. DüV

    Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen2

  1577. DVLStHV

    Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine

  1578. DVO-JuSchG

    Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes

  1579. DVStB

    Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften*)

  1580. DVSUG

    Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes

  1581. DW-SVV

    Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle von Köln nach Bonn

  1582. DWDG

    Gesetz über den Deutschen Wetterdienst

  1583. DWG

    Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"

  1584. DWGÄndG

    Gesetz zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes

  1585. EAG-BehandV

    Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten*

  1586. EAGVtr

    Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM)

  1587. EAKAV

    Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch

  1588. EALG

    Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage

  1589. EAMIV

    Verordnung über die Mindestanforderungen an die Informationen in elektronischen Programmen für die Verordnung von Arzneimitteln durch Vertragsärzte und über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses

  1590. EAPatV

    Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof

  1591. EAZV

    Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der den Gesellschaften des Deutsche Bahn Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens

  1592. EBABGebV

    Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle

  1593. eBAnzV

    Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters

  1594. EBArbSchV

    Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes

  1595. EbertStiftG

    Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte

  1596. EBeV 2022

    Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022

  1597. EBIG

    Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative

  1598. EBIZustV

    Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative

  1599. EBKrG

    Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen

  1600. EBO

    Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung

  1601. EBPensNOG

    Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen

  1602. EBPfSchG

    Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln

  1603. EBPV

    Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen

  1604. EBRG

    Gesetz über Europäische Betriebsräte*)

  1605. EBV

    Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung

  1606. EBV

    Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen

  1607. ECER 110

    ECE-Regelung Nr. 110 über den Einsatz von komprimiertem Erdgas

  1608. ECER 115

    ECE-Regelung Nr. 115 über Nachrüstsysteme für Flüssiggas und Erdgas

  1609. ECER 44

    ECE-Regelung Nr. 44 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 44 über Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung)

  1610. ECER 54

    ECE-Regelung Nr. 54 (Anlageband der Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 54) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger

  1611. ECER 67

    ECE-Regelung Nr. 67 über den Einsatz von Flüssiggas

  1612. ECER 69

    ECE-Regelung Nr. 69 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 69) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung von bauartbedingt langsamfahrenden Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger

  1613. ECER 70

    ECE-Regelung Nr. 70 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 70) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge

  1614. ECER 75

    ECE-Regelung Nr. 75 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 75) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Krafträder

  1615. ECER30Rev 1

    Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30 (Anlageband zur Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Kraftfahrzeuge und Anhänger

  1616. ECHVertr

    Vertrag über die Energiecharta

  1617. ECHVertrProt

    Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte

  1618. ECHVertrSchlA

    Schlußakte der Europäischen Energiechartakonferenz

  1619. EComFPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt im E-Commerce oder Geprüfte Fachwirtin im E-Commerce

  1620. EComKflAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im E-Commerce und zur Kauffrau im E-Commerce*

  1621. EdelstGrMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Edelsteingraveur-Handwerk

  1622. EDL-G

    Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen

  1623. EdlStFAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser/zur Edelsteinfasserin

  1624. EdSchleifAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer und zur Edelsteinschleiferin*

  1625. EdWBeitrV

    Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau

  1626. EEAV

    Verordnung zur Ausführung der Erneuerbare-Energien-Verordnung

  1627. EEG 2021

    Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien

  1628. EEMD-ZV

    Verordnung über die Zulassung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz

  1629. EEMD-ZVAnl I

    Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen

  1630. EEMD-ZVAnl II

    Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes

  1631. EEV

    Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes

  1632. EF-VO

    Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden *)

  1633. EfbV

    Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften

  1634. EFPV

    Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr *)

  1635. EG-EStRG

    Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz

  1636. EG-FGV

    Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge*)

  1637. EG-ObstGemüseV

    Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse

  1638. EG-PKHVV

    Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr

  1639. EGAO

    Einführungsgesetz zur Abgabenordnung

  1640. EGBefrProt

    Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften

  1641. EGBeitrESP/PRTG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Juni 1985 und dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

  1642. EGBeitrVtrW

    Vertragswerk über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

  1643. EGBeitrVtr ESP/PRT

    Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften) und dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft

  1644. EGBes725/2003UmsG

    Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen

  1645. EGBusDV

    Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen

  1646. EGFinSchAProtG

    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung

  1647. EGFusionsVtr

    Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  1648. EGGenTDurchfG

    Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel

  1649. EGGmbHG

    Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

  1650. EGInsO

    Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung

  1651. EGKSVtr

    Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

  1652. EGKSVtrÄndVtrG

    Gesetz über den Vertrag vom 27. Oktober 1956 zur Abänderung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

  1653. EGKSVtrÜAbk

    Abkommen über die Übergangsbestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

  1654. EGMR-KEV

    Verordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Auslagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

  1655. EGMRKHG

    Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

  1656. EGovG

    Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung

  1657. EGRebflRodDV

    Verordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms

  1658. EGRechtÜblV

    Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

  1659. EGStGB

    Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

  1660. EGTSEAusnV

    Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter spongiformer Enzephalopathien

  1661. EGTSEBußgeldV

    Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien

  1662. EGVertrG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  1663. EgVG

    Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung

  1664. EgVV

    Verordnung über die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung

  1665. EGV1333/2008Bek

    Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe

  1666. EGV1334/2008Bek

    Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften

  1667. EheAnerkG

    Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter

  1668. EhefZeugnÜbk

    Übereinkommen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen

  1669. EhefZeugnÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen

  1670. EheschlRWirkgG

    Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung

  1671. EhfG

    Entwicklungshelfer-Gesetz

  1672. EHKostV 2007

    Kostenverordnung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und zum Zuteilungsgesetz 2007

  1673. EhrBetätV

    Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen

  1674. EhrenamtStiftG

    Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt

  1675. EhrZAnerkErl

    Erlass über die Anerkennung als Ehrenzeichen

  1676. EhrZAnerkErl 3

    Dritter Erlaß über die Anerkennung als Ehrenzeichen

  1677. EHVV 2012

    Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012

  1678. EHV 2020

    Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020*

  1679. EHV 2030

    Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030*

  1680. EIBVersorgAbk

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften

  1681. EichendorffPlakErl

    Erlaß über die Stiftung der Eichendorff-Plakette

  1682. eIDKG

    Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis

  1683. EigenVerbV

    Verordnung über das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität

  1684. EIGV

    Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem

  1685. EigZulG

    Eigenheimzulagengesetz

  1686. EiMarktV

    Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier

  1687. EinbTestV

    Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs

  1688. EinglMindV

    Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

  1689. EinglMV 2022

    Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2022

  1690. EinhEuA

    Einheitliche Europäische Akte

  1691. EinhV

    Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung

  1692. EinhZeitG

    Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung

  1693. EinigBeitrBesBek

    Bekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. August 1990 und des Beschlusses der Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland

  1694. EinigVtr

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands

  1695. EinigVtrG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990

  1696. EinigVtrVbg

    Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag -

  1697. EinkFachwBAProPPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Einkauf und Geprüfte Fachwirtin für Einkauf-Bachelor Professional in Procurement

  1698. EinlBehPostAnO

    Anordnung zur Bestimmung der Einleitungsbehörden bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, der Unfallkasse Post und Telekom sowie der Museumsstiftung Post und Telekommunikation

  1699. EinsatzUV

    Verordnung über die Vermutung der Verursachung einer psychischen Störung durch einen Einsatzunfall

  1700. EinsatzWVG

    Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen

  1701. EinSiG

    Einlagensicherungsgesetz

  1702. EinwirkungsBergV

    Bergverordnung über Einwirkungsbereiche

  1703. EJG

    Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen

  1704. EJKoV

    Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust

  1705. EJTAnV

    Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen

  1706. eKFV

    Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr1

  1707. Elbe-LV

    Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Elbe

  1708. ElbVwGrHmbV

    Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg

  1709. ElbVwHHmbV

    Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg

  1710. ElekAnlAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin

  1711. ElekAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker und zur Elektronikerin*

  1712. ElekMaschBBBiGAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker für Maschinen und Antriebstechnik nach dem Berufsbildungsgesetz und zur Elektronikerin für Maschinen und Antriebstechnik nach dem Berufsbildungsgesetz*

  1713. ElekMaschBHwOAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker für Maschinen und Antriebstechnik nach der Handwerksordnung und zur Elektronikerin für Maschinen und Antriebstechnik nach der Handwerksordnung*

  1714. ElekMeistPrV 2004

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Elektrotechnik

  1715. ElektroG

    Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

  1716. ElektroGBattGGebV

    Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz und zum Batteriegesetz

  1717. ElektroG2015ÄndG 1

    Erstes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes*

  1718. ElektroMbMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektromaschinenbauer-Handwerk

  1719. ElektroStoffV

    Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten1,2

  1720. ElektroTechMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektrotechniker-Handwerk

  1721. ElekZeugnV

    Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen

  1722. ElmV

    Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln

  1723. EltLastV

    Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung

  1724. EltSV

    Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise

  1725. EltZSoldV

    Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten

  1726. ELV

    Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen

  1727. EMASPrivilegV

    Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen

  1728. EMFV

    Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder

  1729. EmoG

    Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge1

  1730. EmsDolKoopVtrNLDG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten (Kooperationsvertrag Ems-Dollart)

  1731. EmsDolVtr NLD

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung

  1732. EmsSchEV

    Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung

  1733. EmsSchO

    Schiffahrtsordnung Emsmündung (Anlage A zu dem deutsch-niederländischen Abkommen vom 22. Dezember 1986 über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung)

  1734. EmsSchOAbk

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung

  1735. EmsSchOAbkErgAbk

    Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung

  1736. EmsSchOAbkErgAbkV

    Verordnung zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung und dem Abkommen vom 5. April 2001 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986

  1737. Ems LV

    Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Ems

  1738. EMVBeitrV

    Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002

  1739. EMVG

    Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln*

  1740. EndlagerVlV

    Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle

  1741. EndlSiAnfV

    Verordnung über Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle

  1742. EndlSiUntV

    Verordnung über Anforderungen an die Durchführung der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen im Standortauswahlverfahren für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle

  1743. EnergieStG

    Energiesteuergesetz

  1744. EnergieStV

    Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes

  1745. ENeuOG

    Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens

  1746. EnLAG

    Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen

  1747. EnSiG

    Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung

  1748. EnSiGEntschV

    Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz

  1749. EnStatG

    Energiestatistikgesetz

  1750. EnSTransV

    Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz

  1751. EntgFG

    Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall

  1752. EntgTranspG

    Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern

  1753. EntschdtBankV

    Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH

  1754. EntschFinV

    Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH

  1755. EntschG

    Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen

  1756. EntschRG

    Entschädigungsrentengesetz

  1757. EntschVb

    Vorbemerkung zu den Entschuldungsvorschriften

  1758. EntsorgFondsG

    Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung

  1759. EntsorgFondsGZVereinnV

    Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz

  1760. EntsorgÜG

    Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken

  1761. EntwLStG

    Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern

  1762. EnVKG

    Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen

  1763. EnVKV

    Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen

  1764. EnWG

    Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

  1765. EnWGKostV

    Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz

  1766. EnWPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Energiewirtschaft und Geprüfte Fachwirtin für Energiewirtschaft

  1767. EÖlAnrAbk BEL

    Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vice-Premier Ministre des Affaires Economiques du Royaume de Belgique über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen

  1768. EÖlBAbk NLD

    Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister van Economische Zaken der Niederlande über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen

  1769. EpiAAppOAbwV

    Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Apotheker bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

  1770. EpiÄApprO2002AbwV

    Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

  1771. EpiGesAusbSichV

    Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

  1772. EpiZÄPrOAbwV

    Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Zahnärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

  1773. EPSPV

    Verordnung über die Prüfung zum Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich

  1774. EPSV

    Verordnung zur Anerkennung, zum Einsatz und zur Überwachung von Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich

  1775. ErbbauRG

    Gesetz über das Erbbaurecht

  1776. ErbStDV

    Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung

  1777. ErbStG

    Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

  1778. ErbStRG

    Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts

  1779. ErdölBevG

    Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen

  1780. ErdölBevVbdStiRV

    Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes

  1781. ERechV

    Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes

  1782. EReg-BGebV

    Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur im Bereich der Eisenbahnregulierung

  1783. ERegG

    Eisenbahnregulierungsgesetz

  1784. ErfPatÜbk

    Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente

  1785. ErgAnzV

    Verordnung über die Ergänzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen

  1786. ErgThAPrV

    Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten

  1787. ErgThG

    Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten

  1788. ErgVO - 6. DV-BEG

    Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

  1789. ErhaltungsV

    Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten*)

  1790. ErholNutzG

    Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte

  1791. ErKGNAnrG

    Gesetz zur Nichtanrechnung rückwirkender Erhöhungen des Kindergeldes

  1792. ErMiV

    Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen

  1793. ERPBürgschG

    Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft

  1794. ERPEntwHiG

    Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens

  1795. ERPSchG

    Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau

  1796. ERPVerwG 2007

    Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens

  1797. ERPVwG

    Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens

  1798. ERPWiPlanG 1962

    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1962

  1799. ERPWiPlanG 1964

    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1964

  1800. ERPWiPlanG 1965

    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1965

  1801. ERPWiPlanG 1966

    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1966

  1802. ERPWiPlanG 1967

    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1967

  1803. ERPWiPlanG 1968

    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1968

  1804. ERPWiPlanG 1969

    Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1969

  1805. ERPWiPlanG 2022

    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022

  1806. ErstAnzV

    Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen

  1807. ErstrG

    Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten

  1808. ERVDPMAV

    Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt

  1809. ERVV

    Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach*

  1810. ErwSchÜbk Haag

    Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen

  1811. ErwSÜAG

    Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen

  1812. ESanMV

    Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes

  1813. ESBiSGDBest 4

    Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden -

  1814. ESBO

    Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen

  1815. ESchG

    Gesetz zum Schutz von Embryonen

  1816. ESGV

    Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld

  1817. ESiV

    Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems

  1818. ESMFinG

    Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus

  1819. ESMVtr

    Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland

  1820. ESO 1959

    Eisenbahn-Signalordnung 1959

  1821. EspooÜbk

    Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen

  1822. EssigV

    Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz

  1823. EStDV 1955

    Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

  1824. EStDV1975ÄndV

    Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975

  1825. EStFreigG

    Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge

  1826. EStG

    Einkommensteuergesetz

  1827. EStrCHEVRegAusfG

    Gesetz zur Ausführung der versorgungsrechtlichen Regelungen der am 25. August 1953 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet

  1828. EstrMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Estrichleger-Handwerk

  1829. EStSchlEV

    Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2021, 2022 und 2023

  1830. EStZustV

    Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung

  1831. ESVG

    Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise

  1832. EthRG

    Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats

  1833. EthylenoxidV

    Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln

  1834. ETWStBefrV

    Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transsonic Windtunnel GmbH

  1835. EU-DBA-SBG

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union*

  1836. EU/EWRHwV

    Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks*

  1837. EU-FahrgRBusBGebV

    Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr

  1838. EU-FahrgRBusG

    EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz

  1839. EU-FahrgRBusV

    Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union im Kraftomnibusverkehr

  1840. EU-FahrgRSchG

    EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz

  1841. EU-FahrgRSchV

    Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt

  1842. EU-RhÜbk

    Übereinkommen - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

  1843. EU-RhÜbkProt

    Protokoll - vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt - zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

  1844. EU-VSchDG

    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

  1845. EuAbgG

    Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

  1846. EUAHiG

    Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union*

  1847. EuAstroOrgÜbk

    Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre

  1848. EuAstroOrgVorRProt

    Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre

  1849. EuAstroOrgVorRProtV

    Verordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre

  1850. EuAuslf/RHiÜbkG

    Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

  1851. EuAuslfÜbk

    Europäisches Auslieferungsübereinkommen

  1852. EuAuslfÜbkErgVtr AUT

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung

  1853. EuAuslfÜbkErgVtr CHE

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung

  1854. EuAuslfÜbkErgVtr ITA

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung

  1855. EuAuslfÜbkErgVtr NLD

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung

  1856. EuAuslfÜbkErgVtr POL

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung

  1857. EUAuslÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

  1858. EuAuslVwAuskÜbk

    Europäisches Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland

  1859. EuAuslVwZ/AuskÜbkAG

    Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland

  1860. EuAuslVwZÜbk

    Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

  1861. EuAuswKomVorRV

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung

  1862. EUBeitrG

    Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

  1863. EUBeitrVtr

    Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union

  1864. EUBeitrVtrBGR/ROMG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

  1865. EUBeitrVtrCZEuaG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

  1866. EUBeitrVtrG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union

  1867. EUBeitrVtr BGR/ROM

    Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

  1868. EUBeitrVtr CZEua

    Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

  1869. EUBeitrVtr HRV

    Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union

  1870. EUBestBekämpfÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind

  1871. EuFernsAbk

    Europäisches Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen

  1872. EuFernsAbkG

    Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen

  1873. EuFernsAbkProtG

    Gesetz über das am 22. Januar 1965 in Straßburg unterzeichnete Protokoll zu dem Europäischen Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen

  1874. EUFinSchStG

    Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union

  1875. EUFußballÜbk

    Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen

  1876. EuFürsAbk

    Europäisches Fürsorgeabkommen

  1877. EÜG

    Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse

  1878. EUGewSchVG

    Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren

  1879. EuGHG

    Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages

  1880. EUgrFernsÜbk

    Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen

  1881. EÜGV

    Verordnung zum Eignungsübungsgesetz

  1882. EuHSchul/EUROCONTROLBeschlG

    Gesetz zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 1994

  1883. EuHSchulBeschl 8/93

    Beschluß Nr. 8/93 des Obersten Rates vom 2. Dezember 1993 zur Änderung des Artikels 37 der Gemeinsamen Vorschriften für das Lehrpersonal und das Verwaltungspersonal des Europäischen Hochschulinstituts

  1884. EuKrSchwAusbÜbk

    Europäisches Übereinkommen über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern

  1885. EuKrSchwAusbÜbkG

    Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 25. Oktober 1967 über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern

  1886. EuLabMolBioÜbk

    Übereinkommen zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie

  1887. EuLabMolBioVorRV

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie

  1888. EuLRaumÜbk

    Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume

  1889. EuLRaumÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume

  1890. EUMETSATProt

    Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)

  1891. EUMETSATÜbk

    Übereinkommen zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten ("EUMETSAT")

  1892. EUMETSATV

    Verordnung über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)

  1893. EUObstGemüseDV

    Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse

  1894. EuOEÜbk

    Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

  1895. EuOEÜbkG

    Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

  1896. EuPAG

    Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland

  1897. EuPatAnerkProt

    Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents

  1898. EuPatAuslProt

    Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 des Übereinkommens

  1899. EuPatÜbk

    Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

  1900. EuPatÜbkAO

    Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

  1901. EuPatÜbkRevA

    Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991

  1902. EuPatVorrProt

    Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der europäischen Patentorganisation

  1903. EuPatZentProt

    Protokoll über die Zentralisierung des Europäischen Patentsystems und seine Einführung

  1904. EuRAG

    Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland

  1905. EuRatPVerkÜbk

    Europäisches Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates

  1906. EuRatWahlG

    Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates

  1907. EuRFVerhÜbk

    Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden

  1908. EuRFVerhÜbkG

    Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden

  1909. EURHGAusnahmV

    Verordnung über Ausnahmen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verfütterung von bestimmten Erzeugnissen mit Pestizidrückständen

  1910. EuRHiAUTÜbkErgVtrG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

  1911. EuRHiCHEÜbkErgVtrG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung

  1912. EuRHiISRÜbkErgVtrG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

  1913. EuRHiÜbk

    Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

  1914. EuRHiÜbkErgVtrCZEG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung

  1915. EuRHiÜbkErgVtrPOLG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

  1916. EuRHiÜbkErgVtr CHE

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung

  1917. EuRHiÜbkErgVtr ISR

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

  1918. EuRHiÜbkErgVtr POL

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

  1919. EuRHiÜbkVtrFRAG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

  1920. EuRHiÜbkVtrITAG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

  1921. EuRHiÜbkVtrNLDG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

  1922. EuRHiÜbkVtr AUT

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

  1923. EuRHiÜbkVtr FRA

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

  1924. EuRHiÜbkVtr ITA

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

  1925. EuRHiÜbkVtr NLD

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

  1926. EUrlV

    Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes

  1927. EUrlV DDR

    Verordnung über den Erholungsurlaub

  1928. EUROCONTROLBeschl 94

    Eurocontrol

  1929. EUROCONTROLÜbk

    Internationales Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"

  1930. EUROCONTROLÜbkÄndProt

    Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960

  1931. EUROCONTROLÜbkÄndProtG

    Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren

  1932. EUROCONTROLÜbkG

    Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"

  1933. EUROCONTROLÜbkNFProtG

    Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“

  1934. EUROCONTROLÜbkZProt

    Zusatzprotokoll zum Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"

  1935. EUROCONTROLVorRV

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel

  1936. EUROCONTROLVorRV 2

    Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"

  1937. EUROCONTROLVorRV 3

    Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"

  1938. Euromed-LuftvAbkG-Marok

    Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

  1939. EuroMünzBek

    Bekanntmachung über die Gestaltung der nationalen Münzseiten der für den Umlauf bestimmten deutschen Euro-Münzen

  1940. Europol-AbfrageV

    Verordnung zur innerstaatlichen Bestimmung der zuständigen Behörden für die Abfrage des Europol-Informationssystems

  1941. EuropolG

    Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates

  1942. EuropolÜbk

    Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts

  1943. EuropolÜbkErkl

    Erklärungen zu dem Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts

  1944. EuropolÜbkProt

    Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens

  1945. EuSchulAuslVorRV

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Direktoren und Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland

  1946. EuSchulGrdProtZProt

    Zusatzprotokoll zum Protokoll vom 13. April 1962 über die Gründung Europäischer Schulen

  1947. EuSchulVorRV 1985

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München

  1948. EUStAG

    Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

  1949. EUStBV 1993

    Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung

  1950. EuStiftÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. März 1982 über die Errichtung einer Europäischen Stiftung

  1951. EuSVkÜbk

    Europäisches Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge

  1952. EUTBV

    Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung

  1953. EUTELSATÜbkÄndG

    Gesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinkommen)

  1954. EUTELSATVorRProt

    Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT)

  1955. EUTELSATVorRProtV

    Verordnung zu dem Protokoll vom 13. Februar 1987 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT

  1956. EuTerrorÜbk

    Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus

  1957. EuTerrorÜbkG

    Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus

  1958. EUV

    Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb

  1959. EUVtrG

    Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union

  1960. EUVtrLissuaÜBestProtÄndProt

    Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist

  1961. EuVtrÜbk

    Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

  1962. EuVtrÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

  1963. EuVtrÜbkProtG

    Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

  1964. EUVtr Amst

    Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte

  1965. EUVtr Liss

    Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

  1966. EUVtr Nizza

    Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte

  1967. EUV347/2013ZustBek

    Bekanntmachung über die zuständige Behörde nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013

  1968. EuWaffKontrÜbk

    Europäisches Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen

  1969. EuWaffKontrÜbkG

    Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen

  1970. EuWAktG

    Gesetz zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung

  1971. EuWG

    Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

  1972. EuWO

    Europawahlordnung

  1973. EUZBBG

    Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

  1974. EUZBLG

    Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

  1975. EVerbrStBV

    Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung

  1976. EVerkSiV

    Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs

  1977. EVO

    Eisenbahn-Verkehrsordnung

  1978. EVPG

    Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte

  1979. EVPGV

    Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte

  1980. EVZStiftG

    Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

  1981. EWGBauartGenV

    Verordnung über EWG-Bauartgenehmigungen für Kontrollgeräte und Schaublätter

  1982. EWGFinBeistG

    Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

  1983. EWGLizV

    Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

  1984. EWGRL371/91DV 1994

    Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG)

  1985. EWGSichV

    Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse

  1986. EWGVtr

    Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

  1987. EWGV1016/68DV

    Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR)

  1988. EWIVAG

    Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung

  1989. EWKKennzV

    Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten

  1990. EWKVerbotsV

    Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff*

  1991. EWO

    Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation

  1992. eWpG

    Gesetz über elektronische Wertpapiere

  1993. EWRAbkAG

    Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum

  1994. EWRAbkAV

    Verordnung zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Anwendung von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen

  1995. ExpertenratV

    Verordnung zur Ausgestaltung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen und zur Einsetzung der Geschäftsstelle

  1996. EZBAbk

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank

  1997. EZBAbkG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank

  1998. EZBPersAbk

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank

  1999. EZBPersAbk/EIBVersorgAbkV

    Verordnung zu dem Abkommen vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und zu dem Abkommen vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften

  2000. EzHdlFachwPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Vertrieb im Einzelhandel und Geprüfte Fachwirtin für Vertrieb im Einzelhandel

  2001. EZulV

    Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen

  2002. FABaumPflPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachagrarwirt Baumpflege – Bachelor Professional Baumpflege oder Geprüfte Fachagrarwirtin Baumpflege – Bachelor Professional Baumpflege

  2003. FABECVtrG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks "Europe Central" zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FABEC-Vertrag)

  2004. FachbauTischlPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachbauleiter/Geprüfte Fachbauleiterin im Tischlerhandwerk

  2005. FachbPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachberater im Vertrieb/Geprüfte Fachberaterin im Vertrieb

  2006. FachHwirtPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfte Fachhauswirtschafterin/Geprüfter Fachhauswirtschafter

  2007. FachkBüroPrV 2012

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Büro- und Projektorganisation und Geprüfte Fachwirtin für Büro- und Projektorganisation

  2008. FachkLogSystPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Logistiksysteme und Geprüfte Fachwirtin für Logistiksysteme

  2009. FAG

    Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

  2010. FahrlAusbV

    Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung

  2011. FahrlG

    Gesetz über das Fahrlehrerwesen

  2012. FahrlG2018DV

    Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

  2013. FahrlPrüfV

    Fahrlehrer-Prüfungsverordnung

  2014. FahrmAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrradmonteur/zur Fahrradmonteurin

  2015. FahrschAusbO 2012

    Fahrschüler-Ausbildungsordnung

  2016. FamBhVbg FRA

    Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Familienbeihilfen für Grenzgänger

  2017. FamFG

    Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  2018. FamGKG

    Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen

  2019. FamNamÄndGDV 1

    Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

  2020. FamNamV BR 3

    Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen)

  2021. FamNamV BY 3

    Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen)

  2022. FamNamV HE 3

    Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen)

  2023. FamNamV WB 3

    Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen)

  2024. FamRÄndG

    Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften

  2025. FANG

    Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes

  2026. FAnpG

    Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung

  2027. FATCA-USA-UmsV

    Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen

  2028. FäV

    Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen

  2029. FAVO

    Verordnung zur Anpassung von Arzneimittel-Festbeträgen

  2030. FBeitrV

    Frequenznutzungsbeitragsverordnung

  2031. FDNormV

    Verordnung zur Anwendung von Normen für voll digitale Fernsehdienste

  2032. FehmarnbeltqVtr

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung

  2033. FehmarnbeltqVtrG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung

  2034. FEhrPensAnO

    Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene

  2035. FeiertEV

    Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage

  2036. FeiertEVDBest 1

    Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage

  2037. FeinGehG

    Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren

  2038. FeinGehStempG

    Bekanntmachung betreffend die Bestimmung der Form des Stempelzeichens zur Angabe des Feingehalts auf goldenen und silbernen Geräten

  2039. FeinOAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinoptiker/zur Feinoptikerin

  2040. FeinwAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin*)

  2041. FeinwerkMechMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Feinwerkmechaniker-Handwerk

  2042. FELEG

    Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit

  2043. FerkBetSachkV

    Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen

  2044. FernstrÜG

    Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften

  2045. FernUSG

    Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht

  2046. FerReiseV 1985

    Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße

  2047. FertigPlTischlPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fertigungsplaner/Geprüfte Fertigungsplanerin im Tischlerhandwerk

  2048. FertigungsMechAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Fertigungsmechaniker und zur Fertigungsmechanikerin*

  2049. FestLSockelOWiZustV

    Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Festlandsockels

  2050. FestLSockelProk

    Proklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels

  2051. FestLSockelProkBek

    Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels

  2052. FeuAO

    Anordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung sowie Brennstofflagerung

  2053. FeuerbrandV 1985

    Verordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit

  2054. FeuerschStG

    Feuerschutzsteuergesetz

  2055. FeuerwEhrKrÄndErl

    Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Stiftungsbestimmungen, der Verleihungsbedingungen, der Form und der Trageweise des Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuzes

  2056. FeuerwEhrKrÄndErl 2011

    Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung und der Verleihungsbedingungen des Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuzes

  2057. FeV

    Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

  2058. FeV2010AusnV 2

    Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung

  2059. FeV2010AusnV3ÄndV 1

    Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung

  2060. FFG

    Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films*

  2061. FFGV 1993

    Verordnung zum Filmförderungsgesetz

  2062. FFVAV

    Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte

  2063. FGG-RG

    Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  2064. FGlG

    Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen

  2065. FGNV

    Verordnung zur Neubestimmung von Arzneimittel-Festbetragsgruppen

  2066. FGO

    Finanzgerichtsordnung

  2067. FHBLeistBV

    Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

  2068. FHKBeauftrV

    Verordnung zur Beauftragung des Flughafenkoordinators

  2069. FHKV

    Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung

  2070. FIAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachinformatiker und zur Fachinformatikerin*

  2071. FideiAuflAufhG

    Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht

  2072. FIDEVerzV

    Verordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen

  2073. FilmDigitV

    Verordnung über die Förderung der erstmaligen technischen Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel

  2074. FilmFöFRAV

    Verordnung zur verstärkten Förderung deutsch-französischer Filmvorhaben

  2075. FinÄndG 1967

    Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil

  2076. FinaRisikoV

    Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz

  2077. FinAusglG1970DV 1

    Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

  2078. FinAusglG1970DV 2

    Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1970

  2079. FinAusglG2004DV 1

    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2004

  2080. FinAusglG2011DV 2

    Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011

  2081. FinAusglG2012DV 2

    Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2012

  2082. FinAusglG2013DV 2

    Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2013

  2083. FinAusglG2014DV 2

    Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014

  2084. FinAusglG2015DV 2

    Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2015

  2085. FinAusglG2016DV 2

    Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2016

  2086. FinAusglG2017DV 2

    Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2017

  2087. FinAusglG2018DV 1

    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018

  2088. FinAusglG2019DV 1

    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019

  2089. FinAusglG2020DV 1

    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2020

  2090. FinAusglG2021DV 1

    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2021

  2091. FinAusglG2022DV 1

    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022

  2092. FinAusglVtr AUT

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung von Schäden der Vertriebenen, Umsiedler und Verfolgten, über weitere finanzielle Fragen und Fragen aus dem sozialen Bereich

  2093. FinBerG DDR

    Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen

  2094. FinDAG

    Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  2095. FinDAGebV

    Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzdienstleistungsaufsicht

  2096. FinDAGKostV

    Verordnung über die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

  2097. FinDASa

    Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  2098. FinDASaV

    Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  2099. FinDPrV

    Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Finanzdienstleistungswirtschaft

  2100. FinPlG

    Erstes Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung

  2101. FinRVV

    Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer

  2102. FinStabDEV

    Verordnung zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche Bundesbank zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Finanzstabilitätsgesetz

  2103. FinStabG

    Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität

  2104. FinSV

    Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren

  2105. FintMechAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuginterieur-Mechaniker und zur Fahrzeuginterieur-Mechanikerin*

  2106. FinVermStVtr

    Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)

  2107. FinVermStVtrG

    Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)

  2108. FinVermV

    Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung

  2109. FischBeihV

    Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse

  2110. FischDNKVtr

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde

  2111. FischDNKVtrG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde

  2112. FischEtikettG

    Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen

  2113. FischEtikettV

    Verordnung zur Durchführung des Fischetikettierungsgesetzes

  2114. FischNATÜbk

    Übereinkommen über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik

  2115. FischNATÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik

  2116. FischRDV 1998

    Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union

  2117. FischSeuchV 2008

    Fischseuchenverordnung*)

  2118. FischVergünstV

    Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse

  2119. FischVermNV 1993

    Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse

  2120. FischwAusbStEignV

    Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin

  2121. FischwAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin *)

  2122. FischWiMeistPrV

    Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Fischwirt

  2123. FischWiVorschrAufhG

    Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung

  2124. FKAG

    Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats

  2125. FKAustG

    Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen

  2126. FKeramAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Figurenkeramformer/zur Figurenkeramformerin

  2127. FKrFBAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb

  2128. FKSDVO

    Verordnung zur Bestimmung weiterer Daten, die im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespeichert werden

  2129. FKüAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Küche*

  2130. FlaggAnO 1996

    Anordnung über die deutschen Flaggen

  2131. FlaggRG

    Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe

  2132. FlBeihV

    Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen, Rindern und Schafen

  2133. FlechtwAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Flechtwerkgestalter/zur Flechtwerkgestalterin

  2134. FleiAusbV 2005

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Fleischer/zur Fleischerin

  2135. FleiMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fleischer-Handwerk

  2136. FlErwV

    Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

  2137. FlexMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Flexografen-Handwerk

  2138. FlG

    Fleischgesetz*)

  2139. FlGlasTechAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Flachglastechnologen und zur Flachglastechnologin*

  2140. FloristAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen/zur Floristin

  2141. FloristMFPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Floristmeister oder Geprüfte Floristmeisterin

  2142. FlRV

    Flaggenrechtsverordnung

  2143. FlüAbk

    Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

  2144. FlüAbkProt

    Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

  2145. FlugBelWertV

    Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Flugzeugen nach § 26d Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes

  2146. FlugDaG

    Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681*

  2147. FlugElekAusbV 2013

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätelektroniker und zur Fluggerätelektronikerin*

  2148. FlugfunkV

    Verordnung über Flugfunkzeugnisse

  2149. FlugkmkRBÜbk

    Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite

  2150. FlugMechAusbV 2013

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätmechaniker und zur Fluggerätmechanikerin*

  2151. FluHfSalzbVtrAUTG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland

  2152. FluHfSalzbVtr AUT

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland

  2153. FlüHG

    Flüchtlingshilfegesetz

  2154. FlüHGDV 2

    Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin

  2155. FluLärmAhlhV

    Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ahlhorn

  2156. FluLärmBerl-TegelV BE

    Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Berlin-Tegel

  2157. FluLärmBüchV

    Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Büchel

  2158. FluLärmG

    Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm

  2159. FluLärmHahnV

    Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hahn

  2160. FluLärmHohnV

    Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hohn

  2161. FluLärmHopstV

    Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hopsten

  2162. FluLärmJeverV

    Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Jever

  2163. FluLärmLechfV

    Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Lechfeld

  2164. FluLärmMüV 1996

    Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen München

  2165. FluLärmNordholzV

    Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nordholz

  2166. FluLärmNordhV

    Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Luft/Boden-Schießplatz Nordhorn

  2167. FluLärmRamstV

    Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ramstein

  2168. FluLärmSchutzVerbG

    Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen

  2169. FluLärmSpangV

    Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Spangdahlem

  2170. FlüRAuswAbk

    Abkommen betreffend die Ausstellung eines Reiseausweises an Flüchtlinge, die unter die Zuständigkeit des zwischenstaatlichen Ausschusses für die Flüchtlinge fallen

  2171. FlurbG

    Flurbereinigungsgesetz

  2172. FluSiGebVbg

    Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren

  2173. FlUStatV

    Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung

  2174. FluthilfeMedErl

    Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille "Fluthilfe 2002"

  2175. FluthilfeMedErl 2013

    Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2013“

  2176. FlUUG

    Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge

  2177. FMontAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Fassadenmonteur/zur Fassadenmonteurin

  2178. FMSAKostV

    Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

  2179. FMSASatzV

    Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

  2180. FMSASatz 2011

    Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

  2181. FMStFV

    Verordnung zur Durchführung des Stabilisierungsfondsgesetzes

  2182. FMVtr 1965

    Internationaler Fernmeldevertrag (Montreux 1965)

  2183. FMVtr 1973

    Internationaler Fernmeldevertrag

  2184. FMVtr 1982

    Internationaler Fernmeldevertrag Nairobi 1982

  2185. FMVtr1965G

    Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 12. November 1965

  2186. FMVtr1973G

    Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 25. Oktober 1973

  2187. FöAbsPkWRL

    Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen

  2188. FoltÜbkFakProt

    Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

  2189. FoltÜbkFakProtG

    Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

  2190. FoMaFüPrV

    Verordnung über die Anforderungen in der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Forstmaschinenführer/Geprüfte Forstmaschinenführerin

  2191. FordRglAbk CHE

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich

  2192. ForstSchAusglG

    Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft

  2193. ForstWiAusbStV 2002

    Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin

  2194. ForstWiAusbV 1998

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin

  2195. ForstWiMeistPrV

    Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Forstwirt/Forstwirtin

  2196. FortbVenÄndV6AnwV

    Verordnung zur Anwendung der Sechsten Verordnung zur Änderung von Fortbildungsordnungen

  2197. ForumRG

    Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“

  2198. ForUmV

    Verordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring

  2199. FotoAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin *)

  2200. FotografMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fotografen-Handwerk

  2201. FotoMedFachAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotomedienfachmann/zur Fotomedienfachfrau *)

  2202. FoVDV

    Forstvermehrungsgut-Durchführungsverordnung

  2203. FoVG

    Forstvermehrungsgutgesetz

  2204. FoVHgV

    Verordnung über Herkunftsgebiete für forstliches Vermehrungsgut

  2205. FoVZV

    Forstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung

  2206. FPackV

    Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

  2207. FPersG

    Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen

  2208. FPersV

    Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes

  2209. FPfZG

    Gesetz über die Familienpflegezeit

  2210. FPMMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk

  2211. FPStatG

    Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst

  2212. FrBordÜbk

    Internationales Freibord-Übereinkommen

  2213. FrBordÜbkG

    Gesetz zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 vom 5. April 1966

  2214. FreizügG/EU

    Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern

  2215. FremdSprPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent/Geprüfte Fremdsprachenkorrespondentin

  2216. FreqV

    Frequenzverordnung*

  2217. FRG

    Fremdrentengesetz

  2218. FRG§15V

    Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen

  2219. FRG§15VÄndV 3

    Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen

  2220. FRG§15VÄndV 4

    Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen

  2221. FrHfBremhGrV 2001

    Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven

  2222. FrHfCuxGrV 2001

    Verordnung über die Grenze des Freihafens Cuxhaven

  2223. FrHfDEG/DUG

    Gesetz zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes

  2224. FrHfEmd/KielAufhG

    Gesetz zur Aufhebung der Freihäfen Emden und Kiel

  2225. FrHfGrDEGV 1

    Erste Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf

  2226. FrHfGrDEGV 2

    Zweite Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf

  2227. FrHfHbgAufhG

    Gesetz zur Aufhebung des Freihafens Hamburg

  2228. Frischzellenverordnung

    Verordnung über das Verbot der Verwendung von Frischzellen tierischen Ursprungs bei der Herstellung von Arzneimitteln1

  2229. Friseur-MstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Friseur-Handwerk

  2230. FriseurAusbV 2008

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Friseur/zur Friseurin *)

  2231. FrSaftAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Fruchtsafttechnik

  2232. FrSaftErfrischGetrTeeV

    Verordnung über Fruchtsaft, Fruchtnektar, koffeinhaltige Erfrischungsgetränke und Kräuter- und Früchtetee für Säuglinge und Kleinkinder

  2233. FrStllgV

    Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes

  2234. FrühV

    Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder

  2235. FrUmrV 4

    Vierte Verordnung über den Umrechnungssatz für französische Franken bei Anwendung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts

  2236. FS-AuftragsV

    Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens

  2237. FSAAKV

    Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug

  2238. FSAV

    Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge

  2239. FSBeitrV

    Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung

  2240. FSBV

    Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen

  2241. FSDurchführungsV

    Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung

  2242. FSMusterzulV

    Verordnung über Art, Umfang, Beschaffenheit, Zulassung, Kennzeichnung und Betrieb von Anlagen und Geräten für die Flugsicherung

  2243. FSPersAV

    Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung *)

  2244. FSStrKV

    Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung

  2245. FStatAusnV

    Verordnung über Ausnahmen bei filmstatistischen Erhebungen

  2246. FStrAbG

    Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen

  2247. FStrBAG

    Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes

  2248. FStrG

    Bundesfernstraßengesetz

  2249. FStrKrV

    Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen

  2250. FStrPrivFinBestV

    Verordnung zur Bestimmung von privatfinanzierten Abschnitten von Bundesfernstraßen

  2251. FStrPrivFinG

    Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private

  2252. FSV

    Verordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente

  2253. FuAG

    Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt1

  2254. FuttMKontrV

    Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der Futtermittelüberwachung tätigen Kontrolleure

  2255. FuttMV 1981

    Futtermittelverordnung

  2256. FVerkWBV

    Fernverkehrswegebestimmungsverordnung

  2257. FVerlV

    Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen

  2258. FVG

    Gesetz über die Finanzverwaltung

  2259. FVG§5Abs2DV 1977

    Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes

  2260. FVG1971§5Abs3DV

    Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes

  2261. FVG1971§5Abs4DV

    Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes

  2262. FVG1971§5Abs7S4StVV

    Verordnung zur Verteilung des Steueraufkommens aus dem Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach § 5 Absatz 7 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes

  2263. FVOGedenkBek

    Bekanntmachung über den Beschluss der Bundesregierung zur Einführung eines jährlichen Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung

  2264. FWiStatV

    Verordnung zur Aussetzung der statistischen Erhebungen im Bereich der Filmwirtschaft

  2265. FzgLackAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuglackierer/zur Fahrzeuglackiererin

  2266. FzgLiefgMeldV

    Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung

  2267. FzgTeilÜbk

    Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen (Motorfahrzeugen) und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung

  2268. FzgTeilÜbkRgl 39

    Regelung Nr. 39 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Geschwindigkeitsmeßeinrichtung (des Geschwindigkeitsmeßgeräts) einschließlich ihres (seines) Einbaues

  2269. FzgTeilÜbkRgl 40

    Regelung Nr. 40 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Krafträder (Motorräder) hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung

  2270. FzgTeilÜbkRgl 47

    Regelung Nr. 47 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrräder mit Hilfsmotor (Motorfahrräder, Mopeds) hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung

  2271. FzMechAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker und zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin*

  2272. FzTV

    Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung

  2273. FZulBV

    Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes

  2274. FZulBVInkrbek

    Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung

  2275. FZulG

    Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung

  2276. FZulGAnwBek

    Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Forschungszulagengesetzes

  2277. FZV

    Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr*)

  2278. FZVAusnV

    Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

  2279. GAD

    Gesetz über den Auswärtigen Dienst

  2280. GaFG

    Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“

  2281. GaFinHG

    Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter

  2282. GaFöG

    Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter

  2283. GAKG

    Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"

  2284. GalvMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Galvaniseur-Handwerk

  2285. GAPDZG

    Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen

  2286. GAPDZV

    Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen

  2287. GAPInVeKoSG

    Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems

  2288. GAPKondG

    Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität

  2289. GAPStatG

    Gesetz über die Statistiken zu Gesundheitsausgaben und ihrer Finanzierung, zu Krankheitskosten sowie zum Personal im Gesundheitswesen

  2290. GarBBAnO

    Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen

  2291. GArchDVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Archivdienst des Bundes

  2292. GartAusbStEignV

    Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin

  2293. GartenKundenBerPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin - Gartenbau

  2294. GartMstrV

    Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Gärtner/Gärtnerin

  2295. GärtnAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin

  2296. GasgeräteDG

    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG

  2297. GasGKErstV

    Verordnung zu Kostenerstattungsansprüchen für Gasgeräte

  2298. GasGVV

    Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz

  2299. GasHDrLtgV

    Verordnung über Gashochdruckleitungen

  2300. GasLastV

    Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung

  2301. GasNEV

    Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen

  2302. GasNZV

    Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen

  2303. GasPrAnpV

    Verordnung nach § 26 des Energiesicherungsgesetzes über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung

  2304. GasSpBefüllV

    Verordnung zur Zurverfügungstellung unterbrechbarer Speicherkapazitäten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit

  2305. GasSpFüllstV

    Verordnung zur Anpassung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen

  2306. GasSV

    Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise

  2307. GastG

    Gaststättengesetz

  2308. GastroAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildungen zur Fachkraft für Gastronomie, zum Fachmann für Restaurants und Veranstaltungsgastronomie und zur Fachfrau für Restaurants und Veranstaltungsgastronomie sowie zum Fachmann für Systemgastronomie und zur Fachfrau für Systemgastronomie*

  2309. GastStG

    Gaststaatgesetz

  2310. GASV

    Verordnung zur Bestimmung von weiteren grundlegenden Anforderungen an Geräte sowie zur Bestimmung von Äquivalenzen nationaler Schnittstellen und Geräteklassenkennungen auf dem Gebiet der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen

  2311. GATTAbk

    Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen von Genf (General Agreement on Tariffs and Trade)

  2312. GATTAbkProt1967G

    Gesetz zu dem Genfer Protokoll von 1967 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, dem Übereinkommen vom 30. Juni 1967 zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und dem Abkommen vom 30. Juni 1967 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Uhrmacherwaren

  2313. GATTG

    Gesetz über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

  2314. GAufzV

    Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung

  2315. GAW

    Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr

  2316. GBankDVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Bankdienst der Deutschen Bundesbank

  2317. GbAusV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Geigenbauer und zur Geigenbauerin*

  2318. GBBerG

    Grundbuchbereinigungsgesetz

  2319. GBBStatÄndV

    Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung

  2320. GBBStatÄndVAnl

    Statut der GBB Genossenschafts-Holding Berlin (Anlage zur Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung)

  2321. GBMaßnG

    Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens

  2322. GBO

    Grundbuchordnung

  2323. GBPolVDAufstV

    Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei

  2324. GBPolVDVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei

  2325. GbV

    Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen

  2326. GBV

    Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung

  2327. GBWiederhV

    Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden

  2328. GBZugV

    Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr

  2329. GDBNDVerfSchVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes

  2330. GDtWahlVDVtr

    Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

  2331. GDtWahlVDVtrÄndVtr

    Vertrag zur Änderung des Vertrages zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

  2332. GDtWahlVDVtrG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Änderungsvertrag vom 20. August 1990

  2333. GebOSt

    Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

  2334. GebReinAusbVO

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger und zur Gebäudereinigerin *

  2335. GebrMG

    Gebrauchsmustergesetz

  2336. GebrMG§6Abs2Bek

    Bekanntmachung zu § 6 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes

  2337. GebrMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Gebäudereiniger-Handwerk

  2338. GebrMV

    Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes

  2339. GedStAbk

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan sowie der Französischen Republik über Militärfriedhöfe, Kriegsgräber und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth

  2340. GedStBRDAbk

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan über die Kriegsgräber, Militärfriedhöfe und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

  2341. GEEV

    Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien

  2342. GefBeitrV 1998

    Verordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene

  2343. GeflPestSchV

    Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest

  2344. GefStoffV

    Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen*)

  2345. GEG

    Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden*

  2346. GegAmtshSteuerSÜbk

    Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

  2347. GEIG

    Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität*

  2348. GeigbMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Geigenbauer-Handwerk

  2349. GeldWNOBauspAnO

    Anordnung über die Bausparverhältnisse aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens

  2350. GeldWNOBauSparkAnO

    Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens

  2351. GeldWNOG

    Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften

  2352. GemAusfOAbkHaag

    Gemeinsame Ausführungsordnung zu den Fassungen des Haager Abkommens von 1999, 1960 und 1934

  2353. GemAusGO

    Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß

  2354. GemFinRefG

    Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen

  2355. GenBeschlG

    Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

  2356. GenBkBEAnO

    Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin

  2357. GenBkBES

    Statut der Genossenschaftsbank Berlin (Anlage zur Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin)

  2358. GenDG

    Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen

  2359. GenfRKAbkZProtIIIG

    Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)

  2360. GenfRKAbkZProt I

    Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I)

  2361. GenfRKAbkZProt II

    Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II)

  2362. GenfRKAbkZProt III

    Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)

  2363. GenG

    Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

  2364. GenRegV

    Verordnung über das Genossenschaftsregister

  2365. GenTAnhV

    Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz

  2366. GenTAufzV

    Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten und bei Freisetzungen

  2367. GenTBetV

    Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz

  2368. GenTG

    Gesetz zur Regelung der Gentechnik

  2369. GenTNotfV

    Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten

  2370. GenTPflEV

    Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen *)

  2371. GenTSV

    Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen

  2372. GenTVfV

    Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz

  2373. GeoEnBeschrV

    Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings

  2374. GeoITAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung in der Geoinformationstechnologie*)

  2375. GeolDG

    Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben

  2376. GeoNutzV

    Verordnung zur Festlegung der Nutzungsbestimmungen für die Bereitstellung von Geodaten des Bundes

  2377. GeoZG

    Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten *)

  2378. GepBetrWMAProBusManFV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach dem Berufsbildungsgesetz und Geprüfte Betriebswirtin nach dem Berufsbildungsgesetz-Master Professional in Business Management nach dem Berufsbildungsgesetz

  2379. GerPräsWO

    Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte

  2380. GerüstbAusbV 2000

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerüstbauer/zur Gerüstbauerin

  2381. GerüstbMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gerüstbauer-Handwerk

  2382. GerüstbPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Gerüstbau-Kolonnenführer

  2383. GesamtBeitrV 1998

    Verordnung über den Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden zur Arbeitsförderung

  2384. GesBergV

    Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten

  2385. GeschGehG

    Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

  2386. GesLV

    Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste

  2387. GesRuaCOVBekG

    Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

  2388. GestRaumPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Gestaltungsberater im Raumausstatter-Handwerk/Geprüfte Gestaltungsberaterin im Raumausstatter-Handwerk

  2389. GesundZAAbkFRAG

    Gesetz zu dem Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich

  2390. GesundZAAbkFRAVVbg

    Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich

  2391. GesundZAAbk FRA

    Rahmenabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich

  2392. GesWFachwPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen und Geprüfte Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen

  2393. GesWZustG

    Gesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens

  2394. GewAbfV

    Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen1

  2395. GewAnzV

    Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens

  2396. GewBezG

    Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken

  2397. GewebeG

    Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen

  2398. GewinnungsAbfV

    Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG

  2399. GewO

    Gewerbeordnung

  2400. GewO§34cDVÄndV 3

    Dritte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung

  2401. GewRSchPrioFrAbk SWE

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

  2402. GewSchG

    Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen

  2403. GewStDV

    Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung

  2404. GewStG

    Gewerbesteuergesetz

  2405. GFABPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung

  2406. GFG

    Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen

  2407. GFlFleischV

    Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch

  2408. GflSalmoV

    Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn und bei Puten

  2409. GFV

    Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung

  2410. GfwtDBwVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr

  2411. GG

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

  2412. GGArt104aAbs4SLG

    Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland

  2413. GGArt115dGO

    Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes

  2414. GGArt45cG

    Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages

  2415. GGArt91cÄndVtr 1

    Erster Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG

  2416. GGArt91cÄndVtr1G

    Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag

  2417. GGArt91cVtr

    Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG)

  2418. GGArt91cVtrG

    Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (siehe: GGArt91cVtr)

  2419. GGAV 2002

    Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter

  2420. GGBefG

    Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter

  2421. GGKontrollV

    Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen

  2422. GGKostV

    Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter

  2423. GGV

    Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern

  2424. GGVSEB

    Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern *)

  2425. GGVSee

    Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen

  2426. GHfBetrG

    Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb)

  2427. GIGV

    Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung

  2428. GII041138

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs

  2429. GII041181

    Gesetz zu dem Internationalen Maasübereinkommen vom 3. Dezember 2002

  2430. GII041202

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum

  2431. GII041730

    Gesetz zu dem Abkommen vom 18. November 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern einerseits und der Republik Chile andererseits

  2432. GII050699

    Gesetz zu dem Vertrag vom 28. August 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

  2433. GII050708

    Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

  2434. GII050716

    Gesetz zu dem Vertrag vom 28. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Nigeria über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

  2435. GII050725

    Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guatemala über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

  2436. GII050732

    Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

  2437. GII050743

    Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Januar 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

  2438. GII050778

    Gesetz zu dem OCCAR-Geheimschutzübereinkommen vom 24. September 2004

  2439. GII061362

    Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands

  2440. GII081222

    Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie

  2441. GII090932

    Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

  2442. GII101381

    Gesetz zu dem Abkommen vom 19. März 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Anguilla über den steuerlichen Informationsaustausch

  2443. GII121378

    Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens (2013 - 2017) für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

  2444. GII170002

    Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

  2445. GII170016

    Gesetz zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

  2446. GIV

    Verordnung zur Förderung der Interoperabilität zwischen informationstechnischen Systemen im Gesundheitswesen*

  2447. GKAR

    Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes

  2448. GKG

    Gerichtskostengesetz

  2449. GKrimDVDV

    Verordnung über die Vorbereitungsdienste für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes

  2450. GKV-SolG

    Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung

  2451. GKVBegrG 2003

    Gesetz zur Begrenzung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2003

  2452. GKVRefG 2000

    Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000

  2453. GKVStabG 2003

    Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 2003

  2454. GlAppMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasapparatebauer-Handwerk

  2455. GlasappAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasapparatebauer/zur Glasapparatebauerin

  2456. GlasblAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasbläser/zur Glasbläserin

  2457. GlaserMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Glaser-Handwerk

  2458. GlashütteV

    Verordnung zum Schutz der geografischen Herkunftsangabe „Glashütte“1

  2459. GlasIndMstrFortbV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Glas und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Glas

  2460. GlasmAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasmacher/zur Glasmacherin

  2461. GlasVAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasveredler/zur Glasveredlerin

  2462. GlasVMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasveredler-Handwerk

  2463. GlAufrG 1957

    Gesetz über den Aufruf der Gläubiger der I. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung

  2464. GlAusbV 2001

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Glaser/zur Glaserin

  2465. GleiBStiftG

    Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung

  2466. GleibWV

    Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes

  2467. GleichberG

    Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts

  2468. GleiStatV

    Verordnung über statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in den Dienststellen und Gremien des Bundes

  2469. GlPrZBKnV

    Verordnung zur Gleichstellung der bei der Bundesknappschaft erworbenen Prüfungszeugnisse über das Bestehen der Prüfung nach dem Tarifvertrag über die Fortbildung von Angestellten mit Zeugnissen zur Sozialversicherungsfachwirtin oder zum Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung knappschaftliche Sozialversicherung

  2470. GlPrZHanauV 2019

    Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen

  2471. GlPrZHerneV

    Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen

  2472. GlPrZKaiserslauternV

    Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen

  2473. GlPrZMichelstadtV 2019

    Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen

  2474. GlPrZRheinbachV 2017

    Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen

  2475. GlPrZWeilburgV

    Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Fachschule Weilburg-Hadamar Standort: Staatliche Glasfachschule Hadamar mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen

  2476. GMAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Gießereimechaniker und zur Gießereimechanikerin*

  2477. GmbHG

    Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

  2478. GNG

    Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens

  2479. GnO

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes

  2480. GNotKG

    Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare

  2481. GntDAIVVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes

  2482. GntDBwVVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung

  2483. GntDSVVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung

  2484. GntVDDVCSVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes – Fachrichtung digitale Verwaltung und Cyber-Sicherheit –

  2485. GntZollDVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes

  2486. GO-MEDAS

    Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt

  2487. GO-MEDASV

    Verordnung über die Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt

  2488. GOÄ

    Gebührenordnung für Ärzte

  2489. GoetheMedStat

    Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts Inter Nationes e. V. (gestiftet 1954)

  2490. GoetheMedStat 2003

    Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954)

  2491. GoetheMedStat 2008

    Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954)

  2492. GoldSchmAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Goldschmied/zur Goldschmiedin

  2493. GoldSilberschmiedMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gold- und Silberschmiede-Handwerk

  2494. GOP

    Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

  2495. GOT

    Gebührenordnung für Tierärzte

  2496. GOZ

    Gebührenordnung für Zahnärzte

  2497. GPatG

    Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften

  2498. GPEV

    Verordnung zur Erhebung von Garantieprämien für die ergänzende staatliche Absicherung von Reisegutscheinen wegen der COVID-19-Pandemie

  2499. GPrüfbV

    Verordnung über die Prüfung und Bescheinigung der Einhaltung bestimmter Pflichten durch prüfpflichtige nichtfinanzielle Gegenparteien auf Grund der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012 und (EU) Nr. 600/2014

  2500. GPV

    Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben

  2501. GrAbfAUTVbgV

    Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 26. November 1993/10. Januar 1994 über die zeitweilige Grenzabfertigung an bestimmten Grenzübergängen auf deutschem und auf österreichischem Gebiet

  2502. GrAbfErlPolAbk

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung

  2503. GrAbfErlPolAbkG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung

  2504. GrAbfertAUTVtrG 1967

    Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben

  2505. GrAbfertCESVtrG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr

  2506. GrAbfertDNKVtrG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr

  2507. GrAbfertVbgAUTV

    Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 3. Juli 1996/18. Juli 1996 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen auf österreichischem Gebiet und vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen auf deutschem Gebiet und die zeitweilige österreichische Grenzabfertigung auf deutschem Gebiet

  2508. GrAbfertVbg POL

    Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Transport und Seewirtschaft der Republik Polen über die Zonen an den Grenzübergängen (Eisenbahn) Grambow - Stettin-Scheune (Szczecin Gumience), Tantow - Stettin-Scheune (Szczecin Gumience), Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn), Frankfurt (Oder) - Kunersdorf (Kunowice), Guben - Guben (Gubin), Forst - Skaren (Zasieki), Görlitz - Görlitz (Zgorzelec) und über die Grenzabfertigung während der Fahrt in Reisezügen auf bestimmten Strecken

  2509. GrAbfertVtrAUT1962G

    Gesetz zu dem Vertrag vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr

  2510. GrAbfertVtrAUT1967ÄndVtrG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben

  2511. GrAbfertVtr AUT 1962

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr

  2512. GrAbfertVtr AUT 1967

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben

  2513. GräbG

    Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

  2514. GräbPauschV 2019/2020

    Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2019 und 2020

  2515. GrÄndStVtrBB/MVBek

    Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

  2516. GrÄndStVtrBB/SNBek

    Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

  2517. GrÄndStVtrBB/STInkrBek

    Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

  2518. GrÄndStVtrBR/NDBek

    Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

  2519. GrÄndStVtrBW/BY2Bek

    Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze

  2520. GrÄndStVtrBW/BY3Bek

    Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Dritten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze

  2521. GrÄndStVtrBW/HEBek

    Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze

  2522. GrÄndStVtrHE/NDBek

    Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

  2523. GrÄndStVtrHE/NWBek

    Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze

  2524. GrÄndStVtrMV/NDBek

    Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

  2525. GrÄndStVtrNW/RPBek

    Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

  2526. GrÄndStVtrSL/RPBek

    Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

  2527. GrÄndStVtrSN/THBek

    Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

  2528. GrÄndStVtrSN/TH2Bek

    Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

  2529. GrÄndStVtr BB/MV

    Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

  2530. GrÄndStVtr BB/SN

    Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze)

  2531. GrÄndStVtr BB/ST

    Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

  2532. GrÄndStVtr BR/ND

    Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze)

  2533. GrÄndStVtr BW/BY 2

    Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze

  2534. GrÄndStVtr BW/BY 3

    Dritter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze

  2535. GrÄndStVtr BW/HE

    Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze)

  2536. GrÄndStVtr HE/ND

    Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze)

  2537. GrÄndStVtr HE/NW

    Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze)

  2538. GrÄndStVtr MV/ND

    Staatsvertrag zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen über die Umgliederung der Gemeinden im ehemaligen Amt Neuhaus und anderer Gebiete nach Niedersachsen

  2539. GrÄndStVtr NW/RP

    Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

  2540. GrÄndStVtr SL/RP

    Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

  2541. GrÄndStVtr SN/TH

    Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

  2542. GrÄndStVtr SN/TH 2

    Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

  2543. GrÄndStVtr2ND/NWBek

    Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze

  2544. GrÄndStVtr2 ND/NW

    Zweiter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze

  2545. GrÄndStVtr3ND/NWBek

    Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Dritten Staatsvertrages zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze

  2546. GrÄndStVtr3 ND/NW

    Dritter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze

  2547. GrAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Graveur und zur Graveurin *

  2548. GravMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Graveur-Handwerk

  2549. GrBerichtVtrNLD1G

    Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Oktober 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen

  2550. GrBerichtVtrNLD2G

    Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag)

  2551. GrBerichtVtrNLD2ZusProt

    Zusatzprotokoll zum Zweiten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag)

  2552. GrBerichtVtr NLD 1

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Erster Grenzberichtigungsvertrag)

  2553. GrBerichtVtr NLD 2

    Zweiter Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag)

  2554. GrBerKrAC/MalVtrBELG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy

  2555. GrBerKrAC/MalVtr BEL

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy

  2556. GrBrückAbkCESG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49

  2557. GrBrückAbkPOLG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze

  2558. GrBrückAbk CES

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49

  2559. GrBrückAbk LUX

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert

  2560. GrBrückAbk2000POLG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken im nachgeordneten Straßennetz

  2561. GrBrückPerlAbkLUXG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Autobahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke über die Mosel im Raum Perl und Schengen

  2562. GrBrückPerlAbk LUX

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Autobahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke über die Mosel im Raum Perl und Schengen

  2563. GrBrückVbgFRAV

    Verordnung zu der Vereinbarung vom 20. März/25. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Errichtung einer Grenzbrücke über den Rhein zwischen Kehl und Straßburg

  2564. GrBrückVtr2000CZEG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen Autobahn D 8 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke

  2565. GrdstVG

    Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

  2566. GrenzAV 2014

    Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raums und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete

  2567. GrenzgAbkNLDV 1

    Erste Verordnung zur Bestimmung eines Gebietes als grenzüberschreitendes Gewerbegebiet im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 6 des Abkommens vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete

  2568. GrenzgAbkNLDV 2

    Zweite Verordnung zur Bestimmung eines Gebietes als grenzüberschreitendes Gewerbegebiet im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 6 des Abkommens vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete

  2569. GrenzgAbk NLD

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete

  2570. GrenzgNLDZusProt3

    Drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete

  2571. GrenzgSteinKVtr NLD

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Abbau von Steinkohlen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet westlich Wegberg-Brüggen

  2572. GrenzVerkAUTVtrG 1

    Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße

  2573. GrenzVerkAUTVtrG 2

    Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet

  2574. GrenzVerkVtr AUT 1

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße

  2575. GrenzVerkVtr AUT 2

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet

  2576. GrenzVtrPOLG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 14. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze

  2577. GrenzVtr BEL

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über eine Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze und andere die Beziehungen zwischen beiden Ländern betreffende Fragen

  2578. GrenzVtr NLD

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Verlauf der gemeinsamen Landesgrenze, die Grenzgewässer, den grenznahen Grundbesitz, den grenzüberschreitenden Binnenverkehr und andere Grenzfragen

  2579. GrenzVtr POL

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze

  2580. GrEStG

    Grunderwerbsteuergesetz

  2581. GRG

    Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen

  2582. GrImpfStRüV

    Verordnung über die Rückerstattung nicht genutzter saisonaler Grippeimpfstoffe

  2583. GroMiKV

    Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz1

  2584. GrPfREuroV

    Verordnung über Grundpfandrechte in ausländischer Währung und in Euro

  2585. GrSiDAV

    Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

  2586. GrStG

    Grundsteuergesetz

  2587. GrundVtrG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

  2588. GruWErl

    Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens

  2589. GruWErlDBest

    Durchführungsbestimmungen zum Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens

  2590. GrVerkAbk CHE

    Deutsch-schweizerisches Abkommen über den Grenz- und Durchgangsverkehr (in der Fassung des Schriftwechsels vom 7./23. November 1959)

  2591. GRWG

    Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"

  2592. GrwV

    Verordnung zum Schutz des Grundwassers*)

  2593. GSA Fleisch

    Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

  2594. GSG

    Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung

  2595. GSIAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker für Gebäudesystemintegration und zur Elektronikerin für Gebäudesystemintegration*

  2596. GStDVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Steuerdienst des Bundes

  2597. GtDBahnVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Dienst – Fachrichtung Bahnwesen –

  2598. GtDBWVAPrV

    Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik –

  2599. GtDFmEloAufklVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes

  2600. GtDITZBundVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst des Bundes im Informationstechnikzentrum Bund*

  2601. GtDWSVVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

  2602. GTNSitzAbk

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt über den Sitz des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt

  2603. GTNSitzAbkG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt über den Sitz des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt

  2604. GTNÜbk

    Übereinkommen zur Gründung des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt

  2605. GuAMKflAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Groß- und Außenhandelsmanagement und zur Kauffrau für Groß- und Außenhandelsmanagement*

  2606. GÜG

    Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können

  2607. GüKG

    Güterkraftverkehrsgesetz

  2608. GüKG§6aV

    Verordnung über die Anerkennung von Stadt- und Landkreisen nach § 6a des Güterkraftverkehrsgesetzes

  2609. GüKGÄndG 4

    Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes

  2610. GüKGrKabotageV

    Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr

  2611. GüKKostV 1998

    Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr

  2612. GüKVO

    Verordnung über den Güterkraftverkehr

  2613. GüLogFachwPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Güterverkehr und Logistik und Geprüfte Fachwirtin für Güterverkehr und Logistik

  2614. GVFG

    Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden

  2615. GVFV

    Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher

  2616. GVG

    Gerichtsverfassungsgesetz

  2617. GVGEG

    Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

  2618. GVIDVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Verwaltungsinformatikdienst des Bundes

  2619. GvKostG

    Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher

  2620. GVO

    Grundstücksverkehrsordnung

  2621. GVV

    Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz

  2622. GWB

    Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

  2623. GWDAPrV

    Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Wetterdienst des Bundes

  2624. GwG

    Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

  2625. GwGMeldV-Immobilien

    Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich

  2626. GZKtgRindFlV 1989

    Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung der deutschen Quote des Gemeinschaftszollkontingents 1989 für gefrorenes Rindfleisch

  2627. G Artikel 29 Abs. 6

    Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes

  2628. G Artikel 29 Abs. 7

    Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes

  2629. G 10

    Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

  2630. G 115

    Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes

  2631. G21 BY

    Gesetz Nr. 21 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

  2632. HaagÜbkAG

    Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

  2633. HafenlogAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Hafenlogistik

  2634. HafenSchAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Hafenschiffer/zur Hafenschifferin

  2635. HaftEntschBefStoffeSeeÜbk

    Internationales Übereinkommen über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See

  2636. HaftPflG

    Haftpflichtgesetz

  2637. HAG

    Heimarbeitsgesetz

  2638. HAGDV 1

    Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes

  2639. HalblSchG

    Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen

  2640. HalblSchV

    Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes

  2641. HaldeRlAnO

    Anordnung über Halden und Restlöcher

  2642. HandzMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Handzuginstrumentenmacher-Handwerk

  2643. HanfEinfV

    Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern

  2644. HArchDVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Archivdienst des Bundes

  2645. HärteV

    Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

  2646. HAuslG

    Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet

  2647. HAV

    Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung

  2648. HaWiAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter und zur Hauswirtschafterin

  2649. HBankDVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank

  2650. HBauStatG

    Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes

  2651. HBegleitG 1984

    Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe

  2652. HBeglG 1991

    Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

  2653. HBPolVDAufstV

    Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei

  2654. HdBALBV

    Verordnung über die Leistungsbezüge und Zulagen an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit

  2655. HdGStiftG

    Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Artikel 1 d. Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland")

  2656. HDiszErstV

    Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Haushaltsdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) an die Empfänger von Direktzahlungen

  2657. HdlDlStatG

    Gesetz über die Statistik im Handels- und Dienstleistungsbereich

  2658. HdlFachwPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Handelsfachwirt und Geprüfte Handelsfachwirtin

  2659. HdlKlG

    Handelsklassengesetz

  2660. HdlKlSchafFlV 1993

    Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch

  2661. HebG

    Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen

  2662. HebStPrV

    Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen

  2663. HeilprG

    Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung

  2664. HeilprGDV 1

    Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)

  2665. HeilVfV

    Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes

  2666. HeimG

    Heimgesetz

  2667. HeimGÄndG 1

    Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes

  2668. HeimGÄndG 2

    Zweites Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes

  2669. HeimMindBauV

    Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige

  2670. HeimmwV

    Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes

  2671. HeimPersV

    Verordnung über personelle Anforderungen für Heime

  2672. HeimsicherungsV

    Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers

  2673. HeizkostenV

    Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten

  2674. HeizkZG

    Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses

  2675. HeizkZuschG

    Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten

  2676. HeizölLBV

    Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise

  2677. HerrentunnelMautHV

    Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Herrentunnels

  2678. HeuerVtrÜbkG

    Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute

  2679. HfreqBetrGen

    Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten

  2680. HfzHvzVStG

    Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer

  2681. HGB

    Handelsgesetzbuch

  2682. HGBEG

    Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

  2683. HgFSNatSchV

    Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes "Helgoländer Felssockel"

  2684. HGrG

    Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder

  2685. HG 2022

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022

  2686. HHG

    Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden

  2687. HHG§3V

    Verordnung über die Gleichstellung von Personen nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes

  2688. HiKassGAufhG

    Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes

  2689. HilfetelefonG

    Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“

  2690. HIVHG

    Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen

  2691. HiWerkBehKGÄndG

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"

  2692. HKEntschG

    Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet

  2693. HkGAufhuaÄndG

    Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften

  2694. HKohlStiftG

    Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung

  2695. HKrimDAPrV

    Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Kriminaldienst des Bundes

  2696. HkRNDV

    Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien

  2697. HkRNGebV

    Gebührenverordnung nach § 14 Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Verordnung

  2698. HKStG

    Gesetz über die Heimkehrerstiftung

  2699. HKWAbfV

    Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel

  2700. HmbNSGBefV

    Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraße Elbe in bestimmten Naturschutzgebieten der Freien und Hansestadt Hamburg

  2701. HNSG

    Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See

  2702. HNSPflichtVersBeschV

    Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem HNS-Gesetz

  2703. HOAI

    Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen

  2704. HoBaMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holz- und Bautenschutzgewerbe

  2705. HöBetrV

    Verordnung über die Höchstbeträge der steuerlich begünstigten Herstellungskosten von Schutzräumen im Sinne der §§ 7 und 12 Abs. 3 des Schutzbaugesetzes

  2706. HoblMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk

  2707. HochschulAbk FRA

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Gründung einer Deutsch-Französischen Hochschule

  2708. HöfeO

    Höfeordnung

  2709. HöfeOÄndG 2

    Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung

  2710. HöfeVfO

    Verfahrensordnung für Höfesachen

  2711. HofV

    Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen

  2712. HoheSeeEinbrG

    Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972)

  2713. HoheSeeÜbk

    Übereinkommen über die Hohe See

  2714. HoheSeeÜbkG

    Gesetz zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See

  2715. HohSeeEinbrV

    Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge

  2716. HolzBauSchAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe

  2717. HolzbearbMechAusbV 2004-07

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbearbeitungsmechaniker/zur Holzbearbeitungsmechanikerin

  2718. HolzbhAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbildhauer/zur Holzbildhauerin

  2719. HolzbhMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzbildhauer-Handwerk

  2720. HolzbInstrmMAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzblasinstrumentenmacher/zur Holzblasinstrumentenmacherin

  2721. HolzEinschlBeschrV2021

    Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags in dem Forstwirtschaftsjahr 2021

  2722. HolzmechAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzmechaniker und zur Holzmechanikerin*

  2723. HolzSiG

    Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz

  2724. HolzSpielzMAusbV 1996

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzspielzeugmacher/zur Holzspielzeugmacherin

  2725. HomTAMRegV

    Verordnung über die Registrierung homöopathischer Tierarzneimittel

  2726. HonigV

    Honigverordnung

  2727. HopfEinV

    Verordnung zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern

  2728. HopfG

    Hopfengesetz

  2729. HopfV

    Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Hopfenrechts*)

  2730. HörAkAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörakustiker und zur Hörakustikerin*

  2731. HörAkMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Hörakustiker-Handwerk

  2732. HotelAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildungen zum Hotelfachmann und zur Hotelfachfrau sowie zum Kaufmann für Hotelmanagement und zur Kauffrau für Hotelmanagement*

  2733. HotelMeistPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Hotelmeister/Geprüfte Hotelmeisterin

  2734. HPflEGRLDV

    Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

  2735. HRegGebV

    Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen*

  2736. HRFEG

    Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern

  2737. HRG

    Hochschulrahmengesetz

  2738. HRV

    Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters

  2739. HSchmidtStiftG

    Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung

  2740. HSeeZG

    Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See

  2741. HStatG

    Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen sowie für die Berufsakademien

  2742. HStruktG

    Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur

  2743. HtDBWVAPrV

    Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik –

  2744. HufBeschl-AnerkennV

    Verordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetzes oder im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen mit den Prüfungszeugnissen nach der Hufbeschlagverordnung und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Anerkennung*)

  2745. HufBeschlG

    Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen

  2746. HufBeschlV

    Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen

  2747. HundVerbrEinfG

    Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland

  2748. HundVerbrEinfVO

    Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland

  2749. HUrlV

    Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes

  2750. HWeizSaatV 2015

    Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Hartweizen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015

  2751. HwFwBAProKaufmMFV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Kaufmännischer Fachwirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Kaufmännische Fachwirtin nach der Handwerksordnung-Bachelor Professional für Kaufmännisches Management nach der Handwerksordnung

  2752. HWG

    Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens

  2753. HWirtMeistPrV

    Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin

  2754. HwO

    Gesetz zur Ordnung des Handwerks

  2755. HwO§16V

    Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung

  2756. HwO§5aAbs2V

    Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung

  2757. HwOuaÜG

    Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

  2758. HwPGV

    Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks

  2759. HwREintrV

    Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle

  2760. HwStatG

    Gesetz über Statistiken im Handwerk

  2761. HwVerwdtV

    Verordnung über verwandte Handwerke

  2762. HwWahlO

    Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung))

  2763. HygPV

    Verordnung zur pauschalen Abgeltung erhöhter Kosten für Hygieneaufwendungen im Heilmittelbereich

  2764. HypAblV

    Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen

  2765. HypBkGÄndG 5

    Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes

  2766. HypKrlosErklG

    Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen

  2767. HypÜberlG

    Gesetz betreffend die Überleitung von Hypotheken des früheren Rechtes

  2768. HZAZustV

    Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter

  2769. HZInstrmMAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Handzuginstrumentenmacher/zur Handzuginstrumentenmacherin

  2770. HZvG

    Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland

  2771. HZvNG

    Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze

  2772. HZvV

    Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

  2773. HZvV 2

    Zweite Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

  2774. HZvV 3

    Dritte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

  2775. HZvV 4

    Vierte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

  2776. HZvV 5

    Fünfte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

  2777. HZvV 6

    Sechste Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

  2778. HZvV 7

    Siebte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

  2779. HZvV 8

    Achte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

  2780. IAEOBen/IAEOHiLÜbkG

    Gesetz zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen

  2781. IAEOBenÜbk

    Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen

  2782. IAEOHiLÜbk

    Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen

  2783. IAmEntwBkÜbk

    Übereinkommen zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank (Neufassung)

  2784. IAmEntwBkÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank

  2785. IAmInvGesÜbkUSA/uaG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. November 1984 zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft

  2786. IAmInvGesÜbk USA/ua

    Übereinkommen zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft

  2787. IAOÜbk 118

    Übereinkommen Nr. 118 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit

  2788. IAOÜbk 121

    Übereinkommen Nr. 121 (der internationalen Arbeitsorganisation) über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

  2789. IAOÜbk 126

    Übereinkommen Nr. 126 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Quartierräume an Bord von Fischereifahrzeugen

  2790. IAOÜbk 87

    Übereinkommen Nr. 87 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts

  2791. IAOÜbk118G

    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 118 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1962 über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit

  2792. IAOÜbk121G

    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

  2793. IAOÜbk147G

    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen

  2794. IBRD/IFCAbkÄndG

    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation

  2795. IBRDAbk

    Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

  2796. IDA

    Abkommen über die Internationale Entwicklungsorganisation

  2797. IDNrG

    Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung

  2798. IDÜV

    Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister

  2799. IEnProgÜbk

    Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm

  2800. IEnProgÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. November 1974 über ein Internationales Energieprogramm

  2801. IEntwOrgAbkG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Internationale Entwicklungsorganisation

  2802. IFCAbk

    Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation

  2803. IFCAbkG

    Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie in der Internationalen Finanz-Corporation

  2804. IFG

    Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes

  2805. IFGGebV

    Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

  2806. IfSG

    Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

  2807. IFUKK1992ÄndUrk1996G

    Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992

  2808. IFUKK1992G

    Gesetz zu der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 sowie zu den Änderungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 14. Oktober 1994

  2809. IGV-DG

    Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)

  2810. IHKG

    Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

  2811. IHRAVorRV

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Allianz zum Holocaust-Gedenken

  2812. IICVorRV

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Internationale Baumwoll-Institut (International Institute for Cotton)

  2813. II. BV

    Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz

  2814. IMF/IBRDBeitrAbkG

    Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development)

  2815. IMFAbk

    Abkommen über den internationalen Währungsfonds

  2816. IMFAbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der Fassung von 1976

  2817. IMIS-ZustV

    Verordnung über die Zuständigkeiten von Bundesbehörden im integrierten Mess- und Informationssystem für die Überwachung der Umweltradioaktivität nach dem Strahlenschutzgesetz

  2818. IMLebensmFPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Lebensmittel und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Lebensmittel

  2819. ImmobKfmAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Immobilienkaufmann/zur Immobilienkauffrau

  2820. ImmoDarlSachkV

    Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter

  2821. ImmoFachwPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Immobilienfachwirt/Geprüfte Immobilienfachwirtin

  2822. ImmoKWPLV

    Verordnung zur Festlegung von Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen1

  2823. ImmoWertV

    Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Immobilien und der für die Wertermittlung erforderlichen Daten

  2824. ImmVermV

    Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung

  2825. IMPMedBAProPrFPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister–Fachrichtung Printmedien und Geprüfte Industriemeisterin–Fachrichtung Printmedien-Bachelor Professional in Print

  2826. IMSüßFPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Süßwaren und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Süßwaren

  2827. IndBkGDV 1

    Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Abwicklung der Aufbringungsumlage und die Neugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen

  2828. IndElAusbV 2007

    Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen

  2829. IndElekAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Industrieelektriker/zur Industrieelektrikerin *)

  2830. IndElErprobV

    Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen

  2831. IndFachwirtPrV 2010

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriefachwirt und Geprüfte Industriefachwirtin

  2832. IndKfmAusbV 2002

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Industriekaufmann/zur Industriekauffrau

  2833. IndKredBkG

    Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft

  2834. IndMechaAusbV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Mechatronik

  2835. IndMetAusbV 2007

    Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen

  2836. IndMetErprobV

    Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen

  2837. IndMetMeistV 1997

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Metall

  2838. IndMIsoPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Isolierung (Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz)

  2839. IndUnfÜbk

    Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen

  2840. INF-VtrNotW

    Notenwechsel vom 4. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Inspektionen in bezug auf den Vertrag vom 8. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite

  2841. INF-VtrNotWV

    Verordnung zu dem Notenwechsel vom 4. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Inspektionen in bezug auf den Vertrag vom 8. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite

  2842. InfoElekAusbErprbV

    Verordnung über die Erprobung abweichender Prüfungsbestimmungen in der Berufsausbildung zum Informationselektroniker und zur Informationselektronikerin

  2843. InfoElekAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Informationselektroniker und zur Informationselektronikerin*

  2844. InfoGesStatG

    Gesetz über die Statistik zur Informationsgesellschaft

  2845. InformationsTechMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Informationstechniker-Handwerk

  2846. InfrAG

    Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

  2847. InfrGG

    Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen

  2848. InfrGGBV

    Verordnung über die Beleihung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes

  2849. InhKontrollV

    Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 104 des Versicherungsaufsichtsgesetzes *)

  2850. InhPapG

    Gesetz betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien

  2851. INMARSAT

    Übereinkommen über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation

  2852. INMARSATVorRProt

    Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)

  2853. InnAusV

    Verordnung zu den Innovationsausschreibungen

  2854. InsBekV

    Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen im Internet

  2855. InsO

    Insolvenzordnung

  2856. InsoGeldEinzPV

    Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber

  2857. InsoGeldFestV 2016

    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2016

  2858. InsoGeldFestV 2017

    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2017

  2859. InsoGeldFestV 2018

    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2018

  2860. InsoGeldFestV 2019

    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019

  2861. InsoGeldFestV 2020

    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2020

  2862. InsoGeldFestV 2022

    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2022

  2863. InsoKostV

    Verordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die Erbringung von Insolvenzgeld

  2864. InsStatG

    Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik

  2865. InstallateurHeizungsbauerMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk

  2866. InstitutsVergV

    Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten1

  2867. InsVV

    Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung

  2868. IntAtomBehSa

    Satzung der Internationalen Atomenergie-Behörde

  2869. IntAtomOrgVorRV

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Atomenergie-Organisation

  2870. IntAtomOrgVorRVbg

    Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation

  2871. IntAtomSa

    Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation

  2872. IntBestG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

  2873. IntBestÜbk

    Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

  2874. IntBMeßwVorRV

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das internationale Büro für das gesetzliche Meßwesen

  2875. INTELSATÜbk

    Übereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT"

  2876. INTELSATÜbkÄndG

    Gesetz zu den Änderungen vom 1. September 1995 des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT"

  2877. INTELSATÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT"

  2878. INTELSATVorRProt

    Protokoll über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisationen INTELSAT

  2879. INTELSATVorRProtV

    Verordnung zu dem Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT

  2880. IntErbRVG

    Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz

  2881. INTERSPUTNIKAbk

    Abkommen über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK"

  2882. INTERSPUTNIKG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 15. November 1971 über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK" und zu dem Protokoll vom 30. November 1996 über die Einbringung von Korrekturen in dieses Abkommen

  2883. INTERSPUTNIKProt

    Protokoll über die Einbringung von Korrekturen in das Abkommen über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK"

  2884. IntFamRVG

    Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts

  2885. IntGüRVG

    Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz

  2886. IntKakaoÜbk 1980

    Internationales Kakao-Übereinkommen von 1980

  2887. IntKakaoÜbk 1986

    Internationales Kakao-Übereinkommen von 1986

  2888. IntKonnBek

    Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

  2889. IntKonnBek 1986-10

    Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

  2890. IntKonnBek 1990

    Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

  2891. IntKonnBek 1992

    Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

  2892. IntKonnBek 1994

    Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche

  2893. IntKonnBek 1996

    Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche

  2894. IntKonnBek 1999

    Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche

  2895. IntKonnBek 1999-11

    Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche

  2896. IntKonnBek 2001

    Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche

  2897. IntKonnBek 2009

    Bekanntmachung nach Artikel 6 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche

  2898. IntMeßwOrgÜbk

    Übereinkommen zur Errichtung einer internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen

  2899. IntMeerSchÜbk 1973

    Internationales Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe

  2900. IntMeerSchÜbk1973Anl I

    Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Öl (Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe)

  2901. IntMeerSchÜbk1973Anl II

    Regeln zur Überwachung der Verschmutzung durch als Massengut beförderte schädliche flüssige Stoffe (Anlage II zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe)

  2902. IntMeerSchÜbk1973Anl III

    Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schadstoffe, die auf See in verpackter Form oder in Containern, ortsbeweglichen Tanks, Straßentankfahrzeugen oder Eisenbahnkesselwagen befördert werden (Anlage III zu den Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe)

  2903. IntMeerSchÜbk1973Anl IV

    Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsabwasser (Anlage IV Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe)

  2904. IntMeerSchÜbk1973Anl V

    Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsmüll (Anlage V zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe)

  2905. IntMeerSchÜbk1973G

    Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen

  2906. IntMeerSchÜbk1973Prot

    Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe

  2907. IntMeerSchÜbk1973Prot 1

    Protokoll I (zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe) Bestimmungen über Meldungen von Ereignissen in Verbindung mit Schadstoffen (nach Artikel 8 des Übereinkommens)

  2908. IntMilPVorRV

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an Militärpersonal der internationalen militärischen Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland

  2909. IntNatKautschÜbk

    Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen von 1979

  2910. IntPatÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente

  2911. IntPatÜbkGArtII§2V

    Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 2 Abs. 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen

  2912. IntRaumsÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation

  2913. IntSchVermÜbk

    Internationales Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969

  2914. IntSchVermÜbkG

    Gesetz zu dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen vom 23. Juni 1969

  2915. IntTestV

    Verordnung über die Prüfungs- und Nachweismodalitäten für die Abschlusstests des Integrationskurses

  2916. IntV

    Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler

  2917. IntVG

    Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union

  2918. IntWarenBezÜbk

    Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren

  2919. IntWarenBezÜbkÄndProt

    Änderungsprotokoll zum Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren

  2920. IntWarenBezÜbkV

    Verordnung zu dem Internationalen Übereinkommen vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren und zu dem Änderungsprotokoll vom 24. Juni 1986

  2921. IntZLuftAbk

    Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt

  2922. IntZLuftAbkProt

    Protokoll zur Änderung des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt

  2923. IntZLuftAbkProtG

    Gesetz zu dem Protokoll vom 10. Mai 1984 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (9. Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt)

  2924. InVeKoSDG

    Gesetz über die Verarbeitung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für Agrarzahlungen

  2925. InVeKoSV

    Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems

  2926. InvestAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Investmentfondskaufmann/zur Investmentfondskauffrau

  2927. InvHSG

    Gesetz über den Abschluß der Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft

  2928. InvKG

    Investitionsgesetz Kohleregionen

  2929. InVorG

    Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz

  2930. InvStG

    Investmentsteuergesetz

  2931. InvStreitÜbk

    Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten

  2932. InvStreitÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten

  2933. InvZulBerG

    Gesetz über die berechnungsrechtliche Behandlung von Investitionszulagen im preisgebundenen Wohnungsbau

  2934. InvZulG 1996

    Investitionszulagengesetz 1996

  2935. InvZulG 1999

    Investitionszulagengesetz 1999

  2936. InvZulG 2005

    Investitionszulagengesetz 2005

  2937. InvZulG 2007

    Investitionszulagengesetz 2007

  2938. InvZulG 2010

    Investitionszulagengesetz 2010

  2939. InvZulG2005DV

    Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 2 Satz 4 des Investitionszulagengesetzes 2005

  2940. IRegBV

    Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland

  2941. IRegG

    Gesetz zum Implantateregister Deutschland

  2942. IRENASa

    Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien

  2943. IRENASaG

    Gesetz zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien

  2944. IRENASitzAbk

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums

  2945. IRENASitzAbkG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums

  2946. IRG

    Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

  2947. ISAusbV 1997

    Verordnung über die Berufsausbildung in der Isolier-Industrie

  2948. IsolMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer-Handwerk

  2949. IStGHG

    Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

  2950. IT-FortbV

    Verordnung über die berufliche Fortbildung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik

  2951. IT-NetzG

    Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes –

  2952. ItalKultInstVorRNotW

    Notenwechsel über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute

  2953. ItalKultInstVorRV

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute

  2954. ITFG

    Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“

  2955. ITSEAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum IT-System-Elektroniker und zur IT-System-Elektronikerin*

  2956. ITSiV-PV

    Verordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten

  2957. ITSManKflAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für IT-System-Management und zur Kauffrau für IT-System-Management*

  2958. ITZBundG

    Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

  2959. IUCNVorV

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen

  2960. IVD-AMG-V

    Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung und staatliche Chargenprüfung auf Tests zur In-vitro-Diagnostik nach dem Arzneimittelgesetz

  2961. IVSG

    Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern1

  2962. IZÜV

    Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen

  2963. JAbschlVUV

    Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen

  2964. JAbschlWUV

    Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen

  2965. JagdzeitV 1977

    Verordnung über die Jagdzeiten

  2966. JAktAG

    Gesetz zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens

  2967. JAktAV

    Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten

  2968. JAOÜbk 99

    Übereinkommen Nr. 99 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft

  2969. JAOÜbk99G

    Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft

  2970. JArbSchG

    Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend

  2971. JArbSchSittV

    Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten

  2972. JArbSchUV

    Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz

  2973. JAVollzO

    Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes

  2974. JBeitrG

    Justizbeitreibungsgesetz

  2975. JFAngAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten/zur Justizfachangestellten

  2976. JFDG

    Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten

  2977. JGG

    Jugendgerichtsgesetz

  2978. JHiStruktV

    Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Struktur des Personals in der Jugendhilfe

  2979. JMBStiftG

    Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin"

  2980. JohOrdenNFErl

    Erlaß über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des Johanniterordens

  2981. JohOrdenNFErl 1994

    Erlaß über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des Johanniterordens

  2982. JubVAAnO 1963-11

    Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes

  2983. JubVAAnO1963-11ÄndAnO

    Anordnung zur Änderung der Ausführungsordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes

  2984. JubVÄndV 4

    Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes

  2985. JubVAnO

    Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes

  2986. JudDenkmStiftG

    Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"

  2987. JüdMilSeelsG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des Öffentlichen Rechts – zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge

  2988. JüdMilSeelsVtr

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des Öffentlichen Rechts - zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge

  2989. JurAusbRefG

    Gesetz zur Reform der Juristenausbildung

  2990. JurPrNotSkV

    Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung

  2991. JuSchG

    Jugendschutzgesetz

  2992. JVEG

    Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten

  2993. JVertrAmtszVerlG

    Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben

  2994. JVKostG

    Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung

  2995. KAEAnO

    Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände

  2996. KaEntwBkÜbk

    Übereinkommen zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank

  2997. KaEntwBkÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank

  2998. KaFbMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk

  2999. KaffeeRatVorRV

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Kaffee-Organisation nach der Entschließung Nr. 264 des Internationalen Kaffee-Rates vom 14. April 1973 zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968

  3000. KaffeeStG

    Kaffeesteuergesetz

  3001. KaffeeStV

    Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes

  3002. KaffeeÜbk 1983

    Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1983

  3003. KaffeeÜbk 2001

    Internationales Kaffee-Übereinkommen von 2001

  3004. KaffeeÜbk1983G

    Gesetz zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1983 und zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976

  3005. KaffeeÜbk1983OrgVorRV

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kaffee-Organisation gem. Art. 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung vom 4. Juli 1989

  3006. KaffeeV 2001

    Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte

  3007. KAGB

    Kapitalanlagegesetzbuch

  3008. KAGG/GewOErgG

    Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung

  3009. KakaoV 2003

    Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse

  3010. KälteanlMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kälteanlagenbauer-Handwerk

  3011. KälteMechaAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker für Kältetechnik/zur Mechatronikerin für Kältetechnik

  3012. KanalStTO 2010

    Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal

  3013. KapAusstV

    Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen

  3014. KapErhStG

    Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln

  3015. KapErhStG§8Abs1DV

    Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer

  3016. KapMuG

    Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten

  3017. KapResV

    Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve

  3018. KAPrüfbV

    Verordnung über den Gegenstand der Prüfung und die Inhalte der Prüfungsberichte für externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, Investmentaktiengesellschaften, Investmentkommanditgesellschaften und Sondervermögen

  3019. KARBV

    Verordnung über Inhalt, Umfang und Darstellung der Rechnungslegung von Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften sowie über die Bewertung der zu dem Investmentvermögen gehörenden Vermögensgegenstände

  3020. KartKostV

    Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden

  3021. KartKrebs/KartZystV

    Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden*)

  3022. KartRingfV 2001

    Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit

  3023. KaseinV

    Verordnung über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung

  3024. KäseV

    Käseverordnung

  3025. KassenSichV

    Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr*

  3026. KassNeuOV

    Verordnung zur Neuordnung der Kassenaufsicht über die Bundeskassen Halle/Saale, Kiel, Trier und Weiden

  3027. KastrG

    Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden

  3028. KatHiLAbkBELG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

  3029. KatHiLAbkCHEG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 28. November 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

  3030. KatHiLAbkCZEG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen

  3031. KatHiLAbkDNKG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

  3032. KatHiLAbkFRAG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

  3033. KatHiLAbkLITG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 15. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

  3034. KatHiLAbkLUXG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

  3035. KatHiLAbkPOLG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

  3036. KatHiLAbkRussFöG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

  3037. KatHiLAbk BEL

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

  3038. KatHiLAbk CHE

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

  3039. KatHiLAbk DNK

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

  3040. KatHiLAbk FRA

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

  3041. KatHiLAbk LIT

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

  3042. KatHiLAbk LUX

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

  3043. KatHiLAbk POL

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

  3044. KatHiLAbk RussFö

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

  3045. KatSchErwG

    Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes

  3046. KAV

    Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas

  3047. KAVerOV

    Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem Kapitalanlagegesetzbuch*

  3048. KBAG

    Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes

  3049. KBFG

    Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“

  3050. KBNAnrG

    Gesetz zur Nichtanrechnung und Nichtberücksichtigung des Kinderbonus

  3051. KBV

    Kleinbetragsverordnung

  3052. KDAV

    Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes

  3053. KDVErstattV

    Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer

  3054. KDVG

    Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen

  3055. KEPFachAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen

  3056. KEPKfmAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen/zur Kauffrau für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen

  3057. KeramMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Keramiker-Handwerk

  3058. KerAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Keramiker und zur Keramikerin *)

  3059. KerIndAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung in der keramischen Industrie

  3060. KernbrStG

    Kernbrennstoffsteuergesetz

  3061. KErzG

    Gesetz über die religiöse Kindererziehung

  3062. KF-VO

    Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren in Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen

  3063. KfbG

    Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen

  3064. KflDiAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung für Kaufleute in den Dienstleistungsbereichen Gesundheitswesen sowie Veranstaltungswirtschaft

  3065. KfSachvG

    Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr

  3066. KfSachvV

    Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes

  3067. KFürsV

    Verordnung zur Kriegsopferfürsorge

  3068. KfWV

    Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  3069. KfzAbkGBRG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr

  3070. KfzAbk GBR

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr

  3071. KfzAnmVerlG

    Gesetz zur Verlängerung der Regelung über die Anmietung von Kraftfahrzeugen im Werkverkehr nach dem Einigungsvertrag

  3072. KfzHPflÜbk Straßburg

    Europäisches Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge

  3073. KfzHV

    Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation

  3074. KfzMechaAusbErprobV

    Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker/zur Kraftfahrzeugmechatronikerin

  3075. KfzMechaAusbV 2013

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker und zur Kraftfahrzeugmechatronikerin*

  3076. KfzPflVV

    Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

  3077. KfzStBefrAbk DDR

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Befreiung von Straßenfahrzeugen von Steuern und Gebühren

  3078. KfzTechMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk

  3079. KfzUnfEntschV

    Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen

  3080. KfzVersBehStatAnO

    Anordnung über die statistische Erfassung der Tarifgruppe B (Behörden) in der Kraftfahrtversicherung

  3081. KfzVersNATOStatAnO

    Anordnung über die statistische Erfassung des Kraftfahrtversicherungsgeschäfts mit NATO-Truppenangehörigen

  3082. KGAbkÄndAbk NLD

    Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über niederländische Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland (Kriegsgräberabkommen)

  3083. KgfAbk Genf

    III. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangen

  3084. KGSG

    Gesetz zum Schutz von Kulturgut

  3085. KGÜbk

    Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut

  3086. KGUG

    Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher Personen

  3087. KGUGEG

    Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung"

  3088. KHBV

    Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern

  3089. KHEntgG

    Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen

  3090. KHG

    Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze

  3091. KHNG

    Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung

  3092. KHSFV

    Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich

  3093. KHStatV

    Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser

  3094. KHV

    Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

  3095. KhWbAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kerzenhersteller und Wachsbildner und zur Kerzenherstellerin und Wachsbildnerin *

  3096. KHWiSichV

    Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser

  3097. KiEntfÜbk Haag

    Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen

  3098. KiGAbV

    Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes

  3099. KindArbSchV

    Verordnung über den Kinderarbeitsschutz

  3100. KindUFV

    Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder

  3101. KInvFErrG

    Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“

  3102. KInvFG

    Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen

  3103. KiQuTG

    Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege

  3104. KirchenberufeV

    Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe

  3105. KiSchMaßnÜbk Haag

    Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern

  3106. KiSchÜbk Haag

    Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption

  3107. KitaFinHG

    Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

  3108. KIV

    Verordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen

  3109. KJHG

    Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts

  3110. KK-AltRückV

    Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände

  3111. KKG

    Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz

  3112. KKÜNOG

    Gesetz zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen

  3113. KKVerbdG

    Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen

  3114. KlaCbMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Klavier- und Cembalobauer-Handwerk

  3115. KlaCembAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer und zur Klavier- und Cembalobauerin*

  3116. KlagRegV

    Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

  3117. KlärEV

    Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds

  3118. KlauenPflPrV

    Verordnung über die Prüfungen zu den anerkannten Fortbildungsabschlüssen Geprüfter Klauenpfleger und Geprüfte Klauenpflegerin sowie Fachagrarwirt Klauenpflege und Fachagrarwirtin Klauenpflege

  3119. KlempnerAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Klempner und zur Klempnerin*

  3120. KlempnerMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Klempner-Handwerk

  3121. KlFzKV-BinSch

    Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen

  3122. KlimaBergV

    Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen

  3123. KlimÄndRÜbk

    Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

  3124. KlWalAbkG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee

  3125. KmV

    Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln

  3126. KNV-V

    Verordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme bei der Wärme- und Kälteversorgung

  3127. KnVAusbauV

    Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung

  3128. KochAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch und zur Köchin*

  3129. KOFV 1919

    Verordnung über die soziale Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge

  3130. KohleAusG

    Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze

  3131. KohleUGrV

    Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen Unternehmensgrößen im Steinkohlenbergbau

  3132. KohleUMeldeG

    Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus

  3133. KomtrZV

    Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

  3134. KondAusbV 2003

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Konditor/zur Konditorin

  3135. KondMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Konditoren- Handwerk

  3136. KonfV

    Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse

  3137. KonjAusglRFrV

    Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970

  3138. KonjAusglRFrV 2

    Zweite Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970

  3139. KonjAusglRV 1969

    Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969

  3140. KonjAusglRV 1970

    Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1970

  3141. KonjV 1

    Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen

  3142. KonjV 2

    Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen

  3143. KonjV 3

    Dritte Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen

  3144. KonkRVtr AUT

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich auf dem Gebiet des Konkurs- und Vergleichs-(Ausgleichs-)rechts

  3145. KONSENS-G

    Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung

  3146. KonsG

    Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse

  3147. KonsHilfG

    Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen

  3148. KonstPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Konstrukteur/Geprüfte Konstrukteurin

  3149. KonsÜbkG

    Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen

  3150. KonsÜbk Wien

    Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen

  3151. KonsVerAUTV

    Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich

  3152. KonsVerBELV

    Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien

  3153. KonsVerCHEV

    Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

  3154. KonsVerFRAV

    Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik

  3155. KonsVerGBRV

    Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

  3156. KonsVerLUXV

    Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg

  3157. KonsVerNLDV

    Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande

  3158. KonsVerRUSV

    Verordnung zur Umsetzung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation vom 3. März 2021

  3159. KonsVerUSAV

    Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

  3160. KontrGerätBeglG

    Gesetz über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten

  3161. KonvBehSchG

    Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen

  3162. KonzVgV

    Verordnung über die Vergabe von Konzessionen

  3163. KorbmMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Korbmacher-Handwerk

  3164. KosmAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin

  3165. KosmetikerMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kosmetiker-Gewerbe

  3166. KosmetikV 2014

    Verordnung über kosmetische Mittel

  3167. KostenbeitragsV

    Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe

  3168. KostErmÄndG

    Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften

  3169. KoStrukStatG

    Gesetz über Kostenstrukturstatistik

  3170. KOV

    Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder

  3171. KOVAUTVtrG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter

  3172. KOVRentKapG

    Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung

  3173. KOVVfG

    Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung

  3174. KOVVtrESPG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Mai 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung und zu dem Notenwechsel vom 16. Mai 1963

  3175. KOVVtrZVtr AUT

    Zusatzvertrag zur Durchführung und Ergänzung des Vertrages vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter

  3176. KOVVtr AUT

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter

  3177. KOVVtr ESP

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung

  3178. KOVVwG

    Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung

  3179. KOVZustV

    Verordnung über die sachliche Zuständigkeit in der Kriegsopferversorgung

  3180. KOVZusVtrAUTG

    Gesetz zu dem Zusatzvertrag vom 7. Februar 1969 zur Durchführung und Ergänzung des Vertrags vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter

  3181. KPBV

    Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln*)

  3182. KPrüfTechnAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Prüftechnologen Keramik und zur Prüftechnologin Keramik*

  3183. KrAbwFBek

    Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Kreditabwicklungsfonds" in das Schuldbuch des Fonds "Kreditabwicklungsfonds"

  3184. KraftNAV

    Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie

  3185. KraftStCHEV

    Verordnung über die kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung von schweizerischen Straßenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr

  3186. KraftStDV

    Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung

  3187. KraftStG 2002

    Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002

  3188. KraftStKompG

    Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund

  3189. KraftstoffLBV

    Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise

  3190. KraftwPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kraftwerker/Geprüfte Kraftwerkerin

  3191. KrArchG

    Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts

  3192. KrBesReglVtr

    Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung)

  3193. KredAAG

    Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer

  3194. KredAnstWiAG

    Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau

  3195. KredAnstWiAÜV

    Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau

  3196. KredAufnBegrV 1971

    Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1971

  3197. KredAufnBegrV 1973

    Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973

  3198. KredAufnG

    Gesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe

  3199. KredFinG 1967

    Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967

  3200. KredInstNdlAufhG

    Gesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten

  3201. KredInstNdlG

    Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten

  3202. KredWGÄndG 2

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  3203. KredWGÄndG 3

    Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  3204. KredWGAUSFreistV

    Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Australien von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen

  3205. KredWGJPNFreistV

    Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Japan von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen

  3206. KredWGUSAFreistV

    Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen

  3207. KrFArbZG

    Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern

  3208. KrFrHemmG

    Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen

  3209. KrFrHemmGErgG

    Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen

  3210. KrGlasKennzG

    Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas

  3211. KrimBekAbkUSAAG

    Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität

  3212. KrimBekAbk USA

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität

  3213. KrimLV

    Verordnung über die Laufbahnen im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes

  3214. KrProblAbk HND

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über die Regelung gewisser, durch den 2. Weltkrieg verursachter Probleme

  3215. KrW/AbfMeistPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Städtereinigung

  3216. KrWaffGenV

    Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

  3217. KrWaffGenV 2

    Zweite Verordnung über eine Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

  3218. KrWaffKontrG

    Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

  3219. KrWaffKontrGDV 1

    Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

  3220. KrWaffKontrGDV 2

    Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

  3221. KrWaffKontrGDV 3

    Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

  3222. KrWaffUnbrUmgV

    Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen

  3223. KrWG

    Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen

  3224. KryptoFAV

    Verordnung über Kryptofondsanteile *

  3225. KryptoWTransferV

    Verordnung über verstärkte Sorgfaltspflichten bei dem Transfer von Kryptowerten

  3226. KSAbg2021V

    Künstlersozialabgabe-Verordnung 2021

  3227. KSAbg2022V

    Künstlersozialabgabe-Verordnung 2022

  3228. KSchG

    Kündigungsschutzgesetz

  3229. KSEVtr

    Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa

  3230. KSEVtrAG

    Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)

  3231. KSEVtrG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa

  3232. KSG

    Bundes-Klimaschutzgesetz

  3233. KSKSaV

    Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse

  3234. KSpG

    Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid1)

  3235. KStDV 1994

    Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994

  3236. KStG

    Körperschaftsteuergesetz

  3237. KStoffIndMeistPrV 2014

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk

  3238. KStoffVerfMAusbV 2012

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik und zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik*)

  3239. KSVEntgV

    Künstlersozialversicherungs-Entgeltverordnung

  3240. KSVG

    Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten

  3241. KSVGBeitrÜV

    Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beitragsanteile und der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz

  3242. KtEfV

    Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

  3243. KTFG

    Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“

  3244. KtgWV

    Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (KtgWV)

  3245. KüchMeistPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Küchenmeister/Geprüfte Küchenmeisterin

  3246. KugZuV

    Verordnung zur Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld

  3247. KultErhStudZVorRV

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die "Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut" in Rom

  3248. KultgSchKonv

    Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

  3249. KultgSchKonvABest

    Ausführungsbestimmungen zur Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

  3250. KultgSchKonvG

    Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

  3251. KultgSchKonvProt

    Protokoll (zu der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954)

  3252. KultgSchKonvProt 2

    Zweites Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

  3253. KultNatErbSchutzÜbk

    Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt

  3254. KüMErwBek

    Bekanntmachung des Beschlusses der Bundesregierung über die Erweiterung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee zur Verhinderung von Tankerunfällen in der Deutschen Bucht

  3255. KundenbTischlPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin im Tischlerhandwerk

  3256. KunstSchAbk

    Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen

  3257. KunstSchAbkG

    Gesetz zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen

  3258. KunstUrhG

    Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie

  3259. KÜO

    Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen *)

  3260. KürMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kürschner-Handwerk

  3261. KürschAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kürschner/zur Kürschnerin in Industrie und Handwerk

  3262. KüSchV

    Verordnung über die Küstenschifffahrt

  3263. KuStGrVorRV

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kupferstudiengruppe

  3264. KüstmProkBek

    Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres

  3265. KV/PVPauschBeitrV

    Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst

  3266. KVArbNÜbkG

    Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft

  3267. KVAV

    Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung

  3268. KVBEVO

    Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes

  3269. KVBG

    Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung*

  3270. KVG

    Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise

  3271. KVHilfsmV

    Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung

  3272. KVKG

    Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  3273. KVLG 1989

    Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte

  3274. KVMeistPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Kraftverkehr und Geprüfte Meisterin für Kraftverkehr

  3275. KVR

    Internationale Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage zu § 1 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See)

  3276. KVStGleichstV

    Verordnung über die kapitalverkehrsteuerliche Gleichstellung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank mit dem Bund

  3277. KVWG

    Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts

  3278. KWaffVtr

    Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

  3279. KWG

    Gesetz über das Kreditwesen

  3280. KWGVermV

    Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Abs. 10 Satz 5 des Kreditwesengesetzes *)

  3281. KWKAusV

    Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme

  3282. KWKG 2020

    Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung

  3283. KWMV

    Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen

  3284. KyotoProt

    Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

  3285. KyotoProtAnpfondsG

    Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds

  3286. LA-EG-Saar

    Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland

  3287. LA-EinfDV-Saar

    Verordnung zur Einführung von Rechtsverordnungen zum Lastenausgleichsrecht im Saarland

  3288. LAAbkErgAbkCHEG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 16. März 1962 zur Ergänzung des Abkommens vom 26. August 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum deutschen Lastenausgleich

  3289. LAAbk CHE

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum deutschen Lastenausgleich

  3290. LAAbk SWE

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zum deutschen Lastenausgleich

  3291. LAArchV

    Verordnung zur Durchführung der zentralen Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Lastenausgleichs

  3292. LadSchlG

    Gesetz über den Ladenschluß

  3293. LAG

    Gesetz über den Lastenausgleich

  3294. LandBauMechMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Land- und Baumaschinenmechatroniker-Handwerk

  3295. LandBauMTAusbV 2008

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Land- und Baumaschinenmechatroniker und zur Land- und Baumaschinenmechatronikerin

  3296. LAnzV

    Verordnung zur Konkretisierung von Art, Umfang und Form der Mitteilungen und Benachrichtigungen gemäß Artikel 17 Absatz 5, 6, 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012

  3297. LAP-gbautDV

    Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienst des Bundes

  3298. LAP-gehDAAV 2004

    Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Auswärtigen Dienst

  3299. LAP-gehDEUKV

    Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse

  3300. LAP-hADV 2004

    Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Auswärtigen Dienst

  3301. LAP-hDBiblV

    Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes

  3302. LAP-hDEUKV

    Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse

  3303. LAP-htVerwDV

    Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes

  3304. LAP-mDAAV 2004

    Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Auswärtigen Dienst

  3305. LAP-mftDBwV

    Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr

  3306. LAP-mntDBWVV

    Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung

  3307. LAP-mtDBWVV

    Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik -

  3308. LArbWoV

    Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen

  3309. LärmschutzV

    Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung

  3310. LärmVibrationsArbSchV

    Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen

  3311. LastG

    Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen

  3312. LasthandhabV

    Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit

  3313. LBAV

    Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung *)

  3314. LBG

    Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung

  3315. LbPrZGleichstV

    Verordnung zur Gleichstellung von Zeugnissen über die Laufbahnprüfung für die Laufbahnen des mittleren Postbankdienstes und des mittleren Fernmeldedienstes bei der Deutschen Bundespost mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte

  3316. LeasFachwirtPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Leasingfachwirt/Geprüfte Leasingfachwirtin

  3317. LebensMAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk/zur Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk

  3318. LEBPAbkG POL

    Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind

  3319. LederGerbAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederherstellung und Gerbereitechnik*

  3320. LederVAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederverarbeitung*)

  3321. LegRegG

    Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen

  3322. LegRegV

    Verordnung zur Durchführung des Legehennenbetriebsregistergesetzes

  3323. LehrErzVDBest 1

    Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher - Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der Volksbildung -

  3324. LeichtflBAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Leichtflugzeugbauer/zur Leichtflugzeugbauerin

  3325. LEinfG

    Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik

  3326. LeistBeschV

    Rechtsverordnung über die Beteiligung sachverständiger Stellen der gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden

  3327. LetztwillVfgÜbk Haag

    Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht

  3328. LeuchtrAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Leuchtröhrenglasbläser/zur Leuchtröhrenglasbläserin

  3329. LeukoseV 1976

    Verordnung zum Schutz gegen die Leukose der Rinder

  3330. LFBAG

    Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt

  3331. LFGB

    Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch1)2)3)

  3332. LFGG BW

    Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit

  3333. LFÜG

    Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht

  3334. LFZ/KVRÄndG

    Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung

  3335. LFzPfSchG

    Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen

  3336. LHauswAusbStV

    Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte in der ländlichen Hauswirtschaft

  3337. LiBiUrhFrVerlG

    Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern

  3338. LiqV

    Verordnung über die Liquidität der Institute

  3339. LJG-NRW

    Landesjagdgesetz Nordrhein-Westfalen

  3340. LKonV

    Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der Überwachung tätigen Lebensmittelkontrolleure

  3341. LkSG

    Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten

  3342. LKV

    Los-Kennzeichnungs-Verordnung

  3343. Lkw-MautV

    Verordnung zur Erhebung, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung und zur Erstattung der Maut

  3344. LKWÜberlStVAusnV

    Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge*)

  3345. LMBestrV

    Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen

  3346. LMeerSchÜbk

    Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus

  3347. LMeerSchÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus

  3348. LMEV

    Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern

  3349. LMG1974§25AnwG

    Gesetz über die weitere Anwendbarkeit des § 25 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes

  3350. LmhFortbPrüfV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Verkaufsleiter im Lebensmittelhandwerk und Geprüfte Verkaufsleiterin im Lebensmittelhandwerk

  3351. LMHV

    Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln

  3352. LMIDV

    Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel

  3353. LMRStV 2006

    Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft

  3354. LMTAusbV 2000

    Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lebensmitteltechnik

  3355. LMvitV

    Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel

  3356. LMZDV

    Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe

  3357. LNGG

    Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases

  3358. LobbyRG

    Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung

  3359. LogAPrO

    Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden

  3360. LogMstrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Logistikmeister/Geprüfte Logistikmeisterin

  3361. LogopG

    Gesetz über den Beruf des Logopäden

  3362. LohnUGAÜV 4

    Vierte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

  3363. LorbBlErl 2013

    Erlass über die Stiftung des Silbernen Lorbeerblattes

  3364. LottStVereinfV

    Verordnung zur Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer

  3365. LPachtVG

    Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen

  3366. LPartG

    Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft

  3367. LSpG

    Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben

  3368. LSpV

    Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes

  3369. LStDV

    Lohnsteuer-Durchführungsverordnung

  3370. LStrkrAbk Genf

    I. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde

  3371. LSV

    Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für elektrisch betriebene Fahrzeuge1

  3372. LSVAAbkBüsG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA-Abkommen Büsingen)

  3373. LSVAAbk Büs

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe

  3374. LTAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst Lokführer und Transport und zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst Lokführerin und Transport*

  3375. LTV

    Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere

  3376. LuftBekÜbk

    Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen

  3377. LuftBO

    Betriebsordnung für Luftfahrtgerät

  3378. LuftEBV

    Verordnung zur Regelung des Betriebs von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen

  3379. LuftFzgAbk

    Abkommen über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen

  3380. LuftFzgAbkG

    Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen vom 19. Juni 1948 über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen

  3381. LuftFzgG

    Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen

  3382. LuftFzgÜbk

    Mehrseitiges Übereinkommen über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge

  3383. LuftFzgÜbkDV

    Verordnung zur Durchführung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 22. April 1960 über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge

  3384. LuftGerPV

    Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät

  3385. LuftkostV

    Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung

  3386. LuftNaSiG

    Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte

  3387. LuftPersV

    Verordnung über Luftfahrtpersonal

  3388. LuftPersVDV 3 2017

    Dritte Durchführungsverordnung des Luftfahrt-Bundesamtes zur Verordnung über Luftfahrtpersonal

  3389. LuftRAAbkDG

    Gesetz zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts

  3390. LuftRAbkÄndProt

    Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929

  3391. LuftRAbkZAbk

    Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr

  3392. LuftRÄndV

    Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Verordnungen und Durchführungsverordnungen zur Regelung des Betriebes von Luftsportgeräten

  3393. LuftRÄndV 2001

    Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter und die Zulassung von Luftsportgeräten und Flugmodellen

  3394. LuftRegV

    Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen

  3395. LuftSchlichtV

    Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr

  3396. LuftSiAV

    Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes

  3397. LuftSiG

    Luftsicherheitsgesetz

  3398. LuftSiGebV

    Luftsicherheitsgebührenverordnung

  3399. LuftSiSchulV

    Luftsicherheits-Schulungsverordnung

  3400. LuftSiZÜV

    Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung

  3401. LuftSpZustV

    Verordnung über die Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Luftsportwesen

  3402. LuftStrAbk

    Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen

  3403. LuftVerkSiV

    Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs

  3404. LuftVerkUSAAbkG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Juli 1955 über den Luftverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

  3405. LuftVG

    Luftverkehrsgesetz

  3406. LuftVGÄndG

    Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

  3407. LuftVGÄndG 10

    Zehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

  3408. LuftVGÄndG 11

    Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

  3409. LuftVGBV

    Verordnung über die Beleihung juristischer Personen des privaten Rechts gemäß § 30a des Luftverkehrsgesetzes

  3410. LuftVGewRAbk

    Mehrseitiges Abkommen über gewerbliche Rechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa

  3411. LuftVGFSOrgEÜV

    Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Luftverkehrsgesetz zur Beauftragung einer Flugsicherungsorganisation

  3412. LuftvKflAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Luftverkehrskaufmann und zur Luftverkehrskauffrau*

  3413. LuftVO

    Luftverkehrs-Ordnung

  3414. LuftVODV 106

    Einhundertsechste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Erfurt)

  3415. LuftVODV 111 2021

    Einhundertelfte Durchführungsverordnung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Erfurt-Weimar)

  3416. LuftVODV 113

    Einhundertdreizehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Dresden)

  3417. LuftVODV 119

    Einhundertneunzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Lübeck-Blankensee)

  3418. LuftVODV 128

    Hundertachtundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Leipzig/Halle)

  3419. LuftVODV 129

    Hundertneunundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen München)

  3420. LuftVODV 130

    Hundertdreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flugplatz Neubrandenburg)

  3421. LuftVODV 131

    Hunderteinunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Dortmund-Wickede)

  3422. LuftVODV 133

    Hundertdreiunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Warteverfahren)

  3423. LuftVODV 134

    Hundertvierunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder)

  3424. LuftVODV 135

    Hundertfünfunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Lübeck-Blankensee)

  3425. LuftVODV 136

    Hundertsechsunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig-Wolfsburg)

  3426. LuftVODV 139

    Hundertneununddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flugplatz Laage)

  3427. LuftVODV 140

    Hundertvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Heringsdorf)

  3428. LuftVODV 141

    Hunderteinundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Frankfurt-Hahn)

  3429. LuftVODV 143

    Hundertdreiundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Heringsdorf)

  3430. LuftVODV 144

    Einhundertvierundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Anwendung von Sekundärradar in der Bundesrepublik Deutschland)

  3431. LuftVODV 145

    Hundertfünfundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Frankfurt-Hahn)

  3432. LuftVODV 146

    Hundertsechsundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Schwäbisch Hall)

  3433. LuftVODV 148

    Hundertachtundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Hof)

  3434. LuftVODV 154

    Hundertvierundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Westerland/Sylt)

  3435. LuftVODV 155

    Hundertfünfundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Leipzig-Altenburg Airport)

  3436. LuftVODV 156

    Hundertsechsundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Parchim-Mecklenburg)

  3437. LuftVODV 157

    Hundertsiebenundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Schwerin-Parchim)

  3438. LuftVODV 158

    Hundertachtundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Friedrichshafen)

  3439. LuftVODV 159

    Hundertneunundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Saarbrücken)

  3440. LuftVODV 160

    Hundertsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Augsburg)

  3441. LuftVODV 161

    Hunderteinundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Bayreuth)

  3442. LuftVODV 162

    Hundertzweiundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Hof-Plauen)

  3443. LuftVODV 163

    Hundertdreiundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Düsseldorf)

  3444. LuftVODV 164

    Hundertvierundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mönchengladbach)

  3445. LuftVODV 165

    Hundertfünfundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mönchengladbach)

  3446. LuftVODV 166

    Hundertsechsundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Hamburg)

  3447. LuftVODV 173

    Hundertdreiundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Paderborn-Lippstadt)

  3448. LuftVODV 174

    Hundertvierundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Sylt)

  3449. LuftVODV 176

    Hundertsechsundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Kiel-Holtenau)

  3450. LuftVODV 178

    Hundertachtundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen)

  3451. LuftVODV 179

    Hundertneunundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Hannover)

  3452. LuftVODV 180

    Hundertachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Karlsruhe/Baden-Baden)

  3453. LuftVODV 181

    Hunderteinundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Karlsruhe/Baden-Baden)

  3454. LuftVODV 182

    Hundertzweiundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück)

  3455. LuftVODV 183

    Hundertdreiundachzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Zweibrücken)

  3456. LuftVODV 184

    Hundertvierundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Lahr)

  3457. LuftVODV 186

    Hundertsechsundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Köln-Bonn)

  3458. LuftVODV 187

    Hundertsiebenundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Stuttgart)

  3459. LuftVODV 189

    Hundertneunundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Regionalflughafen Magdeburg/City)

  3460. LuftVODV 190

    Hundertneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen)

  3461. LuftVODV 191

    Hunderteinundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Münster-Osnabrück)

  3462. LuftVODV 192

    Hundertzweiundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Regionalflughafen Bautzen)

  3463. LuftVODV 193

    Hundertdreiundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandesplatz Mannheim)

  3464. LuftVODV 194

    Hundertvierundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mannheim)

  3465. LuftVODV 195

    Hundertfünfundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandesplatz Eggenfelden)

  3466. LuftVODV 196

    Hundertsechsundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Siegerland)

  3467. LuftVODV 197

    Hundertsiebenundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main)

  3468. LuftVODV 198

    Hundertachtundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Leipzig/Halle)

  3469. LuftVODV 201

    Zweihunderterste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Bremen)

  3470. LuftVODV 202

    Zweihundertzweite Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Donaueschingen-Villingen)

  3471. LuftVODV 203

    Zweihundertdritte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Augsburg)

  3472. LuftVODV 205

    Zweihundertfünfte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Coburg-Brandensteinsebene)

  3473. LuftVODV 206

    Zweihundertsechste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Emden)

  3474. LuftVODV 211

    Zweihundertelfte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Straubing)

  3475. LuftVODV 212

    Zweihundertzwölfte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main)

  3476. LuftVODV 214

    Zweihundertvierzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Niederrhein)

  3477. LuftVODV 215

    Zweihundertfünfzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Niederrhein)

  3478. LuftVODV 217

    Zweihundertsiebzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hannover)

  3479. LuftVODV 218

    Zweihundertachtzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Düsseldorf)

  3480. LuftVODV 220

    Zweihundertzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Zürich)

  3481. LuftVODV 222

    Zweihundertzweiundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Bremen)

  3482. LuftVODV 223

    Zweihundertdreiundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Köln/Bonn)

  3483. LuftVODV 224

    Zweihundertvierundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Dortmund)

  3484. LuftVODV 225

    Zweihundertfünfundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Friedrichshafen)

  3485. LuftVODV 226

    Zweihundertsechsundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Allendorf/Eder)

  3486. LuftVODV 227

    Zweihundertsiebenundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Dresden)

  3487. LuftVODV 228

    Zweihundertachtundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Sonderflughafen Lahr)

  3488. LuftVODV 230

    Zweihundertdreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Stuttgart)

  3489. LuftVODV 231 2021

    Zweihunderteinunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Memmingen)

  3490. LuftVODV 232

    Zweihundertzweiunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Hubschrauberlandeplatz Donauwörth)

  3491. LuftVODV 233

    Zweihundertdreiunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Wilhelmshaven "Jade-WeserAirport")

  3492. LuftVODV 234

    Zweihundertvierunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mengen-Hohentengen)

  3493. LuftVODV 235

    Zweihundertfünfunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Nürnberg)

  3494. LuftVODV 236

    Zweihundertsechsunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Barth)

  3495. LuftVODV 237

    Zweihundertsiebenunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen München)

  3496. LuftVODV 238

    Zweihundertachtunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Saarbrücken)

  3497. LuftVODV 239

    Zweihundertneununddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Nürnberg)

  3498. LuftVODV 240

    Zweihundertvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Memmingen)

  3499. LuftVODV 242 2020

    Zweihundertzweiundvierzigste Durchführungsverordnung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Hamburg)

  3500. LuftVODV 243

    Zweihundertdreiundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Regionalflughafen Magdeburg/Cochstedt)

  3501. LuftVODV 246

    Zweihundertsechsundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Giebelstadt)

  3502. LuftVODV 247 2020

    Zweihundertsiebenundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin Brandenburg)

  3503. LuftVODV 248

    Zweihundertachtundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Berlin Brandenburg)

  3504. LuftVODV 249

    Zweihundertneunundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Kassel-Calden)

  3505. LuftVODV 250

    Zweihundertfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Kassel-Calden)

  3506. LuftVODV 251

    Zweihunderteinundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Hubschraubersonderlandeplatz Oberschleißheim)

  3507. LuftVODV 252 2020

    Zweihundertzweiundfünfzigste Durchführungsverordnung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Haßfurt-Schweinfurt)

  3508. LuftVODV 253

    Zweihundertdreiundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Neubrandenburg)

  3509. LuftVODV 255

    Zweihundertfünfundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Meldepunkten, Streckenführungen und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)

  3510. LuftVODV 257

    Zweihundertsiebenundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Schönhagen)

  3511. LuftVODV 258

    Zweihundertachtundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Strausberg)

  3512. LuftVODV 259

    Zweihundertneunundfünfzigste Durchführungsverordnung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonderlandeplatz Bamberg-Breitenau)

  3513. LuftVODV 96

    Sechsundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln am Verkehrsflughafen Paderborn-Lippstadt)

  3514. LuftVODV 98

    Achtundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig)

  3515. LuftVStAbsenkV 2012

    Verordnung zur Absenkung der Steuersätze nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes im Jahr 2012

  3516. LuftVStAbsenkV 2017

    Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2017 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes

  3517. LuftVStAbsenkV 2018

    Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2018 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes

  3518. LuftVStAbsenkV 2019

    Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2019 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes

  3519. LuftVStAbsenkV 2020

    Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2020 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes

  3520. LuftVStAbsenkV 2021

    Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2021 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes

  3521. LuftVStAbsenkV 2022

    Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2022 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes

  3522. LuftVStDV

    Verordnung zur Durchführung des Luftverkehrsteuergesetzes

  3523. LuftVStFestV 2014

    Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2014 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes

  3524. LuftVStFestV 2015

    Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2015 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes

  3525. LuftVStFestV 2016

    Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2016 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes

  3526. LuftVStG

    Luftverkehrsteuergesetz

  3527. LuftVStG§19Abs3u5Bek 2020

    Bekanntmachung nach § 19 Absatz 3 Satz 2 und 3 sowie nach § 19 Absatz 5 Satz 2 und 3 des Luftverkehrsteuergesetzes

  3528. LuftVZO

    Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

  3529. LVANDZustÄndG

    Gesetz zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen und zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

  3530. LwAltschG

    Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen

  3531. LwAltschV

    Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes

  3532. LwAnpG

    Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik

  3533. LwAusbStEignV

    Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin

  3534. LwAusbV 1995

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin

  3535. LwAusglAbgV 1971

    Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe zur Sicherung der deutschen Landwirtschaft

  3536. LwErzgSchulproG

    Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch

  3537. LwErzgSchulproTeilnV

    Verordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse

  3538. LwG

    Landwirtschaftsgesetz

  3539. LwGenV

    Verordnung über die Zugehörigkeit von Zusammenschlüssen landwirtschaftlicher Genossenschaften zu den Industrie- und Handelskammern

  3540. LwHwPrüfAnerkV

    Verordnung über die Anforderung an die fachliche Eignung und die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung in den Berufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft

  3541. LWLogAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung im Lagerbereich in den Ausbildungsberufen Fachlagerist/Fachlageristin und Fachkraft für Lagerlogistik

  3542. LwMstrPrV

    Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Landwirt/Landwirtin

  3543. LwRentBkG

    Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank

  3544. LwVfG

    Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen

  3545. MaßschuhmAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Maßschuhmacher und zur Maßschuhmacherin*

  3546. MaßstG

    Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen

  3547. MAbkMadridGemAO 1996

    Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen

  3548. MAbkMadridProt

    Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989

  3549. MAbkMadridProtÄnd

    Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989

  3550. MaBV

    Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter

  3551. MADG

    Gesetz über den militärischen Abschirmdienst

  3552. MahnVordrV

    Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren

  3553. MainDonWasStrG 2

    Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße

  3554. MaisPflSchMV

    Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Maissaatgut*)

  3555. MAKV

    Verordnung zur Vergütung der Anwendung von Arzneimitteln mit monoklonalen Antikörpern

  3556. MalerLackAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Maler und Lackierer und zur Malerin und Lackiererin

  3557. ManövAbkCANIGBRÜbk

    Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Außerkraftsetzung des Abkommens vom 3. August 1959 über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raume Soltau-Lüneburg in der durch das Abkommen vom 12. Mai 1970 geänderten Fassung

  3558. ManövAbk CANIGBR

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raum Soltau-Lüneburg

  3559. MargMFV

    Verordnung über Margarine- und Mischfetterzeugnisse

  3560. MariMedV

    Verordnung über maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen*

  3561. MarkenG

    Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

  3562. MarkenG§34Abs2Bek97

    Bekanntmachung zu § 34 Abs. 2 des Markengesetzes

  3563. MarkenG§8Bek 00-03-27

    Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

  3564. MarkenG§8Bek 02

    Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

  3565. MarkenG§8Bek 2000-04

    Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

  3566. MarkenG§8Bek 2009

    Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

  3567. MarkenG§8Bek 95

    Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

  3568. MarkenG§8Bek 96

    Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

  3569. MarkenG§8Bek 96-08

    Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

  3570. MarkenG§8Bek 97-09

    Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

  3571. MarkenG§8Bek 98-03

    Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

  3572. MarkenG§8Bek 98-05

    Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

  3573. MarkenG§8Bek 98-07

    Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

  3574. MarkenG§8Bek 98-09

    Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

  3575. MarkenG§8Bek 98-11

    Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

  3576. MarkenG§8Bek 99

    Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

  3577. MarkenG§8Bek 99-05

    Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

  3578. MarkenG§8Bek 99-07

    Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

  3579. MarkenG§8Bek 99-07-20

    Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

  3580. MarkenG§8Bek97

    Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

  3581. MarkenV

    Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes

  3582. MarketFachwPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Marketing und Geprüfte Fachwirtin für Marketing

  3583. MarketGestAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Gestalter für visuelles Marketing/zur Gestalterin für visuelles Marketing

  3584. MarketKfmAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Marketingkommunikation/zur Kauffrau für Marketingkommunikation

  3585. MarkschBergV

    Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche

  3586. MarktAngV

    Verordnung über die erforderlichen Angaben und vorzulegenden Unterlagen bei einem Erlaubnisantrag nach § 102 des Wertpapierhandelsgesetzes

  3587. MarktFoFAngAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung/zur Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung

  3588. MarktONOG

    Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren

  3589. MarktOWMeldV

    Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren

  3590. MarshallplAbkG

    Gesetz betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949

  3591. MaSanV

    Verordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute 1

  3592. MaschFüAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Maschinen- und Anlagenführer/zur Maschinen- und Anlagenführerin

  3593. MaschMahnVordrV

    Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten

  3594. MasernISchImpfAnsprV

    Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen Influenza und Masern

  3595. MaskAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Maskenbildner/zur Maskenbildnerin

  3596. MaStRV

    Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten

  3597. MauerG

    Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer

  3598. MauerV

    Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes

  3599. MaurerBetonbMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Maurer- und Betonbauer-Handwerk

  3600. MautRegV

    Verordnung über die Führung des Mautdienstregisters

  3601. MautSysG

    Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme

  3602. MautVvfV

    Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz

  3603. MB-APrV

    Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister (Artikel 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und medizinischen Bademeistern und zur Änderung verschiedener Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen betreffend andere Heilberufe)

  3604. MBankDVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Bankdienst der Deutschen Bundesbank

  3605. MbauMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Modellbauer-Handwerk

  3606. MbBO

    Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen

  3607. MBergBGebV

    Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Zuständigkeitsbereich Meeresbodenbergbau

  3608. MBergG

    Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus

  3609. MBPlG

    Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen

  3610. MBPolVDVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei

  3611. MBVerfV

    Verordnung über die Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus

  3612. MDBNDVerfSchVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst und den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes

  3613. MDV

    Mobilitätsdatenverordnung

  3614. MeAnlG

    Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen

  3615. MechatronikerAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker und zur Mechatronikerin*)

  3616. MedaillenV

    Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen

  3617. MedBVSV

    Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie*

  3618. MedFAngAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten

  3619. MediationsG

    Mediationsgesetz

  3620. MedienBTMstrPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister Medienproduktion Bild und Ton und Geprüfte Meisterin Medienproduktion Bild und Ton

  3621. MedienKfmAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Medienkaufmann Digital und Print/zur Medienkauffrau Digital und Print

  3622. MedInfoFAngAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste/zur Fachangestellten für Medien- und Informations/dienste

  3623. MeerAbfSchAbk

    Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen

  3624. MeerEinbrSchAbk

    Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge

  3625. MeistPrFRGlV

    Verordnung zur Gleichstellung französischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk

  3626. MeistPrÖGlV

    Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk

  3627. MeistVoEigAnerkV

    Verordnung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen von Meistern der volkseigenen Industrie als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle

  3628. MeMBV

    Verordnung über die Voraussetzungen für die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse nach § 137h des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

  3629. MessEG

    Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen

  3630. MessEGebV

    Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen

  3631. MessEV

    Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung

  3632. Met/GlockAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Metall- und Glockengießer/zur Metall- und Glockengießerin

  3633. MetallbAusbVO

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbildner und zur Metallbildnerin*

  3634. MetallbAusbV 2008

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbauer und zur Metallbauerin*)

  3635. MetallbildMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Metallbildner-Handwerk

  3636. MetallbInstrmMAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallblasinstrumentenmacher/zur Metallblasinstrumentenmacherin

  3637. MetallbMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Metallbauer-Handwerk

  3638. MetblMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Metallblasinstrumentenmacher-Handwerk

  3639. MetTechAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Metalltechnik*

  3640. MFBAProMediaFPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Medienfachwirt und Geprüfte Medienfachwirtin-Bachelor Professional in Media

  3641. MFKRegV

    Verordnung über das Register für Musterfeststellungsklagen

  3642. MForschG

    Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung

  3643. MfSÜPrRLBek 2022

    Bekanntmachung der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

  3644. MgVG

    Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

  3645. MgvG

    Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich

  3646. MietNEinV

    Verordnung zur Einstufung der Gemeinden in eine Mietniveaustufe im Sinne des § 254 des Bewertungsgesetzes

  3647. MietPfG

    Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten

  3648. MietRVerbG

    Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen

  3649. MighEV

    Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes

  3650. MikrotAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Mikrotechnologen/zur Mikrotechnologin

  3651. MilchErzV

    Verordnung über Milcherzeugnisse

  3652. MilchFettG

    Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten

  3653. MilchKennzV

    Verordnung über die Kennzeichnung wärmebehandelter Konsummilch

  3654. MilchLAusbStEignV

    Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten und zur Milchwirtschaftlichen Laborantin

  3655. MilchLAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten und zur Milchwirtschaftlichen Laborantin*

  3656. MilchLMeistPrV

    Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Milchwirtschaftlicher Labormeister – Bachelor Professional im milchwirtschaftlichen Laborwesen und Milchwirtschaftliche Labormeisterin – Bachelor Professional im milchwirtschaftlichen Laborwesen

  3657. MilchMargG

    Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse

  3658. MilchQBALMZustV

    Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Milchqualität

  3659. MilchQuotV

    Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung

  3660. MilchSonMaßG

    Gesetz zur Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im Milchmarktbereich

  3661. MilchSoPrG

    Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter

  3662. MilchtAusbStEignV

    Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchtechnologen und zur Milchtechnologin

  3663. MilchTAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchtechnologen/zur Milchtechnologin*)

  3664. MiLoAufzV

    Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

  3665. MiLoDokV

    Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes und den §§ 18 und 19 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen

  3666. MiLoG

    Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns

  3667. MiLoGMeldStellV

    Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 16 Absatz 6 des Mindestlohngesetzes

  3668. MiLoMeldV

    Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

  3669. MiLoV3

    Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns

  3670. MilSeelsG

    Gesetz über die Militärseelsorge

  3671. MilzbRbV

    Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand

  3672. Min/TafelWV

    Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser

  3673. MindlohnÜbkG

    Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen

  3674. MindNamÄndG

    Gesetz zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten

  3675. MindSchRÜbk

    Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten

  3676. MindVersSHBek 2013

    Bekanntmachung über die Höhe der Mindestversicherungssummen gemäß § 9 Absatz 2 der Versicherungsvermittlungsverordnung und gemäß § 9 Absatz 2 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung

  3677. MindVersSHBek 2018

    Bekanntmachung über die Höhe der Mindestversicherungssummen gemäß § 9 Absatz 2 und § 12 Absatz 4 der Versicherungsvermittlungsverordnung sowie § 9 Absatz 2 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung

  3678. MindZV

    Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung

  3679. MinNettoV 2004

    Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 2004

  3680. MinÖlAV

    Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise

  3681. MinÖlBewV

    Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung

  3682. MinÖlDatG

    Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft

  3683. MinRohSorgG

    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten

  3684. MinRSozSBes

    Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über Regelungen zur sozialen Sicherstellung für ausscheidende Mitglieder des Ministerrates vom 8. Februar 1990 in der Fassung des Beschlusses vom 8. August 1990

  3685. MinUhV

    Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

  3686. MISSAufstV

    Verordnung über den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst über den Masterstudiengang „Intelligence and Security Studies“

  3687. MitbestBeiG

    Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen

  3688. MitbestG

    Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer

  3689. MittelweserG

    Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser

  3690. MitÜbermitV

    Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen

  3691. MKSeuchV 2005

    Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche

  3692. MKUServAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Möbel-, Küchen- und Umzugsservice*)

  3693. ML/ElbeSKanalSchlBetrZV

    Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten am Mittellandkanal und Elbe-Seitenkanal

  3694. MLAnpV

    Verordnung zur Anpassung der Mindestleistung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz

  3695. MMilchPulvAbsV

    Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

  3696. MMilchPulvV

    Verordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver

  3697. MNrVAL

    Verordnung über Vergabe und Zusammensetzung der Mitgliedsnummer in der Alterssicherung der Landwirte

  3698. MntDAIVVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes

  3699. MntZollDVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst des Bundes

  3700. ModellBTechAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Modellbauer/zur Technischen Modellbauerin *)

  3701. ModGAufhG

    Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes

  3702. ModistAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Modisten/zur Modistin

  3703. ModMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modisten-Handwerk

  3704. MOG

    Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

  3705. MolkMeistPrV

    Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Molkereimeister – Bachelor Professional in Milchtechnologie und Molkereimeisterin – Bachelor Professional in Milchtechnologie

  3706. MontanMitbestG

    Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie

  3707. MontanMitbestGErgG

    Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie

  3708. MontanMitbestGErgGWO 2005

    Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz

  3709. MontrÜbk

    Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr

  3710. MontÜG

    Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und zur Durchführung der Versicherungspflicht zur Deckung der Haftung für Güterschäden nach der Verordnung (EG) Nr. 785/2004

  3711. MORVAufhV

    Verordnung zur Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich Zucker

  3712. MORVorschrÄndG

    Verordnung zur Änderung und Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften

  3713. MoselSchAbgT 2002

    Tarif für die Schifffahrtsabgaben auf der Mosel zwischen Thionville (Diedenhofen) und Koblenz (Coblence)

  3714. MoselSchAbgT2002ABest

    Ausführungsbestimmungen zum Tarif für die Schifffahrtsabgaben auf der Mosel zwischen Thionville (Diedenhofen) und Koblenz (Coblence)

  3715. MoselSchPEV

    Verordnung zur Einführung der Moselschiffahrtspolizeiverordnung

  3716. MoselSchPV

    Moselschiffahrtspolizeiverordnung

  3717. MoselVtrFRA/LUXG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel

  3718. MoselVtr FRA/LUX

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel

  3719. MPAHSBundV

    Verordnung über den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes über das Studium „Master of Public Administration“ an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

  3720. MPAMIV

    Verordnung über die Meldung von mutmaßlichen schwerwiegenden Vorkommnissen bei Medizinprodukten sowie zum Informationsaustausch der zuständigen Behörden

  3721. MPAV

    Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten

  3722. MPBetreibV

    Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten

  3723. MPDG

    Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte

  3724. MPG

    Gesetz über Medizinprodukte

  3725. MPhG

    Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie

  3726. MPorzMAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Manufakturporzellanmaler/zur Manufakturporzellanmalerin

  3727. MPVerfV

    Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben

  3728. MRegV

    Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen

  3729. MSA

    Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

  3730. MSAG

    Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

  3731. MsbG

    Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen1

  3732. MsbLärmSchV

    Magnetschwebebahn-Lärmschutzverordnung

  3733. MSchnAusbV 2004

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Maßschneider/zur Maßschneiderin

  3734. MSPTBeihilfeAnO

    Anordnung zur Übertragung der Entscheidung über Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten und zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation

  3735. MStaatÜbk

    Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern

  3736. MStDVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Steuerdienst des Bundes

  3737. MsV

    Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel

  3738. MTA-APrV

    Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin

  3739. MTAG

    Gesetz über technische Assistenten in der Medizin

  3740. MTBG

    Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie

  3741. MtDFmEloAufklVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren technischen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes

  3742. MTSKraftV

    Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

  3743. MüG

    Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten

  3744. MühGetreiWiTechAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrenstechnologen Mühlen- und Getreidewirtschaft und zur Verfahrenstechnologin Mühlen- und Getreidewirtschaft*

  3745. MuKFrRGDBest 1

    Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau - Ausstellung von Ausweisen für Schwangere und Wöchnerinnen

  3746. MuKStiftG

    Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"

  3747. MulMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Maler- und Lackierer-Handwerk

  3748. MüMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Müller-Handwerk

  3749. MündelPfandBrV

    Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen

  3750. MünzG

    Münzgesetz

  3751. MünzUmschriftBek

    Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 1, 5, 10 und 50 Pfennig, die an Stelle der Schrift "Bank deutscher Länder" die Umschrift "Bundesrepublik Deutschland" tragen

  3752. Münz1DMBek

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 1 Deutschen Mark

  3753. Münz1PfBek BW

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Münzen im Nennwert von 1 Pfennig

  3754. Münz1PfBek 1948

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Münzen im Nennwert von 1 Pfennig

  3755. Münz10DMBek

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 750-Jahr-Feier Berlins)

  3756. Münz10DMBek 1987-10

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 30 Jahre Römische Verträge)

  3757. Münz10DMBek 1988-08

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Arthur Schopenhauer)

  3758. Münz10DMBek 1988-10

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Carl Zeiss)

  3759. Münz10DMBek 1989

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland)

  3760. Münz10DMBek 1989-08

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 2000 Jahre Bonn)

  3761. Münz10DMBek 1989-10

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 800 Jahre Hafen und Hamburg)

  3762. Münz10DMBek 1990

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Kaiser Friedrich I. Barbarossa)

  3763. Münz10DMBek 1991

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 800 Jahre Deutscher Orden)

  3764. Münz10DMBek 1991-11

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 200 Jahre Brandenburger Tor)

  3765. Münz10DMBek 1992

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 125. Geburtstag von Käthe Kollwitz)

  3766. Münz10DMBek 1992-11

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Jahrestag der Friedensklasse des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste)

  3767. Münz10DMBek 1993-05

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 1000 Jahre Potsdam)

  3768. Münz10DMBek 1993-09

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Geburtstag von Robert Koch)

  3769. Münz10DMBek 1994-02

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 50. Jahrestag des 20. Juli 1944)

  3770. Münz10DMBek 1994-10

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 250. Geburtstag von Johann Gottfried Herder)

  3771. Münz10DMBek 1995

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Wiederaufbau der Frauenkirche Dresden)

  3772. Münz10DMBek 1995-07

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Geburtstag von Wilhelm Conrad Röntgen und 100. Jahrestag der Entdeckung der Röntgenstrahlen)

  3773. Münz10DMBek 1995-10

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 800. Todestag Heinrichs des Löwen)

  3774. Münz10DMBek 1996-05

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze zum 150. Jahrestag der Gründung des ersten katholischen Gesellenvereins in Elberfeld/das Lebenswerk von Adolph Kolping)

  3775. Münz10DMBek 1997-02

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze zum 500. Geburtstag des Reformators Philipp Melanchthon)

  3776. Münz10DMBek 1997-07

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 100 Jahre Dieselmotor)

  3777. Münz10DMBek 1997-10

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 200. Geburtstag von Heinrich Heine)

  3778. Münz10DMBek 1998-01

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 350 Jahre Westfälischer Friede)

  3779. Münz10DMBek 1998-04

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "900. Geburtstag Hildegard von Bingen")

  3780. Münz10DMBek 1998-05

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre DM")

  3781. Münz10DMBek 1998-08

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "300 Jahre Franckesche Stiftungen")

  3782. Münz10DMBek 1999-05

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland")

  3783. Münz10DMBek 1999-05-17

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre SOS-Kinderdörfer")

  3784. Münz10DMBek 1999-07-14

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Weimar - Kulturstadt Europas/250. Geburtstag Goethes")

  3785. Münz10DMBek 1999-11-23

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "EXPO 2000")

  3786. Münz10DMBek 1999-11-24

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Kaiser Karl der Große - Dom zu Aachen - 1200 Jahre")

  3787. Münz10DMBek 2000

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "250. Todestag Johann Sebastian Bach")

  3788. Münz10DMBek 2000-08

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "10 Jahre Deutsche Einheit")

  3789. Münz10DMBek 2000-11

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Albert Gustav Lortzing 1801-1851")

  3790. Münz10DMBek 2001-04

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "750 Jahre Katharinenkloster - 50 Jahre Meeresmuseum Stralsund")

  3791. Münz10DMBek 2001-07

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre Bundesverfassungsgericht")

  3792. Münz10EuroBek

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Übergang zur Währungsunion - Einführung des Euro")

  3793. Münz10EuroBek 2002

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre U-Bahn in Deutschland")

  3794. Münz10EuroBek 2002-03

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Kunstausstellung documenta Kassel")

  3795. Münz10EuroBek 2002-05

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Museumsinsel Berlin")

  3796. Münz10EuroBek 2002-10

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Deutsches Fernsehen")

  3797. Münz10EuroBek 2003

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre Deutsches Museum München")

  3798. Münz10EuroBek 2003-03

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Chemikers Justus von Liebig")

  3799. Münz10EuroBek 2003-04

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Volksaufstand 17. Juni 1953")

  3800. Münz10EuroBek 2003-04-28

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 1. Ausgabe 2003 -)

  3801. Münz10EuroBek 2003-05-27

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Industrielandschaft Ruhrgebiet")

  3802. Münz10EuroBek 2003-09-08

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Baumeisters Gottfried Semper")

  3803. Münz10EuroBek 2004

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 2. Ausgabe 2004 -)

  3804. Münz10EuroBek 2004-03

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Bauhaus Dessau")

  3805. Münz10EuroBek 2004-03-21

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Nationalparke Wattenmeer")

  3806. Münz10EuroBek 2004-03-24

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Erweiterung der Europäischen Union")

  3807. Münz10EuroBek 2004-07-06

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Dichters Eduard Mörike")

  3808. Münz10EuroBek 2004-08-27

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Columbus - Europas Labor für die internationale Raumstation ISS")

  3809. Münz10EuroBek 2004-12-16

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 3. Ausgabe 2005 -)

  3810. Münz10EuroBek 2005

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Nationalpark Bayerischer Wald")

  3811. Münz10EuroBek 2005-04

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Todestag des Dichters Friedrich von Schiller")

  3812. Münz10EuroBek 2005-05

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Albert Einstein - 100 Jahre Relativität, Atome, Quanten")

  3813. Münz10EuroBek 2005-07

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "1.200 Jahre Magdeburg")

  3814. Münz10EuroBek 2005-09

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre Friedensnobelpreis - Bertha von Suttner")

  3815. Münz10EuroBek 2005-11

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "250. Geburtstag von Wolfgang Amadeus Mozart")

  3816. Münz10EuroBek 2006-01-09

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "225. Geburtstag Karl Friedrich Schinkel 1781 - 1841")

  3817. Münz10EuroBek 2006-01-17

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 4. Ausgabe 2006 -)

  3818. Münz10EuroBek 2006-07-12

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "800 Jahre Dresden")

  3819. Münz10EuroBek 2006-07-12/2

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "650 Jahre Städtehanse")

  3820. Münz10EuroBek 2006-11-17

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Bundesland Saarland")

  3821. Münz10EuroBek 2007-01-24

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Römische Verträge")

  3822. Münz10EuroBek 2007-05-05

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "175. Geburtstag von Wilhelm Busch")

  3823. Münz10EuroBek 2007-05-15

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Deutsche Bundesbank")

  3824. Münz10EuroBek 2007-10-11

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „800. Geburtstag Elisabeth von Thüringen“)

  3825. Münz10EuroBek 2008-01-19

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Carl Spitzweg“)

  3826. Münz10EuroBek 2008-03-17

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Max Planck“)

  3827. Münz10EuroBek 2008-04-24

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Franz Kafka“)

  3828. Münz10EuroBek 2008-05-28

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Gorch Fock“)

  3829. Münz10EuroBek 2008-08-25

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Himmelsscheibe von Nebra“)

  3830. Münz10EuroBek 2009-03-04

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „IAAF Leichtathletik WM Berlin 2009“)

  3831. Münz10EuroBek 2009-03-24

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro Gedenkmünze „400 Jahre Keplersche Gesetze“

  3832. Münz10EuroBek 2009-05-07

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Internationale Luftfahrtausstellung“)

  3833. Münz10EuroBek 2009-05-29

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „600 Jahre Universität Leipzig“)

  3834. Münz10EuroBek 2009-07-27

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Jugendherbergen")

  3835. Münz10EuroBek 2009-09-04

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Marion Gräfin Dönhoff“)

  3836. Münz10EuroBek 2010-04

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag des Komponisten Robert Schumann“)

  3837. Münz10EuroBek 2010-05-10

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „300 Jahre Porzellanherstellung in Deutschland“)

  3838. Münz10EuroBek 2010-05-20

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag von Konrad Zuse“)

  3839. Münz10EuroBek 2010-08

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „20 Jahre Deutsche Einheit“)

  3840. Münz10EuroBek 2010-09-24

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „175 Jahre Eisenbahn in Deutschland“)

  3841. Münz10EuroBek 2010-12-17

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro Gedenkmünze „FIS-ALPINE SKI WM 2011 Garmisch-Partenkirchen“

  3842. Münz10EuroBek 2011-01-20

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Franz Liszt“)

  3843. Münz10EuroBek 2011-05-23

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „125 Jahre Automobil“)

  3844. Münz10EuroBek 2011-05-23/2

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „FRAUENFUSSBALL-WM in DEUTSCHLAND“)

  3845. Münz10EuroBek 2011-05-25

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150 Jahre Entdeckung des Urvogels Archaeopteryx“)

  3846. Münz10EuroBek 2011-06-23

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „500 Jahre Till Eulenspiegel“)

  3847. Münz10EuroBek 2011-09-20

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Hamburger Elbtunnel“)

  3848. Münz10EuroBek 2011-12-13

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „300. Geburtstag Friedrich II.“)

  3849. Münz10EuroBek 2012-02-13

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Deutsche Welthungerhilfe“)

  3850. Münz10EuroBek 2012-03-08

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200 Jahre Grimms Märchen“)

  3851. Münz10EuroBek 2012-09-10

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Deutsche Nationalbibliothek“)

  3852. Münz10EuroBek 2012-11-19

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Gerhart Hauptmann“)

  3853. Münz10EuroBek 2013-03-21

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Schneewittchen“)

  3854. Münz10EuroBek 2013-04-25

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150 Jahre Rotes Kreuz“)

  3855. Münz10EuroBek 2013-07-09

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Richard Wagner“)

  3856. Münz10EuroBek 2014-02-28

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Georg Büchner“)

  3857. Münz10EuroBek 2014-02-28/2

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Hänsel und Gretel“)

  3858. Münz10EuroBek 2014-02-28/3

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „125 Jahre Strahlen elektrischer Kraft Heinrich Hertz“)

  3859. Münz10EuroBek 2014-05-06

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „250. Geburtstag Johann Gottfried Schadow“)

  3860. Münz10EuroBek 2014-07-08

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Richard Strauss“)

  3861. Münz10EuroBek 2014-07-08/2

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „600 Jahre Konstanzer Konzil“)

  3862. Münz10EuroBek 2015-06-23

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „300 Jahre Fahrenheit-Skala“)

  3863. Münz10EuroBek 2015-06-23/2

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Dornröschen“)

  3864. Münz10EuroBek 2015-06-23/3

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Otto von Bismarck“)

  3865. Münz10EuroBek 2015-06-23/4

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150 Jahre Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger“)

  3866. Münz10EuroBek 2015-06-23/5

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „1 000 Jahre Leipzig“)

  3867. Münz10EuroBek 2016-04-04

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „500. Geburtstag Lucas Cranach der Jüngere“)

  3868. Münz10EuroBek 2019-08-07

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „In der Luft“)

  3869. Münz10EuroBek 2020-03-20

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „An Land“)

  3870. Münz10EuroBek 2021-04-23

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Auf dem Wasser“)

  3871. Münz10EuroBek 2022-04-06

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Pflege“)

  3872. Münz100/200EuroBek

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 und 200 Euro (Goldmünze "Übergang zur Währungsunion - Einführung des Euro")

  3873. Münz100EuroBek

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Weltkulturerbestadt Quedlinburg")

  3874. Münz100EuroBek 2004

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO-Weltkulturerbestadt Bamberg")

  3875. Münz100EuroBek 2005

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland 2006")

  3876. Münz100EuroBek 2006

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Welterbe – Klassisches Weimar")

  3877. Münz100EuroBek 2007

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Welterbe — Hansestadt Lübeck")

  3878. Münz100EuroBek 2008

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Altstadt Goslar – Bergwerk Rammelsberg“)

  3879. Münz100EuroBek 2009-07-31

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Römische Baudenkmäler - Dom und Liebfrauenkirche in Trier“)

  3880. Münz100EuroBek 2010

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Würzburger Residenz und Hofgarten“)

  3881. Münz100EuroBek 2011

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Wartburg“)

  3882. Münz100EuroBek 2012

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Dom zu Aachen“)

  3883. Münz100EuroBek 2014-02-28

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Gartenreich Dessau-Wörlitz“)

  3884. Münz100EuroBek 2015-06-23

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Kloster Lorsch“)

  3885. Münz100EuroBek 2016-04-04

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Oberes Mittelrheintal“)

  3886. Münz100EuroBek 2016-12-01

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Altstadt Regensburg mit Stadtamhof“)

  3887. Münz100EuroBek 2017-10-23

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Luthergedenkstätten Eisleben und Wittenberg“)

  3888. Münz100EuroBek 2019-08-07

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe – Schlösser Augustusburg und Falkenlust in Brühl“)

  3889. Münz100EuroBek 2019-10-08

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Dom zu Speyer“)

  3890. Münz100EuroBek 2021-02-08

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „Einigkeit“)

  3891. Münz100EuroBek 2021-09-15

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „Recht“)

  3892. Münz2DMBek 1970

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark

  3893. Münz2DMBek 1973

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark

  3894. Münz2DMBek 1979

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark

  3895. Münz2DMBek 1988

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark

  3896. Münz2DMBek 1990

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark

  3897. Münz2DMBek 1994

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark

  3898. Münz2EuroBek 2006

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Schleswig-Holstein")

  3899. Münz2EuroBek 2006-11

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Mecklenburg-Vorpommern")

  3900. Münz2EuroBek 2006-12

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Römische Verträge")

  3901. Münz2EuroBek 2007-12

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Hamburg“)

  3902. Münz2EuroBek 2008-10

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „10 Jahre Wirtschafts- und Währungsunion“)

  3903. Münz2EuroBek 2008-11

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Saarland“)

  3904. Münz2EuroBek 2009-11

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Bremen")

  3905. Münz2EuroBek 2010

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Nordrhein-Westfalen“)

  3906. Münz2EuroBek 2011

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Bayern“)

  3907. Münz2EuroBek 2012

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „10 Jahre Euro-Bargeld“)

  3908. Münz2EuroBek 2013

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Élysée-Vertrag“)

  3909. Münz2EuroBek 2013-01

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Baden-Württemberg“)

  3910. Münz2EuroBek 2014-02-28

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Niedersachsen“)

  3911. Münz2EuroBek 2015-06-23

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Hessen“)

  3912. Münz2EuroBek 2015-06-23/2

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „25 Jahre Deutsche Einheit“)

  3913. Münz2EuroBek 2016-04-04/1

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „30 Jahre Europaflagge“)

  3914. Münz2EuroBek 2016-04-04/2

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Sachsen“)

  3915. Münz2EuroBek 2017-01-13

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Rheinland-Pfalz“)

  3916. Münz2EuroBek 2018-07-23/1

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Berlin“)

  3917. Münz2EuroBek 2018-07-23/2

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Helmut Schmidt“)

  3918. Münz2EuroBek 2019-08-07

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Bundesrat“)

  3919. Münz2EuroBek 2019-10-08

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „30 Jahre Mauerfall“)

  3920. Münz2EuroBek 2020-01-22

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Brandenburg“)

  3921. Münz2EuroBek 2021-02-08/1

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Kniefall von Warschau“)

  3922. Münz2EuroBek 2021-02-08/2

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Sachsen-Anhalt“)

  3923. Münz2EuroBek 2022-01-20

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Thüringen“)

  3924. Münz2EuroBek 2022-04-06

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „35 Jahre Erasmus-Programm“)

  3925. Münz2PfBek 1950

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Pfennig

  3926. Münz2PfBek 1968

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Pfennig

  3927. Münz20EuroBek 2010

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Eiche“ der Serie „Deutscher Wald“)

  3928. Münz20EuroBek 2011

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Buche“ der Serie „Deutscher Wald“)

  3929. Münz20EuroBek 2012

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Fichte“ der Serie „Deutscher Wald“)

  3930. Münz20EuroBek 2013

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Kiefer“ der Serie „Deutscher Wald“)

  3931. Münz20EuroBek 2015-06-23

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Kastanie“ der Serie „Deutscher Wald“)

  3932. Münz20EuroBek 2015-06-23/2

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Linde“ der Serie „Deutscher Wald“)

  3933. Münz20EuroBek 2016-04-04/1

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Rotkäppchen“)

  3934. Münz20EuroBek 2016-04-04/2

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Nelly Sachs“)

  3935. Münz20EuroBek 2016-07-11

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Nachtigall“ der Serie „Heimische Vögel“)

  3936. Münz20EuroBek 2016-12-01

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Ernst Litfaß“)

  3937. Münz20EuroBek 2016-12-01/2

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „175 Jahre Deutschlandlied“)

  3938. Münz20EuroBek 2016-12-01/3

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Otto Dix“)

  3939. Münz20EuroBek 2017-01-13

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Bremer Stadtmusikanten“ Stadtmusikanten)

  3940. Münz20EuroBek 2017-03-23

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „500 Jahre Reformation“)

  3941. Münz20EuroBek 2017-04-19

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Deutsche Sporthilfe“)

  3942. Münz20EuroBek 2017-06-15

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Laufmaschine von Karl Drais 1817“)

  3943. Münz20EuroBek 2017-10-23/1

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Pirol“ der Serie „Heimische Vögel“)

  3944. Münz20EuroBek 2017-10-23/2

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „300. Geburtstag Johann Joachim Winckelmann“)

  3945. Münz20EuroBek 2018-07-23/1

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Froschkönig“)

  3946. Münz20EuroBek 2018-07-23/2

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „275 Jahre Gewandhausorchester“)

  3947. Münz20EuroBek 2018-07-23/3

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „800 Jahre Hansestadt Rostock“)

  3948. Münz20EuroBek 2018-07-23/4

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Uhu“ der Serie „Heimische Vögel“)

  3949. Münz20EuroBek 2018-10-02

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Peter Behrens“)

  3950. Münz20EuroBek 2019-08-07

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Tapferes Schneiderlein“)

  3951. Münz20EuroBek 2019-08-07/1

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Ernst Otto Fischer“)

  3952. Münz20EuroBek 2019-08-07/2

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Frauenwahlrecht“)

  3953. Münz20EuroBek 2019-08-07/3

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Bauhaus“)

  3954. Münz20EuroBek 2019-08-07/4

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Wanderfalke“ der Serie „Heimische Vögel“)

  3955. Münz20EuroBek 2019-08-07/5

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Weimarer Reichsverfassung“)

  3956. Münz20EuroBek 2019-08-28

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „250. Geburtstag Alexander von Humboldt“)

  3957. Münz20EuroBek 2020-01-22/1

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „250. Geburtstag Ludwig van Beethoven“)

  3958. Münz20EuroBek 2020-01-22/2

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Der Wolf und die sieben Geißlein“)

  3959. Münz20EuroBek 2020-08-20

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „300. Geburtstag Freiherr von Münchhausen“)

  3960. Münz20EuroBek 2020-08-20/1

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Weißstorch“ der Serie „Heimische Vögel“)

  3961. Münz20EuroBek 2020-08-20/2

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „900 Jahre Freiburg“)

  3962. Münz20EuroBek 2021-02-08/1

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Frau Holle“)

  3963. Münz20EuroBek 2021-02-08/2

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Sendung mit der Maus“)

  3964. Münz20EuroBek 2021-04-23

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Sophie Scholl“)

  3965. Münz20EuroBek 2021-04-23/1

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Sebastian Kneipp“)

  3966. Münz20EuroBek 2021-06-21/1

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Fußball-Europameisterschaft 2020“)

  3967. Münz20EuroBek 2021-06-21/2

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Schwarzspecht“ der Serie „Heimische Vögel“)

  3968. Münz20EuroBek 2022-01-20/1

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Rumpelstilzchen“)

  3969. Münz20EuroBek 2022-01-20/2

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „225. Geburtstag Annette von Droste-Hülshoff“)

  3970. Münz20EuroBek 2022-04-06/1

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Deutsches Kinderhilfswerk“)

  3971. Münz20EuroBek 2022-04-06/2

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Kegelrobbe“ der Serie „Rückkehr der Wildtiere“)

  3972. Münz25EuroBek 2016-04-04

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 25 Euro (Gedenkmünze „25 Jahre Deutsche Einheit“)

  3973. Münz25EuroBek 2021-09-15

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 25 Euro (Gedenkmünze „Weihnachten – Geburt Christi“)

  3974. Münz5/10PfBek

    Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 5 und 10 Pfennig

  3975. Münz5DMBek 1953

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark

  3976. Münz5DMBek 1955-04

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark

  3977. Münz5DMBek 1955-08

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Markgraf Ludwig Wilhelm von Baden)

  3978. Münz5DMBek 1957

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark

  3979. Münz5DMBek 1966

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Fichte-Gedenkmünze)

  3980. Münz5DMBek 1967-02

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Leibniz-Gedenkmünze)

  3981. Münz5DMBek 1967-11

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Humboldt-Gedenkmünze)

  3982. Münz5DMBek 1968-10-10

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Raiffeisen-Gedenkmünze)

  3983. Münz5DMBek 1968-10-31

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gutenberg-Gedenkmünze)

  3984. Münz5DMBek 1968-12-11

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Pettenkofer-Gedenkmünze)

  3985. Münz5DMBek 1969

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Fontane-Gedenkmünze)

  3986. Münz5DMBek 1970

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Mercator-Gedenkmünze)

  3987. Münz5DMBek 1971-08

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Beethoven-Gedenkmünze)

  3988. Münz5DMBek 1971-10

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Reichsgründungsmünze)

  3989. Münz5DMBek 1972

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Dürer-Gedenkmünze)

  3990. Münz5DMBek 1973-04

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kopernikus-Gedenkmünze)

  3991. Münz5DMBek 1973-11

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Frankfurter Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche")

  3992. Münz5DMBek 1974-04

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 25. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949)

  3993. Münz5DMBek 1974-11

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kant-Gedenkmünze)

  3994. Münz5DMBek 1975-01-08

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark

  3995. Münz5DMBek 1975-01-22

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Friedrich-Ebert-Gedenkmünze)

  3996. Münz5DMBek 1975-09

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Europäisches Denkmalschutzjahr 1975)

  3997. Münz5DMBek 1975-10

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Albert-Schweitzer-Gedenkmünze)

  3998. Münz5DMBek 1976-07

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Grimmelshausen-Gedenkmünze)

  3999. Münz5DMBek 1977-03

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gauß-Gedenkmünze)

  4000. Münz5DMBek 1977-08

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kleist-Gedenkmünze)

  4001. Münz5DMBek 1978-03

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Stresemann-Gedenkmünze)

  4002. Münz5DMBek 1978-06

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Neumann-Gedenkmünze)

  4003. Münz5DMBek 1979-02

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Deutsches Archäologisches Institut)

  4004. Münz5DMBek 1980

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Otto Hahn-Gedenkmünze)

  4005. Münz5DMBek 1980-08

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Kölner Dom)

  4006. Münz5DMBek 1980-11

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Walther von der Vogelweide)

  4007. Münz5DMBek 1981-05

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Gotthold Ephraim Lessing)

  4008. Münz5DMBek 1981-10

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Carl Reichsfreiherr vom und zum Stein)

  4009. Münz5DMBek 1982-07

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Umweltkonferenz-Gedenkmünze)

  4010. Münz5DMBek 1982-11

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Johann Wolfgang von Goethe)

  4011. Münz5DMBek 1983-05

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Karl Marx)

  4012. Münz5DMBek 1983-09

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Martin Luther)

  4013. Münz5DMBek 1984-04

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Gründungstag des Deutschen Zollvereins)

  4014. Münz5DMBek 1984-09

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Felix Mendelssohn Bartholdy)

  4015. Münz5DMBek 1985

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Europäisches Jahr der Musik 1985)

  4016. Münz5DMBek 1985-10

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150 Jahre Eisenbahn in Deutschland)

  4017. Münz5DMBek 1986

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 600jähriges Bestehen der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg)

  4018. Münz5DMBek 1986-09

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Friedrich der Große)

  4019. Münz5EuroBek 2016-04-04

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Planet Erde“)

  4020. Münz5EuroBek 2017-04-04

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Tropische Zone“)

  4021. Münz5EuroBek 2018-07-23

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Subtropische Zone“)

  4022. Münz5EuroBek 2019-10-08

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Gemäßigte Zone“)

  4023. Münz5EuroBek 2020-08-20

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Subpolare Zone“)

  4024. Münz5EuroBek 2021-06-21

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Polare Zone“)

  4025. Münz50EuroBek 2017-05-15

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Lutherrose“)

  4026. Münz50EuroBek 2018-08-02

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Kontrabass“)

  4027. Münz50EuroBek 2019-08-28

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Hammerflügel“)

  4028. Münz50EuroBek 2020-08-20

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Orchesterhorn“)

  4029. Münz50EuroBek 2021-06-21

    Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Pauke“)

  4030. Münz50PfBek 1949

    Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 50 Pfennig

  4031. Münz50PfBek 1950

    Bekanntmachung über die Ausgabe von Bundesmünzen im Nennwert von 50 Deutschen Pfennig

  4032. Münz50PfBek 1972

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 50 Deutschen Pfennig

  4033. MuSchEltZV

    Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes

  4034. MuSchG

    Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium

  4035. MuSchSoldV

    Verordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen

  4036. MuSchÜbkG

    Gesetz über das Washingtoner Übereinkommen betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft

  4037. MusikfachhAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin *)

  4038. MusikfachhPrErprV

    Verordnung über die Erprobung der Durchführung der Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen in der Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin

  4039. MV

    Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

  4040. MVSchPAnO

    Schiffahrtspolizeiliche Anordnung über die Ergänzung von Schiffahrtszeichen auf den Seeschiffahrtsstraßen im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern

  4041. MVTAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrenstechnologen Metall und zur Verfahrenstechnologin Metall*

  4042. MVzAFWoG

    Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im Wohnungswesen

  4043. MWDVDV

    Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Wetterdienst des Bundes

  4044. MWV

    Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen

  4045. MZG

    Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und die Arbeitsmarktbeteiligung sowie die Wohnsituation der Haushalte

  4046. MZG 2005

    Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte

  4047. NABEG

    Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz

  4048. NachhG

    Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich

  4049. NachwG

    Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen

  4050. NachwV

    Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen

  4051. NagProtUmsG/EUV511/2014DG

    Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014

  4052. NamÄndG

    Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

  4053. NatKautschOrgVorRV

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation

  4054. NatKautschOrgVorRV 1989

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation

  4055. NATO/BRDVbg

    Vereinbarung zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Durchführung von Teil IV des am 20. September 1951 in Ottawa unterzeichneten "Übereinkommens über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals"

  4056. NATOHQAbk

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland

  4057. NATOHQProt

    Protokoll über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere

  4058. NATOLiegÜblÜbk

    Übereinkommen über die Überlassung von Liegenschaften an internationale militärische Hauptquartiere der NATO in der Bundesrepublik Deutschland durch die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika

  4059. NATOPersRÜbk

    Übereinkommen über die Rechtsstellung des einem internationalen militärischen Hauptquartier der NATO in der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Personals der Entsendestaaten

  4060. NATOProtG

    Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen

  4061. NATOStatÜbk

    Übereinkommen über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals

  4062. NATOTrStat

    Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen

  4063. NATOTrStatÄndZAbkG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Oktober 1971 zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen

  4064. NATOTrStatVtrG

    Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen

  4065. NATOTrStatZAbk

    Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen

  4066. NATOTrStatZAbkÄndAbk

    Abkommen zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971 und die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen

  4067. NATOTrStatZAbkÄndAbkD

    Abkommen zur Durchführung des Artikels 45 Absatz 1 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen

  4068. NATOTrStatZAbkÄndAbkG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften

  4069. NATOTrStatZAbkArt45Abs5Abk

    Abkommen zu Artikel 45 Abs. 5 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen

  4070. NATOTrStatZusAbk NL

    Zusatzabkommen zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen

  4071. NATOVorRV

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen

  4072. NATOVorRV 1962

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an internationale Bedienstete der Nordatlantikvertrags-Organisation

  4073. NATOVtr

    Nordatlantikvertrag

  4074. NATOZAbkUnterzProt

    Unterzeichnungsprotokoll zum Zusatzabkommen

  4075. NatPDrömlV

    Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Drömling"

  4076. NatPHHarzV

    Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Hochharz

  4077. NatPJasmundV

    Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Jasmund

  4078. NatPMSchweizV

    Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Märkische Schweiz"

  4079. NatPMüritzV

    Verordnung über die Festsetzung des Nationalparkes "Müritz-Nationalpark"

  4080. NatPSchaalseeV

    Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Naturpark Schaalsee"

  4081. NatPsSchweizV

    Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Sächsische Schweiz

  4082. NatPVorpBlV

    Verordnung über die Festsetzung des Nationalparkes Vorpommersche Boddenlandschaft

  4083. NatSGmElbeV

    Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung "Biosphärenreservat Mittlere Elbe"

  4084. NatSGRhönV

    Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Rhön"

  4085. NatSGSchorfhV

    Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin"

  4086. NatSGSORügenV

    Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Südost-Rügen"

  4087. NatSGSpreewV

    Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Spreewald"

  4088. NatSGVessertalV

    Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Vessertal"

  4089. Natur/LandschaftsPflPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Natur- und Landschaftspfleger/Geprüfte Natur- und Landschaftspflegerin

  4090. NaturwMechAusbV 2003

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Naturwerksteinmechaniker/zur Naturwerksteinmechanikerin

  4091. NAV

    Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung

  4092. NDAV

    Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck

  4093. NDPHSG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. November 2011 über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS)

  4094. NDÜV

    Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes

  4095. NDWV

    Verordnung zur Festlegung von Dosiswerten für frühe Notfallschutzmaßnahmen

  4096. Neckar/MainG

    Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim

  4097. NeckarSchlBetrZV

    Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten an der Bundeswasserstraße Neckar

  4098. NEhelG

    Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder

  4099. NELEV

    Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen1

  4100. NelkenwV

    Verordnung zur Bekämpfung von Nelkenwicklern

  4101. NemV

    Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel

  4102. NetzDG

    Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

  4103. NetzResV

    Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve

  4104. NeuGlV

    Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes

  4105. NeustädterBuchtFzgV 2021

    Verordnung über das Verbot des Befahrens1 der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen

  4106. NHBrfBek

    Bekanntmachung der Briefe des Bundespräsidenten vom 19. August 1991 und des Bundeskanzlers vom 23. August 1991 über die Bestimmung der 3. Strophe des Liedes der Deutschen zur Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland

  4107. NichtAnpG

    Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre

  4108. NiederlFrhEWGDG 1

    Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr

  4109. NiederlFrhEWGDG 2

    Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr

  4110. NiederlFrhEWGDV 1

    Erste Verordnung zur Durchführung von Richtlinien über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

  4111. NiSG

    Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen*)

  4112. NiSV

    Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen*

  4113. NKRG

    Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates

  4114. NLPosV

    Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen

  4115. NLV

    Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel

  4116. NMV 1970

    Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen

  4117. NOK-GefAbwV

    Verordnung über die Gefahrenabwehr in den bundeseigenen Schleusenanlagen im Nord-Ostsee-Kanal

  4118. NOK-LV

    Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Nord-Ostsee-Kanal I und Nord-Ostsee-Kanal II/Kieler Förde/Trave/Flensburger Förde

  4119. NOKBefAbgV

    Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal

  4120. NordBinSchHfV

    Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen der Bundesrepublik Deutschland an Binnenschiffahrtsstraßen im Bereich der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord

  4121. NordSBrWeinG

    Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See

  4122. NordSFischZProk

    Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee

  4123. NordSFischZProkBek

    Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee

  4124. NotAktVV

    Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse

  4125. NotFV

    Verordnung über die notarielle Fachprüfung

  4126. Notifizierungsverordnung DBA Singapur

    Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung über die Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-singapurischen Doppelbesteuerungsabkommen

  4127. NotrufV

    Verordnung über Notrufverbindungen

  4128. NotSan-APrV

    Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter

  4129. NotSanG

    Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters*

  4130. NotViKoV

    Verordnung über den Betrieb eines Videokommunikationssystems für notarielle Urkundstätigkeiten1

  4131. NotVPV

    Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer

  4132. NotV 3

    Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen

  4133. NPBefVMVK

    Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken und Naturschutzgebieten im Bereich der Küste von Mecklenburg-Vorpommern

  4134. NPNordSBefV

    Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee

  4135. NpSG

    Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz

  4136. NS-AufhG

    Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege

  4137. NS-VEntschG

    NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

  4138. NSAhndgG BR

    Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten

  4139. NSAhndgG HE

    Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten

  4140. NSAhndG BY

    Gesetz Nr. 22 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten

  4141. NSAhndG WB

    Gesetz Nr. 28 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten

  4142. NSGBefV

    Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in bestimmten Naturschutzgebieten

  4143. NSGBRgV

    Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Borkum Riffgrund“1

  4144. NSGDgbV

    Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Doggerbank“1

  4145. NSGFmbV

    Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Fehmarnbelt“1

  4146. NSGKdrV

    Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Kadetrinne“1

  4147. NSGPBRV

    Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Pommersche Bucht – Rönnebank“1

  4148. NSGSylV

    Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Sylter Außenriff – Östliche Deutsche Bucht“1

  4149. NSOEBGG

    Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet

  4150. NSOpferBPräsProk

    Proklamation des Bundespräsidenten

  4151. NSStRpflV BrZ

    Verordnung zur Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege

  4152. NSUnrAnO

    Rechtsanordnung zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

  4153. NSUnrG BR

    Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

  4154. NSUnrG BR 2

    Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

  4155. NSUnrG BY 2

    Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

  4156. NSUnrG HE

    Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

  4157. NSUnrG HE 2

    Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

  4158. NSUnrG RP

    Landesgesetz zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

  4159. NSUnrG WB

    Gesetz Nr. 29 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

  4160. NSUnrG WB 2

    Gesetz Nr. 207 Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

  4161. NSUnrUrtBesG

    Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile

  4162. NSVerbG

    Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen

  4163. NTSG

    Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

  4164. NukHaftÜbk/AtHaftÜbkGemProtG

    Gesetz zu dem Gemeinsamen Protokoll vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens (Gesetz zu dem Gemeinsamen Protokoll über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens)

  4165. NutzEV

    Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten

  4166. OASG

    Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten

  4167. OberflbeschAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Oberflächenbeschichter/zur Oberflächenbeschichterin

  4168. ODV

    Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung*)

  4169. ÖDZustG

    Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes

  4170. OEG

    Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

  4171. OFDAufgÜbertrV

    Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart

  4172. OFDAufgÜbertrV 2004

    Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Cottbus, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Koblenz, Köln und Nürnberg

  4173. OFDBremAufgV

    Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Bremen

  4174. OFDHambAufgV

    Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Hamburg

  4175. OFDKOAufgÜbertrV

    Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Koblenz

  4176. OFDSaarbrAufgV

    Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Saarbrücken

  4177. OfenbAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Ofen- und Luftheizungsbauer/zur Ofen- und Luftheizungsbauerin

  4178. OfenLufthMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Ofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk

  4179. Offshore-ArbZV

    Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten

  4180. OffshoreBergV

    Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels

  4181. OffshStAbk

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben

  4182. OffshStAbkG

    Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben

  4183. OffshStAbkGÄndG

    Gesetz zur Änderung des Offshore-Steuergesetzes

  4184. OGAV

    Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz

  4185. OGErzeugerOrgDV

    Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse

  4186. OGewV

    Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer1

  4187. ÖkoKennzG

    Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus

  4188. ÖkoKennzV

    Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens

  4189. OKZusAAbkVNMG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität

  4190. OKZusAAbk VNM

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität

  4191. OldenbG

    Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes

  4192. ÖLG

    Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus

  4193. ÖLGKontrollStZulV

    Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz*)

  4194. ÖlHaftBeschV 1996

    Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz (Artikel 1 der Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz und zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie)

  4195. ÖlHaftÜbk

    Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden

  4196. ÖlHaftÜbkProt

    Protokoll zum Internationalen Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden

  4197. ÖlHaftÜbk 1992

    Internationales Übereinkommen von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden

  4198. ÖlmeldV

    Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen

  4199. ÖlSG

    Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe

  4200. ÖlUnfÜbk

    Internationales Übereinkommen über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen

  4201. ÖlVerschmSchIFÜbk 1992

    Internationales Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden

  4202. ÖlVerschmÜbk1990

    Internationales Übereinkommen von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung

  4203. OlympiaMünzBek 1970

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze)

  4204. OlympiaMünz1Bek

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze - 1. Motiv/Aufstockung)

  4205. OlympiaMünz2Bek

    Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (2. Motiv der Olympiamünze - Ausgabe 1970)

  4206. OlympiaMünz3Bek

    Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (3. Motiv der Olympia-Münze - Ausgabe 1971)

  4207. OlympiaMünz4Bek

    Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (4. Motiv der Olympiamünze)

  4208. OlympiaMünz5Bek

    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (5. Motiv der Olympiamünze)

  4209. OlympSchG

    Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen

  4210. OnlWahlV

    Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

  4211. OpfBEinr/BArchG2017uaÄndG

    Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten

  4212. OpfBG

    Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag

  4213. OPrAGebG

    Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten

  4214. OrdenErl

    Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen

  4215. OrdenErl 2

    Zweiter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen

  4216. OrdenErl 2013

    Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen

  4217. OrdenErl 4

    Vierter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen

  4218. OrdenErl 5

    Fünfter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen

  4219. OrdenErl 6

    Sechster Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen

  4220. OrdenErl 7

    Siebter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen

  4221. OrdenErl 8

    Achter Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen

  4222. OrdenErl4ÄndErl

    Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille

  4223. OrdenErl4ÄndErl 2004

    Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille

  4224. OrdenErl4ÄndErl 2009

    Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille

  4225. OrdenErsUrkAnO

    Anordnung über die Ausstellung von Ersatzurkunden nach § 9 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen für Berechtigte im Ausland

  4226. OrdenG

    Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen

  4227. OrdenG§5Bek 2009

    Bekanntmachung des Bundespräsidenten über die Erteilung von Annahme- und Tragegenehmigungen für bestimmte Orden und Ehrenzeichen

  4228. OrdenNachwV

    Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen

  4229. OrdenSeenotÄndErl

    Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Verleihungsbedingungen der Medaille für Rettung aus Seenot am Bande der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger

  4230. OrdensErl7NeufGenErl 2022

    Erlass zur Genehmigung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr

  4231. OrgBAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Orgelbauer und zur Orgelbauerin*

  4232. OrgErl1998

    Organisationserlass des Bundeskanzlers

  4233. OrgHbMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orgel- und Harmoniumbauer-Handwerk

  4234. ORheinLotsOEV

    Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein

  4235. OrtedtDGStiftG

    Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“

  4236. OrthAusbVO

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädietechnik-Mechaniker und zur Orthopädietechnik-Mechanikerin*

  4237. OrthBandMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orthopädiemechaniker- und Bandagisten-Handwerk

  4238. OrthopschuhmAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher und zur Orthopädieschuhmacherin*

  4239. OrthoptAPrV

    Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten

  4240. OrthoptG

    Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten

  4241. OrthSchMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk

  4242. OrthV

    Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz

  4243. OrthVersorgUVV

    Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter

  4244. OSPARÜbk

    Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks

  4245. OStrV

    Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung

  4246. OstseeschutzÄndV 1

    Erste Verordnung zu Änderungen der Anlagen III und IV zum Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets

  4247. OstseeSHNSGBefV

    Verordnung über das Befahren von Bundeswasserstraßen in bestimmten schleswig-holsteinischen Naturschutzgebieten im Bereich der Ostsee

  4248. OstSFischZProk

    Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee

  4249. OstSFischZProkBek

    Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee

  4250. OstSUmwSchÜbk

    Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets

  4251. OstSUmwSchÜbk 1992

    Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets

  4252. OSZEVorRV 2016

    Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

  4253. OWiG

    Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

  4254. OWiG§124V

    Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

  4255. OZG

    Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen

  4256. OZG§3Abs2S2V

    Verordnung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 des Onlinezugangsgesetzes

  4257. OzonSÜbk

    Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht

  4258. OzonSÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht

  4259. PaßG

    Paßgesetz

  4260. PachtkredG

    Pachtkreditgesetz

  4261. PackmAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Packmitteltechnologen und zur Packmitteltechnologin*)

  4262. PackungsV

    Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung

  4263. PAngV

    Preisangabenverordnung

  4264. PAO

    Patentanwaltsordnung

  4265. PapIndMeistPrV 2005

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Papiererzeugung

  4266. PapKuVerarbIndMeistPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung

  4267. PapTechAusbV 2010

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin *)

  4268. ParkettlAusbV 2002

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Parkettleger/zur Parkettlegerin

  4269. ParkettlMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Parkettleger-Handwerk

  4270. ParlBG

    Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland

  4271. ParlStG

    Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

  4272. PartG

    Gesetz über die politischen Parteien

  4273. PartGG

    Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe

  4274. PartG DDR

    Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen

  4275. PassDEÜV

    Verordnung zur Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke in den Passbehörden und der Übermittlung der Passantragsdaten an den Passhersteller

  4276. PassV

    Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes

  4277. PatAnwAPrV

    Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte

  4278. PatAnwVV

    Verordnung über das Patentanwaltsverzeichnis

  4279. PatBeteiligungsV

    Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung

  4280. PatG

    Patentgesetz

  4281. PatG/GebrMGAV

    Verordnung zur Ausführung des § 56 des Patentgesetzes und des § 9 des Gebrauchsmustergesetzes

  4282. PatG§16aAbs1Bek 96

    Bekanntmachung zu § 16a Abs. 1 des Patentgesetzes

  4283. PatG§41Abs2Bek

    Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes

  4284. PatG§41Abs2Bek 95-04

    Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes

  4285. PatG§41Abs2Bek 96

    Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes

  4286. PatGebG1976uaÄndG

    Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze

  4287. PatInfoZBek

    Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren

  4288. PatInfoZBek 1999-11

    Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren

  4289. PatInfoZBek 2000-09

    Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren

  4290. PatInfoZBek 2001-02

    Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren

  4291. PatInfoZBek 2004

    Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren

  4292. PatInfoZBek 2009

    Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren

  4293. PatInfoZBek 2016

    Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren

  4294. PatInfoZBek 2017

    Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren

  4295. PatInfoZBek 2018

    Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-,Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren

  4296. PatInfoZBek 2020

    Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren

  4297. PatKostG

    Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts

  4298. PatKostZV

    Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts

  4299. PatV

    Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

  4300. PauschAV

    Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund

  4301. PAuswG

    Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis

  4302. PAuswGebV

    Verordnung über Gebühren für Personalausweise und eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums

  4303. PAuswV

    Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis

  4304. PBAZV

    Postbankarbeitszeitverordnung

  4305. PBeaKK-VerwAufwVO

    Verordnung über die Abrechnung und Verteilung des Verwaltungsaufwands der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost aus der Weiterführung der Postbeamtenkrankenkasse

  4306. PBefAusglV

    Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr

  4307. PBefG

    Personenbeförderungsgesetz

  4308. PBefG§45aV 5

    Fünfte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz

  4309. PBefGÄndG 6

    Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

  4310. PBefGKostV

    Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen

  4311. PBLEntgV

    Postbankleistungsentgeltverordnung

  4312. PBNUBestV

    Verordnung zur Bestimmung der Deutschen Bank AG als Postnachfolgeunternehmen

  4313. PBV

    Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen

  4314. PBZugV

    Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr

  4315. PCBAbfallV

    Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (Artikel 1 der Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie halogenierter Monomethyldiphenylmethane und zur Änderung chemikalienrechtlicher Vorschriften)

  4316. PCT

    Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

  4317. PCTAO

    Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

  4318. PDLV

    Postdienstleistungsverordnung

  4319. PEhrlInstZustV

    Verordnung zur Änderung der Zuständigkeit des Paul-Ehrlich-Instituts

  4320. PelzVAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Pelzveredler/zur Pelzveredlerin

  4321. PEntgV

    Post-Entgeltregulierungsverordnung

  4322. PEPPV 2013

    Verordnung zum pauschalierenden Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen für das Jahr 2013

  4323. PersAnpassG

    Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte

  4324. PersBG

    Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz

  4325. PersDienstLAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Personaldienstleistungskaufmann/zur Personaldienstleistungskauffrau *)

  4326. PersDLPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Personaldienstleistungsfachwirt und Geprüfte Personaldienstleistungsfachwirtin

  4327. PersEinspG

    Gesetz zur Einsparung von Personalausgaben in der mittelbaren Bundesverwaltung sowie bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost

  4328. PersFachkPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Personalfachkaufmann/Geprüfte Personalfachkauffrau

  4329. PersStärkeG

    Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte

  4330. PersStdAuszÜbk

    Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern

  4331. PersStdAuszÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern

  4332. PersStdBerV NW

    Verordnung über Vornamen und die Berichtigung von Eintragungen in den Personenstandsbüchern

  4333. PersStdGÄndG 2

    Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes

  4334. PersStdNamÜbk

    Übereinkommen über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern

  4335. PersStdNamZProt

    Zusatzprotokoll zu dem am 4. September 1958 in Istanbul unterzeichneten Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten - angenommen am 7. September 1988 in Salzburg von der Generalversammlung der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen -

  4336. PersStdNamZProtG

    Gesetz betreffend das Zusatzprotokoll vom 6. September 1989 zu dem Übereinkommen vom 4. September 1958 über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten

  4337. PersStruktG-Streitkräfte

    Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften

  4338. PersVEntV

    Verordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalvertretungsmitglieder

  4339. PersVMobFachwPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Personenverkehr und Mobilität und Geprüfte Fachwirtin für Personenverkehr und Mobilität

  4340. PfandBarwertV

    Verordnung über die Sicherstellung der jederzeitigen Deckung von Hypothekenpfandbriefen, Öffentlichen Pfandbriefen, Schiffspfandbriefen und Flugzeugpfandbriefen nach dem Barwert und dessen Berechnung bei Pfandbriefbanken

  4341. PfandBG

    Pfandbriefgesetz

  4342. PfandBrAUmwG

    Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft

  4343. PfandBrÜblG

    Gesetz zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt auf den Bund

  4344. PfändfreiGrBek 2003

    Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung

  4345. PfändfreiGrBek 2005

    Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung

  4346. PfändfreiGrBek 2007

    Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung

  4347. PfändfreiGrBek 2009

    Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordung

  4348. PfändfreiGrBek 2011

    Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung

  4349. PfändfreiGrBek 2013

    Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung

  4350. PfändfreiGrBek 2015

    Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung

  4351. PfändfreiGrBek 2017

    Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung

  4352. PfändfreiGrBek 2019

    Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung

  4353. PfändfreiGrBek 2021

    Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2021 nach § 850c der Zivilprozessordnung

  4354. PfändfreiGrBek 2022

    Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2022 nach § 850c der Zivilprozessordnung

  4355. PfandlV

    Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher

  4356. PFAV

    Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung

  4357. PferdewMeistPrV

    Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Pferdewirtschaftsmeister und Pferdewirtschaftsmeisterin

  4358. PflAFinV

    Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen

  4359. PflanzentechMeistPrV

    Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Pflanzentechnologiemeister und Pflanzentechnologiemeisterin

  4360. PflanzTechnAusbStEignV

    Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pflanzentechnologen und zur Pflanzentechnologin

  4361. PflanzTechnAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Pflanzentechnologen und zur Pflanzentechnologin*

  4362. PflAPrV

    Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe*

  4363. PflAV

    Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek

  4364. PflBeschauV 1989

    Pflanzenbeschauverordnung

  4365. PflBG

    Gesetz über die Pflegeberufe1

  4366. PfleBeteiligungsV

    Verordnung zur Beteiligung der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie der pflegenden Angehörigen im Bereich der Begutachtung und Qualitätssicherung der Sozialen Pflegeversicherung

  4367. PflegeStatV

    Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege

  4368. PflegeVG

    Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit

  4369. PflegeZG

    Gesetz über die Pflegezeit

  4370. PflGesG

    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit

  4371. PflKartV 1986

    Pflanzkartoffelverordnung

  4372. PflNV

    Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts

  4373. PflSchAbk

    Internationales Pflanzenschutzabkommen

  4374. PflSchAbkG

    Gesetz über das Internationale Pflanzenschutzabkommen vom 6. Dezember 1951

  4375. PflSchadORZV

    Verordnung zur Zuweisung der Funktion eines nationalen Referenzlaboratoriums für Schadorganismen der Pflanzen1

  4376. PflSchAnwV 1992

    Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel

  4377. PflSchG

    Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen

  4378. PflSchGerätV

    Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten

  4379. PflSchMAnwLuftFzgV

    Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen

  4380. PflSchMV

    Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel1

  4381. PflSchSaatgAnwendV

    Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut1

  4382. PflSchSachkV 2013

    Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung

  4383. PflvDV

    Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch

  4384. PflVG

    Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter

  4385. PflVGOWiZustV

    Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Pflichtversicherungsgesetz

  4386. PflZSchÜbk

    Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen

  4387. PflZSchÜbkG

    Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen

  4388. PflZV

    Verordnung über einen Vorschuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit oder Pflegezeit

  4389. PfPTrStat

    Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen

  4390. PfPTrStatG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie dem Zusatzprotokoll

  4391. PfPTrStatZProt

    Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen

  4392. PfWirtAusbStEignV 2011

    Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pferdewirt und zur Pferdewirtin

  4393. PfWirtAusbV 2010

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Pferdewirt/zur Pferdewirtin*)

  4394. PharmAusbErprobV

    Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin

  4395. PharmAusbV 2009

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin *)

  4396. PharmIndMstrFortbV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Pharmazie und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Pharmazie

  4397. PharmKfmAusbV 2012

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten und zur Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten*)

  4398. PharmRefPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Pharmareferent/Geprüfte Pharmareferentin

  4399. PharmStV

    Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung

  4400. PharmTAG

    Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten

  4401. PHöchstMengV

    Verordnung über Höchstmengen für Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln

  4402. PhysLabAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Physiklaboranten/zur Physiklaborantin

  4403. PhysTh-APrV

    Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten

  4404. PIDV

    Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik

  4405. PKDBSa

    Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG)

  4406. PKDBV

    Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG

  4407. PKEV 2022

    Verordnung zur Erstattung pandemiebedingter Kosten der sozialen Pflegeversicherung durch Bundesmittel

  4408. PKGrG

    Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes

  4409. PKHB 2011

    Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

  4410. PKHB 2012

    Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

  4411. PKHB 2013

    Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

  4412. PKHB 2014

    Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

  4413. PKHB 2015

    Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

  4414. PKHB 2016

    Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

  4415. PKHB 2017

    Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

  4416. PKHB 2018

    Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

  4417. PKHB 2019

    Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

  4418. PKHB 2020

    Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

  4419. PKHB 2021

    Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

  4420. PKHB 2022

    Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

  4421. PKHFV

    Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

  4422. Pkw-EnVKV

    Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen

  4423. PlanSiG

    Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie*

  4424. PlanZV

    Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts

  4425. PlfZV

    Verordnung über die Zuweisung der Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen auf die Bundesnetzagentur

  4426. PlVereinfG

    Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege

  4427. PMElekPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Prozessmanager Elektrotechnik und Geprüfte Prozessmanagerin Elektrotechnik (Certified Process Manager - Electric/Electronics)

  4428. PMeriteSaÄndErl

    Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste

  4429. PMeriteSaÄndErl 1990

    Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste

  4430. PMeriteSaÄndErl 2010

    Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste

  4431. PMeriteSaÄndErl 2015

    Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste

  4432. PMeriteSaÄndErl 2022

    Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste

  4433. PMMPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager - Mikrotechnologie und Geprüfte Prozessmanagerin - Mikrotechnologie (Certified Process Manager - Microtechnology)

  4434. PNUPZV

    Verordnung über Leistungsprämien und -zulagen für Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen

  4435. PodAPrV

    Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen

  4436. PodG

    Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen

  4437. PolBTLV

    Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag

  4438. PolierPrV 2012

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Polier und Geprüfte Polierin

  4439. PolioV

    Verordnung zur Vernichtung und zum Laborcontainment des Poliovirus Typ 3

  4440. Polst/DekoAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Polster- und Dekorationsnäher/zur Polster- und Dekorationsnäherin

  4441. PolstAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Polsterer und zur Polsterin*

  4442. PolVBDVorgV

    Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes

  4443. PolZusuaVtrCHEG

    Gesetz zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte

  4444. POP-Abfall-ÜberwV

    Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen

  4445. PortalV

    Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet

  4446. Post-AZV

    Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG

  4447. PostAGSa

    Satzung der Deutsche Post AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)

  4448. PostAnwAbk 1984

    Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen

  4449. PostAnwÜbkVollzO

    Vollzugsordnung zum Postanweisungsübereinkommen

  4450. PostAnwÜbkVollzOSchlProt

    Schlußprotokoll zur Vollzugsordnung zum Postanweisungsübereinkommen

  4451. PostAuftrAbk 1984

    Postauftragsabkommen

  4452. PostbAGSa

    Satzung der Deutsche Postbank AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)

  4453. PostbankSZV

    Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten

  4454. PostBATZV

    Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG

  4455. POSTDIENSTBeihAZAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost

  4456. POSTDIENSTBRAnO

    Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost POSTDIENST

  4457. POSTDIENSTErnAnO 1991

    Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Bereich der Deutschen Bundespost POSTDIENST

  4458. PostG

    Postgesetz

  4459. PostG-ÜbertrV

    Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 18a des Postgesetzes

  4460. PostgiroAbk

    Postgiroabkommen

  4461. PostgiroÜbkVollzO

    Vollzugsordnung zum Postgiroübereinkommen

  4462. PostLEntgV

    Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG

  4463. PostLV

    Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes

  4464. PostnachnAbk 1984

    Postnachnahmeabkommen

  4465. PostnachnÜbkVollzO

    Vollzugsordnung zum Postnachnahmeübereinkommen

  4466. PostPakAbk 1984

    Postpaketabkommen

  4467. PostPakAbk1984SchlProt

    Schlußprotokoll zum Postpaketabkommen

  4468. PostPakÜbkVollzO

    Vollzugsordnung zum Postpaketübereinkommen

  4469. PostPakÜbkVollzOSchlProt

    Schlußprotokoll zur Vollzugsordnung zum Postpaketübereinkommen

  4470. PostPersRG

    Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost

  4471. PostSchliV

    Verordnung zur Regelung des Verfahrens der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

  4472. PostSparAbk 1984

    Postsparkassenabkommen

  4473. PostSZV

    Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten

  4474. PostUmwG

    Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft

  4475. PostZahlÜbk

    Postzahlungsdienste-Übereinkommen

  4476. PostZtgAbk 1984

    Postzeitungsabkommen

  4477. PPDAV

    Verordnung zu automatisierten Datenabrufen aus den Pass- und Personalausweisregistern

  4478. PpUGV

    Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern für das Jahr 2021

  4479. PräzwMechMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Präzisionswerkzeugmechaniker-Handwerk

  4480. PreisAngG

    Gesetz über die Preisangaben

  4481. PreisG

    Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung

  4482. PreisLS

    Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953)

  4483. PreisStatG

    Gesetz über die Preisstatistik

  4484. PreisV 1/82

    Zweite Preisfreigabeverordnung (PR Nr. 1/82)

  4485. PreisV 30/53

    Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen

  4486. PresseratG

    Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses

  4487. PrfgZAUTV

    Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen

  4488. PrfgZFortbAUTV

    Verordnung über die Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über anerkannte Fortbildungsabschlüsse

  4489. PrfgZFrankrV

    Verordnung zur Gleichstellung französischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen

  4490. PrfZAbk AUT

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen

  4491. PrHaushStatG

    Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte

  4492. PrisenGO

    Prisengerichtsordnung

  4493. PrisenO

    Prisenordnung

  4494. PrKG

    Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden

  4495. PrKultbBDOAnO

    Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz

  4496. PrKultbG

    Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung

  4497. PrKultbSaV

    Verordnung über die Satzung der Stiftung "Preußischer Kulturbesitz"

  4498. PrLagerhBeihV

    Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Milcherzeugnisse

  4499. ProdGewStatG

    Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe

  4500. ProdHaftG

    Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte

  4501. ProdMechTextAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionsmechaniker- Textil/zur Produktionsmechanikerin-Textil

  4502. ProdSG

    Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt*

  4503. ProdTechAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionstechnologen/zur Produktionstechnologin *)

  4504. ProMechG

    Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997

  4505. ProMusPlErl

    Erlaß über die Stiftung der PRO MUSICA-Plakette

  4506. ProMusPlRL

    Richtlinien für die Verleihung der PRO MUSICA-Plakette

  4507. ProstAV

    Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter

  4508. ProstG

    Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten

  4509. ProstSchG

    Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen

  4510. ProstStatV

    Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz

  4511. ProTechPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager – Produktionstechnologie/Geprüfte Prozessmanagerin – Produktionstechnologie

  4512. PrüfbV

    Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte

  4513. PrüflabV

    Verordnung über die Akkreditierung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger für die Untersuchung von Proben

  4514. PrüfV

    Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen

  4515. PrümVtr

    Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration

  4516. PrümVtrAG

    Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm

  4517. PrüVOFortkfmBf

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachmann für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung und Geprüfte Fachfrau für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung

  4518. PRV

    Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters

  4519. PrZBrGleichstV

    Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezurichter in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen

  4520. PSA-BV

    Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit

  4521. PSA-DG

    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen (PSA) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates

  4522. PSG

    Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen in besonderen Fällen

  4523. PStG

    Personenstandsgesetz

  4524. PStV

    Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes

  4525. PsychKVVerbG

    Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker

  4526. PsychotrStÜbk

    Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe

  4527. PsychPbG

    Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren

  4528. PsychThApprO

    Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten1

  4529. PsychThG

    Gesetz über den Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten*

  4530. PsychThG/SGB5uaÄndG

    Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

  4531. PsychThV

    Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Psychotherapie und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie

  4532. PTA-APrV

    Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten

  4533. PTBBGebV

    Besondere Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt

  4534. PTNeuOG

    Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation

  4535. PTStiftErnAnO

    Anordnung zur Übertragung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Beamten der Museumsstiftung Post und Telekommunikation

  4536. PTStiftG

    Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation

  4537. PUAG

    Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages

  4538. PublG

    Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen

  4539. PUDLV

    Post-Universaldienstleistungsverordnung

  4540. PVAufhAnO

    Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Personenversicherungen der Bürger

  4541. PVÜG

    Gesetz zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts

  4542. PWMAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Präzisionswerkzeugmechaniker und zur Präzisionswerkzeugmechanikerin*

  4543. QEWV

    Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden

  4544. QNormBanV

    Verordnung über Qualitätsnormen für Bananen

  4545. QVWSG

    Gesetz zur Prüfung von Daten multinationaler Unternehmensgruppen zur Sicherung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und der Wirtschaftsstatistiken

  4546. RAAG

    Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2004

  4547. RAAG 2006

    Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2006

  4548. RAG 1982

    Rentenanpassungsgesetz 1982 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982)

  4549. RAG 1983

    Rentenanpassungsgesetz 1983 (Artikel 18 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts - Haushaltsbegleitgesetz 1983)

  4550. RAG 1984

    Rentenanpassungsgesetz 1984 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984)

  4551. RAG 1985

    Rentenanpassungsgesetz 1985 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985)

  4552. RAG 1986

    Rentenanpassungsgesetz 1986 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986)

  4553. RAG 1987

    Rentenanpassungsgesetz 1987

  4554. RAG 1988

    Rentenanpassungsgesetz 1988

  4555. RAG 1989

    Rentenanpassungsgesetz 1989

  4556. RAG 1990

    Rentenanpassungsgesetz 1990

  4557. RAG 1991

    Rentenanpassungsgesetz 1991

  4558. RamsarKonv

    Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel von internationaler Bedeutung

  4559. RAÜG

    Gesetz zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt

  4560. RaumAAusbV 2004

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Raumausstatter/zur Raumausstatterin

  4561. RaumausMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Raumausstatter-Handwerk

  4562. RAuskÜbk

    Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

  4563. RAuskÜbkZProt

    Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

  4564. RAuskÜbkZProtG

    Gesetz zum Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

  4565. RAuslDRBest

    Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der Reichsbeamten

  4566. RAVPV

    Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer

  4567. RAV 1992

    Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1992 und zur vierten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

  4568. RAV 1993

    Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1993 und zur sechsten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

  4569. RAV 1994

    Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1994 und zur achten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

  4570. RAV 1995

    Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1995 und zur zehnten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

  4571. RAV 1996

    Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1996

  4572. RAV 1997

    Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1997

  4573. RAV 1998

    Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1998

  4574. RAV 1999

    Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1999

  4575. RAV 2000

    Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2000

  4576. RAV 2001

    Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2001

  4577. RAV 2002

    Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2002

  4578. RAV 2003

    Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003

  4579. RAZEignPrV

    Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  4580. RBBek 2012

    Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2012

  4581. RBBek 2013

    Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2013

  4582. RBBek 2014

    Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2014

  4583. RBBek 2015

    Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2015

  4584. RBBek 2016

    Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2016

  4585. RBDL

    Richtlinien der Bank deutscher Länder zur Erstellung der Reichsmark-Schlußbilanz und der Umstellungsrechnung der Geldinstitute

  4586. RBEG

    Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ab dem Jahr 2021

  4587. RbGeldERAV

    Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen1

  4588. RBK

    Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen

  4589. RBkG

    Gesetz über die Deutsche Reichsbank

  4590. RBkPräsErl

    Erlaß über die Ermächtigung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern

  4591. RBSFV 2022

    Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlagen zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022*

  4592. RDeckInfV

    Verordnung zum Schutz gegen übertragbare Geschlechtskrankheiten der Rinder

  4593. RdFunkAuslG

    Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk

  4594. RdFunkGÄndG 1

    Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts

  4595. RdFunkNG

    Gesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin

  4596. RDG

    Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen

  4597. RDGEG

    Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz

  4598. RDV

    Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz

  4599. RebflAnpflV 02/03

    Verordnung über die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen

  4600. RebflRodV

    Verordnung über die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus

  4601. RebflV

    Verordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1997/98 bis 1999/2000

  4602. ReblV

    Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus

  4603. RebPflV 1986

    Rebenpflanzgutverordnung

  4604. RechKredV

    Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute

  4605. RechPensV

    Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds

  4606. RechtsfachwPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin

  4607. RechVersV

    Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen

  4608. RechZahlV

    Verordnung über die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute*)

  4609. RED-G

    Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus

  4610. REDTeilnV

    Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Rechtsextremismus-Datei berechtigter Polizeivollzugsbehörden

  4611. RefiRegV

    Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung

  4612. ReföDG

    Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts

  4613. RegG

    Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs

  4614. RegG§5DV

    Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001

  4615. RegGErkl/EinigVtr

    Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen (Anlage III des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag)

  4616. RegMoG

    Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze

  4617. RegZensErpG

    Gesetz zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus

  4618. RehaErstV

    Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation

  4619. ReifKennzV

    Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/740 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere Parameter

  4620. ReiseKfmAusbV 2011

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Tourismuskaufmann (Kaufmann für Privat- und Geschäftsreisen) und zur Tourismuskauffrau (Kauffrau für Privat- und Geschäftsreisen)*)

  4621. REITG

    Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen

  4622. RennwLottDV

    Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

  4623. RennwLottG

    Rennwett- und Lotteriegesetz

  4624. ReNoPatAusb-FachEigV

    Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen

  4625. ReNoPatAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten*

  4626. RentBkGrSchG RP

    Landesgesetz über die Rentenbankgrundschuld im Lande Rheinland-Pfalz

  4627. RentSV

    Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG

  4628. RentÜG

    Gesetz zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht

  4629. ResG

    Gesetz über die Rechtsstellung der Reservisten

  4630. RestMAProRestPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Restaurator im Handwerk oder Geprüfte Restauratorin im Handwerk-Master Professional für Restaurierung im Handwerk

  4631. RestMeistPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Restaurantmeister/Geprüfte Restaurantmeisterin

  4632. RettungsG

    Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes

  4633. RevierjagdMeisterPrV

    Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Revierjagdmeister und Revierjagdmeisterin

  4634. RevierjAusbStEignV 2011

    Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Revierjäger und zur Revierjägerin

  4635. RevjAusbV 2010

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin*)

  4636. RfBV

    Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung

  4637. RHBG

    Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten

  4638. RHeimstGAufhG

    Gesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes

  4639. RheinAusbVtr

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg

  4640. RheinAutobBrückVtr

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Autobahnbrücke über den Rhein zwischen Steinenstadt und Ottmarsheim

  4641. RheinBrückEschauVtr

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau

  4642. RheinBrückEschauVtrG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 5. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau

  4643. RheinfallVtrG CHE

    Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall

  4644. RheinfallVtrSchlProt CHE

    Schlußprotokoll zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall

  4645. RheinfallVtr CHE

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall

  4646. RheinFuDVbgBek

    Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Rheinfunkdienst

  4647. RheinLotsO

    Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein)

  4648. RheinMainDonSchStrG

    Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse

  4649. RheinMainDonSchStrGBek

    Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse

  4650. RheinMainDonSchStrGBek 1968-05-06

    Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse vom 29. November 1967

  4651. RheinMainDonSchStrGBek 1970-10-23

    Bekanntmachung zu dem Gesetz vom 29. November 1967 über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse

  4652. RheinMainDonSchStrGBek 1972-08

    Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse

  4653. RheinPatVÄndInkrV 1

    Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Rheinpatentverordnung

  4654. RheinSchPersEV

    Verordnung zur Einführung der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein

  4655. RheinSchPersV

    Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein

  4656. RheinSchPEV

    Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung

  4657. RheinSchPV 1994

    Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung)

  4658. RheinSchÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. November 1963 zur Revision der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte

  4659. RheinSchUO1994Prot 19

    Protokoll 19 - Bestimmungen in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung für die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Rheinschifffahrt (1999-II-16)

  4660. RheinSchVtr

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen

  4661. RheinStrBrückVtr

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Weil am Rhein und Hüningen

  4662. RHiErsDPAZustV

    Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts

  4663. RHiGRCAbkAV

    Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts

  4664. RHiGRCAbkBek

    Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts

  4665. RHiStAbkFINDV

    Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen

  4666. RHiStAbkITADV

    Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen

  4667. RHiStVtrSWEDV

    Verordnung zur Durchführung des Vertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen

  4668. RHiVtrCANG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen

  4669. RHiVtrPRTG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 15. Juni 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen

  4670. RHiVtrYUGG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen

  4671. RHiVtr CAN

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen

  4672. RHiVtr PRT

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen

  4673. RHiVtr TUN

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen

  4674. RHiVtr YUG

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen

  4675. RHmV

    Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln

  4676. RIASKomVorRV

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die RIAS BERLIN-Kommission

  4677. RICo

    Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Containern (Anlage III zum Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

  4678. RID

    Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (Anlage C zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF))

  4679. RiFlEtikettG

    Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern

  4680. RiFlEtikettV

    Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern

  4681. RindFlSoErstV 1994

    Verordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern

  4682. RindHKlV

    Verordnung über gesetzliche Handelsklassen und Kategorien für Rinderschlachtkörper

  4683. RindSalmV

    Verordnung zum Schutz gegen die Salmonellose der Rinder

  4684. RindTbV

    Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes

  4685. RIP

    Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Privatwagen (Anlage II zum Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

  4686. RiRegDG

    Gesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten

  4687. RiWG

    Richterwahlgesetz

  4688. RKIZustAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung

  4689. RKonkordatBek

    Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl

  4690. RMVerblG

    Gesetz über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften

  4691. RobErhÜbk

    Übereinkommen zur Erhaltung der antarktischen Robben

  4692. RobErhÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der antarktischen Robben

  4693. ROG

    Raumordnungsgesetz *)

  4694. RohmilchGütV

    Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch

  4695. RohrFLtgV

    Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen

  4696. RohrMeistPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice

  4697. RohTabBeih2006V

    Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2006

  4698. RollSonnTMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Rollladen- und Sonnenschutztechniker-Handwerk

  4699. RotkleeSaatV

    Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Rotklee im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015

  4700. RoV

    Raumordnungsverordnung

  4701. RPflG

    Rechtspflegergesetz

  4702. RRG

    Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

  4703. RRHErl

    Erlaß über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs des Deutschen Reichs

  4704. RSAV

    Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung

  4705. RSFAV

    Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reisesicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens

  4706. RSFV

    Verordnung über die Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds und die Voraussetzungen der Erteilung der Erlaubnis

  4707. RSG

    Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds

  4708. RSGAbsEntgV

    Verordnung über die Erhebung eines Entgelts für die staatliche Absicherung nach dem Reisesicherungsfondsgesetz

  4709. RSiedlG

    Reichssiedlungsgesetz

  4710. RSiedlGABest

    Ausführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetz

  4711. RSiedlGErgG 1935

    Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes

  4712. RSMAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker und zur Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikerin*

  4713. RsprEinhG

    Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes

  4714. RStruktFG

    Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

  4715. RStruktFV

    Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

  4716. RTrAbwG

    Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger

  4717. RTrAbwG§11Abs3DV

    Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes

  4718. RUAStrGHG

    Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda

  4719. RückAbzinsV

    Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen

  4720. RückBRTransparenzV

    Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz

  4721. RückHG

    Rückkehrhilfegesetz

  4722. RÜG

    Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung

  4723. RüstKontrG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1957 über Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union

  4724. RV

    Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmer

  4725. RV-BZV

    Verordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung

  4726. RV/UVAbkPOLG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975

  4727. RV/UVAbkVbg POL

    Vereinbarung (zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung)

  4728. RV/UVAbk POL

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung

  4729. RV/UVRAG 1987

    Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1987

  4730. RVBedWohnV

    Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung

  4731. RVBeitrSBek 2011

    Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2011

  4732. RVBeitrSBek 2014

    Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014

  4733. RVBeitrSBek 2016

    Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2016

  4734. RVBeitrSBek 2017

    Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2017

  4735. RVBeitrSBek 2020

    Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2020

  4736. RVBeitrSBek 2021

    Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2021

  4737. RVBeitrSBek 2022

    Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2022

  4738. RVBund/KnErG

    Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

  4739. RVBundDiszRAnO

    Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Bund

  4740. RVChilAbkG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über Rentenversicherung

  4741. RVerkAbkGBRAV

    Verordnung zur Ausführung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr

  4742. RVerkAbkTURAV

    Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 6)

  4743. RVermG

    Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen

  4744. RVermVG

    Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen

  4745. RVermVG§6DV

    Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen

  4746. RVG

    Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

  4747. RVIOBeschZG

    Gesetz zur Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei internationalen Organisationen in der Rentenversicherung

  4748. RVKnSeemannskasseÜG

    Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

  4749. RVO

    Reichsversicherungsordnung

  4750. RVOrgRefÜG

    Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung

  4751. RVStreitkrAbkUSAG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika

  4752. RVStreitkrAbk USA

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika

  4753. RVWZPauschBeitrV

    Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes

  4754. RWahlBes

    Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Richtergesetz - Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse -

  4755. RWBestG 2008

    Gesetz über die Bestimmung der aktuellen Rentenwerte ab 1.Juli 2008

  4756. RWBestG 2022

    Gesetz zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2022

  4757. RWBestV 2005

    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005

  4758. RWBestV 2007

    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2007

  4759. RWBestV 2009

    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2009

  4760. RWBestV 2010

    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2010

  4761. RWBestV 2011

    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2011

  4762. RWBestV 2012

    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2012

  4763. RWBestV 2013

    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2013

  4764. RWBestV 2014

    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2014

  4765. RWBestV 2015

    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2015

  4766. RWBestV 2016

    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2016

  4767. RWBestV 2017

    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2017

  4768. RWBestV 2018

    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2018

  4769. RWBestV 2019

    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2019

  4770. RWBestV 2020

    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2020

  4771. RWBestV 2021

    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2021

  4772. RZV

    Verordnung zur Zuweisung der Funktion eines nationalen Referenzlaboratoriums

  4773. SaarGlV

    Verordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen

  4774. SaarVtr

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage

  4775. SaarVtrG

    Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage

  4776. SaatArtVerzV 1985

    Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz

  4777. SaatAufzV

    Saatgutaufzeichnungsverordnung

  4778. SaatBeihV 1993

    Saatgutbeihilfeverordnung

  4779. SaatEinfMeldV

    Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr

  4780. SaatG

    Saatgutverkehrsgesetz *

  4781. SaatV

    Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten*

  4782. SaAusbV 2005

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin

  4783. SAA MNE

    Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits

  4784. SachBezV BG

    Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

  4785. SachBezV 1994

    Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994

  4786. SachenR-DV

    Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts

  4787. SachenRÄndG

    Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften

  4788. SachenRBerG

    Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet

  4789. SachvPrüfV

    Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen

  4790. SachvRatG

    Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

  4791. SAG

    Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen

  4792. SanDVergV

    Verordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern

  4793. SanG

    Sanierungshilfengesetz

  4794. SanOAAusbGV

    Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter

  4795. SaRegG

    Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen

  4796. SARSCoV2AMVV

    Verordnung über Abweichungen von den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung, der Arzneimittelpreisverordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung infolge der SARS-CoV-2-Epidemie

  4797. SatDSiG

    Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten

  4798. SatDSiV

    Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz

  4799. SatellitÜbk

    Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale

  4800. SatellitÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale

  4801. SattlFeintMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Sattler- und Feintäschner-Handwerk

  4802. SaubFahrzeugBeschG

    Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge

  4803. SAZV

    Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten

  4804. SBBFestV 2014

    Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014

  4805. SBG

    Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

  4806. SBGWV

    Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

  4807. SBkBG

    Gesetz über die Staatsbank Berlin

  4808. SBkBÜblG

    Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin

  4809. SCEAG

    Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)

  4810. SCEBG

    Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft

  4811. SchädlBekAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin

  4812. SchadRegProt

    Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister

  4813. SchadRegProtAG

    Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006

  4814. SchaEVZG

    Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger

  4815. SchAnpGArt11Abs2aBek

    Bekanntmachung nach Artikel 11 Abs. 2a des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes

  4816. SchAnpG 2

    Zweites Gesetz zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard

  4817. ScharkaV

    Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit

  4818. SchatzAnwBek

    Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Bundesrepublik Deutschland in das Bundesschuldbuch sowie von verzinslichen Schatzanweisungen des Bundeseisenbahnvermögens in das Bundesbahnschuldbuch und von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundespost in das Schuldbuch der Deutschen Bundespost

  4819. SchauAusnV

    Vierte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften

  4820. SchauHV

    Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller

  4821. SchaumwZwStG

    Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz

  4822. SchaumwZwStV

    Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes

  4823. SchAusnahmV

    Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

  4824. SchAusrV

    Schiffsausrüstungsverordnung

  4825. SchBauG

    Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung

  4826. SchBerG

    Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung

  4827. SchBesV

    Schiffsbesetzungsverordnung

  4828. SchBFrdFlaggV

    Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge

  4829. SchBrÜbkG

    Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch

  4830. ScheckG

    Scheckgesetz

  4831. SchErsRÄndG

    Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften

  4832. SchfAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin*)

  4833. SchfHwG

    Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk

  4834. SchGeschUV

    Verordnung über die Übermittlung schiffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen

  4835. SchHaltHygV

    Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen

  4836. SchiedsAmtsO

    Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung

  4837. SchiedsG

    Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden

  4838. SchiffsBelWertV

    Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Schiffen und Schiffsbauwerken nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes

  4839. SchildlV

    Verordnung zur Bekämpfung der San-Jose-Schildlaus

  4840. SchiLichtrMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk

  4841. SchKfmAusbV 2004

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Schifffahrtskaufmann/zur Schifffahrtskauffrau

  4842. SchKG

    Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten

  4843. SchKG§19Abs2/§24Bek 2015

    Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2015 geltenden Beträge

  4844. SchKG§19Abs2/§24Bek 2016

    Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2016 geltenden Beträge

  4845. SchKG§19Abs2/§24Bek 2017

    Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2017 geltenden Beträge

  4846. SchKG§19Abs2/§24Bek 2018

    Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2018 geltenden Beträge

  4847. SchKG§19Abs2/§24Bek 2019

    Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2019 geltenden Beträge

  4848. SchKG§19Abs2/§24Bek 2020

    Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2020 geltenden Beträge

  4849. SchKG§19Abs2/§24Bek 2022

    Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2022 geltenden Beträge

  4850. SchKiSpV

    Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung

  4851. SchKiSpVDBest 1

    Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung

  4852. SchlärmschG

    Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen

  4853. SchleusV

    Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider

  4854. SchLHeimÜbkG

    Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute

  4855. SchLichtReklAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin*)

  4856. SchlMonAufhG

    Gesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen

  4857. SchlTSchÜbk

    Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Schlachttieren

  4858. SchlTSchÜbkG

    Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren

  4859. SchlussFinG

    Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“

  4860. SchnellLG

    Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge

  4861. SchoMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schornsteinfeger-Handwerk

  4862. SchRegDV

    Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung

  4863. SchRegO

    Schiffsregisterordnung

  4864. SchRG

    Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken

  4865. SchRGÄndG

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

  4866. SchriSeMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerk

  4867. SchrZAbkG

    Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung

  4868. SchSG

    Schiffssicherheitsgesetz

  4869. SchSiAusbV 2008

    Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit *)

  4870. SchSichVtr 1960

    Internationaler Schiffsicherheitsvertrag von 1960

  4871. SchSichVtr1960G

    Gesetz zum Schiffssicherheitsvertrag vom 17. Juni 1960

  4872. SchSiHafV

    Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen

  4873. SchSiMeistPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit

  4874. SchSiServAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit *)

  4875. SchSprAnerkÜbk

    Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

  4876. SchStV

    Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung

  4877. SchSV

    Schiffssicherheitsverordnung

  4878. SchÜbkDÜbk

    Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen

  4879. SchÜbkDÜbkProt

    Protokoll zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen

  4880. SchuFV

    Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses

  4881. SchuhfAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger und zur Schuhfertigerin*

  4882. SchuhfIndMeistPrV 2013

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Schuhfertigung und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Schuhfertigung

  4883. SchuhmMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schuhmacher-Handwerk

  4884. SchuldBBerG

    Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik

  4885. SchuldMitüG

    Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld

  4886. SchuldRAnpG

    Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet

  4887. SchuldSaarUmstV

    Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland

  4888. SchulversucheV

    Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden

  4889. SchUnfDatG

    Schiffsunfalldatenbankgesetz

  4890. SchuTSEV

    Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden *)

  4891. SchutzmV

    Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

  4892. SchutzRAbk PRT

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

  4893. SchutzRAbk SWE

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte

  4894. SchuV

    Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds

  4895. SchuVAbdrV

    Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis

  4896. SchVermssgÄndÜbkV

    Verordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung

  4897. SchVermssgIntVs

    Internationale Vorschriften für die Schiffsvermessung (Anlage zu dem Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung)

  4898. SchVermssgÜbk

    Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung

  4899. SchVerschrFrdWäG

    Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen

  4900. SchVG

    Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen

  4901. SchwarmfdPV

    Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfungen nach § 32f des Wertpapierhandelsgesetzes bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern nach der Verordnung (EU) 2020/1503

  4902. SchwarzArbG

    Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

  4903. SchwarzArbVtrG NLD

    Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Januar 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (Deutsch-Niederländischer Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit)

  4904. SchwarzArbVtr NLD

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit

  4905. SchwbAV

    Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

  4906. SchwbAwV

    Schwerbehindertenausweisverordnung

  4907. SchwbVWO

    Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen

  4908. SchwHKlV

    Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper

  4909. SchwPestMonV

    Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen

  4910. SchwPestV 1988

    Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest*

  4911. SchwSalmoV

    Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine

  4912. SchZusStrZustÜbk

    Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen

  4913. SchZusZZustÜbk

    Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen

  4914. SDLWindV

    Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen

  4915. SEAG

    Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)

  4916. SEBG

    Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft

  4917. SEDDiktStiftG

    Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

  4918. See-ArbZNV

    Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt*

  4919. See-BAV

    Verordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt

  4920. See-BV

    Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt*

  4921. See-DatenÜbermittDV

    Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr

  4922. SeeAnlG

    Seeanlagengesetz

  4923. SeeArbG

    Seearbeitsgesetz

  4924. SeeArbG§119Abs4V

    Verordnung nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes

  4925. SeeArbG§119Abs5V

    Verordnung nach § 119 Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes

  4926. SeeArbÜV

    Verordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen1

  4927. SeeAtHaftÜbk

    Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See

  4928. SeeAufgG

    Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt

  4929. SeeAusbNÜbk

    Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten

  4930. SeeAZV

    Verordnung über die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Besatzungen von Schiffen und Booten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

  4931. SeeBewachDV

    Verordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung

  4932. SeeBewachV

    Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

  4933. SeeEigensichV

    Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren

  4934. SeeFischG

    Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union

  4935. SeefischGBußgÜbertrV

    Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Bußgeldverordnung nach dem Seefischereigesetz

  4936. SeeFischVtrG 1976

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Oktober 1969 zur Erhaltung der lebenden Schätze des Südostatlantiks, zu dem Protokoll vom 21. Januar 1972 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Dezember 1962 über den Schutz des Lachsbestandes in der Ostsee, zur Konvention vom 13. September 1973 über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten sowie zur Änderung des Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971

  4937. SeefiV

    Seefischereiverordnung

  4938. SeeFSichV 1993

    Verordnung über die Sicherung der Seefahrt

  4939. SeeFSichV1993AnwBek

    Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen der Verordnung über die Sicherung der Seefahrt

  4940. SeegerSitzAbk

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über den Sitz des Gerichtshofs

  4941. SeegerVorRÜbk

    Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs

  4942. SeegerVorRV

    Verordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs

  4943. SeeGVG

    Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts

  4944. SeehundWattmSchAbk

    Abkommen zum Schutz der Seehunde im Wattenmeer

  4945. SeeLAuFV

    Verordnung über die Aus- und Fortbildung der Seelotsen

  4946. SeeLG

    Gesetz über das Seelotswesen

  4947. SeelotAusbNOKIV

    Verordnung über die lotsenspezifische Grundausbildung zum Seelotsenanwärter im Seelotsrevier Nord-Ostsee-Kanal I

  4948. SeelotRevierV 1978

    Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere

  4949. SeeLotsEigV

    Verordnung über die Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Seelotsinnen und Seelotsen

  4950. SeemAmtsBek 1982

    Bekanntmachung über die Seemannsämter außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland

  4951. SeemannsÄKostV 2001

    Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter

  4952. SeemGÄndG

    Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes

  4953. SeeRÜbk

    Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen

  4954. SeeRÜbkAG

    Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens

  4955. SeeRÜbkXIÜbk

    Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen

  4956. SeeSchAÜbk

    Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe

  4957. SeeSchAÜV

    Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung

  4958. SeeSchHaftÜbk 1976

    Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen

  4959. SeeSchHaftÜbk1976G

    Gesetz zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen

  4960. SeeSchIntÜbk 1974

    Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See

  4961. SeeSchIntÜbk1974Anl

    Anlage zum Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See

  4962. SeeSchIntÜbk1974Prot

    Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See

  4963. SeeSchIntÜbk1974V

    Verordnung über die Inkraftsetzung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See

  4964. SeeSchLStEVerlGAnwBek

    Bekanntmachung über die Anwendung des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt

  4965. SeeSchMeldPortalG

    Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes

  4966. SeeSchSiÜbk

    Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt

  4967. SeeSchSiÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden

  4968. SeeSchStrO

    Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung

  4969. SeeSpbootV

    Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich1)2)

  4970. SeeStreitKrAbk Genf

    II. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See

  4971. SeeStrOV

    Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See

  4972. SeeStrO1972Übk

    Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See

  4973. SeeStrO1972ÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Oktober 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See

  4974. SeeUmwVerhV

    Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt

  4975. SeeUnterkunftsV

    Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen

  4976. SeeVerkSiV

    Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs

  4977. SeeVerschmProt

    Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl

  4978. SeeVersNachwG

    Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt*

  4979. SeeVersNachwGAnwBek

    Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen des Seeversicherungsnachweisgesetzes

  4980. SeeVersNachwV

    Verordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz

  4981. SEFFV

    Verordnung über die unentgeltliche Beförderung von Soldatinnen und Soldaten in öffentlichen Eisenbahnen bei Privatfahrten

  4982. SEG

    Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten

  4983. SegelmAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Segelmacher und zur Segelmacherin *)

  4984. SegelmMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Segelmacher-Handwerk

  4985. SeilAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Seiler und zur Seilerin *)

  4986. SeilbDG

    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG

  4987. SeilbDGGebV

    Seilbahndurchführungsgesetzgebührenverordnung

  4988. SeilMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Seiler-Handwerk

  4989. SEIVerfMAusbV 2004

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Steine- und Erdenindustrie

  4990. SekG

    Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention

  4991. SektVO

    Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung

  4992. ServicefahrerAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicefahrer/zur Servicefahrerin

  4993. ServiceTPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß "Geprüfter Kraftfahrzeug-Servicetechniker/Geprüfte Kraftfahrzeug-Servicetechnikerin"

  4994. ServKflLuftvAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicekaufmann im Luftverkehr und zur Servicekauffrau im Luftverkehr*

  4995. SEuSCEVVorschl

    Vorschlag für eine Verordnung des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE)

  4996. SEuSCEVVorschlG

    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE)

  4997. SG

    Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

  4998. SGÄndG 12

    Zwölftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes

  4999. SGÄndG 13

    Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes

  5000. SGÄndG 4

    Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes

  5001. SGÄndG 7

    Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes

  5002. SGBAT

    Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -

  5003. SGBBeglV

    Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch

  5004. SGBSVVs

    Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -

  5005. SGB IX

    Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

  5006. SGB V-ÜbV

    Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale Sicherung

  5007. SGB X

    Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

  5008. SGB XIV

    Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung –

  5009. SGB 1

    Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)

  5010. SGB 10/Kap1/2

    Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -

  5011. SGB 10/Kap3

    Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -

  5012. SGB 11

    Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

  5013. SGB 12

    Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

  5014. SGB 2

    Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)

  5015. SGB 3

    Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

  5016. SGB 4

    Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

  5017. SGB 5

    Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

  5018. SGB 6

    Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

  5019. SGB 7

    Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

  5020. SGB 8

    Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

  5021. SGB2§20Abs2Bek

    Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2005

  5022. SGB2§20Abs2Bek 2006

    Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2006

  5023. SGB2§20Abs2Bek 2007

    Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2007

  5024. SGB2§20Abs2Bek 2008

    Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2008

  5025. SGB2§20Abs2Bek 2009

    Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2009

  5026. SGB2§20Abs2Bek 2010

    Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2010

  5027. SGB2§48aFKV

    Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

  5028. SGB2§51bDatV

    Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

  5029. SGB3EntGRuhV

    Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme

  5030. SGB4ErgG

    Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -

  5031. SGB5§252PrüfV

    Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge)

  5032. SGB5§291Abs2bSatz14VerlV

    Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 14 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

  5033. SGB5§291VerlV

    Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

  5034. SGB7§178Abs1V

    Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

  5035. SGB7§178Abs1V 2

    Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

  5036. SGB8ÄndG 1

    Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

  5037. SGB9uaÄndG

    Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

  5038. SGB92018§§160Abs3ua/WMVO§39Abs4Bek

    Bekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe (§ 160 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX]), der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung (§ 228 Absatz 2 Satz 2 SGB IX), der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten (§ 74 Absatz 3 Satz 3 SGB IX) und der Finanzierung der Werkstatträte Deutschland (§ 39 Absatz 4 Satz 1 der Werkstättenmitwirkungsverordnung)

  5039. SGFFG

    Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr

  5040. SGG

    Sozialgerichtsgesetz

  5041. SGleibWV

    Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin durch Soldatinnen der Bundeswehr

  5042. SGleiG

    Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

  5043. SGZDVertrAnO

    Allgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes

  5044. SHKAMAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik und zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik*

  5045. SHStatG

    Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge

  5046. SHStatG1985AussV

    Verordnung zur Aussetzung statistischer Erhebungen im Bereich der Jugendhilfe im Jahre 1985 nach dem Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe

  5047. SHV

    Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen

  5048. SHVAufhAnO

    Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger

  5049. SichKVV

    Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Krankenversicherung an die Medicator AG

  5050. SichLVFinV

    Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer

  5051. SichLVV

    Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Lebensversicherung an die Protektor Lebensversicherungs-AG

  5052. SiebdrAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Siebdruck und zur Medientechnologin Siebdruck*)

  5053. SiebdrMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Siebdrucker-Handwerk

  5054. SignBenennV

    Verordnung über die Benennung von Signataren des Betriebsabkommens der Internationalen Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK für die Bundesrepublik Deutschland

  5055. SiMedErl

    Erlaß über die Stiftung der Silbermedaille für den Behindertensport

  5056. SiSchmAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Silberschmied/zur Silberschmiedin

  5057. SISIIG

    Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation *)

  5058. SKAG Berlin

    Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin

  5059. SkAufG

    Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland

  5060. SkAufV AUT

    Verordnung zu dem Abkommen vom 6. November 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über den vorübergehenden Aufenthalt von Angehörigen der deutschen Bundeswehr und Angehörigen des österreichischen Bundesheeres auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats

  5061. SkAufV CHE

    Verordnung zu dem Abkommen vom 7. Juni 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staats für die Teilnahme an und die Durchführung von Übungs- und Ausbildungsvorhaben

  5062. SkAufV CZE

    Verordnung zu dem Abkommen vom 31. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Tschechischen Republik auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats

  5063. SkAufV EST

    Verordnung zu dem Abkommen vom 21. November 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Estland auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats

  5064. SkAufV POL

    Verordnung zu dem Abkommen vom 23. August 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Polen auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats

  5065. SKBPRV

    Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung

  5066. SklHG

    Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels

  5067. SKPersStruktAnpG

    Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte

  5068. SLV

    Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten

  5069. SMVergV

    Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten

  5070. SodEG

    Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag

  5071. SodEGVerlV

    Verordnung zur Verlängerung des besonderen Sicherstellungsauftrags nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz

  5072. SoEnergieV

    Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone

  5073. SoftwareentwAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen Softwareentwicklerin

  5074. SojBoSaatV

    Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2010

  5075. SojBoSaatV 2015

    Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015

  5076. SokaSiG

    Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe*

  5077. SokaSiG2

    Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren*

  5078. SoldErnAnO 2015

    Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten

  5079. SoldGG

    Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten

  5080. SoldRehaHomG

    Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten

  5081. SolingenV

    Verordnung zum Schutz des Namens Solingen

  5082. SolvV

    Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen1

  5083. SolZG

    Solidaritätszuschlaggesetz

  5084. SolzG 1995

    Solidaritätszuschlaggesetz 1995

  5085. SonnenblV

    Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sonnenblumen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2009

  5086. SonntRPapIndAusnV

    Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie

  5087. SonntRStIndAusnV

    Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie

  5088. SonntVerkV

    Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen

  5089. SortSchBek 1990

    Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes

  5090. SortSchBek 1993

    Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes im Ausland

  5091. SortSchG 1985

    Sortenschutzgesetz

  5092. SozhiDAV

    Verordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

  5093. SozhiEinOG

    Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

  5094. Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022

    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2022

  5095. SozSichAbkALBG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit

  5096. SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURG

    Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 2. November 1984 zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 2. November 1984 zur Durchführung des Abkommens

  5097. SozSichAbkÄndAbk2ZAbk TUR

    Zusatzabkommen zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit in der Fassung des Änderungsabkommens vom 28. Mai 1969 und des Zwischenabkommens vom 25. Oktober 1974

  5098. SozSichAbkAUSErgAbk

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen")

  5099. SozSichAbkAUSErgAbkDVbg

    Vereinbarung zur Durchführung des Ergänzungsabkommens vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen

  5100. SozSichAbkAUSErgAbkG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen")

  5101. SozSichAbkAUSErgAbkSchlProt

    Schlussprotokoll zum Ergänzungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen

  5102. SozSichAbkAUSG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Dezember 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über Soziale Sicherheit

  5103. SozSichAbkAUT1995G

    Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit

  5104. SozSichAbkBELG

    Gesetz zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit nebst Schlußprotokoll, der Ersten, Zweiten und Dritten Zusatzvereinbarung und dem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen

  5105. SozSichAbkBGRDVVbg

    Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 17.12.1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit

  5106. SozSichAbkBGRG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit

  5107. SozSichAbkBRADVbg

    Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit

  5108. SozSichAbkBRAG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit

  5109. SozSichAbkCZEG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit

  5110. SozSichAbkDVbgSWEG

    Gesetz zu der Vereinbarung vom 23. Februar 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Durchführung des Abkommens vom 27. Februar 1976 über Soziale Sicherheit

  5111. SozSichAbkDVbgZVbg AUT

    Zusatzvereinbarung vom 10. April 1969 zu der Vereinbarung vom 22. Dezember 1966 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit

  5112. SozSichAbkDVbg AUT

    Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit

  5113. SozSichAbkDVbg GBR

    Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit

  5114. SozSichAbkDVbg HUN

    Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit

  5115. SozSichAbkDVbg JPN

    Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit

  5116. SozSichAbkDVbg MAR

    Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit

  5117. SozSichAbkDVbg PRT

    Zusatzvereinbarung zur Durchführung und Ergänzung des Abkommens vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit

  5118. SozSichAbkDVbg TUN

    Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit

  5119. SozSichAbkDVbg TUR

    Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit

  5120. SozSichAbkErgVbg FRA 2

    Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen

  5121. SozSichAbkErgVbg2FRAG

    Gesetz über die Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit und über die Fünfte Zusatzvereinbarung über die Einbeziehung des Landes Berlin in das Allgemeine Abkommen nebst Briefen

  5122. SozSichAbkGBRDVbgG

    Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit

  5123. SozSichAbkGBRDVbgV

    Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit

  5124. SozSichAbkG MDA

    Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit

  5125. SozSichAbkG PHL

    Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit

  5126. SozSichAbkG UKR

    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit

  5127. SozSichAbkHRVDVVbg

    Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit

  5128. SozSichAbkHRVG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit

  5129. SozSichAbkHUNG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit

  5130. SozSichAbkINDG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit

  5131. SozSichAbkINDVbg

    Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit

  5132. SozSichAbkISRÄndAbkG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Januar 1986 zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit

  5133. SozSichAbkISRÄndAbk ISR

    Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit

  5134. SozSichAbkJPNG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit

  5135. SozSichAbkKORG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über Soziale Sicherheit

  5136. SozSichAbkMARG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 19. April 1984 zur Durchführung dieses Abkommens

  5137. SozSichAbkMKDG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit

  5138. SozSichAbkPOLDVVbg

    Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit

  5139. SozSichAbkPOLDVVbgNotw

    Notenwechsel zur Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit

  5140. SozSichAbkPOLG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit

  5141. SozSichAbkPRTG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit

  5142. SozSichAbkROMG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit

  5143. SozSichAbkSchlProt BEL

    Schlußprotokoll zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit

  5144. SozSichAbkSchlProt FIN

    Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit

  5145. SozSichAbkSchlProt MAR

    Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit

  5146. SozSichAbkSchlProt SWE

    Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit

  5147. SozSichAbkSVKG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 12. September 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik über Soziale Sicherheit

  5148. SozSichAbkSVNG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit

  5149. SozSichAbkSWEG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit

  5150. SozSichAbkTUNG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit, dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens

  5151. SozSichAbkuaZProt BEL

    Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957, zur Dritten Zusatzvereinbarung und zum Schlußprotokoll zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957

  5152. SozSichAbkUmsG

    Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit

  5153. SozSichAbkURYG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit

  5154. SozSichAbkYUGG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit

  5155. SozSichAbkZAbk AUT

    Zusatzabkommen zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit

  5156. SozSichAbkZAbk CHE 2

    Zweites Zusatzabkommen zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit

  5157. SozSichAbkZAbk2/ZVbgCHEG

    Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens

  5158. SozSichAbkZProt PRT

    Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit

  5159. SozSichAbkZProt TUN

    Zusatzprotokoll zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit

  5160. SozSichAbkZusAbkISRG

    Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995 zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit

  5161. SozSichAbkZusAbkZVbg/2USAG

    Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 6. März 1995 zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 6. März 1995 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens

  5162. SozSichAbkZusAbk ISR

    Zusatzabkommen zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit

  5163. SozSichAbkZVbg BEL 1

    Erste Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger

  5164. SozSichAbkZVbg BEL 2

    Zweite Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Soziale Sicherheit der knappschaftlich versicherten Arbeitnehmer

  5165. SozSichAbkZVbg BEL 3

    Dritte Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Zahlung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens

  5166. SozSichAbkZVbg CHE

    Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit

  5167. SozSichAbk ALB

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit

  5168. SozSichAbk AUT 1995

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit

  5169. SozSichAbk BEL

    Allgemeines Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über Soziale Sicherheit

  5170. SozSichAbk BGR

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit

  5171. SozSichAbk BRA

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit

  5172. SozSichAbk ESP 2

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit

  5173. SozSichAbk FIN 1997

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit

  5174. SozSichAbk GBR

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten KÖnigreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit

  5175. SozSichAbk GRC

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit

  5176. SozSichAbk HRV

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit

  5177. SozSichAbk HUN

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit

  5178. SozSichAbk IND

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit

  5179. SozSichAbk ISR

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit

  5180. SozSichAbk JPN

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit

  5181. SozSichAbk MAR

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit

  5182. SozSichAbk MKD

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit

  5183. SozSichAbk POL

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit

  5184. SozSichAbk PRT

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit

  5185. SozSichAbk ROM

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit

  5186. SozSichAbk SVN

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit

  5187. SozSichAbk SWE

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit

  5188. SozSichAbk TUN

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit

  5189. SozSichAbk TUR

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit

  5190. SozSichAbk1985DVbg CAN

    Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit

  5191. SozSichAbk1985RVbgDVbgCANG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens sowie zu der Vereinbarung vom 14. Mai 1987 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit und der Durchführungsvereinbarung hierzu

  5192. SozSichAbk1985SchlProt CAN

    Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit

  5193. SozSichAbk1985ZusAbkCANG

    Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 27. August 2002 zum Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit

  5194. SozSichAbk1985 CAN

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit

  5195. SozSichAbk2ErgAbkESPG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975

  5196. SozSichAbk2ErgAbk ESP

    Abkommen zur Ergänzung des Abkommens vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit

  5197. SozSichAbk2Zvbg ESP

    Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit

  5198. SozSichÄndAbkTURG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit

  5199. SozSichEUG

    Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa

  5200. SozSichRheinSchiffÜbkVwVbg

    Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer

  5201. SozSichRheinSchiffÜbkVwVbgG

    Gesetz zu der Verwaltungsvereinbarung vom 26. November 1987 zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer

  5202. SozSichRVbgSchlProt CAN

    Schlußprotokoll zur Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit

  5203. SozSichUKG

    Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

  5204. SozSichVbgCANG

    Gesetz zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit

  5205. SozSichVoRV

    Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen

  5206. SoZV

    Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002

  5207. SozVersGDV

    Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Sozialversicherung

  5208. SpaEfV

    Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen

  5209. SparkGiroVerbG

    Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband

  5210. SparSichSaarG

    Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland

  5211. SparSichSaarGDV

    Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland

  5212. SpedKfmAusbV 2004

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung

  5213. SpEisHErprobV

    Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufs Speiseeishersteller/Speiseeisherstellerin *)

  5214. SperrWarngebV

    Verordnung über Sicherungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an der schleswig-holsteinischen Ost- und Westküste und im Nord-Ostsee-Kanal

  5215. SpFV

    Verordnung über das Führen von Sportbooten

  5216. SpielbkV

    Verordnung über öffentliche Spielbanken

  5217. SpielV

    Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

  5218. SpielzHerstAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Spielzeughersteller/zur Spielzeugherstellerin

  5219. SpitzSignalV

    Verordnung zur Einführung eines einheitlichen Spitzensignals für Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs

  5220. Sport/FitnessAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau

  5221. SportfAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Sportfachmann/zur Sportfachfrau

  5222. SportFortbV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sportfachwirt und Geprüfte Sportfachwirtin

  5223. SportSeeSchV

    Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen

  5224. SprAuG

    Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten

  5225. SprengG

    Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe

  5226. SprengMarkÜbk

    Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens

  5227. SpruchG

    Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren

  5228. SpTrUG

    Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen

  5229. SpurVerkErprG

    Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr

  5230. SPV

    Sonderungsplanverordnung

  5231. SRV

    Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister

  5232. SStellV-VVG

    Verordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen

  5233. StaatenlMindÜbk

    Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit

  5234. StaatenlMindÜbkAG

    Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit

  5235. StaatenlÜbk

    Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen

  5236. StaatenlÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen

  5237. StaatenlVerringÜbk

    Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit

  5238. StaatsbegrAnO

    Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte

  5239. StaaV

    Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Netzreserve

  5240. StabG

    Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft

  5241. StabiRatG

    Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen

  5242. StabMechG

    Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

  5243. StAbwG

    Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb

  5244. StAbwV

    Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes

  5245. StAbzVeranlZÜV

    Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte

  5246. StAG

    Staatsangehörigkeitsgesetz

  5247. StandAG

    Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle

  5248. StÄndG 1961

    Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und andere Gesetze

  5249. StÄndG 1966

    Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung

  5250. StÄndG 1969

    Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften

  5251. StÄndG 1975

    Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes

  5252. StandOG

    Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt

  5253. StandRegV

    Verordnung über Standardregistrierungen von Arzneimitteln

  5254. StandZV

    Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln

  5255. Stanz/UmfMechAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Stanz- und Umformmechaniker und zur Stanz- und Umformmechanikerin*

  5256. StaRUG

    Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen

  5257. StatRegG

    Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters

  5258. StAuskV

    Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung

  5259. StBAG

    Steuerbeamtenausbildungsgesetz

  5260. StBAPO

    Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten

  5261. StBDVÄndV 2

    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften

  5262. StBefrAbkHRVV

    Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr

  5263. StBefrAbkLETV

    Verordnung zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr

  5264. StBefrAbk HRV

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr

  5265. StBefrAbk LET

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr

  5266. StBerFAngEignV

    Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten im Bereich der Steuerberatung

  5267. StBerG

    Steuerberatungsgesetz

  5268. StBerGÄndG 3

    Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

  5269. StBVV

    Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften*)

  5270. STCW-Code

    Entschließung 2 zu den Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens vom 7. Juli 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten

  5271. StDAV

    Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten

  5272. SteinKAGSaarG

    Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft

  5273. SteinkohleFinG

    Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018

  5274. SterilEntschAufhG

    Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte (Artikel 2 des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte)

  5275. StFachAngAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten/zur Steuerfachangestellten

  5276. StFG

    Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds

  5277. StGB

    Strafgesetzbuch

  5278. StGBuaÄndG

    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes

  5279. StGBuaÄndG 1989

    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten

  5280. StGrenzVtrAUTG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission

  5281. StGrenzVtrAUT1989G

    Gesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg"

  5282. StGrenzVtrLUXG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze

  5283. StGrenzVtr AUT

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission

  5284. StGrenzVtr LUX

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze

  5285. StichprobenV

    Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011

  5286. StIdV

    Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern

  5287. StiftBTG

    Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen

  5288. StiftEinsatzMedBWErl 2022

    Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr vom 27. Januar 2022

  5289. StiftKStBegV

    Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind

  5290. StiftRG

    Stiftungsregistergesetz

  5291. StIKoVetV

    Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin

  5292. StimmRMV

    Verordnung zur Mitteilung der Stimmrechte aus Aktien und anderen Instrumenten nach dem Wertpapierhandelsgesetz

  5293. StImmÜbkG

    Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität

  5294. StipG

    Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms

  5295. StipHV

    Verordnung über die Erreichung der Höchstgrenze nach dem Stipendienprogramm-Gesetz

  5296. StipV

    Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes

  5297. StmStbAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer und zur Steinmetzin und Steinbildhauerin*

  5298. StmStbMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk

  5299. StoffBilV

    Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen

  5300. StPO

    Strafprozeßordnung

  5301. StPOEG

    Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung

  5302. StrabBlPV

    Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen

  5303. StraBEG

    Gesetz über die strafbefreiende Erklärung

  5304. StrafAktEinV

    Verordnung über die Standards für die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren

  5305. StrafAktÜbV

    Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren

  5306. StrandschutzwerkSicherungsV

    Bekanntmachung der Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum

  5307. StrbauMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Straßenbauer-Handwerk

  5308. StrbEG

    Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen

  5309. StrBNÜbkÄndProtG

    Gesetz zu dem Protokoll vom 22. März 2000 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen

  5310. StrBNÜbkSEG

    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen

  5311. StrEG

    Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

  5312. StreitAbk BEL

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen

  5313. StreitAbk CAN

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen

  5314. StreitAbk FRA

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen

  5315. StreitAbk GBR

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen

  5316. StreitAbk USA

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen

  5317. StreitkrAVbgInkrG

    Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit

  5318. StreitkrAVtrSUNG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

  5319. StreitkrAVtr SUN

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

  5320. StreitkrNotWG

    Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin

  5321. StreitkrNotW 1994

    Notenwechsel vom 12. September 1994 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, Kanada, dem Königreich der Niederlande, dem Königreich Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung des Notenwechsels vom 25. September 1990 zum NATO-Truppenstatut

  5322. StreitkrProtN

    Protokollnotiz zu Nummer 3 des Notenwechsels vom 12. September 1994

  5323. StreumunitionÜbk

    Übereinkommen über Streumunition

  5324. StrFinG

    Straßenbaufinanzierungsgesetz

  5325. StrGerErkl

    Erklärungen zur Strafgerichtsbarkeit

  5326. StrKrAufenthVtr

    Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland

  5327. StrKrAufenthVtrG

    Gesetz, betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland

  5328. StrKrVerkLeistV

    Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte

  5329. StrlSchG

    Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

  5330. StrlSchV

    Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

  5331. StromBGebV

    Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

  5332. StromGVV

    Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz

  5333. StromNEV

    Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen

  5334. StromNZV

    Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen

  5335. StromStG

    Stromsteuergesetz

  5336. StromStG§10Abs3uaBek

    Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes

  5337. StromStG§10Abs3uaBek 2016

    Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes

  5338. StromStG§10Abs3uaBek 2017

    Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes

  5339. StromStG§10Abs3uaBek 2018

    Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes

  5340. StromStG§10Abs3uaBek 2019

    Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes

  5341. StromStG§10Abs3uaBek 2020

    Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes

  5342. StromStG§10Abs3uaBek 2021

    Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes

  5343. StromStG§10Abs3uaBek 2022

    Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes

  5344. StromStV

    Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes

  5345. StrRehaG

    Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet

  5346. StrRehaHomG

    Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen

  5347. StRSaarEG

    Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland

  5348. StruktHiGAufhDEFASG

    Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit"

  5349. StrVerjFrG

    Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen

  5350. StrVerkSiV

    Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs

  5351. StrWAusbV 2002

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin

  5352. StrZusGubenAbkPOLG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek

  5353. StrZusGubenAbkPOLProt

    Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek

  5354. StrZusGubenAbk POL

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek

  5355. StSozSBes

    Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur sozialen Sicherstellung für aus ihren Funktionen ausscheidende Staatssekretäre

  5356. StStatG

    Gesetz über Steuerstatistiken

  5357. StStatG1995§3V

    Verordnung zur Einstellung von Erhebungen nach § 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken

  5358. StSWEAbkG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern

  5359. StuckMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Stuckateur-Handwerk

  5360. StudAustKomRV

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Kommission für den Studenten- und Dozentenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

  5361. StUG

    Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

  5362. StV/WasAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik und zur Fachkraft für Wasserwirtschaft

  5363. StVG

    Straßenverkehrsgesetz

  5364. StVGHBetrÄndV

    Gesetz zur Änderung der Haftungshöchstbeträge nach dem Straßenverkehrsgesetz

  5365. StVO

    Straßenverkehrs-Ordnung

  5366. StVOAusnV 12

    Zwölfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung

  5367. StVOAusnV 4

    Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung

  5368. StVOAusnV 5

    Fünfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung

  5369. StVOAusnV 8

    Achte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung

  5370. StVOAusnV 9

    Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung

  5371. StVollzG

    Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

  5372. StVollzGerAktÜbV

    Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz

  5373. StVollzVergO

    Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz

  5374. StVorV

    Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes*

  5375. StVOuaVsAusnV 2

    Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften

  5376. StVOuaVsAusnV 3

    Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften

  5377. StVRAusnV

    Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften

  5378. StVÜbk

    Übereinkommen über den Straßenverkehr

  5379. StVUnfStatG

    Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle

  5380. StVUnfStatG1990V

    Verordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes

  5381. StVZO

    Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

  5382. StVZOAusnV 15

    Fünfzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

  5383. StVZOAusnV 23

    Dreiundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

  5384. StVZOAusnV 25

    Fünfundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

  5385. StVZOAusnV 35

    Fünfunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

  5386. StVZOAusnV 39

    Neununddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

  5387. StVZOAusnV 40

    Vierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

  5388. StVZOAusnV 42

    Zweiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

  5389. StVZOAusnV 43

    Dreiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

  5390. StVZOAusnV 47

    Siebenundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

  5391. StVZOAusnV 52

    Zweiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

  5392. StVZOAusnV 53

    Dreiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

  5393. StVZOAusnV 54

    Vierundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

  5394. StVZOAusnV 6

    Sechste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

  5395. StZG

    Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen

  5396. STzV

    Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

  5397. SüßwAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Süßwarentechnologen und zur Süßwarentechnologin*

  5398. SubvG

    Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen

  5399. SuchtstÜbk

    Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe

  5400. SuchtstÜbkÄndProt

    Protokoll zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe

  5401. SüdumfStG

    Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde

  5402. SÜFV

    Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen

  5403. SÜG

    Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen

  5404. SUG

    Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen

  5405. SURE-GewährlG

    Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch

  5406. SUrlV

    Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes

  5407. SUV

    Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten

  5408. SVAbkCHNG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung

  5409. SVAbkING

    Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung

  5410. SVAbkPOLG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden

  5411. SVAbkSchlProt ITA

    Schlußprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung

  5412. SVAbkZVbg ITA

    Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung vom 5. Mai 1953 über die Gewährung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens

  5413. SVAbk ITA

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung

  5414. SVAbk POL

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden

  5415. SVBezGrG 2007

    Gesetz über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2007

  5416. SVBezGrV 2013

    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2013

  5417. SVBezGrV 2014

    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2014

  5418. SVBezGrV 2015

    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2015

  5419. SVBezGrV 2016

    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016

  5420. SVBezGrV 2017

    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017

  5421. SVBezGrV 2018

    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018

  5422. SVBezGrV 2019

    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019

  5423. SVBezGrV 2020

    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2020

  5424. SVBezGrV 2021

    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2021

  5425. SVDDRAuflG

    Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung

  5426. SVersLV

    Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR

  5427. SVertO

    Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt

  5428. SvEV

    Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt

  5429. SVFAG

    Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung

  5430. SVFAngAusbV 1997

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten

  5431. SVG

    Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen

  5432. SVG§63V

    Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung gemäß § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes*

  5433. SVHV

    Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung

  5434. SVkAbk CHE

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem schweizerischen Bundesrat über die Abschaffung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge

  5435. SVLFG-AltRückV

    Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

  5436. SVLFGG

    Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

  5437. SVLFGGÜbV

    Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

  5438. SVLFÜG

    Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

  5439. SVOrgSaarG

    Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland

  5440. SVRV

    Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung

  5441. SVSaarAnglG

    Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht

  5442. SVStFreigG

    Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge

  5443. SVÜbkITAG

    Gesetz über das Abkommen vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung

  5444. SVÜV

    Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands

  5445. SVVerzAbk IRL

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Irlands über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen

  5446. SVVtrYUGVtrG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung

  5447. SVVtr YUG

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung

  5448. SVwGÄndG 8

    Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens

  5449. SVwHKVorRV

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin

  5450. SVWO

    Wahlordnung für die Sozialversicherung

  5451. SVZustAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung

  5452. SymbolVO

    Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Akkreditierungssymbols der Akkreditierungsstelle

  5453. SysStabV

    Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes

  5454. SZAG

    Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union

  5455. SzVersFachwPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung und Geprüfte Sozialversicherungsfachwirtin – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung

  5456. TabakerzG

    Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

  5457. TabakerzV

    Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

  5458. TabStG

    Tabaksteuergesetz

  5459. TabStV

    Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes

  5460. TÄHAV

    Verordnung über tierärztliche Hausapotheken

  5461. TAMG

    Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel1

  5462. TAMMitDurchfV

    Verordnung über die Durchführung von Mitteilungen nach §§ 58a und 58b des Arzneimittelgesetzes

  5463. TamPV

    Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, und zur Ablösung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der Tierarzneimittelprüfrichtlinien *)

  5464. TAppV

    Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten

  5465. TarifOAufhV

    Verordnung über die Aufhebung von Tarifordnungen und Lohngestaltungsanordnungen

  5466. TArztHAusbZustV

    Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle sowie über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung zum Tierarzthelfer/zur Tierarzthelferin

  5467. TätoV

    Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen*)

  5468. TauchPrV 2000

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Taucher/Geprüfte Taucherin

  5469. TAV

    Verordnung über die Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung der Arzneimittel auf Therapieallergene, die für einzelne Personen auf Grund einer Rezeptur hergestellt werden, sowie über Verfahrensregelungen der staatlichen Chargenprüfung

  5470. TBelV

    Verordnung über die Übertragung der Führung des Transparenzregisters

  5471. TBetrWPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Betriebswirt/Geprüfte Technische Betriebswirtin

  5472. TdDtEinhBPräsProk

    Proklamation des Bundespräsidenten

  5473. TechFachwPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Fachwirt/Geprüfte Technische Fachwirtin

  5474. TechKontrollV

    Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße

  5475. TEHG

    Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen*)

  5476. TeleFinV 2022

    Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2022

  5477. TeleGebV

    Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik

  5478. TelekAGSa

    Satzung der Deutsche Telekom AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)

  5479. TelekomAZV

    Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG

  5480. TelekomBATZV

    Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten

  5481. TELEKOMBeihAZAnO

    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten

  5482. TELEKOMBRAnO

    Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost TELEKOM

  5483. TELEKOMBRAnOErgAnO

    Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost Telekom

  5484. TELEKOMErnAnO

    Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost TELEKOM

  5485. TELEKOMErnAnOErgAnO

    Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost Telekom

  5486. TelekomJubV

    Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG

  5487. TelekomSZV

    Verordnung über Sonderzahlungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG

  5488. TerrBekGeBefrVerlG

    Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen

  5489. TerrOIBG

    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

  5490. TestG

    Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen

  5491. TestV

    Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

  5492. TexModNäherAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Textil- und Modenäher und zur Textil- und Modenäherin*

  5493. TexModSchneiderAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Textil- und Modeschneider und zur Textil- und Modeschneiderin*

  5494. TexRAusbV 2002

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilreiniger/zur Textilreinigerin

  5495. Text/ProdVeredlAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktveredler-Textil/zur Produktveredlerin-Textil

  5496. TextilgestalterMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Textilgestalter-Handwerk

  5497. TextilGestAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilgestalter und zur Textilgestalterin im Handwerk*)

  5498. TextilIndMeistPrV 2006

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Textilwirtschaft

  5499. TextilKennzG

    Textilkennzeichnungsgesetz

  5500. TextilPrAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktprüfer-Textil/zur Produktprüferin-Textil

  5501. TextilProdAusbV 2003

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktgestalter-Textil/zur Produktgestalterin-Textil

  5502. TextLabAusbV 2003

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Textillaborant/zur Textillaborantin

  5503. TextRMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Textilreiniger-Handwerk

  5504. TFG

    Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens

  5505. TFGMV

    Verordnung über das Meldewesen nach §§ 21 und 22 des Transfusionsgesetzes

  5506. TfPV

    Verordnung über die theoretische Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins

  5507. TfV

    Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung

  5508. TGewOpfGedenkBek

    Bekanntmachung über den Beschluss der Bundesregierung zur Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt

  5509. TGV

    Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland

  5510. THAKredG

    Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt

  5511. THAMNV

    Verordnung über Nachweispflichten der Tierhalter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind

  5512. TherapAustÜbk

    Europäisches Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs

  5513. TherapAustÜbkG

    Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. Dezember 1958 über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs

  5514. ThermMAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Thermometermacher/zur Thermometermacherin

  5515. ThermMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Thermometermacher-Handwerk

  5516. ThUG

    Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter

  5517. THW-AuslUFV

    Verordnung über die Gewährung von Unfallfürsorge für hauptamtliche Angehörige und Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bei Leistung technischer Hilfe im Ausland

  5518. THWAbrV

    Verordnung über die Abrechnung von Unterstützungsleistungen des Technischen Hilfswerks

  5519. THWEhrZÄndErl

    Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Stiftungsbestimmungen und der Verleihungsbedingungen für das Ehrenzeichen des Technischen Hilfswerks

  5520. THWG

    Gesetz über das Technische Hilfswerk

  5521. THWMitwV

    Verordnung über die Mitwirkung der Helfer und Helferinnen im Technischen Hilfswerk

  5522. Tier-LMHV

    Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs* ** ***

  5523. Tier-LMÜV

    Verordnung zur Regelung bestimmter Fragen der amtlichen Überwachung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischen Ursprungs1,2

  5524. TierErzHaVerbG

    Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen

  5525. TierGesG

    Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen

  5526. TierImpfStV 2006

    Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz

  5527. TiermedFAngAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Tiermedizinischen Fachangestellten/zur Tiermedizinischen Fachangestellten

  5528. TierNebBußV

    Verordnung zur Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

  5529. TierNebG

    Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

  5530. TierNebV

    Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes

  5531. TierpflAusbV 2003

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierpfleger/zur Tierpflegerin

  5532. TierpflMstrV 2009

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Tierpflegemeister/Geprüfte Tierpflegemeisterin

  5533. TierSchG

    Tierschutzgesetz

  5534. TierSchHuV

    Tierschutz-Hundeverordnung

  5535. TierSchKomV

    Verordnung über die Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

  5536. TierSchlV

    Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates

  5537. TierSchNutztV

    Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung

  5538. TierSchTrV

    Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates1)2)

  5539. TierSchTÜbk

    Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport

  5540. TierSchTÜbkG

    Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 13. Dezember 1968 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport

  5541. TierSchVersV

    Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren

  5542. TierSeuchAnzV

    Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen

  5543. TierSeuchErEinfV

    Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern

  5544. TierSeuchErV

    Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern

  5545. TierSeuchSchNOKanV

    Verordnung über die Beförderung von Tieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren sowie von sonstigen Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein können, durch den Nord-Ostsee-Kanal

  5546. TierwMeistPrV

    Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Tierwirtschaftsmeister und Tierwirtschaftsmeisterin

  5547. TierZDV

    Verordnung zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes1,2

  5548. TierZG

    Tierzuchtgesetz

  5549. TIRÜbk 1975

    Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR

  5550. TIRÜbk1975G

    Gesetz zu dem Zollübereinkommen vom 14. November 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen 19/5)

  5551. TischlAusbV 2006

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Tischler/zur Tischlerin

  5552. TischlMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Tischler-Handwerk

  5553. TKabelVtrAG

    Gesetz zur Ausführung des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884

  5554. TKEMVFuAÜbertrV

    Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Telekommunikationsgesetz, dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und dem Funkanlagengesetz

  5555. TKG

    Telekommunikationsgesetz

  5556. TKModG

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts*

  5557. TKMV

    Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten*

  5558. TKonfAusbV 2010

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Konfektionär/zur Technischen Konfektionärin*)

  5559. TKrMeldpflV 1983

    Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten

  5560. TKTransparenzV

    Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt

  5561. TKÜV

    Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation

  5562. TLMV

    Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel

  5563. TMG

    Telemediengesetz

  5564. TNV

    Telekommunikations-Nummerierungsverordnung

  5565. TollwV 1991

    Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut

  5566. TomatKennzV

    Verordnung über die vorübergehende saatgutrechtliche Kennzeichnung und Verpackung für Saatgut von Tomaten

  5567. TonTrÜbk

    Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger

  5568. TonTrÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger

  5569. TourFachwPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Tourismusfachwirt und Geprüfte Tourismusfachwirtin

  5570. TourKfmAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Tourismus und Freizeit/zur Kauffrau für Tourismus und Freizeit

  5571. TPDesign/TSysPlAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Produktdesigner und zur Technischen Produktdesignerin sowie zum Technischen Systemplaner und zur Technischen Systemplanerin*)

  5572. TPG

    Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben

  5573. TPG-GewV

    Verordnung über die Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren Übertragung nach dem Transplantationsgesetz *)

  5574. TPG-OrganV

    Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen

  5575. TrainerV

    Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch der Trainerakademie Köln

  5576. TransparenzG

    Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle

  5577. TranspRLDV

    Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind

  5578. TranspRLG

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen

  5579. TrDGV

    Truppendienstgerichte-Verordnung

  5580. TrDüV

    Verordnung zur Datenübermittlung durch Mitteilungsverpflichtete und durch den Betreiber des Unternehmensregisters an das Transparenzregister

  5581. TrEinV

    Verordnung über die Einsichtnahme in das Transparenzregister

  5582. TreuhAbschlG

    Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt

  5583. TreuhG

    Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens

  5584. TreuhGDV 1

    Erste Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz

  5585. TreuhGDV 2

    Zweite Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz

  5586. TreuhGDV 3

    Dritte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz

  5587. TreuhGDV 4

    Vierte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz

  5588. TreuhGDV 5

    Fünfte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz

  5589. TreuhLÜV

    Verordnung zur Übertragung von liegenschaftsbezogenen Aufgaben und Liegenschaftsgesellschaften der Treuhandanstalt

  5590. TreuhUmbenV

    Verordnung über die Umbenennung und die Anpassung von Zuständigkeiten der Treuhandanstalt

  5591. TreuhUntÜV

    Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben und Unternehmensbeteiligungen der Treuhandanstalt

  5592. TrGebV

    Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenzregister

  5593. TrinkwV

    Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch1,2

  5594. TrVerjG

    Gesetz zur Regelung der Verjährung von Ansprüchen wegen unberechtigter oder rechtswidriger Erlangung von Gegenwerten aus Transferrubelgeschäften

  5595. TrZollG

    Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere

  5596. TrZollV

    Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes

  5597. TSEAMV

    Verordnung zum Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Vermeidung des Risikos der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien durch Arzneimittel

  5598. TSEResZV

    Verordnung zur Festlegung der Mindestanforderungen an die Züchtung auf Resistenz gegen transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Schafen

  5599. TSEÜberwV 2001

    Verordnung zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und zur Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001

  5600. TSEVorsorgV

    Verordnung über die Tötung von Rindern, Schafen und Ziegen zur Vorsorge für die menschliche und tierische Gesundheit im Hinblick auf Transmissible Spongiforme Enzephalopathien

  5601. TSG

    Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen

  5602. TspV

    Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren

  5603. TTDSG

    Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien*

  5604. TÜPrKostO1992GebVAnpV

    Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen

  5605. TÜPrKostO1992GebVAnpV 2

    Zweite Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen

  5606. TÜPrKostO1992GebVUmstV

    Verordnung zur Umstellung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen auf Euro

  5607. TV-H

    Tarifvertrag für den öffentlichen Dienstdes Landes Hessen

  5608. TVA-H BBiG

    Tarifvertrag für Auszubildende des Landes Hessen in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz

  5609. TVG

    Tarifvertragsgesetz

  5610. TVGDV

    Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes

  5611. TVMindestbedingungen FlWi 2

    Rechtsnormen des Bundeseinheitlichen Tarifvertrags zur Regelung der Mindestbedingungen für Arbeitnehmer in der Fleischwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestbedingungen) vom 27. Mai 2021

  5612. TVMindestlohnDachd 11

    Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Dachdeckerhandwerk – Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik – im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 16. Juli 2021

  5613. TVMindestlohnGebäude 2020

    Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 4. November 2020

  5614. TVMindestlohnPäda 5

    Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nummer 5 vom 6. Februar 2019

  5615. TVMindestlohn Abfall 8

    Rechtsnormen des Mindestlohntarifvertrags für die Branche Abfallwirtschaft vom 7. Januar 2009 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 12. August 2009, 19. August 2010, 16. Juni 2011, 6. März 2012, 15. Oktober 2012, 24. Juni 2014, 19. Mai 2015 und 29. Mai 2019

  5616. TVMindestlohn Gerüstb 7

    Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Gerüstbauer-Handwerk im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 1. Juni 2021

  5617. TVMindestlohn Steinmetz 4

    Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 14. Juni 2021 (TV Mindestlohn)

  5618. TVöD

    Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

  5619. TWirtAusbStEignV 2005

    Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin

  5620. TWirtAusbV 2005

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin

  5621. TzBfG

    Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

  5622. UAG

    Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG

  5623. ÜAG

    Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens

  5624. UAG-ErwV

    Verordnung nach dem Umweltauditgesetz über die Erweiterung des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung auf weitere Bereiche

  5625. UAGAnwG

    Gesetz zur Anwendung des Umweltauditgesetzes und seiner Rechtsverordnungen auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung

  5626. UAGBV

    Verordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz

  5627. UAGGebV

    Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes

  5628. UAGOWiZustV

    Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 des Umweltauditgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt

  5629. UAGZVV

    Verordnung über das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz

  5630. ÜAnlG

    Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen

  5631. UBAG

    Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes

  5632. UBGG

    Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften

  5633. ÜbkBern/BerlinAV

    Verordnung zur Ausführung der am 13. November 1908 zu Berlin abgeschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst

  5634. ÜbkBernAV

    Verordnung betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst

  5635. ÜblG 1

    Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund

  5636. ÜblG 2

    Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund

  5637. ÜblG 3

    Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes

  5638. ÜblG 4

    Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern

  5639. ÜblG 5

    Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund

  5640. ÜblG 6

    Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West)

  5641. ÜblG1DV 1

    Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz

  5642. ÜblG2§10DV

    Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes

  5643. ÜbPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Übersetzer und Geprüfte Übersetzerin

  5644. UBRegG

    Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen

  5645. UDÜV

    Verordnung zur Übertragung von Befugnissen und Pflichten auf die Bundesnetzagentur gemäß § 157 Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes

  5646. UErgG

    Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen

  5647. UErgGDV 2

    Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken)

  5648. UErgG 2

    Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts

  5649. UErgG 3

    Drittes Umstellungsergänzungsgesetz

  5650. UERV

    Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote1,2

  5651. ÜFischKKonvG

    Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungskonferenz

  5652. UhAnerkÜbkAG

    Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern

  5653. UhAnerkÜbk Haag

    Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern

  5654. UhAnsprAuslÜbk

    Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

  5655. UhEntsch/UhPflÜbkHaagG

    Gesetz zu den Haager übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen sowie über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht

  5656. UhEntschÜbk Haag

    Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen

  5657. UhPflÜbk Haag

    Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht

  5658. UhrmAusbV 2001

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Uhrmacher/zur Uhrmacherin

  5659. UhrmMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Uhrmacher-Handwerk

  5660. UhÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht

  5661. UhÜbk Haag

    Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht

  5662. UhVorschG

    Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen

  5663. UIG

    Umweltinformationsgesetz

  5664. UIGGebV

    Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes

  5665. UKlaG

    Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

  5666. UkraineAufenthÜV

    Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen

  5667. UkV

    Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung

  5668. ÜlV - 2. BesVNG

    Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter

  5669. UmstBauSparkV

    Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens

  5670. UmstG

    Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens

  5671. UmstGeldInstV

    Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens

  5672. UmstGErwNwG

    Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben

  5673. UmstRückstG

    Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken

  5674. UmstRückstGDV

    Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken

  5675. UmvertPrämG 2014

    Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014

  5676. UmwAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung in den umwelttechnischen Berufen

  5677. UmweltHG

    Umwelthaftungsgesetz

  5678. UmwG

    Umwandlungsgesetz

  5679. UmwRG

    Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG

  5680. UmwSeeInkrV 4

    Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr

  5681. UmwStG

    Umwandlungssteuergesetz

  5682. UmwStG 2006

    Umwandlungssteuergesetz

  5683. UmwStG2006§27Abs15V

    Verordnung zu § 27 Absatz 15 des Umwandlungssteuergesetzes

  5684. UnbBeschErtV

    Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung

  5685. UnBefG 1979

    Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr

  5686. UnbilligkeitsV

    Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente

  5687. UNCh

    Charta der Vereinten Nationen

  5688. UNChG

    Gesetz zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen

  5689. UNFreiwProgrAbk

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen

  5690. UNFreiwProgrAbkG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen

  5691. UNFreiwProgrAbkGeltV

    Verordnung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn

  5692. UNFreiwProgrAbkNotW

    Notenwechsel zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen

  5693. UNFreiwProgrAbkVbg

    Notenwechsel vom 10./23. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen (Vereinbarung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn)

  5694. UNHCRBüroAbk

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland

  5695. UNHCRBüroAbkV

    Verordnung zu dem Abkommen vom 1. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland

  5696. UniBwLeistBV

    Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr

  5697. UnifV

    Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses

  5698. UnivSchlichtV

    Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes

  5699. UNOImmÜbk

    Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen

  5700. UNOImmÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen

  5701. ÜNSchutzV

    Verordnung zum Schutz von Übertragungsnetzen*)

  5702. UNSekrSitzAbk

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens

  5703. UNSekrSitzAbkÄndProt

    Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens

  5704. UNSekrSitzAbkÄndProtG

    Gesetz zu dem Protokoll vom 7. Dezember 2005 zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens

  5705. UNSekrSitzAbkG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

  5706. UNSOrgVorRAbk

    Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen

  5707. UNSOrgVorRAbkG

    Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen

  5708. UNSOrgVorRAbkGÄndG 2

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischen-staatliche Organisationen

  5709. UNSOrgVorRV

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen

  5710. UNSOrgVorRV 2

    Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen

  5711. UNSOrgVorRV 3

    Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen

  5712. UntAbschlG

    Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen

  5713. UnterlagenBergV

    Bergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen

  5714. UNWaVtrÜbk

    Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

  5715. UNWaVtrÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

  5716. UNWFPBüroAbk

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland

  5717. UNWFPBüroAbkV

    Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Mai 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland

  5718. URaG

    Umweltrahmengesetz

  5719. UrhDaG

    Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten*

  5720. UrhG

    Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

  5721. UrhG§126/§121Bek 1988-09

    Bekanntmachung zu § 126 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 121 Abs. 4 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes

  5722. UrhG§127aAbs3Bek

    Bekanntmachung nach § 127a Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes

  5723. UrhGBefStV

    Verordnung über befugte Stellen nach dem Urheberrechtsgesetz*

  5724. UrhRSchFrVerlG

    Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht

  5725. UrhUSAG

    Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika

  5726. UrkBefrAbk BEL

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation

  5727. UrkBefrAbk FRA

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation

  5728. UrkBefrBELG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation

  5729. UrkBefrBELV

    Verordnung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation

  5730. UrkBefrFRAG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation

  5731. UrkBefrITAG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden

  5732. UrkBefrITAV

    Verordnung über die Bestimmung der Behörde, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden zuständig ist

  5733. UrkBefrÜbkG Haag

    Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation

  5734. UrkBefrÜbk Haag

    Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation

  5735. UrkBefrVtr ITA

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden

  5736. UrkBefrV 1997 Haag

    Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation

  5737. UrkErsV

    Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden

  5738. UrlRAbk USA

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtsstellung von Urlaubern

  5739. UrtAufhV BA

    Landesverordnung über die Aufhebung von Urteilen der Strafgerichte und die Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege

  5740. URüV

    Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen

  5741. URV

    Verordnung über das Unternehmensregister

  5742. USchadG

    Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden

  5743. ÜSchuldStatG

    Gesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen

  5744. USG

    Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden

  5745. USG2015§9Abs1S3Bek

    Bekanntmachung nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes

  5746. USG2015§9Abs1S3Bek 2019

    Bekanntmachung nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes

  5747. UStatG

    Umweltstatistikgesetz

  5748. UStatG2005BerPflEntlV

    Verordnung zur Entlastung der nichtöffentlichen Betriebe, die Wasser gewinnen sowie Wasser oder Abwasser in Gewässer einleiten, von Berichtspflichten nach dem Umweltstatistikgesetz

  5749. UStBMG

    Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt

  5750. UStDV

    Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

  5751. UStErstV

    Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder

  5752. UStG

    Umsatzsteuergesetz

  5753. UStSchlFestV

    Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes

  5754. UStZustV

    Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer

  5755. UV-AltRückV

    Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger

  5756. UVAV

    Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung

  5757. UVBBErG

    Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn

  5758. UVBKostErstV

    Verordnung über die Kostenerstattung an die Unfallversicherung Bund und Bahn für die Wahrnehmung der Aufgaben der Prävention für die Beamtinnen und Beamten der in § 125 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Unternehmen

  5759. UVBundBahnDiszRAnO

    Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallversicherung Bund und Bahn

  5760. UVGÄndG 3

    Drittes Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung

  5761. UVKapWertV

    Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

  5762. UVOGrV

    Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

  5763. ÜvPÜbk

    Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

  5764. ÜvPÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen

  5765. UVP-V Bergbau

    Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben

  5766. UVPG

    Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

  5767. UVPPortV

    Verordnung über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung

  5768. UVSV

    Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung*)

  5769. UVTrägerV

    Verordnung über Träger der Unfallversicherung

  5770. UWG

    Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  5771. UWG/EinigVtrEÜbV

    Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Einigungsvertrag

  5772. ÜZV

    Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte

  5773. UZwG

    Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

  5774. UZwGBw

    Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen

  5775. VAAufsG

    Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester

  5776. VAErstV

    Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs

  5777. VAFreistV

    Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz

  5778. VAFreistV 1994

    Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz

  5779. VAG

    Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen

  5780. VAG-InfoV

    Verordnung über Informationspflichten in der betrieblichen Altersversorgung, die von Pensionsfonds, Pensionskassen und anderen Lebensversicherungsunternehmen durchgeführt wird1

  5781. VAGEWGDG 3

    Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften

  5782. VBD

    Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

  5783. VbF

    Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande

  5784. VbrInsFV

    Verordnung zur Einführung von Formularen für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren

  5785. VBVG

    Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern

  5786. VBVG

    Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern

  5787. VDG

    Vertrauensdienstegesetz

  5788. VDV

    Verordnung zu Vertrauensdiensten1,2

  5789. VeranstFachwPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Veranstaltungsfachwirt/Geprüfte Veranstaltungsfachwirtin

  5790. VerbrVerbG

    Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote

  5791. VerbÜbkParisHaagG

    Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums

  5792. VerdOrdenErl

    Erlaß über die Stiftung des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"

  5793. VerdOrdenNeufErl

    Erlaß über die Neufassung des Statuts des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"

  5794. VerdOrdenStat

    Statut des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"

  5795. VerdStatG

    Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten

  5796. VereinsG

    Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts

  5797. VereinsGDV

    Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)

  5798. VerfGlasAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker Glastechnik/zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik

  5799. VergMindV 2019

    Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch für die Kalenderjahre 2019 bis 2022

  5800. VergMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Vergolder-Handwerk

  5801. VergoldAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Vergolder/zur Vergolderin

  5802. VergStatVO

    Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen

  5803. VergWerkeRegV

    Verordnung über das Register vergriffener Werke

  5804. VerifAbk

    Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages vom 1.7.1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

  5805. VerifZusAusfG

    Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998

  5806. VerjHemV

    Verordnung über die Verjährungshemmung bei Abgeltungsdarlehen

  5807. VerkdHSpFruSpPflEG

    Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten*

  5808. VerkEHKflAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildungen zum Verkäufer und zur Verkäuferin sowie zum Kaufmann im Einzelhandel und zur Kauffrau im Einzelhandel*

  5809. VerkFinG

    Verkehrsfinanzgesetz 1955

  5810. VerkFinG 1971

    Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus

  5811. VerkFlBerG

    Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken

  5812. VerkKfmAusbV 1999

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr/zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr

  5813. VerkLG

    Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen

  5814. VerklV

    Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland

  5815. VerkPBG

    Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin

  5816. VerkSiG

    Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs

  5817. VerkStatG

    Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs

  5818. VerkVereinfG

    Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben

  5819. VerlG

    Gesetz über das Verlagsrecht

  5820. VermAbk CHE

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz

  5821. VermAbk PRT

    Abkommen über deutsche Vermögenswerte in Portugal

  5822. VermAbk SWE

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über deutsche Vermögenswerte in Schweden

  5823. VermAnlG

    Gesetz über Vermögensanlagen

  5824. VermBDV

    Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes

  5825. VermG

    Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen

  5826. VermittVergV

    Verordnung über die Zulässigkeit der Vereinbarung von Vergütungen von privaten Vermittlern mit Angehörigen bestimmter Berufe und Personengruppen

  5827. VermRglAbkCOLZProt

    Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über deutsche Vermögenswerte in Kolumbien

  5828. VermRglAbk COL

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über deutsche Vermögenswerte in Kolumbien

  5829. VermRglAbk EGY

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten über die Regelung gewisser Fragen betreffend deutsches VermÖgen

  5830. VermRglAbk IRN

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran über die Liquidation des früheren deutsch-iranischen Verrechnungsverkehrs

  5831. VermRglAbk ITA

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Regelung vermögensrechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller, mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängender Angelegenheiten

  5832. VermRglAbk PRT

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über die Liquidation des früheren deutsch-portugiesischen Verrechnungsverkehrs

  5833. VermRglISRBek

    Bekanntmachung über die Voraussetzungen für die Auszahlung der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel geleisteten Entschädigung durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder die Regierung des Australischen Bundes und über die Entschädigungsbeträge, die für die einzelnen Gruppen von Vermögensschäden für die Verteilung durch die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehen

  5834. VermRglVtrISR/AUSG

    Gesetz zum Vertrag vom 21. April 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über die Aufteilung der von der Regierung des Staates Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel gezahlten Entschädigung auf Deutschland und Australien

  5835. VermRglVtr ISR/AUS

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über die Aufteilung der von der Regierung des Staates Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel gezahlten Entschädigung auf Deutschland und Australien

  5836. VermSammlG

    Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte

  5837. VermVerkProspV

    Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte

  5838. VermVerMiV

    Verordnung zur Durchführung des § 11a des Vermögensanlagengesetzes

  5839. VermVV

    Verordnung über das Vermögensverzeichnis

  5840. VerpackG

    Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen

  5841. VerpflG

    Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen

  5842. VersaillerVtrAbkBELGABest

    Ausführungsbestimmungen zum Gesetz betreffend das deutsch-belgische Abkommen zu Artikel 312 des Friedensvertrags vom 20. Juli 1921 (Reichsgesetzbl. S. 1177)

  5843. VersammlG

    Gesetz über Versammlungen und Aufzüge

  5844. VersAnsprReglG

    Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen

  5845. VersAnsprReglGÄndG

    Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen

  5846. VersAnsprReglGÄndG 2

    Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen

  5847. VersatzV

    Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage

  5848. VersAusglG

    Gesetz über den Versorgungsausgleich

  5849. VersAusglKassG

    Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse

  5850. VersAusglKassG§3Abs1S2Bek

    Bekanntmachung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse

  5851. VerschÄndG

    Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts

  5852. VerschG

    Verschollenheitsgesetz

  5853. VersFachwPrV 2008

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachwirt für Versicherungen und Finanzen/Geprüfte Fachwirtin für Versicherungen und Finanzen

  5854. VersFinKflAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzanlagen und zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzanlagen*

  5855. VersImmoDarlSachkV

    Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds

  5856. VersMedV

    Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes

  5857. VersMeldeV

    Versicherungs-Meldeverordnung

  5858. VersorgAusglAnglFaktorBek

    Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

  5859. VersorgAusglAnglFaktorBek 2003

    Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

  5860. VersorgAusglAnglFaktorBek 2007

    Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

  5861. VersorgAusglAnglFaktorBek 2008

    Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

  5862. VersorgAusglAnglFaktorBek 2009

    Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

  5863. VersorgAusglUmrFaktorBek 2012

    Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

  5864. VersorgAusglUmrFaktorBek 2013

    Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

  5865. VersorgAusglUmrFaktorBek 2014

    Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

  5866. VersorgAusglUmrFaktorBek 2015

    Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

  5867. VersorgAusglUmrFaktorBek 2016

    Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

  5868. VersorgAusglUmrFaktorBek 2017

    Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

  5869. VersorgAusglUmrFaktorBek 2018

    Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

  5870. VersorgAusglUmrFaktorBek 2019

    Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

  5871. VersorgAusglUmrFaktorBek 2020

    Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

  5872. VersorgAusglUmrFaktorBek 2021

    Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

  5873. VersorgAusglUmrFaktorBek 2022

    Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

  5874. VersorgLErstV

    Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet

  5875. VersRücklG

    Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes

  5876. VersRuhG

    Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen

  5877. VersStDV 2021

    Verordnung zur Durchführung des Versicherungsteuergesetzes

  5878. VersStG 2021

    Versicherungsteuergesetz

  5879. VersTierMeldV 2013

    Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopffüßer oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere

  5880. VerstromG 1

    Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken

  5881. VerstromG 3

    Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft

  5882. VerstromG 5

    Gesetz über Hilfen für den deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2005

  5883. VerstromG3AbwG

    Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz

  5884. VerstV

    Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen

  5885. VersVergV

    Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich

  5886. VersVermV

    Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung

  5887. VertLastÄndG

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und anderer Gesetze

  5888. VertrBMinFSFJAnO

    Anordnung über die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

  5889. VertrGebErstG

    Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen

  5890. VerwAnO

    Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen

  5891. VerwFöG

    Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten

  5892. VfAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Veranstaltungstechnik*

  5893. VFBAZV

    Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“

  5894. VFZV

    Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes"

  5895. VGG

    Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften*

  5896. VgHilAbkUSAG

    Gesetz über das Abkommen vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe

  5897. VgHilAbk USA

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe

  5898. VglWebV

    Verordnung über die Anforderungen an Vergleichswebsites nach dem Zahlungskontengesetz sowie an die Akkreditierung und Konformitätsbewertung

  5899. VgV

    Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge

  5900. VIBBestV

    Verordnung zur Durchführung des § 15 Absatz 4 des Vermögensanlagengesetzes

  5901. ViehVerkV

    Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr

  5902. VIG

    Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation

  5903. VIGGebV

    Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  5904. VII040826

    Verordnung zu dem Abkommen vom 13. November 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Liga der Arabischen Staaten über den Sitz des Büros der Liga der Arabischen Staaten in Berlin

  5905. VII041378

    Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 17. September 2004 zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium des Innern der Tschechischen Republik über die Errichtung vorgeschobener Grenzabfertigungsstellen und die Bestimmung von Strecken für die Grenzabfertigung während der Fahrt in Zügen und auf Schiffen

  5906. VII151214

    Verordnung zur Änderung des OCCAR-Übereinkommens vom 9. September 1998

  5907. VISZG

    Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem

  5908. VKAbgG

    Gesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik

  5909. VkBkmG

    Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen

  5910. VkENOG

    Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

  5911. VKFV

    Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung

  5912. VKFVÄndBek 2019

    Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung

  5913. VKFVÄndBek 2020

    Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung

  5914. VKFVÄndBek 2021

    Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung

  5915. VKFVÄndBek 2022

    Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung

  5916. VKVV

    Verordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung

  5917. VMordKonv

    Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

  5918. VNTerrorÜbk

    Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen

  5919. VollstrAbkBELAG

    Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

  5920. VollstrAbkCHEAV

    Verordnung zur Ausführung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929

  5921. VollstrAbkGBRAG

    Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

  5922. VollstrAbkITAAV

    Verordnung zur Ausführung des deutsch-italienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

  5923. VollstrAbk BEL

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

  5924. VollstrAbk GBR

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

  5925. VollstrAStrVEGÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen

  5926. VollstrKlZustEGKSBek

    Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen der Hohen Behörde und des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

  5927. VollstrKlZustEWGBek

    Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen von Organen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft

  5928. VollstrPV

    Verordnung über die Höhe und das Verfahren zur Erhebung einer Vollstreckungspauschale bei Inanspruchnahme von Behörden der Bundesfinanzverwaltung zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen

  5929. VollstrVtrESPG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 14. November 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

  5930. VollstrVtrGRCAG

    Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

  5931. VollstrVtrNLDAG

    Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen

  5932. VollstrVtrTUNAG

    Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit

  5933. VollstrVtr ESP

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

  5934. VollstrVtr GRC

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

  5935. VollstrVtr ISR

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

  5936. VollstrVtr NLD

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen

  5937. VollstrVtr NOR

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen

  5938. VollstrVtr TUN

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit

  5939. VollstrZustProtG

    Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof

  5940. VollstrZustÜbk

    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

  5941. VollstrZustÜbkProt

    Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof

  5942. VollstrZustÜbk 1988

    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geschlossen in Lugano am 16. September 1988

  5943. VollstrZustÜbk1988G

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

  5944. VollstrZustÜbk2007Prot2ÜG

    Gesetz über die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen nach dem Protokoll 2 zum Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

  5945. VorgV

    Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses

  5946. Vorsorg/RehaSiVbgVerlV

    Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

  5947. VReformG

    Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts

  5948. VRegV

    Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister

  5949. VRG

    Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen

  5950. VRV

    Vereinsregisterverordnung

  5951. VSBG

    Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen

  5952. VSBInfoV

    Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz*)

  5953. VSchwKrSchV

    Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit

  5954. VServiceAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Verkehrsservice/zur Kauffrau für Verkehrsservice

  5955. VSGZustV

    Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz

  5956. VsorglastVteilStVtr

    Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln

  5957. VsorglastVteilStVtrG

    Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln

  5958. VStDÜV

    Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer

  5959. VStG

    Vermögensteuergesetz

  5960. VStGB

    Völkerstrafgesetzbuch

  5961. VStRG

    Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer Steuergesetze

  5962. VSVgV

    Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG 1)

  5963. VTMBAProVTFPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik und Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik-Bachelor Professional für Veranstaltungstechnik

  5964. VtrLUXG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg

  5965. VtrRKonv

    Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge

  5966. VtrRKonvG

    Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge

  5967. Vtr LUX

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg

  5968. VÜbV

    Versehrtenleibesübungen-Verordnung

  5969. VUDat-DV

    Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz

  5970. VulkAusbV 2004

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik/zur Mechanikerin für Reifen- und Vulkanisationstechnik

  5971. VulkReifMechMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk

  5972. VVG

    Gesetz über den Versicherungsvertrag

  5973. VVG-InfoV

    Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen *)

  5974. VVGEG

    Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz

  5975. VWDG

    Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei

  5976. VWDG-DV

    Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes

  5977. VwDVG

    Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken

  5978. VwFAngAusbV 1999

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/zur Verwaltungsfachangestellten

  5979. VWGmbHG

    Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung

  5980. VWGmbHÜG

    Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand

  5981. VwGmbHVtr

    Vertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und über die Errichtung einer "Stiftung Volkswagenwerk" (Anlage zum Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung)

  5982. VwGO

    Verwaltungsgerichtsordnung

  5983. VwRehaG

    Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche

  5984. VwVfG

    Verwaltungsverfahrensgesetz

  5985. VwVfRÄndG

    Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften

  5986. VwVG

    Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz

  5987. VwZG

    Verwaltungszustellungsgesetz

  5988. VZOG

    Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen

  5989. VZOZÜV

    Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten der Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektionen in den neuen Ländern nach dem Vermögenszuordnungsgesetz auf das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen

  5990. VZVV

    Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für das vereinfachte Verfahren für den Zugang zu den Grundsicherungssystemen und für den Mehrbedarf für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung für Menschen mit Behinderungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

  5991. V zu § 180 Abs. 2 AO

    Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung

  5992. Wabau-AusbV 2004

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Wasserbauer/zur Wasserbauerin

  5993. WachszMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Wachszieher-Handwerk

  5994. WaffG

    Waffengesetz

  5995. WaffGÄndG

    Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes

  5996. WaffGBundFreistV

    Verordnung über die Freistellung von Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes von waffenrechtlichen Vorschriften

  5997. WaffGHZAOWiV

    Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz

  5998. WaffRG

    Gesetz über das Nationale Waffenregister

  5999. WaffRGDV

    Verordnung zur Durchführung des Waffenregistergesetzes

  6000. WahlkostenV

    Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund

  6001. WahlO Post

    Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen

  6002. WahlPrG

    Wahlprüfungsgesetz

  6003. WahrnV

    Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte

  6004. WährUmStAbschlG

    Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung

  6005. WaldErhCoKonjPDG

    Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen aus dem Corona-Konjunkturpaket zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder

  6006. WalfÜbk

    Internationales Übereinkommen zur Regelung des Walfangs

  6007. WalfÜbkG

    Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1946 zur Regelung des Walfangs

  6008. WanderAbk AUS

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Australischen Bundes über die unterstützte Wanderung

  6009. WärmeLV

    Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum

  6010. WarnowMautHV

    Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Warnowtunnels

  6011. WasBauPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wasserbaumeister/Geprüfte Wasserbaumeisterin

  6012. WasKwV

    Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken

  6013. WasKwVÄndG

    Gesetz zur Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken

  6014. WasMotRV

    Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschiffahrtsstraßen

  6015. WasserMeistPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wassermeister/Geprüfte Wassermeisterin

  6016. WasserstoffNEV

    Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen

  6017. WasSiG

    Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung

  6018. WasSiG§13V

    Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 13 des Wassersicherstellungsgesetzes

  6019. WasSkiV 1990

    Verordnung über das Wasserskilaufen auf den Binnenschiffahrtsstraßen

  6020. WassLÜbk

    Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen

  6021. WassLÜbkÄndG

    Gesetz zur Änderung des Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen

  6022. WAStAÜStVtr

    Staatsvertrag über den Übergang der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen Deutschen Wehrmacht

  6023. WAStAÜStVtrG

    Gesetz zum Staatsvertrag über den Übergang der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt)

  6024. WaStrAbG

    Bundeswasserstraßenausbaugesetz

  6025. WaStrAbgG

    Gesetz betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben

  6026. WaStrBAV

    Bekanntmachung der Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen

  6027. WaStrG

    Bundeswasserstraßengesetz

  6028. WaStrGAnlErmV

    Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung des Betriebs von Anlagen

  6029. WaStrGGemGebrErmV

    Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs

  6030. WaStrGPolVErmV

    Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Strompolizeiverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz

  6031. WaStrGTalspErmV

    Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Zulassung des Befahrens von Talsperren und Speicherbecken mit Wasserfahrzeugen

  6032. WaStrLüheÜbgV

    Verordnung über den Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Lühe auf den Unterhaltungsverband Nummer 15 Aue, den Deichverband der I. Meile Altenlandes, den Deichverband der II. Meile Alten Landes und den Flecken Horneburg

  6033. WaStrNOKanalÜbgV

    Verordnung über den Übergang von der zur Bundeswasserstraße Nord-Ostsee-Kanal gehörenden Nebenstrecke Obereidersee mit Enge auf die Städte Rendsburg und Büdelsdorf

  6034. WaStrOsteÜbgV

    Verordnung zum Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Oste auf das Land Niedersachsen

  6035. WaStrRheinÜbgV 2005

    Verordnung über den Übergang des zur Bundeswasserstraße Rhein gehörenden Altarms Ginsheimer Altrhein auf die Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg

  6036. WaStrSchlBetrZV 2008

    Verordnung über die Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen Main, Main-Donau-Kanal und Donau

  6037. WaStrSchlBetrZV 2009

    Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West

  6038. WaStrSchlBetrZV 2013

    Verordnung über die Betriebszeiten der Schleusen und Hebewerke an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost

  6039. WaStrTraveÜbgV

    Verordnung über den Übergang von zur Bundeswasserstraße Trave gehörenden Nebenstrecken auf die Hansestadt Lübeck

  6040. WaStrÜbgVtr

    Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)

  6041. WaStrÜbgVtrG

    Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)

  6042. WaStrÜbgVtrGNtrag

    Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)

  6043. WaStrÜbgVtrGNtrag 2

    Zweiter Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)

  6044. WaStrVermRG

    Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen

  6045. WasVersStatV

    Verordnung über die Statistik in der öffentlichen Wasserversorgung und im öffentlichen Abwasserwesen

  6046. WBeauftrG

    Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages

  6047. WBGArt13InkrBek

    Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 13 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums

  6048. WBO

    Wehrbeschwerdeordnung

  6049. WBOZustAnO 2013

    Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

  6050. WBStiftG

    Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung

  6051. WBVG

    Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen

  6052. WDErstattV

    Verordnung über die Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten der Wehrpflichtigen und Dienstleistungspflichtigen im Rahmen der Wehrüberwachung und Dienstleistungsüberwachung

  6053. WDNeuOG

    Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts

  6054. WDO

    Wehrdisziplinarordnung

  6055. WDOBezV

    Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der Wehrdisziplinarordnung

  6056. WDüngV

    Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger*)

  6057. WEG

    Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht

  6058. WeißzuckerBhV

    Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Weißzucker

  6059. WeinAlkoAbsV

    Verordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen

  6060. WeinASachV

    Verordnung über den Sachverständigenausschuss bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Bewertung beabsichtigter Informationen über die Auswirkungen des Weinkonsums auf die Gesundheit und das Verhalten

  6061. WeinfondsV

    Verordnung über die Erhebung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds

  6062. WeinG 1994

    Weingesetz

  6063. WeinkMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Weinküfer-Handwerk

  6064. WeinSBV

    Weinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung

  6065. WeinTechAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Weintechnologen und zur Weintechnologin*

  6066. WeinÜV 1995

    Wein-Überwachungsverordnung

  6067. WeinV

    Verordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung weinrechtlicher Vorschriften

  6068. WeinVergV

    Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen für Wein

  6069. WeinV 1995

    Weinverordnung

  6070. WeizenratVorRV

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an den Internationalen Weizenrat nach dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1971

  6071. WerkeRegV

    Verordnung über das Register anonymer und pseudonymer Werke

  6072. WerkstoffPrAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Werkstoffprüfer und zur Werkstoffprüferin*

  6073. WerkstTerHMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Werkstein- und Terrazzohersteller-Handwerk

  6074. WerraSalzGAufhG

    Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra

  6075. WertAusglG

    Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken

  6076. Weser/Jade LV

    Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Weser I und Weser II/Jade

  6077. WettschVerstV

    Verordnung über die Versteuerung von Wettscheinen im Abrechnungsverfahren

  6078. WEUVorRV

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Westeuropäische Union, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Westeuropäische Union tätigen Sachverständigen

  6079. WFachwPrV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wirtschaftsfachwirt/Geprüfte Wirtschaftsfachwirtin

  6080. WFAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Werkfeuerwehrmann und zur Werkfeuerwehrfrau*

  6081. WFStG

    Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik

  6082. WG

    Wechselgesetz

  6083. WGemRefKiVtr

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – vertreten durch den Präsidenten, den Generalsekretär und den Generalschatzmeister

  6084. WGemRefKiVtrG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts –

  6085. WGLeistVtrITAG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Leistungen zugunsten italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind

  6086. WGLeistVtr ITA

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Leistungen zugunsten italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind

  6087. WGSVG

    Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung

  6088. WGSVGÄndG

    Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung

  6089. WGÜbfG

    Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt

  6090. WGV

    Verordnung über die Anlegung und Führung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher

  6091. WG HE

    Hessisches Wassergesetz

  6092. WHG

    Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts1)2)

  6093. WHGÄndG 4

    Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

  6094. WHORegionalbüroAbk

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgesundheitsorganisation, Regionalbüro für Europa, über den Sitz des Europäischen Zentrums für Umwelt und Gesundheit - Büro Bonn, WHO-Regionalbüro für Europa

  6095. WiKrAusglWG

    Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern

  6096. WildTArtÜbk

    Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten

  6097. WildTArtÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten

  6098. WildTArtÜbkInkrÄndV 2

    Zweite Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten

  6099. WildTArtÜbkInkrÄndV 3

    Dritte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten

  6100. WildTArtÜbkInkrÄndV 4

    Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten

  6101. WildTArtÜbkInkrÄndV 5

    Fünfte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten

  6102. WindSeeG

    Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See

  6103. WinterbeschV

    Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten

  6104. WinzAusbStEignV

    Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Winzer/zur Winzerin

  6105. WinzerAusbV 1997

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Winzer/zur Winzerin

  6106. WinzMeistPrV

    Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Winzer/Winzerin

  6107. WiPrPrüfV

    Prüfungsverordnung für Wirtschaftsprüfer nach §§ 14 und 131l der Wirtschaftsprüferordnung

  6108. WiPrüfVO

    Verordnung zur Geschäftsführung der Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse nach § 106c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

  6109. WIROST-LV

    Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Wismar/Rostock/Stralsund

  6110. WiSiG 1965

    Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs

  6111. WiSiV

    Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft

  6112. WismutAGAbk

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut

  6113. WismutAGAbkG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut

  6114. WissBdVV

    Verordnung zur weiteren Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer nach § 2 Absatz 1 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie

  6115. WissFG

    Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen

  6116. WissZeitVG

    Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft

  6117. WiStrG 1954

    Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

  6118. WiVwAuflV

    Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

  6119. WMVO

    Werkstätten-Mitwirkungsverordnung

  6120. WO

    Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes

  6121. WoBauÄndG 1965

    Gesetz zur verstärkten Eigentumsbildung im Wohnungsbau und zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen

  6122. WoBauG1/2ÄndG

    Gesetz zur Änderung des Ersten Wohnungsbaugesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes

  6123. WoBauG2ÄndG

    Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen

  6124. WoBerichtsG

    Wohnungslosenberichterstattungsgesetz

  6125. WoBindG

    Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen

  6126. WODrittelbG

    Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz

  6127. WoFG

    Gesetz über die soziale Wohnraumförderung

  6128. WoFlV

    Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche

  6129. WoFÜG

    Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder

  6130. WOGeistEigÜbkuaG

    Gesetz über die am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums

  6131. WoGenVermG

    Gesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten der Wohnungsgenossenschaften im Beitrittsgebiet

  6132. WoGG

    Wohngeldgesetz

  6133. WoGV

    Wohngeldverordnung

  6134. WoImmoDarlRV

    Verordnung zur Durchführung von Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien

  6135. WoPDV 1982

    Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes

  6136. WoPG 1996

    Wohnungsbau-Prämiengesetz

  6137. WOS

    Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes

  6138. WOSprAuG

    Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes

  6139. WoStatG

    Gesetz über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen

  6140. WoStichPrG

    Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens

  6141. WoStichPrG 1972

    Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiete des Wohnungswesens und des Städtebaus

  6142. WoVermRG

    Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung

  6143. WoZSenkV 1986

    Wohnungsfürsorge-Zinssenkungsverordnung 1986

  6144. WPAnrV

    Verordnung über die Voraussetzungen der Anerkennung von Studiengängen nach § 8a der Wirtschaftsprüferordnung und über die Anrechnung von Prüfungsleistungen aus Studiengängen nach § 13b der Wirtschaftsprüferordnung

  6145. WPapBerAV

    Verordnung über die Aufgaben des Amts für Wertpapierbereinigung

  6146. WPapBerBeendV

    Verordnung über den Zeitpunkt der Beendigung der Aufbewahrungsfrist für Unterlagen über die Wertpapierbereinigung

  6147. WPapBerErstrV

    Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets auf dem Gebiet der Wertpapierbereinigung und des Kapitalverkehrs auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau

  6148. WPapBerSchlG

    Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes

  6149. WPapUmstG

    Gesetz über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere

  6150. WpAV

    Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz

  6151. WpDPV

    Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 89 des Wertpapierhandelsgesetzes

  6152. WpDVerOV

    Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen

  6153. WPersAV

    Verordnung über die Führung der Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen

  6154. WPflG

    Wehrpflichtgesetz

  6155. WpHG

    Gesetz über den Wertpapierhandel

  6156. WpHGMaAnzV

    Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsmitarbeiter, in der Finanzportfolioverwaltung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance- Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 87 des Wertpapierhandelsgesetzes

  6157. WpIG

    Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

  6158. WPO

    Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer

  6159. WPostVSaZProt 3

    Drittes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins

  6160. WPostVSaZProt 6

    Sechstes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins

  6161. WPostVSaZProt 7

    Siebtes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins

  6162. WPostVSaZProt 8

    Achtes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins

  6163. WPostVSaZProt 9

    Neuntes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins

  6164. WPostVtr 1999

    Weltpostvertrag

  6165. WPostVtr 2016

    Weltpostvertrag

  6166. WPostVtr1984G

    Gesetz zu den Verträgen vom 27. Juli 1984 des Weltpostvereins

  6167. WPostVtr1989G

    Gesetz zu den Verträgen vom 14. Dezember 1989 des Weltpostvereins

  6168. WPostVtr1994G

    Gesetz zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins

  6169. WPostVtr1994VollzO

    Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag

  6170. WPostVtr1994VollzOSchlProt

    Schlußprotokoll zur Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag

  6171. WPostVtr1999G

    Gesetz zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpostvereins

  6172. WPostVtr1999SchlProt

    Schlussprotokoll zum Weltpostvertrag

  6173. WPostVtr2016G

    Gesetz zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins

  6174. WPostVtr2016SchlProt

    Schlussprotokoll zum Weltpostvertrag

  6175. WPostVVfOZProt 1

    Erstes Zusatzprotokoll zur Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins

  6176. WPostVVfO 1999

    Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins

  6177. WPostVVfO 2012

    Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins

  6178. WpPG

    Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist

  6179. WpSchCHEGDV

    Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft

  6180. WpÜG

    Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

  6181. WpÜGAngebV

    Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

  6182. WpÜGAnwendV

    Verordnung über die Anwendbarkeit von Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes

  6183. WpÜGBMV

    Verordnung über den Zeitpunkt sowie den Inhalt und die Form der Mitteilung und der Veröffentlichung der Entscheidung einer Zielgesellschaft nach § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes

  6184. WrackBKostDG

    Gesetz über die Durchsetzung von Kostenforderungen aus dem Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks

  6185. WrackBKostDGAnwBek

    Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Wrackbeseitigungskostendurchsetzungsgesetzes

  6186. WRegG

    Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen

  6187. WRegV

    Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen

  6188. WRMG

    Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln

  6189. WRV

    Die Verfassung des Deutschen Reichs

  6190. WSchZinsBek 38

    Achtunddreißigste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen

  6191. WSF-DV

    Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz

  6192. WSF-KostV

    Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen

  6193. WSF-ÜV

    Verordnung zur Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zur Übertragung von Aufgaben auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 20 des Stabilisierungsfondsgesetzes

  6194. WSG

    Wehrsoldgesetz

  6195. WSG2020§7Satz2Bek 2021

    Bekanntmachung zur Anpassung des Wehrsoldes nach § 7 Satz 2 des Wehrsoldgesetzes

  6196. WStatG

    Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

  6197. WStBG

    Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“

  6198. WStG

    Wehrstrafgesetz

  6199. WStHAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Werksteinhersteller und zur Werksteinherstellerin*

  6200. WStrGEG

    Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz

  6201. WSVZustNeuOV

    Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes

  6202. WSVZustRVenÄndG

    Gesetz zur Änderung von Rechtsverordnungen hinsichtlich der Zuständigkeiten von Bundesbehörden im Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

  6203. WTO

    Satzung der Weltorganisation für Tourismus

  6204. WTO

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Weltorganisation für Tourismus

  6205. WTOÜbk

    Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO)

  6206. WTOÜbkG

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation und zur Änderung anderer Gesetze

  6207. WUAbk

    Welturheberrechtsabkommen

  6208. WUFG

    Gesetz zur Regelung der Folgen rechtswidriger Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark

  6209. WuSolvV

    Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung1

  6210. WVG

    Gesetz über Wasser- und Bodenverbände

  6211. WvGeflpestMonV

    Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Geflügelpest bei Wildvögeln

  6212. WVO

    Werkstättenverordnung

  6213. WVögelAbkG

    Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Juni 1995 zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel

  6214. WVwAÜG

    Gesetz zur Übertragung von Aufgaben der Bundeswehrverwaltung auf neue Behörden der Personalmanagementorganisation der Bundeswehr

  6215. WWSUG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

  6216. WWSUVtr

    Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

  6217. WWSUVtrAnl I

    Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Anlage I zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik)

  6218. WWSUVtrAnl VIII

    Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht (Anlage VIII zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik)

  6219. WZARGBek

    Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Argentinien

  6220. WZAuslBek

    Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in auswärtigen Staaten

  6221. WZBOLBek

    Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Bolivien

  6222. WZCANBek

    Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Kanada

  6223. WZCHLBek

    Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Chile

  6224. WZCOLBek

    Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Kolumbien

  6225. WZCRIBek

    Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Costa Rica

  6226. WZDNKBek

    Bekanntmachung, betreffend den gegenseitigen Schutz von Verbandszeichen im Deutschen Reich und in Dänemark

  6227. WZECUBek

    Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Ecuador

  6228. WZEGYBek

    Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Ägypten

  6229. WZG§35Abs4Bek 1987-05-21

    Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes

  6230. WZG§35Abs4Bek 1987-07-28

    Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes

  6231. WZG§35Abs4Bek 1987-09-24

    Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes

  6232. WZG§35Abs4Bek 1988-03-09

    Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes

  6233. WZG§35Abs4Bek 1990-01-18

    Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes

  6234. WZG§35Abs4Bek 1992-10-01

    Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes

  6235. WZG§35Abs4Bek 1994-08-17

    Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes

  6236. WZG§35AFGBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6237. WZG§35ARGBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6238. WZG§35AUSBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6239. WZG§35Bek 1982-03-29

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6240. WZG§35Bek 1994-03-17

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6241. WZG§35BELBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6242. WZG§35BHRBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6243. WZG§35BMUBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6244. WZG§35BMUBek 1979

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6245. WZG§35BRABek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6246. WZG§35BRBBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6247. WZG§35BRBBek 1983

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6248. WZG§35BWABek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6249. WZG§35CANBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6250. WZG§35CHEBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6251. WZG§35CHLBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6252. WZG§35CHNBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6253. WZG§35CHNBek 1975

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6254. WZG§35CHNBek 1979

    Bekanntmachung gemäß § 35 des Warenzeichengesetzes

  6255. WZG§35COLBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6256. WZG§35DNKBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6257. WZG§35DOMBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6258. WZG§35ESPBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6259. WZG§35FINBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6260. WZG§35GBRBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6261. WZG§35GBRBek 1986

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6262. WZG§35GBRBek 1991

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6263. WZG§35GRLBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6264. WZG§35GUYBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6265. WZG§35HKGBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6266. WZG§35HKGBek 1968

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6267. WZG§35IDNBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6268. WZG§35INDBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6269. WZG§35IRABek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6270. WZG§35IRLBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6271. WZG§35ISLBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6272. WZG§35ISRBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6273. WZG§35ITABek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6274. WZG§35JAMBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6275. WZG§35JAMBek 1967

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6276. WZG§35JPNBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6277. WZG§35KAIMBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6278. WZG§35KORBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6279. WZG§35KUTBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6280. WZG§35LIEBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6281. WZG§35LKABek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6282. WZG§35LUXBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6283. WZG§35MEXBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6284. WZG§35NFKBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6285. WZG§35NHBBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6286. WZG§35NICBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6287. WZG§35NLDBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6288. WZG§35NZLBek

    Bekanntmachung zu § 35 Abs. 3 des Warenzeichengesetzes

  6289. WZG§35PAKBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6290. WZG§35PANBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6291. WZG§35PERBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6292. WZG§35PHIBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6293. WZG§35PRYBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6294. WZG§35RHOBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6295. WZG§35SAUBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6296. WZG§35SGPBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6297. WZG§35SLVBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6298. WZG§35SWEBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6299. WZG§35THABek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6300. WZG§35USABek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6301. WZG§35VCTBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6302. WZG§35VENBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6303. WZG§35ZAFBek

    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

  6304. WZG§4AfrOBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6305. WZG§4AIPOBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6306. WZG§4APPABek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6307. WZG§4ARABSATBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6308. WZG§4Bek 1977-07-20

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6309. WZG§4Bek 1981-09-07

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6310. WZG§4BELuaBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6311. WZG§4BIRPIBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6312. WZG§4CANBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6313. WZG§4CCCPBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6314. WZG§4CEPTBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6315. WZG§4CERNBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6316. WZG§4COMECONBek 1980

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6317. WZG§4CommwBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6318. WZG§4CSKBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6319. WZG§4CSKFINBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6320. WZG§4CYPBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6321. WZG§4DNKBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6322. WZG§4DZABek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6323. WZG§4EdlMetBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6324. WZG§4EFTA/FINBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6325. WZG§4EFTABek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6326. WZG§4EG/EGKomBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6327. WZG§4EPO/EPABek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6328. WZG§4ESARIPOBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6329. WZG§4ESOBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6330. WZG§4ESPBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6331. WZG§4ESPBek 1983

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6332. WZG§4EuRatBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6333. WZG§4EURATOMBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6334. WZG§4EUREKA/EFTABek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6335. WZG§4EUROCONTROLBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6336. WZG§4FRABek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6337. WZG§4FWPBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6338. WZG§4HUNBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6339. WZG§4IBRD/IDA/IFCBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6340. WZG§4IFADBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6341. WZG§4INTELSATBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6342. WZG§4INTERELEKTROBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6343. WZG§4IOOCBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6344. WZG§4IRQ/CYPBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6345. WZG§4ITABek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6346. WZG§4MEXBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6347. WZG§4MLTBek 1

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6348. WZG§4MLTBek 2

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6349. WZG§4NATOBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6350. WZG§4NBek 1986

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6351. WZG§4NLDBek 1972

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6352. WZG§4NLDBek 1975

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6353. WZG§4OIVBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6354. WZG§4RAMSARBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6355. WZG§4SBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6356. WZG§4SHAPEBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6357. WZG§4TRBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6358. WZG§4TRBek 1994-12

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6359. WZG§4TUNBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6360. WZG§4UmWBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6361. WZG§4UmwSchBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6362. WZG§4UNBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6363. WZG§4UpaepBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6364. WZG§4UPOVBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6365. WZG§4UTRECHTBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6366. WZG§4VNMBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6367. WZG§4WGSBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6368. WZG§4Wien/DNKBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6369. WZG§4WienBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6370. WZG§4YUGBek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

  6371. WZGBek 1936-09-15

    Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen

  6372. WZGBek 1937-06-03

    Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Prüfzeichen

  6373. WZGBek 1939-07-28

    Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Gewährzeichen

  6374. WZGRCBek

    Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Griechenland

  6375. WZGTMBek

    Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Guatemala

  6376. WZHTIBek

    Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Haiti

  6377. WZIRNBek

    Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Persien

  6378. WZISLBek

    Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Island

  6379. WZMEXBek

    Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Mexiko

  6380. WZURYBek

    Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Uruguay

  6381. WZZAFBek

    Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in der Südafrikanischen Union und in Südwestafrika

  6382. XBasisdatenV

    Verordnung zur Einführung eines Datenübermittlungsstandards XBasisdaten

  6383. YUGStrGHG

    Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

  6384. ZAG

    Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

  6385. ZAGAnzV

    Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz*)

  6386. ZAGMonAwV

    Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

  6387. ZahlPrüfbV

    Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute sowie die darüber zu erstellenden Berichte

  6388. ZahlVGJG

    Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden

  6389. Zahnärzte-ZV

    Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte

  6390. ZahnFinAnpG

    Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz

  6391. ZahnmedAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahnmedizinischen Fachangestellten und zur Zahnmedizinischen Fachangestellten*

  6392. ZahntechAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahntechniker und zur Zahntechnikerin*

  6393. ZahntechMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zahntechniker-Handwerk

  6394. ZApprO

    Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen

  6395. ZDG

    Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer

  6396. ZDPersAV

    Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst

  6397. ZDVG

    Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden

  6398. ZDVÜV

    Verordnung über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für Zivildienstleistende nach Herstellung der Einheit Deutschlands

  6399. ZDVWahlV 2

    Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden

  6400. ZelterPlErl

    Erlaß über die Stiftung der Zelter-Plakette

  6401. ZelterPlRL

    Richtlinien über die Verleihung der Zelter-Plakette

  6402. ZensG 2011

    Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011

  6403. ZensG 2022

    Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022

  6404. ZensG2021AussV

    Verordnung zur Aussetzung der Datenübermittlungen nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 des Zensusgesetzes 2021

  6405. ZensTeG

    Gesetz zur Erprobung eines registergestützten Zensus

  6406. ZensVorbG 2011

    Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011

  6407. ZensVorbG 2022

    Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2022

  6408. ZerlG

    Zerlegungsgesetz

  6409. ZertVerwV

    Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz

  6410. ZESV

    Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz

  6411. ZFdG

    Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter

  6412. ZGÄndG 14

    Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes

  6413. ZGÄndG 4 1964

    Viertes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes

  6414. ZHG

    Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde

  6415. ZHG§10PrO

    Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

  6416. ZHG§19ZG

    Gesetz über die Zulassung von nach § 19 des Zahnheilkundegesetzes berechtigten Personen zur Behandlung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung

  6417. ZHG§8DV

    Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

  6418. ZIdPrüfV

    Verordnung über die Bestimmung von Dokumenten, die zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden

  6419. ZIEV

    Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung und die erforderliche Absicherung für den Haftungsfall von Instituten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

  6420. ZimMstrV

    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zimmerer-Handwerk

  6421. ZinnGießHwV

    Verordnung über das Berufsbild des Zinngießer-Handwerks

  6422. ZinnRVorRV

    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an den Internationalen Zinnrat nach dem Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommen vom 21. Juni 1975

  6423. ZinsSatzV

    Verordnung PR Nr. 4/72 über die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes

  6424. ZirkRegV

    Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten

  6425. ZISAG

    Gesetz zur Ausführung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung

  6426. ZISÜbk

    Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich

  6427. ZISÜbkAktProt

    Protokoll gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke

  6428. ZIV

    Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen

  6429. ZivHaftBkÖlVerschmSchÜbk

    Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung

  6430. ZivHaftTrSchÜbk

    Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für die während des Transports gefährlicher Güter auf dem Straßen-, Schienen- und Binnenschifffahrtsweg verursachten Schäden

  6431. ZJDVtr

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundeskanzler, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten

  6432. ZJDVtrÄndVtr

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland — Körperschaft des öffentlichen Rechts —, vertreten durch die Präsidentin und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland — Körperschaft des öffentlichen Rechts —

  6433. ZJDVtrÄndVtrG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –

  6434. ZJDVtrÄndVtr 2011

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003, in der Fassung des Änderungsvertrages vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –

  6435. ZJDVtrÄndVtr 2018

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003, in der Fassung des Änderungsvertrages vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –

  6436. ZJDVtrÄndVtr2011G

    Gesetz zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008

  6437. ZJDVtrÄndVtr2018G

    Gesetz zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011

  6438. ZJDVtrG

    Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -

  6439. ZKAV

    Verordnung zur Festsetzung des Anteils der für den Bau von Zwischenlagern und für Nachrüstungen notwendigen Kosten an den Einzahlungsbeträgen nach dem Entsorgungsfondsgesetz

  6440. ZKBSV

    Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit

  6441. ZKDSG

    Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten

  6442. ZKG

    Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

  6443. ZLuftSiÜbk

    Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt

  6444. ZMediatAusbV

    Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren

  6445. ZMV

    Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren

  6446. ZO-ÄrzteÄndV 1

    Erste Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenärzte

  6447. ZO-ZahnärzteÄndV 2

    Zweite Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte

  6448. ZollDKlZustAnO

    Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung

  6449. ZollKostV

    Zollkostenverordnung

  6450. ZollV

    Zollverordnung

  6451. ZollVG

    Zollverwaltungsgesetz

  6452. ZoonoseV

    Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern

  6453. ZOVers-BMPT

    Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation

  6454. ZOVersDTAG

    Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG

  6455. ZOZÜV

    Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten des Präsidenten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben nach dem Vermögenszuordnungsgesetz in Verbindung mit dem Zuordnungsergänzungsgesetz auf den Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin

  6456. ZPAbkAG

    Gesetz zur Ausführung des Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905

  6457. ZPersAbk Genf

    IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten

  6458. ZPO

    Zivilprozessordnung

  6459. ZPOEG

    Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

  6460. ZPÜbkHaagG

    Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß

  6461. ZPÜbk Haag

    Übereinkommen über den Zivilprozeß

  6462. ZPVtrAUTAG

    Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

  6463. ZPVtr AUT

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

  6464. ZRBG

    Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

  6465. ZRÜV

    Verordnung über den Übergang auf das neue Zusatzstoffrecht (Artikel 25 der Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe)

  6466. ZSDigRentÜGremV

    Verordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht

  6467. ZSHG

    Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen

  6468. ZSKG

    Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes

  6469. ZStArbVermSitzBek

    Bekanntmachung über den Dienstsitz der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung

  6470. ZStBFDV

    Verordnung über die Mindestanforderungen für die Bildung einer Zentralstelle des Bundesfreiwilligendienstes

  6471. ZStVBetrV

    Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters

  6472. ZTLPreissenkG

    Gesetz zur Absenkung der Preise für zahntechnische Leistungen

  6473. ZTRV

    Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters

  6474. ZTV 1986

    Zolltarifverordnung

  6475. ZT 1986

    Zolltarif (Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom 24.9.1986 II 896)

  6476. ZuckArtV 2003

    Verordnung über einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten

  6477. ZuckMindLgAbgVAufhV

    Verordnung zur Aufhebung der Zucker-Mindestlagerabgaben-Verordnung

  6478. ZuckProdAbgV 1983

    Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben

  6479. ZuckProdAbgV1983AbwV 2009/2010

    Verordnung zur Abweichung von der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung für das Wirtschaftsjahr 2009/2010

  6480. ZuckQuotV 1981

    Verordnung über die Zuteilung und Änderung von Quoten für Zucker

  6481. ZuG 2007

    Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007

  6482. ZuG 2012

    Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012

  6483. ZupfinstrumentAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Zupfinstrumentenmacher und zur Zupfinstrumentenmacherin*

  6484. ZupfMstrV

    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Zupfinstrumentenmacher-Handwerk

  6485. ZusEntschLnuklSchÜbk

    Übereinkommen über zusätzliche Entschädigungsleistungen für nuklearen Schaden

  6486. Zuständigkeits-DB

    Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Zuständigkeit der Ausgleichsämter

  6487. ZustAnpG

    Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung

  6488. ZustAO Beih

    Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Festsetzung von Beihilfen sowie für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis für Versorgungsempfänger des Bundes

  6489. ZustBV-See

    Verordnung zur Bezeichnung der zuständigen Vollzugsbeamten des Bundes für bestimmte Aufgaben nach der Strafprozeßordnung auf dem Gebiet der Seeschiffahrt

  6490. ZustErgG

    Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts

  6491. ZustLG

    Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern

  6492. ZustÜbkHaag

    Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

  6493. ZustÜblG

    Gesetz zur Überleitung der Zuständigkeit der Obersten Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof (Artikel 9 d. Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes)

  6494. ZustVV

    Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren

  6495. ZuV 2007

    Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007

  6496. ZuV 2012

    Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012

  6497. ZuV 2020

    Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020

  6498. ZVALG

    Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft

  6499. ZVEG

    Gesetz über die statistische Erhebung der Zeitverwendung

  6500. ZVFV

    Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung

  6501. ZVG

    Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

  6502. ZVGEG

    Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

  6503. ZVSAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner in der Zugverkehrssteuerung und zur Eisenbahnerin in der Zugverkehrssteuerung*

  6504. ZVsG

    Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

  6505. ZweckVG

    Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank

  6506. ZweiradAusbV

    Verordnung über die Berufsausbildung zum Zweiradmechatroniker und zur Zweiradmechatronikerin*

  6507. ZweiradFortbV

    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Zweirad-Servicetechniker – nichtmotorisierte Zweiradtechnik und Geprüfte Zweirad-Servicetechnikerin – nichtmotorisierte Zweiradtechnik und Geprüfter Zweirad-Servicetechniker – motorisierte Zweiradtechnik und Geprüfte Zweirad-Servicetechnikerin – motorisierte Zweiradtechnik

  6508. ZwrMechMstrV

    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Zweiradmechaniker-Handwerk

  6509. ZwVwV

    Zwangsverwalterverordnung

  6510. 1-DM-GoldmünzG

    Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung"

  6511. 1. BesVNG

    Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern

  6512. 1. BImSchV

    Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes *)

  6513. 1. BMeldDÜV

    Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden

  6514. 1. DV-BEG

    Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

  6515. 1. DV-BRüG

    Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes

  6516. 1. DV LuftBO

    Erste Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Anwendungsbestimmungen zu Anhang III - EU-OPS - der VO (EWG) Nr. 3922/91

  6517. 1. EheRG

    Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts

  6518. 1. EKrV

    Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz

  6519. 1. FlGDV

    Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung

  6520. 1. FlugLSV

    Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

  6521. 1. LADV-Saar

    Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland

  6522. 1. NOG

    Erstes Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  6523. 1. ProdSV

    Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz1

  6524. 1. RAG

    Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958

  6525. 1. RAV

    Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

  6526. 1. SGB XI-ÄndG

    Erstes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

  6527. 1. SprengV

    Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz

  6528. 1. WasSV

    Erste Wassersicherstellungsverordnung

  6529. 1. WindSeeV

    Erste Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

  6530. 1. WOMitbestG

    Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

  6531. 1. WoZErhV

    Erste Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes

  6532. 10. ÄndVGüKG

    Zehnte Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Güterkraftverkehrsgesetz

  6533. 10. AnpG-KOV

    Zehntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes

  6534. 10. BImSchV

    Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes*)**)

  6535. 10. ProdSV

    Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

  6536. 10. RAG

    Zehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

  6537. 11. ÄndG LAG

    Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

  6538. 11. BImSchV

    Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen)

  6539. 11. DachdArbbV

    Elfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Dachdeckerhandwerk

  6540. 11. ProdSV

    Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz1

  6541. 11. RAG

    Elftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

  6542. 11. RAV

    Verordnung zur elften Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996

  6543. 12. BImSchV

    Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  6544. 12. ProdSV

    Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz1

  6545. 12. RAG

    Zwölftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Art. 4 d. Dritten Rentenversicherungs- Änderungsgesetzes - 3. RVÄndG)

  6546. 13. BImSchV

    Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  6547. 13. ProdSV

    Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung)

  6548. 13. RAG

    Dreizehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

  6549. 14. ÄndG LAG

    Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

  6550. 14. BImSchV

    Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  6551. 14. ProdSV

    Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz1

  6552. 14. RAG

    Vierzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

  6553. 15. RAG

    Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

  6554. 16. ÄndG LAG

    Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

  6555. 16. BImSchV

    Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  6556. 16. RAG

    Sechzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

  6557. 17. BImSchV

    Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  6558. 17. RAG

    Siebzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte

  6559. 18. BImSchV

    Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  6560. 18. RAG

    Achtzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte

  6561. 19. RAG

    Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte

  6562. 2. FleischWArbbV

    Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft

  6563. 2. AAÜG-ÄndG

    Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes

  6564. 2. ÄndV - 6. DV-BEG

    Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

  6565. 2. BesVNG

    Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern

  6566. 2. BImSchV

    Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  6567. 2. BinSch-SportbootVermVAbweichV

    Zweite Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung

  6568. 2. BMeldDÜV

    Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes

  6569. 2. DAVG

    Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken

  6570. 2. DV-BEG

    Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

  6571. 2. DVLuftPersV

    Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal (Anwendungsbestimmungen für die Ausbildung und Prüfung für den Erwerb von Lizenzen und Berechtigungen für Luftfahrer gemäß der Verordnung über Luftfahrtpersonal)

  6572. 2. DV LuftBO

    Zweite Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Dienst-, Flugdienst-, Block- und Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern in Luftfahrtunternehmen und außerhalb von Luftfahrtunternehmen bei berufsmäßiger Betätigung)

  6573. 2. DV LuftGerPV

    Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Lufttüchtigkeitsforderungen für Luftfahrtgerät)

  6574. 2. ERP-BürgschG

    Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft

  6575. 2. FlGDV

    Verordnung über die Anforderungen an die Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen

  6576. 2. FlugLSV

    Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

  6577. 2. GleiBG

    Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern

  6578. 2. HStruktG

    Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur

  6579. 2. LADV-Saar

    Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland

  6580. 2. PKHB 2012

    Zweite Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

  6581. 2. PKHB 2019

    Zweite Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

  6582. 2. ProdSV

    Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)*)

  6583. 2. RAG

    Zweites Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959

  6584. 2. RAV

    Zweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

  6585. 2. SprengV

    Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz

  6586. 2. TreuhUntÜV

    Zweite Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben nach dem Treuhandgesetz und von Unternehmensbeteiligungen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

  6587. 2. WasSV

    Zweite Wassersicherstellungsverordnung

  6588. 2. WindSeeV

    Zweite Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

  6589. 2. WOMitbestG

    Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

  6590. 2. WoZErhV

    Zweite Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes

  6591. 20. BImSchV

    Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin)

  6592. 20. RAG

    Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung

  6593. 21. BImSchV

    Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  6594. 21. BtMÄndV

    Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

  6595. 21. RAG

    Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte

  6596. 23. SOLAS-ÄndV

    Dreiundzwanzigste Verordnung über die Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen

  6597. 24. BImSchV

    Vierundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  6598. 24. UhAnpV

    Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz

  6599. 25. BImSchV

    Fünfundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  6600. 26. BImSchV

    Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  6601. 27. BImSchV

    Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Artikel 1 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung und zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen)

  6602. 27. DonauSchPVAbweichV

    Siebenundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Donauschifffahrtspolizeiverordnung

  6603. 28. BImSchV

    Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes1

  6604. 29. BImSchV

    Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  6605. 3. ÄndV - 6. DV-BEG

    Dritte Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

  6606. 3. BetrAVStatVO

    Dritte Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Art und Umfang der betrieblichen Altersversorgung

  6607. 3. DV-BEG

    Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

  6608. 3. DV LuftBO

    Dritte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und Betrieb des Luftfahrtgerätes außerhalb von Luftfahrtunternehmen)

  6609. 3. FlugLSV

    Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

  6610. 3. GebAV

    Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

  6611. 3. RAG

    Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960

  6612. 3. RAV

    Dritte Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

  6613. 3. SprengV

    Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz

  6614. 3. WOMitbestG

    Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

  6615. 30. BImSchV

    Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  6616. 31. BImSchV

    31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen)

  6617. 32. BImSchV

    32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  6618. 34. BImSchV

    Vierunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung)

  6619. 35. BImSchV

    Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  6620. 36. BImSchV

    Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote)

  6621. 37. BImSchV

    Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote)1,2

  6622. 38. BImSchV

    Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes1,2

  6623. 39. BImSchV

    Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes*)

  6624. 4. ÄndG LAG

    Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

  6625. 4. BImSchV

    Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  6626. 4. BinSchStrOAbweichV

    Vierte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

  6627. 4. BWI-VO

    Verordnung über die Durchführung einer vierten Bundeswaldinventur

  6628. 4. DV-BEG

    Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

  6629. 4. DV LuftBO

    Vierte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und Betrieb von Heißluftballonen und Heißluft-Luftschiffen)

  6630. 4. RAG

    Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961

  6631. 4. SteinmetzArbbV

    Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

  6632. 41. BImSchV

    Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  6633. 42. BImSchV

    Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  6634. 43. BImSchV

    Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  6635. 44. BImSchV

    Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes*

  6636. 44. RheinSchPVAbweichV

    Vierundvierzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung

  6637. 5. AnpG-KOV

    Fünftes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes

  6638. 5. BImSchV

    Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  6639. 5. DV-BEG

    Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

  6640. 5. ErdölFrV

    Fünfte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes

  6641. 5. PflegeArbbV

    Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche

  6642. 5. RAG

    Fünftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962

  6643. 5. RAV

    Fünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

  6644. 5. SGG-ÄndG

    Fünftes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

  6645. 5. VermBG

    Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer

  6646. 53. AnrV

    Dreiundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz

  6647. 6. DV-BEG

    Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

  6648. 6. ProdSV

    Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz1

  6649. 6. RAG

    Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

  6650. 6. SGGÄndG

    Sechstes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

  6651. 7. BImSchV

    Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  6652. 7. GerüstbauerArbbV

    Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauer-Handwerk

  6653. 7. RAG

    Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

  6654. 8. AbfallArbbV

    Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst

  6655. 8. ÄndGLAG

    Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)

  6656. 8. GebäudeArbbV

    Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung

  6657. 8. MARPOL-ÄndV

    Achte Verordnung über Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen

  6658. 8. RAG

    Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

  6659. 9. AnpG-KOV

    Neuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes

  6660. 9. BImSchV

    Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  6661. 9. ProdSV

    Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung)

  6662. 9. RAG

    Neuntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

  6663. 9. RAV

    Verordnung zur neunten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet